Im Jahre 2008 forderte Kanzlerin Angela Merkel: »Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden!« [1]
Von einer »Republik«, in der alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Rechte und vor allem auch gleiche Chancen haben, sind wir in Sachen Bildung jedoch weit entfernt. Im Jahre 2013 leben wir bildungspolitisch noch in einer Erbmonarchie oder bestenfalls in einem Ständestaat.
(Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick) Von Wolfgang Lieb.

In kaum einem anderen vergleichbaren Land hängen die Bildungschancen der Kinder so sehr vom Status[2] ihrer Eltern ab wie bei uns. Die UNO[3], die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) [4] sowie die diversen Pisa-Studien[5] bescheinigen Deutschland, eines der »sozial selektivsten Bildungssysteme« zu haben.

Nahezu jeder zehnte (7,5 Millionen) Einwohner in Deutschland kann nicht richtig lesen und schreiben. Rund 60 000 Jugendliche verlassen Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss. Hauptschulen werden mehr und mehr zu Restschulen für Kinder aus armen und benachteiligten Elternhäusern und vor allem auch aus Familien mit Migrationshintergrund.
Gerade einmal 9,2 Prozent der Gymnasiasten haben Eltern mit Volks- beziehungsweise Hauptschulabschluss. Selbst bei gleicher Leistung hat das Kind eines Akademikers gegenüber einem Arbeiterkind eine dreimal so große Chance, ein Gymnasium zu besuchen.[6] Die Parole »Leistung muss sich lohnen« hat gerade auch bei den Bildungschancen kaum einen Bezug zur Realität. Die Chancen, die allgemeine Hochschulreife zu erreichen, sind für Schüler aus gebildeten Elternhäusern noch immer etwa siebenmal höher als für Schüler aus bildungsfernen Familien.

Hauptschulabsolventen haben gegenüber Realschülern oder gar Gymnasiasten zunehmend geringere Chancen, einen Ausbildungsplatz in der dualen Berufsausbildung zu bekommen. Vor allem sie gehören zu den 300 000 Jugendlichen, die keine Lehrstelle haben und in der »Warteschleife« des sogenannten Übergangsbereichs geparkt werden. Rund 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren – 15 Prozent dieser Altersgruppe – haben keinen Berufsabschluss und somit nur geringe Chancen, einen auskömmlichen Arbeitsplatz zu finden. Von 100 Akademikerkindern studieren 71, von 100 Kindern aus Nichtakademikerfamilien nur 24. So pflanzen sich soziale Ungleichheiten über Generationen hinweg fort.

Chancenungleichheit ist zugleich eine Ursache für den abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt, für das zunehmende politische Machtgefälle, und sie gefährdet den wirtschaftlichen Wohlstand. Chancenungleichheit und soziale Ungleichheit bedingen einander. Wenn nichts dagegen unternommen wird, dass der Fahrstuhl für eine immer größere Zahl von Menschen nach unten geht, nimmt auch die Gleichheit der Bildungschancen immer mehr ab. Und umgekehrt gilt: Je größer die soziale Ungleichheit, desto größer wird der Aufwand für die Herstellung gleicher Bildungschancen (Friedhelm Hengsbach).

Ohne mehr soziale Gerechtigkeit wird es auch keine Chancengerechtigkeit in der Bildung geben. Dennoch gilt der Satz: Bildung ist nicht alles, aber ohne Bildung ist alles nichts. Alle reden zwar davon, dass Bildung Priorität haben müsse, doch in der politischen Praxis geschieht viel zu wenig.

Im Herbst 2008 trafen sich unter dem Vorsitz der Kanzlerin Bund und Länder zu einem groß angekündigten »Bildungsgipfel « in Dresden.[7] Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Immerhin einigten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein paar konkrete Zwischenziele: Für 35 Prozent der Kleinkinder sollten in diesem Jahr Krippenplätze bereitstehen. Die Quoten der jungen Menschen ohne Schul- und ohne Berufsabschluss sollten bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Deutlich mehr Menschen müssten sich weiterbilden oder studieren können. Ein weiteres wichtiges Ziel war, die Ausgaben für Bildung und Forschung der öffentlichen Hände und der Wirtschaft auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Die Bilanz nach nunmehr fast fünf Jahren ist enttäuschend[8]:

Beim Ausbau der Kinderbetreuung fehlen mehr als 140 000 Plätze und weit über 20 000 Betreuer/innen.

Von einer Halbierung der Quote der Schulabbrecher sind wir weit entfernt. Dieser Anteil konnte gerade einmal von 7,4 auf 6,2 Prozent abgesenkt werden. Auch die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss verringerte sich nur unwesentlich von einem Anteil von 17,2 auf 15,9 Prozent. Die Beteiligung der Erwerbsbevölkerung an Weiterbildungsmaßnahmen sank sogar von 44 Prozent auf 42 Prozent. Bei der Studienanfängerquote wurde der Zielwert des »Bildungsgipfels« – aufgrund doppelter Abiturientenjahrgänge, der Aussetzung der Wehrpflicht sowie fehlender Berufsausbildungsplätze – zwar überschritten, doch die Aufnahmekapazitäten der Hochschulen wurden nicht entsprechend erhöht.

Das Zehn-Prozent-Ziel war von Anfang an nicht gerade ambitioniert. Die Bildungsausgaben sind zwar gestiegen, allerdings nicht mehr als das Bruttoinlandsprodukt. Mit einem Anteil von nunmehr 5,3 Prozent in Relation zur Wirtschaftskraft liegen die öffentlichen Bildungsausgaben nach wie vor deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (von 6,2 Prozent).
Damit liegt die Quote immer noch unter dem Stand von 1995. Um mit den Spitzenreitern in der OECD gleichzuziehen (Dänemark: 8,3 Prozent; Norwegen und Schweden: sieben Prozent) wären bis zu 80 Milliarden Euro mehr erforderlich – jährlich!

Was tun? Die Bildungspolitik muss mehr Chancengleichheit schaffen. Das heißt aber eben nicht nur formale »Zugangsgleichheit « nach dem Motto »Jeder hat seine Chance«, sondern es müssen die tatsächlichen Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Dazu gehört in erster Linie der Abbau gesellschaftlicher Ungleichheit, also die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, von Niedriglöhnen wie auch prekären Arbeitsverhältnissen. Erst dadurch wird gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

In der aktuellen politischen Debatte ist Bildung eine private Investition in das persönliche »Humankapital« zur Erhöhung der eigenen Bildungsrendite. Hier gilt es, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und zu einem gesellschaftlichen Konsens zurückzufinden, der von den 1970er Jahren bis zur Jahrtausendwende galt: Bildung ist das Fundament demokratischer und kultureller Entwicklung. Sie darf nicht zu einer marktgängigen Ware werden, sondern muss ein öffentliches, gemeinnütziges Gut bleiben.

Die bestehende Chancenungleichheit muss abgebaut werden. Dazu gehören entsprechende Förderangebote und Anreize für die sozial benachteiligten Schichten. Dies könnten zum Beispiel ausreichende und kostenfreie Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten oder auch integrationsfördernder Sprachunterricht schon ab dem Kleinkindalter sein. Wir brauchen qualitativ hochwertige Betreuung und Konzepte in der (vor-)schulischen Bildung, wie sie in skandinavischen Ländern eine Selbstverständlichkeit sind. Allein um solche Standards zu erreichen, müsste die öffentliche Hand drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr investieren[9].

Außerdem brauchen wir statt Studiengebühren eine Erhöhung des BAföG. Am besten wäre eine allgemeine Studienhilfe, wie sie in der Berufsbildung üblich ist. Ein »Studienhonorar« wäre sogar leicht finanzierbar, wenn man die Steuerfreibeträge sowie die Kindergelder und sonstige familienbezogenen steuerlichen Erleichterungen in einen Topf würfe und diese Gelder statt an die Eltern an die (erwachsenen) studierenden Söhne und Töchter ausbezahlte.
Es muss endlich Schluss damit sein, dass nach der Grundschule darüber entschieden wird, welche Bildungs- und Berufskarriere eingeschlagen und welche gesellschaftliche Stellung erreicht werden kann. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen und dabei mehr individuelle Förderung der unterschiedlichen Talente – ganztägig. Es müssten gerade diejenigen gefördert werden, die Förderung brauchen.

Wir brauchen nicht nur das Angebot, sondern einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses.

Und nicht zuletzt: weg mit dem »Kooperationsverbot« der Föderalismusreform 2006! Die bildungspolitische Kleinstaaterei muss ein Ende haben. Schon um der gleichwertigen Lebensverhältnisse willen müssen sich Bund und Länder bei der Finanzierung der Bildung zusammentun und zu einer vernünftigen Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen kommen. Fast drei Viertel der öffentlichen Bildungsausgaben lasten auf den Ländern, etwa ein Fünftel auf den Kommunen. Die meisten Länder sind höher verschuldet als der Bund, und jede dritte Kommune steckt in der Schuldenfalle. Da ist es geradezu absurd, dass die Bundesebene, die die größte Steuergestaltungsmöglichkeit hat, sich nur mit einem Bruchteil von sechs bis sieben Prozent an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Finanzierung der Bildung beteiligt.

Nur ein Kooperationsgebot etwa für einheitliche Bildungsstandards könnte dem Wildwuchs der immer stärker selektierenden Schulsysteme Einhalt bieten. Gemeinsame Investitionen nicht nur in Bau und Ausstattung von Bildungseinrichtungen, sondern auch in Förder- und Kompensationsprogramme für benachteiligte Kinder sind nur gesamtstaatlich zu bewältigen.

Aber wie kann sich unser Land die zusätzlichen Milliarden leisten? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Wir leisten uns weniger, als wir uns leisten können und müssen. Das Geld muss zum einen von denjenigen kommen, die dank einer guten Bildung ein hohes Einkommen erzielen, und zum anderen von Unternehmen, die durch die Qualifikation ihrer Beschäftigten hohe Profite erzielen. Wir brauchen eine höhere Besteuerung der Bildungsgewinner, jetzt.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick (Westend Verlag, Mai 2013, 14,99 €).

Zu den zahlreichen Autoren des Buches gehören neben den NachDenkSeiten-Autoren Wolfgang Lieb und Jens Berger auch Sahra Wagenknecht, Christoph Butterwegge, Ulrich Schneider, Wolfgang Neskovic und Ines Pohl.

Siehe dazu auch „Ein Manifest des Bürgerwillens, radikal demokratisch und utopisch“.