ARD Sommerinterview: Koalitionsspekulationen und Fragen, die aus dem Konrad-Adenauer-Haus kommen könnten
Da verkündet Ulrich Deppendorf vor dem ersten Sommerinterview großspurig: „Der Kollege Rainald Becker und ich möchten natürlich von den Gesprächspartnern erfahren, was sie wirklich mit einem Wahl- oder einem Regierungsprogramm erreichen wollen.“
Die Hälfte der Fragen im ersten Sommerinterview mit der Grünen Karin Göring-Eckardt hat jedoch rein gar nichts mit dem Wahlprogramm zu tun. Es geht wie üblich im Fernsehen um Personalisierung von Politik und um Koalitionsspekulationen.
„Es gibt keinerlei Abstimmung bei den Fragen, das haben wir noch nie gemacht und das machen wir auch künftig nicht“, verspricht Deppendorf weiter. Mit Göring-Eckardt waren die Fragen sicherlich nicht abgestimmt, aber sie hätten auch aus der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus kommen können. Von Wolfgang Lieb.
Das waren die Fragen:
- Personalisierung von Politik:
„Trittin führt Sie (Göring-Eckhardt) so, dass man Sie nicht wahrnehmen soll.“
„Sind Sie so etwas wie die Merkel der Grünen?“
Anmerkung: Gerade durch das Fernsehen kam es zu einer Personalisierung von Politik in den Medien. Personalisierung heißt aber Entsachlichung von Politik und eine oberflächliche Vereinfachung politischer Prozesse. Der Soziologe Max Weber, nannte das einen Niedergang von „rationaler“ zu „charismatischer“ Herrschaft. Statt dass die Medien die Bürgerinnen und Bürger instand setzen, komplexe politische Vorgänge zu durchschauen, stürzen sie sich auf die Darstellung von Personen.
- Koalitionsspekulationen
Frage nach Schwarz-Grün: „Bleiben Sie dabei, machen wir nicht.“
„Das heißt, Sie erklären hier und heute verbindlich, falls es für Rot-Grün nicht reicht, Schwarz-Grün wird`s mit uns nicht geben.“
„Erklären Sie auch verbindlich, dass Rot-Rot-Grün nicht zustande kommt?“
„Auch nicht das Modell Nordrhein-Westfalen, wir lassen uns von den Linken tolerieren, wenn es zu einer Regierungsbildung kommt?“
„Was sagen Sie eigentlich zu dem Kanzlerkandidaten der SPD, zu Peer Steinbrück, der ja erst kein Fettnäpfchen ausgelassen hat und jetzt keinen sehr erfolgreichen Wahlkampf macht?“
„Gabriel wäre nicht der bessere Kandidat aus Sicht der Grünen?“
Anmerkung: Koalitionsspekulationen sind das beliebteste Beschäftigungsprogramm für Journalisten. Auch damit kann man jedes sachliche Thema umgehen und Sachpolitik auf die Spekulation „wer mit wem“ reduzieren.
Fragen aus dem Konrad-Adenauer-Haus:
„Nicht nur die SPD, auch sie stagnieren in den Umfragen,…haben Sie mit Ihren Steuerplänen nicht aufs falsche Pferd gesetzt, müssen Sie nicht fürchten, dass Ihnen die Wähler laufen gehen, wenn sie ab 60.000 Euro Jahreseinkommen mehr zahlen müssen?“
„Warum wollen Sie unbedingt die Lastesel, die schon heute ein Drittel des Gesamtsteueraufkommens bezahlen,…nochmals besonders steuerlich bestrafen, Sie treffen damit den Mittelstand?“
„Das Ehegattensplitting wollen Sie nun auch noch für die „Altehen“ abschaffen, verletzen Sie damit nicht den Vertrauensschutz einer ganzen Generation?“
„Haben Sie ihr Ohr eigentlich noch an der Basis der Grünen, denn die Steuerpläne sind ja da nicht der große Renner, da wird der Tierschutz ganz oben gesehen, was ist da passiert?“
„Wie wollen Sie eigentlich die Energiepreise stabil halten, das Ausland, alle, schüttelt gerade den Kopf über Deutschland, wie soll das geschehen?“
„Die Union macht die Energiewende, die schwarz-gelbe Bundesregierung legt jetzt noch ein Endlagersuchgesetz vor. Ärgert Sie das nicht maßlos, dass die Regierung viele Ihrer Themen abräumt?“
„Hätten Sie als Spitzenkandidatin nicht vielleicht auch (in die Türkei zum Gezi-Park) fahren müssen. Halten Sie es weiter für richtig Mitglied der EU werden soll?“
„Was machen Sie nach der Wahl?“
Das waren sämtliche Fragen des ARD-Sommerinterviews.
Anmerkung: Bislang konnte zwar niemand widerlegen, dass durch die Steuerpläne der Grünen 90 Prozent der Steuerzahler nicht belastet oder sogar weniger Steuern bezahlen müssten, doch die ARD-Interviewer tischen die Behauptung von CDU und FDP auf, dass Einkommensbezieher von über 60.000 Euro im Jahr mehr Steuern bezahlen müssten.
Mit der zweiten Frage wiederholen die Interviewer die Lüge, die höheren Einkommensbezieher würden ein Drittel des „Gesamtsteueraufkommens“ bezahlen. Richtig ist, dass die Einkommensteuer gerade einmal ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen ausmachen. (Siehe zur Steuerverteilung)
Das Steuerthema wird von CDU und FDP in populistischer Manier als wichtigste Schlagwaffe gegen Grün und Rot genutzt. Auch Deppendorf und Becker machen sich diese Polemik zu Eigen.
Die Kritik, dass das Ausland über die Energiewende in Deutschland den Kopf schüttelt könnte auch von der FDP kommen.
Nicht dass man solche Fragen nicht auch stellen dürfte, aber nur solche Fragen zu stellen, ist ein Beleg dafür, dass unter der Käseglocke des Berliner Journalistenzirkels der kritische Journalismus sich darauf reduziert, die Propagandaphrasen der etablierten Parteien zu wiederholen und ihnen dann gegenseitig vorzuhalten. Mit einer kompetenten und kritischen Auseinandersetzung mit Sachaussagen hat das kaum etwas zu tun. Die politische Diskussion wird so nicht in der Sache geführt, sondern auf das Spektrum der parteipolitischen Propaganda eingeengt – und damit natürlich auf das Meinungskartell von CDU/CSU/FDP und SPD sowie Grünen. Journalismus gibt also nur noch den Ping-Pong-Ball für die etablierte Politik ab.
Nachdem die Medien an der Legende gestrickt haben, die Kanzlerin habe sich „sozialdemokratisiert“, vertreten die Interviewer des ARD-Sommerinterviews nun sogar auch noch die These, die Regierung habe die Themen der Grünen „abgeräumt“. Ein weiteres typisches Beispiel, wie oberflächlich der Journalismus inzwischen geworden ist.
