Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Prism
2. Wolfgang Michal – Es gibt keine vierte Gewalt: Es gibt nur Medien
3. EU-Regeln für Pleitebanken: „Verrat an der versprochenen Bankenunion“
4. Offener Brief an Merkel: »Stoppen Sie die Politik der Spardiktate«
5. Sinn und Unsinn der Geldpolitik
6. Jugendarbeitslosigkeit: DIW: „Diese Politik hilft eher den politischen Institutionen“
7. Initiativen auf EU-Ebene vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der Euro-Stabilisierung seit 2008
8. Stephan Schulneister – Impact of the FTT on the profitability of financial market activities – the assessment of Goldman Sachs Research
9. Portugiesen sagen nein
10. Arbeitsmarkt im Juni 2013
11. Alterung hilft Langzeit-Arbeitslosen – BA-Vorstand: Halbe Million Jobs durch Demografie
12. Langzeitarbeitslos – 20 Jahre in der Drehtür
13. Deutschland blockiert härtere CO2-Auflagen
14. Chronologie der Kosten-Explosion bei S21
15. Das grüne Vakuum
16. Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
17. Die Krakenarme der Medienmultis
18. Zu guter Letzt: Glosse: Überwachungsstaat – Ist doch alles nicht so schlimm

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Prism
   1. Auch der Rechtsbruch kann Recht sein
      Edward Snowden mag etwas schier Skandalöses aufgedeckt haben, aber dennoch hat er Gesetze gebrochen. So sehen es jedenfalls einige Medien und viele Bürger. Aber auf welche Weise ist es denn sonst denkbar, dass etwas wie Prism ans Tageslicht kommt?
      Die wichtigste Frage zuerst: Hätte es einen legalen Weg für Snowden gegeben? Hätte er vorher die Erlaubnis seines Brotgebers einholen sollen oder den Staatsanwalt über diese Interna informieren müssen? Welche Aussicht auf Erfolg hätte es gehabt, seine Behörde auf Transparenz zu verklagen? Kann man in einem Überwachungsstaat auf den Rechtsstaat hoffen?
      Die Antwort erübrigt sich: Nüchtern betrachtet sind Enttarnungen von dieser Tragweite nur möglich, wenn man den Weg der Legalität verlässt. Geheimniswahrung oder „Straftat“ – einen Alternative gibt es nicht. Wer Snowden vorwirft, das Gesetz gebrochen zu haben, der spricht sich für die Geheimhaltung aus. Einen dritten Weg gibt es nicht: für ihn so wenig, wie für Assange oder Manning.
      Dem Whistleblower den Vorwurf der Illegalität zu machen, ist absurd. Die Wahl lautet: schweigen oder veröffentlichen. Eine richtige Wahl ist das für jemanden, dessen Gewissen arbeitet, freilich nicht. Für jemanden wie Snowden hören deshalb in gewisser Weise Gesetze sogar auf, Gültigkeit zu haben.
      Quelle: Neues Deutschland
   2. Internationale Datenaffäre: Die Außenwelt der Innenwelt
      Plädoyer für einen europäischen Untersuchungsausschuss: Wenn die Menschen erfahren, seit wann und in welchem Maße sie ausspioniert werden, würden ihnen die Augen aufgehen. Die Fakten anders als die Aussagen von Barack Obama und Angela Merkel vermuten lassen. Die erste Feststellung des Untersuchungsausschusses würde dann lauten, dass sich die amerikanische NSA zum mächtigsten, teuersten und zu einem der gefährlichsten Geheimdienste aller Zeiten entwickelt hat. Die NSA lässt die größten Computer der Welt entwickeln, in Oak Ridge, Tennessee, wo Amerika die Atombombe baute. Die Speicher für erfasste Google-Suchen, Facebook-Einträge und E-Mails sind so groß wie Flugzeughangars, gerechnet wird in Yottabytes, eine 1 mit 24 Nullen, 1000000000000000000000000. Die Dominanz der amerikanischen Internet-Industrie macht das Land zum Postamt der Welt und den Zugriff auf die Daten besonders einfach. Die Standardmethode beider Geheimdienste ist einfach: Ihre Techniker zapfen die riesigen Kabel an, die Autobahnen der Weltkommunikation. Rein technisch wäre eine Reihe von Varianten zu unterscheiden: die Daten direkt an den Verteilerknoten abzugreifen oder das sogenannte Spleißen des Kabels. Spezialeinheiten von Technikern schneiden in die Lichtwellen-Leiter hinein, um dort einen Abzweig zu den Speichern der Dienste zu montieren …
      Ein beträchtlicher Teil der jetzt enthüllten Überwachungsmaßnahmen dient tatsächlich der Terroristenjagd. Ebenso zweifelsfrei ist aber auch, dass die Suche nach Terroristen, so wichtig sie auch ist, nur den kleineren Teil der Abhöraktionen ausmacht. Sie muss als Begründung herhalten, um auch all das zu rechtfertigen, was schon das Ziel von „Echelon“ vor: fremde Regierungen auszuspionieren, Unternehmen, Banken, Journalisten, alles und jedes. – Die Speicher des BND sind viel kleiner, so dass statt der Schleppnetz-Methode gezielt Telefonnummern und Mail-Adressen überwacht werden. Eine Kontrolle findet durch die G-10-Kommission des Bundestages nur statt, wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind. Bürger aller anderen Nationalitäten sind auch für den BND vogelfrei. Nur hilft all das überhaupt nichts, weil Kommunikation heute immer und überall international ist. Jeder, der telefoniert oder mailt, ist irgendwo ein Ausländer. Die Staatsgrenzen sind nicht mehr die Grenzen der Staatsgewalt …
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Georg Mascolo sagt u.a., dass es fünfzigmal gelungen sei, Terroristen aufspüren und ihre Pläne vereiteln. Nur worauf gründet er die Aussage: “Diese Behauptungen sind richtig, auch wenn sich die Zahl von fünfzig verhinderten Anschlägen nicht nachprüfen lässt.” Sicherlich dürften Anschläge verhindert worden sein, aber Behauptungen bleiben Behauptungen. Bei etlichen Anschlägen standen die Täter unter sogar Beobachtung und dennoch … Offensichtlich ist das Datensammeln das eine und die Fähigkeit, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen, etwas ganz Anderes.

      Anmerkung JB: Auch der immer wieder als Fallbeispiel für den Erfolg von digitalen Überwachungsmaßnahmen ins Spiel gebrachte „Fall Sauerland-Gruppe“ bedarf einer Kommentierung. Wichtig ist hier vor allem, dass die Kommunikationsdaten, die die NSA offenbar auf die Spur der „Sauerland-Gruppe“ gebracht haben, gerade eben nicht verdachtsunabhängig gespeichert wurden, sondern aus einer gezielten Überwachung pakistanischer Terrorverdächtiger stammten. Das hat jedoch mit Prism und Co. überhaupt nichts zu tun.

   3. Snowden: Deutschlandfunk glaubt an Recht auf Diffamierung
      Wenn es um Assange, Snowden und Asyl in Ecuador geht, erleiden deutsche Journalisten partielle Rechtsamnesie
      Nicht nur das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Schweiz hat Probleme, die Realität in Ecuador richtig einzuschätzen. Auch Friedbert Meurer vom Deutschlandfunk offenbart heute schmerzhafte Wissenslücken im Bemühen, schnell und populistisch gegen Ecuadors Menschrechtspolitik zu stänkern. Im Gespräch mit dem ecuadorianischen Botschafter Jorge Jurado versteigt sich Friedbert Meurer zu der kühnen Aussage, “für schlechten Journalismus wird man in Deutschland nicht ins Gefängnis gesteckt”.
      Falsch, Friedbert Meurer: In Deutschland sind sogar höhere Haftstrafen vorgesehen als in Ecuador. Und da nutzt es Ihnen gar nichts, auf einen medienrechtlich ähnlich minderbemittelten RoG-Geschäftsführer Christian Mihr zu verweisen (Rufmord ohne Grenzen). Schauen Sie doch einfach ins Gesetzbuch, bevor Sie sich und die öffentliche Rundfunkanstalt disqualifizieren:
      Quelle: amerika21.de
   4. Stinkefinger aus Quito
      Nach US-Drohungen: Ecuador verzichtet auf Zollerleichterungen
      Ecuador gibt sich gelassen – und standfest: Nachdem führende Repräsentanten der US-Administration dem südamerikanischen Land am Mittwoch angedroht hatten, bestehende Zollerleichterungen zu streichen, wenn es dem NSA-Aussteiger Edward Snowden Asyl gewähre, verzichtete die Regierung in Quito am Donnerstag ihrerseits »einseitig und unwiderruflich« auf die 23 Millionen Dollar jährlich umfassenden Privilegien, da diese zur Epressung mißbraucht würden. Informationsminister Fernando Alvarado bot den USA während einer Pressekonferenz zudem an, ihnen »Wirtschaftshilfe« in gleicher Höhe zu leisten, damit Washington in die Lage versetzt werde, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern.
      Damit hat die seit Tagen schwelende Auseinandersetzung zwischen Ecuador und den USA um eine mögliche Asylgewährung für Snowden einen neuen Höhepunkt erreicht. Bereits am Montag hatte Staatschef Rafael Correa über den Internetdienst Twitter erklärt, seine Regierung werde »mit absoluter Souveränität« die Entscheidung treffen, die man für angemessen halte. Am Mittwoch legte er nach und kritisierte auf gleichem Weg, daß es den internationalen Medien gelungen sei, die Aufmerksamkeit auf Snowden und die diesen unterstützenden »Schurkenstaaten« zu lenken und dadurch »die schrecklichen Dinge gegen das nordamerikanische Volk und die ganze Welt, die Snowden angeprangert hat, vergessen zu machen«. Die herrschende Weltordnung sei »nicht nur ungerecht, sondern unmoralisch«.
      Quelle: Junge Welt
2. Wolfgang Michal – Es gibt keine vierte Gewalt: Es gibt nur Medien
   Müssen die Öffentlichkeitsarbeiter heute nicht eingestehen, dass die Öffentlichkeit ein zahnloser Tiger ist? Ein Bettvorleger vor den King Size-Betten der Macht? […]
   Haben die Medien geholfen, Fehlentwicklungen zu korrigieren?
   Sie schreiben bloß drüber. Unbestechlich, integer, gutwillig. Ein bisschen sensationsgierig. Denn sie leben in ihrem kleinen Luhmannschen Subsystem. Und am Ende – wenn das politische Personal ausgewechselt ist – rufen sie die Gesellschaft zur Mäßigung auf und flechten den Neuen im Amt neue Kränze aus Vorschusslorbeeren. 100 Tage Schonfrist. Das Übliche. Zwar stürzt jeder zweite Verteidigungsminister über einen Skandal, aber die Einflusslobbys im Beschaffungswesen bleiben die gleichen.
   Der Whistleblower Edward Snowden hat vor kurzem gesagt, das Schlimmste, was er befürchte, sei, dass seine Enthüllungen einfach verpuffen, und dass alles immer so weiter geht. Genau das ist das Problem. Es gibt keine vierte Gewalt. Es gibt nur Medien.
   Quelle: Carta
3. EU-Regeln für Pleitebanken: „Verrat an der versprochenen Bankenunion“
   Mit Mühe haben die EU-Finanzminister neue Haftungsregeln für Pleitebanken beschlossen. Doch Großbritannien und Frankreich haben die Vorgaben erheblich aufgeweicht. In Deutschland ist die Empörung groß.
   Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, und der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick machten die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass europäische Steuerzahler weiter für Bankenrettungen gerade stehen müssten. „Zwar schlagen die EU-Finanzminister die Haftung von Aktionären, Gläubigern und Einlegern vor. Die ist aber auf Druck der Finanzlobby so gestrickt, dass scheunentorgroße Hintertüren offen bleiben“ …
   Dem Beschluss der EU-Finanzminister zufolge sollen nur acht Prozent der Passiva einer Bank zwingend bei Gläubigern eingetrieben werden. Ist diese Schwelle erreicht, dann darf jede Regierung in der EU selbst entscheiden, ob und welche Gläubiger und Einleger sie an den Sanierungskosten beteiligt. Hinzu kommt, dass die Bankenabwicklungsfonds bei weitem nicht ausreichen, um eine große Bank zu retten. Der Heimatstaat wird wie gehabt mit Kapitalspritzen helfen müssen. Wenn er das aus eigener Kraft nicht schafft, kann er einen Antrag auf direkte Bankenhilfe beim Eurorettungsfonds ESM stellen. Es kann also künftig im schlimmsten Fall passieren, dass deutsche Steuerzahler indirekt über den ESM Kredite an französische Banken finanzieren.
   Quelle: Handelsblatt
4. Offener Brief an Merkel: »Stoppen Sie die Politik der Spardiktate«
   Sozialdemokraten und Linke fordern Kehrtwende in der Europapolitik – Ergebnisse seien »von oben herab nicht mehr zu beschönigen«
   Anlässlich des EU-Gipfels und mit Blick auf die Krisenpolitik in der Europäischen Union haben Sozialdemokraten und Linke in einem gemeinsamen Brief an Angela Merkel die Kanzlerin aufgefordert, »die Politik der Spardiktate und Magerökonomie« zu stoppen. Noch bestehe die Chance, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Linkenchefin Katja Kipping, den linken Sozialdemokratinnen Andrea Ypsilanti und Hilde Mattheis sowie dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt unterzeichnet wurde, »dass die Krise der Europäischen Union im Guten gelöst wird und Europa nicht weiter in Richtung Spaltung, Verarmung und Auflösung getrieben wird«.
   Quelle 1: Neues Deutschland
   Quelle 2: Der Offene Brief [PDF – 110 KB]
5. Sinn und Unsinn der Geldpolitik
   Mit der Sorge über ein Ende der ultralockeren Geldpolitik stellt sich auch erneut die Frage, ob sie die Risiken wert war. Die Antwort ist ein klares Ja.
   Allein erste zaghafte Hinweise, dass die Geldpolitik künftig weniger expansiv sein könnte, haben an den Märkten zu Unruhen geführt, am deutlichsten hat sich das bei den Anleihen weltweit gezeigt.
   Hauptgrund für die Ausstiegsangst an den Märkten ist die Bereitschaft der US-Notenbank (Fed), ihr Kaufprogramm von Anleihen und verbrieften Hypothekenpapieren von 85 Milliarden Dollar pro Monat langsam auslaufen zu lassen, wenn – und nur wenn – sich die Lage der Wirtschaft im prognostizierten Ausmass verbessert. Fed-Chef Bernanke hat sich alle Mühe gegeben, vor allem das anhaltend Expansive an seiner Geldpolitik zu betonen. Selbst die Leitzinsen will er eher länger bei null Prozent belassen, als er das bisher kommuniziert hat. Die übertriebene Marktreaktion auf die Ankündigungen war schon Thema dieses Blogbeitrags aus der letzten Woche und danach auch einer Analyse des «Fed-Orakels» Jon Hilsenrath vom «Wall Street Journal».
   Wie letzte Woche festgehalten, zeigt die Marktreaktion, dass der Ausstieg aus der Geldpolitik mit bedeutenden Risiken verbunden ist, was auch Ben Bernanke noch einmal deutlich gemacht hat. Das bedeutet aber nicht, dass auf die Geldpolitik hätte verzichtet werden können bzw. dass sie ein Fehler war.
   Quelle: Never Mind the Markets
6. Jugendarbeitslosigkeit: DIW: „Diese Politik hilft eher den politischen Institutionen“
   Bis 2020 will die EU jugendliche Arbeitslose mit sechs Milliarden Euro in Lohn und Brot bringen – macht pro Kopf 174 Euro. Nach Ansicht des Arbeitsmarktexperten Karl Brenke steht Brüssel unter dem Druck, Aktionen vorzuweisen. Ob diese sinnvoll seien oder nicht, sei eine andere Sache.
   Herr Brenke, kann man mit sechs Milliarden Euro der Jugend in Europa eine Jobgarantie geben?
   Karl Brenke: Natürlich nicht. Das Politbüro kann nicht beschließen, wir schaffen jetzt für jeden einen Arbeitsplatz, insbesondere wenn er jung ist, das funktioniert so nicht. Man kann allenfalls Maßnahmen auflegen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu mildern. Da fragt man sich dann natürlich, was können das für Maßnahmen sein. Sind das Maßnahmen, die der Statistik helfen, oder sind es Maßnahmen, die tatsächlich den Jugendlichen helfen? Und Maßnahmen, die letztendlich den Jugendlichen helfen, die sind eher rar…es wurde nach außen hin gezeigt, dass die Politik tätig ist, aber man kann mit Arbeitsmarktpolitik letztendlich keine Arbeitsplätze schaffen. Und darum geht es …
   Man nimmt eben ein bisschen weiße Salbe, um nach außen hin zu zeigen, wir tun etwas, aber letztendlich, die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind zum einen, die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht isoliert, sondern Ausdruck der Arbeitslosigkeit insgesamt und ist in Südeuropa besonders hoch …
   …das Kernproblem ist hohe Arbeitslosigkeit generell im Süden und unzureichende Ausbildungssysteme im Süden.
   Quelle: DLF
7. Initiativen auf EU-Ebene vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der Euro-Stabilisierung seit 2008
   In der folgenden Aufstellung finden sich ausgewählte Maßnahmen, die auf europäischer Ebene zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wur-den. Sie umfasst Datum und Titel einer Maßnahme, den Inhalt der ursprünglichen Vorschläge, Angaben zum bisherigen zeitlichen Ablauf sowie relevante Links.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 550 KB]
8. Stephan Schulneister – Impact of the FTT on the profitability of financial market activities – the assessment of Goldman Sachs Research
   In a recent research report Goldman Sachs tried to assess the impact of the FTT proposal of the European Commission on the profitability of financial market activities (Goldman Sachs, 2013)1
   “On a 2012 pro-forma basis, the FTT would amount to €170 bn (or 92% of 2015E PBT, i. e., profits before taxes) for the 42 European banks we have analysed, on our estimates. By affected balance sheet category, the bulk of the impact stems from the European banks’ REPO books (€118 bn), followed by derivatives (€32 bn), equities (€11 bn) and government bond books (€4 bn). By bank, the impact extends across business models – investment, universal, global and domestic retail banks. Similarly, by geography, it has a reach well beyond the EU-11. Indeed, we show some of the most affected banks would be those in the UK and Switzerland. ). The main results are summarized as follows:
   Individually, we show that the most affected banks are the French and German institutions. The six French and German banks show a 2012 pro-forma FTT as a percentage of 2015E PBT ranging from 168% (BNP), up to 362% (DBK) and finally 423% (Natixis). But even pure-play retail lenders – the Italian/Spanish domestic banks for example – stand to be significantly impacted (16%-130% of 2015E PBT).”
   Quelle 1: Stephan Schulneister [PDF – 100 KB]
   Quelle 2: Die Goldman-Sachs-Studie auf die sich Schulmeister bezieht [PDF – 560 KB]
9. Portugiesen sagen nein
   Generalstreik gegen Kürzungspolitik der Regierung in Lissabon. Gewerkschaften sprechen von größter Beteiligung seit Jahrzehnten
   Hunderttausende Menschen haben am Donnerstag mit einem 24stündigen Generalstreik das Wirtschaftsleben in Portugal weitgehend zum Erliegen gebracht. Wie Sprecher der Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT, die zu dem Ausstand aufgerufen hatten, am Nachmittag erklärten, war die Beteiligung sowohl im privaten Bereich wie auch in den Staatsbetrieben und Behörden außerordentlich hoch und erreichte häufig 100 Prozent. Landesweit hätten 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit niedergelegt, sagte CGTP-Sprecher Armando Farias am Nachmittag. Sein Generalsekretär Arménio Carlos zeigte sich gegenüber Medienvertretern überzeugt davon, daß die Regierung nach diesem vierten Generalstreik in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr so weitermachen könne wie bisher. Diese Richtung hatte bereits die von der Gewerkschaft ausgegebene Losung vorgegeben: »Schluß mit Ausbeutung und Verarmung, weg mit dieser Regierung!«
   Quelle: Junge Welt
10. Arbeitsmarkt im Juni 2013
    • 5,211 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
    • 4,460 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 2.700 (0,1%) weniger als im Juni 2012
    • 2,865 Millionen registrierte Arbeitslose – 56.000 (2,0%) mehr als im Juni 2012
    • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Juni 2012 – Juni 2013):
      • Männer und Frauen: –4,3% in Mecklenburg-Vorpommern bis +9,7% im Saarland
      • Frauen –6,0% in Mecklenburg-Vorpommern bis +7,2% im Saarland (Bund: +0,5%)
      • Männer: -3,0% in Mecklenburg-Vorpommern bis +11,9% im Saarland (Bund: +3,3%)
      • unter 25 Jahre: -10,7% in Mecklenburg-Vorpommern, bis +11,8% in Niedersachsen (Bund: +1,2%)
    • 68,7% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (Juni 2012: 70,9%)
    • Von den 2,865 Millionen Arbeitslosen waren 897.000 (31,3%) im Rechtskreis SGB III (bei 156 Arbeitsagenturen!) und 1,967 Millionen (68,7%) im Rechtskreis SGB II (bei den 410 Jobcentern!) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im Juni 2013 insgesamt 5,033 Millionen Frauen und Männer registriert, 96.000 (2,0%) mehr als im Juni 2012. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Juni 2013 3,843 Millionen, 4.300 (0,1%) weniger als im Juni 2012.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Juni 2013 851.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,460 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 100.000 sog. Aufstocker/“Parallelbezieher“ (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Juni 2013 etwa 5,211 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 65.000 mehr ein Jahr zuvor.

    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 535 KB]
    Quelle 2: Monatsbericht Juni 2013 der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.45 MB]

11. Alterung hilft Langzeit-Arbeitslosen – BA-Vorstand: Halbe Million Jobs durch Demografie
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt darauf, dass die Chancen Langzeitarbeitsloser in Zukunft automatisch steigen – und zwar infolge der Alterung der Gesellschaft. Der Fachkräftemangel werde zur Perspektive für viele, die bislang leer ausgingen.
    Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sieht in der alternden Gesellschaft steigende Chancen für Langzeitarbeitslose. Die „demografische Entlastung“ sei ein positiver Faktor, sagte Alt in einem Interview der Zeitschrift Superillu. „2025 haben wir in Deutschland rund drei Millionen Menschen weniger auf dem Arbeitsmarkt als heute. Damit steigen auch die Chancen derjenigen, die bislang bei der Jobvermittlung doch oft leer ausgegangen sind – Alleinerziehende, Ungelernte, Migranten oder Ältere.“
    Eine existenzsichernde Integration in den Arbeitsmarkt sei zwar nicht für jeden Langzeitarbeitslosen möglich, sagte Alt, der bei der BA den Bereich Grundsicherung verantwortet.
    Insbesondere bei Älteren gebe es aber schon jetzt gute Fortschritte:
    „Die Anforderungen der EU, die Erwerbsquote Älterer zu steigern, haben wir inzwischen übererfüllt“, so Alt. Er „sehe kurz- und mittelfristig für rund eine halbe Million“ Hartz-IV-Empfänger „gute bis sehr gute Chancen am Arbeitsmarkt“.
    Quelle: Focus

    Anmerkung J.A.: Schon in zwölf Jahren sollen also 0,5 von 2 Millionen Langzeitarbeitslosen eine Stelle finden können, ohne Zutun der BA, einfach so – phantastisch… Dann sind aber viele der heute Langzeitarbeitslosen schon in Rente. Und was ist mit den anderen 1,5 Millionen? Warum ist eigentlich im tollsten Arbeitsmarkt in Deutschland seit Menschengedenken “älterer Langzeitarbeitsloser” ein Synonym für “unvermittelbar”?
    Nebenbei: hieß es nicht bisher, bis 2025 würde die Anzahl der Arbeitskräfte um 6 Millionen sinken, während bei Alt nur von 3 Millionen die Rede ist? Das ist schon ein großer Unterschied, und in beiden Fällen Kaffeesatzleserei.

12. Langzeitarbeitslos – 20 Jahre in der Drehtür
    Von Arbeitslosen verlangt der Staat viel, die Vermittlungserfolge der Arbeitsagenturen sind kümmerlich. Heinz Georg von Wensiersky wurde als Mittvierziger entlassen. Seitdem konnte der Maschinenbautechniker nie wieder beruflich Tritt fassen.
    Heinz Georg von Wensiersky ist ein Durchhangler. Zuletzt hat er eine Kur von der Rentenversicherung genehmigt bekommen, ein Riesenerfolg: “Die bringt mir genau die drei Wochen, die noch gefehlt haben.” Danach wird er sich wieder arbeitslos melden, zum letzten Mal. Sobald das Arbeitslosengeld ausläuft, kann er nahtlos in die vorgezogene Rente gehen. Im Juli 2014 wird der Niedersachse 63 Jahre alt, Abschläge bei der Rente nimmt er in Kauf, üppig wird sie ohnehin nicht ausfallen – nach so vielen beruflichen Nackenschlägen.
    Dabei hatte er es einst zum stellvertretenden Geschäftsführer gebracht. Der Stolz ist ihm anzuhören: “Ich war doch nur Volksschüler. Das habe ich mir alles erarbeitet.” Erst wurde Wensiersky technischer Zeichner, dann Konstrukteur im Anlagenbau. Bei einem Hildesheimer Rohrleitungsbauer leitete er bald Projekte und stieg in die Geschäftsleitung auf. Doch 1994 schickte der Mutterkonzern den Betrieb in die Insolvenz, Bauprojekte im Osten hatten nicht genügend Geld gebracht. Mit 43 stand er auf der Straße.
    Quelle: SPON

    Anmerkung J.K.: Wieder ein anschauliches Beispiel über die absurde Brutalität des Hartz IV Systems und die Blödsinnigkeit der Fachkräftemangel-Propaganda. Welchen Sinn macht es ganze Erwerbsbiographien einfach auszulöschen und die Lebensleistung eines Menschen, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen komplett zu vernichten? Nicht zu vergessen, dass mit dem Hartz IV System die Betroffenen ihrer bürgerlichen Freiheitsrechte faktische beraubt werden, da sie keinerlei freie Entscheidungen hinsichtlich ihrer Lebensplanung mehr treffen können sondern von der Willkür bzw. dem Wohlwollen ihrer Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur abhängig sind.

    Dazu: Bundesagentur für Arbeit: “Wir sind kein Betrügerladen”
    Der oberste Arbeitsvermittler der Bundesrepublik glänzt durch Abwesenheit. Die Bundesagentur für Arbeit hat rund 50 Medienvertreter des Landes nach Lauf bei Nürnberg geladen. Nur Frank-Jürgen Weise ist nicht da. Er ist am Mittwoch nach Berlin gereist, um dort den Bundestagsabgeordneten hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort zu stehen.
    Weise hat enormen Erklärungsbedarf seitdem der SPIEGEL über einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs berichtet hat, in dem die Arbeit der 156 Agenturen extrem schlecht wegkommt. Die Prüfer hatten anhand von Stichproben festgestellt, dass Problemfälle auf dem Jobmarkt in den Agenturen systematisch vernachlässigt werden.
    Grund ist das interne Zielsteuerungssystem der Bundesagentur. Vereinfacht gesagt: Je mehr vermittelt wird, desto besser schneidet eine Agentur ab – ganz egal, wer in Arbeit gebracht wurde und welche Qualität die Vermittlung hat.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Bezüglich des Zitates von Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur sitzt: “Uns gehen die Nöte und Sorgen der Arbeitslosen nicht am Arsch vorbei.” Es darf gelacht werden!

13. Deutschland blockiert härtere CO2-Auflagen
    Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene die Einführungen schärferer Abgas-Höchstwerte für Autos vorerst verhindert. Grüne und SPD werfen der Kanzlerin vor, damit Lobbyarbeit für Daimler, VW und BMW zu betreiben.
    Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine für Donnerstag geplante endgültige Festlegung auf härtere Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich dabei persönlich für die Interessen der deutschen Oberklasse-Hersteller ein, hieß es übereinstimmend …
    In Brüssel war zu hören, Deutschland habe massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um einen Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Ein EU-Diplomat sagte, Merkel persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Selbst der stellvertretende Chefredakteur des Handelsblatts meint: „Ein Pyrrhussieg dürfte das werden. Den Trend zu sauberen und weniger umweltbelastenden Autos wird niemand aufhalten können, auch die deutsche Automobilindustrie nicht. Besser wäre es gewesen, sich den neuen Auflagen zu stellen. Irgendwann kommen sie sowieso.“

14. Chronologie der Kosten-Explosion bei S21
    Seit den ersten Plänen für eine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs 1994 sind die prognostizierten Kosten für das umstrittene Bahnprojekt deutlich gestiegen. Wir dokumentieren die Kosten-Explosion.
    Quelle: SWR Landesschau aktuell
15. Das grüne Vakuum
    Gisela Erler ist mit der “Politik des Gehörtwerdens” kläglich gescheitert. Aufgeben will Winfried Kretschmanns Staatsrätin für Bürgerbeteiligung trotz Kritik von allen Seiten nicht. Doch der als “Sponti-Oma” belächelten Grünen läuft die Zeit davon …
    In der Tat, die Bürgerschaft beteiligt sich – und wie. Als Gisela Erler wenige Stunden nach dem tragischen Unfalltod des Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle von ihrem Handy postet, bricht ein Sturm der Entrüstung los. Die 67-Jährige hat sich zwischen alle Stühle gesetzt: Erst nennt sie Stuttgart-21-Gegner “enttäuscht und verbittert”, dann lobt sie Züfle und den Widerstand wegen ihrer “großen historischen Leistung” der friedlichen Räumung des Schlossgartens 2012 und preist schließlich die Landesregierung, die dies “gestützt und gefördert” habe. Im Netz verlangen daraufhin etliche nichts Geringeres als ihren Rücktritt …
    Eine unkonventionelle Quereinsteigerin mit Sitz und Stimme im Kabinett, aber ohne Apparat, beackert ehrenamtlich in einem fast elf Millionen Einwohner zählenden Land mit sieben Mitarbeitern ein Feld, in das andere Pioniere ganz andere Ressourcen stecken …
    “Wir wollen die Bürgerbeteiligung in allen relevanten Bereichen fest verankern und dafür einen neuen regulatorischen und institutionellen Rahmen schaffen” – so steht es im grün-roten Koalitionsvertrag. Sehr viel Zeit zur Weichenstellung bleibt nicht mehr. Verbindliches müsse endlich auf den Tisch, verlangen Mitstreiter, zur Bürgerbeteiligung bei kommunalen Projekten und solchen des Landes oder zur Rolle der Regierungspräsidien.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
16. Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
    Der Bundestag hat strengere Regeln gegen die Korruption von Abgeordneten abgelehnt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Die SPD spricht von einer Blamage für die Demokratie.
    Quelle: Spiegel Online
17. Die Krakenarme der Medienmultis
    Nur Vielfalt kann gewährleisten, dass wir uns gemäß Grundgesetz frei und ungehindert aus verschiedenen Quellen informieren können. Doch von diesem Ideal ist unsere Presselandschaft weit entfernt. Statt Pluralität herrscht öde Einfalt – gedruckt oder im Internet. Großstadtregionen mit zwei oder mehr Medienhäusern, die wirklich miteinander konkurrieren, sind selten geworden. Stattdessen hat sich bei den Mediennutzern nach dem Zweiten Weltkrieg die Meinung verfestigt, Massenmedien müssten möglichst parteipolitisch neutral (“unparteiisch”), wirtschaftlich unabhängig und damit bei allen Themen stets “objektiv” sein – welch ein weltfremder Blödsinn …
    Der Blick auf einen Pressekiosk täuscht Vielfalt vor, die nicht existiert. Hinter dem bunt erscheinenden Blätterwald stecken in Wahrheit vorwiegend zehn führende Medienhäuser. Sie beherrschen das Milliardengeschäft der Massenmedien – von Zeitungen über Zeitschriften bis zu Hörfunk und Fernsehen…Die Folge dieses Meinungs-Oligopols: So ziemlich jeder Erwachsene kommt regelmäßig mit den mächtigen Meinungsmachern in Kontakt, ohne sie als Ganzes wahrzunehmen …
    Publizistisch haben heute vermutlich kaum hundert Multimillionäre sowie einige Funktionäre und Spitzenpolitiker der öffentlich-rechtlichen Anstalten das Sagen. Ihr Geld und Einfluss bestimmen die Richtung.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
18. Zu guter Letzt: Glosse: Überwachungsstaat – Ist doch alles nicht so schlimm
    Dank des gejagten Edward Snowden wissen wir nun:
    Prism (USA) und Tempoara (Großbritannien) heißen die aktuellen Progrämmchens, die unsere Daten sammeln und analysieren. Und natürlich alles nur zu unserer Sicherheit. Nur, wenn du ein Feind bist, sind Deine Daten für die Schlapphüte mit Cyberbrille interessant. Also haben wir auch alle nix zu befürchten. Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen, gell!
    Ist also alles kein Problem. Glaubt man den Umfragen. “Weitermachen liebe harmlose, dem demokratischen Rechtsstaat verpflichteten, Geheimdienstorganisationen.”
    Und natürlich ist es nicht politisch korrekt, wenn wir jetzt wieder mit Stasivergleiche kommen. Die waren die Bösen. Wir und unsere Verbündeten sind ja die Guten.
    Quelle: DNZS