In den letzten Tagen sind im Spiegel und in SpiegelOnline insgesamt sieben Auszüge aus dem neuen Buch von Gabor Steingart erschienen. Steingart ist Leiter des Berliner Büros des Spiegel. Sein letztes Buch ist wohlwollend von Müntefering vorgestellt worden. Auch seine jetzigen Thesen verfangen. Wolfgang Lieb berichtete von einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der sich gleich mehrere Diskussionsteilnehmer auf Steingarts neues Buch beriefen. In der Sache begreifen kann ich das nicht, verstehen schon, denn Steingart hat eine perfid eingängige Art zu schreiben. Damit überspielt er die vielen Denkfehler und Argumentationslücken. Er nutzt Vorurteile, er übertreibt und arbeitet mit Assoziationen. Davon darf man sich nicht mitnehmen lassen. Man kommt ihm nur auf die Schliche, wenn man seinen Text präzise und Satz für Satz hinterfragt.
Im folgenden finden Sie zunächst die Links auf die sieben bis heute erschienenen Beiträge (A) und dann eine zusammenfassende Kritik (B) .
Man muss dieses Buch nicht kaufen. Es zu lesen ist für an Aufklärung interessierte Menschen eine Zumutung. Es ist zudem die Schrift eines Verfassungsfeindes. Das schreibe ich mit Bedacht und nach reiflicher Prüfung. Wie nämlich Steingart mit dem Sozialstaatsgebot umgeht, ist jenseits dessen, was sich streitbare Demokraten bieten lassen können. Und wie er mit Schwächeren umgeht, hat mit Demokratie und mit der Achtung vor der Würde von Menschen nichts zu tun. Und die Häme gegenüber Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist bemerkenswert. Aber prüfen Sie selbst.

Zunächst noch den Hinweis auf einen kurzen Text von Heiner Flassbeck zu Steingart, den Sie bei uns hier finden.

Und eine weitere Vorbemerkung: Der folgende Text ist leider lang geworden. Damit will ich nicht insinuieren, dass die Steingart-Texte bedeutsam sind. Sie sind eingängig. Um Ihnen das Lesen zu erleichtern, ist in den jeweiligen Ziffern fett markiert, um was es geht.

A. Und nun zu den sieben Links zu Steingarts Buch-Kapiteln einschließlich Titel und Vorspann:

1. SPIEGEL ONLINE – 11. September 2006
   Globalisierung
   Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
   Asien trumpft auf, China und Indien wachsen zu neuen “Masters of the Universe” heran. Der Westen droht zum Verlierer der Globalisierung zu werden. Die Arbeitskraft der Europäer wird entwertet – millionenfach.
2. SPIEGEL ONLINE – 12. September 2006, 11:09
   Abbau des Sozialstaats
   Dolchstoß durch den Konsumenten
   Der normale Käufer bei Karstadt, Metro und Lidl ist ein regelrechter Globalisierungsfanatiker: Er vergleicht Preis und Leistung und will immer das Billigste. So vernichtet er massenweise Jobs in Europa – am Ende auch den eigenen.
3. SPIEGEL ONLINE – 15. September 2006, 16:17
   Tragödie der Gewerkschaften
   Der Erfolgsfilm läuft rückwärts
   Das Zeitalter der Globalisierung wird zur Tragödie für die Gewerkschaften. Der einst mächtige Prellbock gegen Unternehmerwillkür ist heute selbst schutzbedürftig geworden. Den Verfall der Sozialstandards können die Gewerkschafter nur kritisieren – ändern können sie daran nichts.
4. SPIEGEL ONLINE – 16. September 2006, 12:14
   Sozialer Verfall
   Die neuen Proleten
   Die fortschreitende Deindustrialisierung hat im Westen eine neue Unterschicht der Unproduktiven und geistig Verwahrlosten geschaffen. Diese Fremdlinge im eigenen Land werden zur ernsten Gefahr für die Demokratie.
5. SPIEGEL ONLINE – 18. September 2006, 11:47
   Weltwährung auf Abruf
   Brandgefährliches Spiel mit dem Dollar
   Noch immer ist der Dollar die Reservewährung der Welt, doch er verdient diese Rolle schon heute nicht mehr. Sein Sturz lässt sich nur verzögern, nicht verhindern. Die Folge könnte eine globale Wirtschaftskrise sein.
6. SPIEGEL ONLINE – 19. September 2006, 09:39
   Aufstieg Asiens
   Der Westen muss sich wehren – oder er scheitert
   Im Weltkrieg um Wohlstand kämpfen die Angreiferstaaten Asiens mit brutalen Methoden: Sie ertragen im Land bittere Armut und verursachen gigantische Umweltzerstörung. Ihr Aufstieg ist unser Abstieg – es sei denn, der Westen überwindet seine Angst und schmiedet ein Abwehrbündnis.
7. SPIEGEL ONLINE – 22. September 2006, 11:22
   Westbündnis gegen Asien
   Drei Gründe für eine Nato der Wirtschaft
   Die Asiaten sind die freundlichsten Angreifer der Weltgeschichte. Trotzdem muss die Politik rasch auf den Aufstieg Chinas und Indiens reagieren. In Angela Merkels Kanzleramt wird über Geschichtsmächtiges nachgedacht: eine europäisch-amerikanische Freihandelszone.

B. Zusammenfassender Kommentar zu den Texten von Steingart

Vorbemerkung:
In den NachDenkSeiten wie auch in meinen beiden Büchern „Die Reformlüge“ und „Machtwahn“ finden Sie eine Fülle von Argumenten und Fakten zu den Texten von Steingart. Deshalb beschränke ich mich hier auf Stichworte, die Ihnen hoffentlich so viel Hinweise geben, dass Sie die Texte selbst kritisch bewerten können:

1. Zunächst zum Schreibprinzip dieses Autors: Der Leser wird mit Rückgriff auf ein paar vorfindbare, angelernte Vorurteile und mittels flotter Formulierungen auf eine Ebene der Empörung, jedenfalls des Aufgeregtseins gehoben. (Arbeiterinflation, Weltkrieg um Wohlstand, Angreiferstaaten, Weltarbeitsmarkt, Weltwährung auf Abruf, die neuen Proleten, De-Industrialisierung, u.a.m.). Der Autor pflegt die Attitüde der Anklage und Häme. Dabei darf sich der Leser zusammen mit dem Autor als Beobachter fühlen, der nicht Ziel der permanenten Klagen des Autors wird. Schuld sind immer die andern: die Kartellbrüder, die neuen Proleten, der Sozialstaat und so weiter.
2. Vorweg sei noch gesagt, dass die Texte durchaus auch Richtiges enthalten.
   Zum Beispiel, dass die Arbeitslosen-, die Wachstums- und Produktivitätsstatistiken der USA die Lage dieses Landes beschönigen.
   Zum Beispiel, dass die Ware Arbeit weniger Schutz genießt als die Bienen, wie Steingart meint.
   Zum Beispiel, dass der Einfluss und Aktionsraum der Gewerkschaften sinkt. Die Gewerkschaften seien verstorben, behauptet der Autor in seiner gängigen Art zu übertreiben. (Da wäre nachzufragen, wieso der „Spiegel“ am 18.11.2002 noch behaupten konnte, wir lebten in einem „Gewerkschaftsstaat“. Es würde mich nicht wundern, wenn der damalige, hoch manipulative Spiegel-Titel auch unter dem Einfluss von Steingart geschrieben worden wäre.)
   Richtig sieht Steingart zum Beispiel weiter, dass es wichtig ist, Wettbewerb zu fördern und gegen Kartelle und Monopole einzuschreiten.
   Zum Beispiel ist richtig, dass wir in Europa eine klügere, aktive Handelspolitik betreiben müssten.
   Zum Beispiel, dass die Gefahr eines Absturzes des Dollars da ist und gefährlich werden kann.
3. An der Warnung vor dem Sturz des Dollar, die im Beitrag „Weltwährung auf Abruf. Brandgefährliches Spiel mit dem Dollar“ (siehe A. Link Nr. 5) ausführlich dargelegt wird, kann man zeigen, wie unoriginell und verspätet dieser Autor des Wegs kommt und dennoch so tut, als sei seine Beobachtung brandneu. Auf die Gefahren, die aus den Leistungsbilanzdefiziten und damit der wachsenden Auslandsverschuldung der USA für die Weltwährungsordnung und damit auch für unsere Wirtschaftsentwicklung in Europa folgen, haben Ökonomen, die nicht zum großen Strom der herrschenden Meinung gehören, schon seit Jahren hingewiesen und davor gewarnt, weiterhin nichts zur Minderung des Risikos zu tun. Auf den NachDenkSeiten konnten sie reihenweise Beiträge dazu lesen. Ich habe mich schon anlässlich eines Gutachtens des Sachverständigenrates vom 15.11.2000 mit der abenteuerlichen Behauptung, die Konjunktur laufe rund, mit dem heutigen Thema von Herrn Steingart beschäftigt. Immerhin blickten damals die USA auf ein schon 17 Jahre lang währendes Leistungsbilanzdefizit, meist im dreistelligen Bereich, zurück. Steingart entdeckt das Problem 23 Jahre später. Bei meinen Lesungen zur „Reformlüge“, die im August 2004 erschien, zitiere ich regelmäßig aus einem Interview des Chefökonomen von Goldman Sachs Jim O’Neill in der ZEIT vom 19.8.2004. Lesenswert. O’Neill warnt vor dem Absturz des Dollars und er empfiehlt den Deutschen dringlich, nicht nur auf den Export zu setzen, sondern endlich das zweite Bein, die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Er beschreibt, wie absurd es ist, dazu die Steuern für die Unternehmen zu senken. Die Kaufkraft der breiten Masse muss gestärkt werden. Wörtlich: „Weil die Reichen von ihrem Einkommen relativ weniger für Konsum ausgeben als die Armen, muss die Fiskalpolitik bei den unteren Einkommensgruppen ansetzen. Dieser Aspekt wird von vielen deutschen Ökonomen und Politikern vernachlässigt.“. Wenn Herrn Steingart diese Erkenntnis wenigstens zum Zeitpunkt des Interviews mit dem Chefökonomen von Goldman Sachs gedämmert hätte, wenn er seitdem im „Spiegel“ entsprechend aufgeklärt und für die Stärkung der Binnennachfrage geworben hätte, dann sähe unsere Wirtschaftspolitik und unsere wirtschaftliche Lage heute vermutlich anders und besser aus. Jedenfalls müsste der Autor Steingart heute massiv gegen die Mehrwertsteuererhöhung im Jahre 2007 intervenieren. Tut er das? Das Kapitel über die Gefahr des Sturzes des Dollar enthält nichts Einleuchtendes dazu, was wir hierzulande tun könnten und tun müssten, um dieses gefährliche Risiko wenigstens ein bisschen abzufedern.
   Zusammengefasst: Steingart verkauft einen ganz alten Hut als neu und im Gegensatz zu jenen, die rechtzeitig gewarnt haben, bietet er nicht einmal eine wirksame Therapie.
4. Wie in vielen Teilen seiner hier besprochenen Texte gibt sich der Autor als Pessimist und schicksalsergeben: „Der Sturz lässt sich nur verzögern, nicht verhindern. Der Westen droht zum Verlierer der Globalisierung zu werden. Die Arbeitskraft der Europäer wird entwertet.“ So und ähnlich werden die Leser auf Aussichtslosigkeit eingestimmt. Das liegt auf der Linie seines letzten Buches: „Der Abstieg eines Superstars.“ Das ist immer das gleiche. Die Folgen der makroökonomischen Unfähigkeit unsere Eliten werden als objektiv unvermeidbar dargestellt.
5. Die Schwierigkeiten der Gewerkschaften, ihre Mitglieder zu halten, wird auf das Entstehen des weltweiten Arbeitsmarktes zurückgeführt. Dass daran ein gutes Stück von der jeweiligen Bundesregierung als Arbeitgeber, als Gesetzgeber und als makropolitischer Akteur, genauer: als Nichtakteur, hausgemacht ist, dass die Gewerkschaften und Arbeitnehmer unter dem Aushungern der Binnennachfrage, unter der geschaffenen „Reservearmee“ und damit unter einem einseitigen Arbeitsmarkt ohne echten Wettbewerb zu leiden haben, kommt bei Steingart nicht vor. Auch in diesem Beitrag (Nummer A. 3) erscheint die gesamte Entwicklung als zwangsläufig. So zum Beispiel: „Den Verfall der sozialen Standards können die Gewerkschafter nur kritisieren – ändern können sie daran nichts.“ Die Folgen der makroökonomischen Untätigkeit und Unfähigkeit werden als struktur- und globalisierungsbedingt dargestellt.
6. Was ich bisher kritisiert habe, sind vergleichsweise lässliche Sünden. Viel gravierender sind zwei andere Inhalte und Eigenschaften seiner Texte:

   Erstens: Steingart polemisiert so massiv gegen wichtige Versprechen unseres Grundgesetzes, insbesondere die in Artikel 20 versprochene Sozialstaatlichkeit, dass man ihn als Feind unserer Verfassung bezeichnen muss. Das gilt insbesondere für das Kapitel „Abbau des Sozialstaats. Dolchstoß durch den Konsumenten“ ( Siehe oben Link bei Ziffer 2). Der Text beginnt schon entsprechend: „Der Sozialstaat ist im Grunde nichts anderes als ein Kartell.“

   Zweitens: Steingart polemisiert in menschenverachtender Weise gegen die „neue Unterschicht der Unproduktiven und geistig Verwahrlosten“. Er nennt sie die „neuen Proleten“. Dieser Text hat die Grenze zur Volksverhetzung überschritten. (Siehe oben Link bei Ziffer A. 4). Diese Hetze liegt im Trend. Wir kennen diese neuen Usancen unserer Eliten schon aus der Kampagne gegen „Florida Rolf“ und vielen anderen Beiträgen in der Bild-Zeitung und anderen Medien. Auf ein neues Beispiel dieser unsäglichen Hetze machte mich gestern ein Nutzer unserer NachDenkSeiten aufmerksam: In der „Welt“ vom 19.9. erschien die Polemik eines Superliberalen mit der Forderung „Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!“. Wir sind schon weit gediehen.
   Wenn Verfassungsfeindlichkeit von so genannten linken Spinnern kommt, dann wird der Verfassungsschutz tätig. Bei unseren Eliten nicht. Wenn Volksverhetzung und Gewalt von rechten Glatzköpfen kommt, dann rümpfen unsere meinungsführenden Kreise immerhin die Nase. Unsere Eliten hingegen können sich die Polemik gegen das Verfassungsversprechen Sozialstaatlichkeit bis in allerhöchste Kreise hinein leisten.

7. Steingart baut seine Polemik gegen den Sozialstaat äußerst geschickt auf. (Siehe dazu Link Nr.2.) Zunächst behauptet er, der Sozialstaat sei ein „Kartell“ und die Begünstigten der Sozialstaatlichkeit seien „Kartellbrüder“. Damit ist ein negativer Akzent vorgeprägt. Das „Schutzkartell“ verteure den Preis der Arbeitskraft um einen Sozialaufschlag, der das Land im Wettbewerb mit einem Wirtschaftsraum, der diesen Sozialaufschlag nicht kenne, teurer mache. „Einer der Gründe für die Preisdifferenz zwischen den neuen Mitgliedern und den alten Mitgliedern des Weltarbeitsmarkts ist der Sozialstaat.“ Das klingt schlüssig, weil dabei andere wichtige Informationen, die ein einigermaßen rationales Urteil möglich machen würden, weggelassen sind. Ich will einige dieser Informationen aufzählen:
   • Die Löhne machen in Deutschland im Schnitt 21% der Kosten eines Industrieproduktes aus, der Anteil der Sozialabgaben ist dann wieder ein Bruchteil davon. In die Preiskalkulation und damit in die Konkurrenzfähigkeit gehen eine Reihe anderer Faktoren ein: die Produktivitätsunterschiede, die Transportkosten, die Fühlungsvorteile, die Erwartungen zur Lohnkostenentwicklung in den beiden zu vergleichenden Ländern (wenn ein Betrieb investiert, muss er mit einkalkulieren, wie sich die Löhne im Konkurrenzland vermutlich entwickeln und welche sonstigen Risiken entstehen können). (Zur Entwicklung der Löhne in China siehe Thomas Fricke in der FTD vom 15.9.: „Zeitlich befristete Billigkonkurrenz“)
   • Der entscheidende Denkfehler bei Steingart ist, dass er unterstellt und suggeriert, der Aufschlag für die soziale Sicherung sei vermeidbar, wenn man eine soziale Sicherung wie die unsere nicht hat. – Auch andere Verfahren kosten aber etwas. Nehmen wir den Fall der Altersvorsorge: Wie man die Vorsorge fürs Alter auch organisiert, ob man sie über ein Umlageverfahren als gesetzliche Rente oder über ein Kapitaldeckungsverfahren als Privatvorsorge organisiert oder ob der Staat zur Vermeidung von Altersarmut zum gegebenen Zeitpunkt mit Steuergeldern eintritt, immer fallen Kosten an. Da das Umlageverfahren besonders preisgünstig arbeitet, unter anderem weil dabei vermieden wird, Ressourcen für den Vertrieb von Pensionsfonds und anderen Produkten der privaten Versicherer zu verschwenden, ist nicht verständlich, warum dieses Verfahren und damit das sozialstaatliche Verfahren nicht das günstigere sein soll. – Die private Vorsorge fürs Alter verlangt von dem Arbeitenden die Zahlung einer Versicherungsprämie. Das muss er in seine Gehaltsvorstellungen einplanen. Der Lohn und das Gehalt muss entsprechend höher sein. Auf lange Sicht wird das so sein. Volkswirtschaftlich betrachtet ist es sowieso kein Unterschied. Das kann man sich klarmachen, wenn man versucht, den Geldschleier wegzuziehen und in realen Größen zu denken. Dann versteht man, dass es völlig gleichgültig ist, wie das Finanzierungssystem der Altersvorsorge oder der Gesundheitsvorsorge oder der Vorsorge für den Pflegefall und den Fall der Arbeitslosigkeit aussieht, immer müssen die Alten, die Kranken, die Arbeitslosen irgendwie von den anderen mitgetragen werden. Das gilt auch für die chinesische Gesellschaft, selbst dann, wenn es vorübergehend in einzelnen Fällen anders sein sollte. Auch die chinesische Gesellschaft muss ihre Alten, ihre Kranken und Pflegebedürftigen irgendwie versorgen. Wenn sie das nicht tut, dann wird die Vernachlässigung auf andere Weise zum Kostenfaktor. Das gilt hier ähnlich wie bei der Umweltverschmutzung, die beginnt, ein Kostenfaktor für die chinesische Volkswirtschaft zu werden. Eine solche Entwicklung kann ich doch nicht ausblenden, wenn ich über die Konkurrenz auf den Weltmärkten der Güter und der Arbeitskräfte philosophiere.
   • Die Behauptung Steingarts, die sozialen Errungenschaften westlicher Zivilisation wirkten wie ein Klotz am Bein, zeigt, dass er das Gesamte nicht durchschaut. Diesen „Klotz“ (dass wir älter und manchmal krank werden) hat eine Gesellschaft immer zu tragen, ganz gleich, wie sie das Finanzierungssystem für die jeweiligen Vorsorgen organisiert.
   • Vor allem beachtet er nicht den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfaktor einer sicheren Gesellschaft, im speziellen Fall: einer sozial gesicherten Gesellschaft. Da entspricht der Autor ganz und gar dem Bild des eng betriebswirtschaftlich denkenden Zeitgenossen. Die gesellschaftliche Regelung der Absicherung gegen die Risiken des Lebens hat nämlich nicht nur den Vorteil, recht preiswert zu arbeiten. Sie hat auch den Vorteil, dass sich die Begünstigten, in der Sprache Steingarts: die Kartellbrüder, nicht um diese Dinge sorgen müssen. Ihr Kopf ist frei für die wichtigen Dinge des Lebens und ihrer Unternehmen. – Deshalb lautet meine Gegenthese zur Anti-Sozialstaats-Polemik des Berliner Spiegel-Büro-Chefs: Eine gut organisierte Sozialstaatlichkeit, die sich auch dadurch auszeichnet, dass die Bürger sich mit dieser Gestaltung ihres Zusammenlebens identifizieren und groben Missbrauch unterlassen, ächten und bekämpfen, ist preiswert und vermittelt ein hoch produktives und Kreativität förderndes Gefühl der Sicherheit. Ich gebe allerdings zu, dass die seit 1982 andauernde neoliberale Agitation unsere Gesellschaft – anders als skandinavische Gesellschaften – schon so gespalten hat, dass dieser Faktor der Produktivität erst wieder belebt werden muss. Die fortwährend dramatisierenden und die Sozialstaatlichkeit miesmachenden Zeitgenossen vom Schlage Steingart haben einen bemerkenswerten Beitrag zu dieser Zerstörungsarbeit geleistet.
8. Bei Steingart, wie in vielen anderen Werken, läuft wie ein roter Faden die Vorstellung durch den Text, alles sei neu, vor allem die Globalisierung habe es angeblich bisher nicht gegeben. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Wir waren immer schon in den Weltmarkt integriert. Es gab immer schon Konkurrenz aus Asien; was wurde nicht alles geschrieben über die japanischen Pkws. In der Standortdebatte zu Beginn der neunziger Jahre wurden ganz ähnliche Thesen vertreten wie heute von Steingart. Schon damals konnte man nachweisen, dass der Handelsaustausch mit den asiatischen Ländern enorm gestiegen war, dass aber auch unsere Lieferungen dorthin gestiegen waren und am Ende höher als die Einkäufe von dort. Auch heute steigt der Warenaustausch, auch Deutschlands Exporte nach China steigen. Dazu siehe auch den erwähnten Beitrag von Heiner Flassbeck.
   Übrigens behauptet Steingart, den asiatischen Menschen sei früher „die Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung des Westens verwehrt worden“. Das ist wie oben beschrieben nicht wahr und eine der üblichen Übertreibungen, von denen die Schriften des Spiegel-Autors leben.
   Die internationale Verflechtung ist wirklich kein neues Phänomen. Es gab auch schon immer Kapitalbewegungen und die Wanderung von Arbeitnehmern, es wurden immer schon Filialen im Ausland aufgemacht und Produktionen verlagert. Die Dimension ist heute eine andere. Aber dass damit eine neue Qualität erreicht sei, ist aus meiner Sicht falsch. Wir empfinden es so, weil sich hierzulande nichts Ausreichendes für die Stärkung des Binnenmarktes und der Binnennachfrage tut.

   Das Tempo der Verflechtung löst übrigens immer neue Strukturveränderungen aus. Manche Industriesektoren leiden unter der massiven Konkurrenz, andere gewinnen. Es gibt deshalb gute Gründe dafür, von der Politik zu verlangen, diesen Anpassungsprozess zu gestalten. Siehe dazu auch Ziffer 9, 10 und folgende.

9. Schon ein ganzes Stück neuer ist die Beobachtung, dass wir in einer globalisierten Welt unsere eigenen wirtschaftspolitischen Hausaufgaben nicht richtig erledigen. Bei Steingart kommt jedoch das Versagen der makroökonomischen Seite der deutschen Wirtschaftspolitik nicht vor. Er tut so, als sei das Ergebnis einer nun – mit Unterbrechungen – 25 Jahre währenden Strangulierung der Binnennachfrage strukturbedingt, eine Folge des angeblich neu erschienenen Weltmarktes. Übrigens: Mitte der 70er Jahre waren mehr Gastarbeiter hier als heute. Warum fällt die Konkurrenz durch ausländische Arbeitnehmer dennoch heute mehr auf? Weil unsere Konjunktur schlechter ist. Weil es an Binnennachfrage fehlt. Weil wir den heimischen Markt vernachlässigen. Auch Steingart ist völlig fixiert auf Export und Import. Die viel größere Dimension dessen, was hier im Land und vor allem im großen Binnenmarkt Europa geschieht, interessiert ihn nur wenig. Er ist fixiert auf China und Indien. Und noch ein bisschen auf die osteuropäischen Staaten.
   Die hier beschriebene Schieflage von Steingart wird besonders sichtbar in seinem Kapitel über die „Tragödie der Gewerkschaften“. Da behauptet er, die Stärke der Gewerkschaften in der früheren Zeit zwischen Kriegsende und dem Auftauchen der Chinesen sei die Folge dessen gewesen, dass die Fabrikbesitzer keine andere Wahl gehabt hätten „als bei den Gewerkschaften einzukaufen“, „denn es gab den nationalen und bestenfalls noch den westlichen Arbeitsmarkt, aber keinen Weltarbeitsmarkt…“ Diese Beschreibung ist fern jeder Realität. Auch in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts standen die deutschen Arbeitnehmer in Konkurrenz mit den Arbeitnehmern anderer Länder, die nach Deutschland exportierten. Ganze Branchen sind in jener Zeit verschwunden, jedenfalls geschrumpft, weil die Konkurrenz von außen zu massiv und einfach gut war: die Fotoindustrie, die Schuhindustrie, die Lederwarenindustrie, die Zündholzproduktion, große Teile der Textilindustrie – das sind nur einige Beispiele. Das Kapitel über Gewerkschaften (Link Nr. A. 3) strotzt übrigens von Häme. Dieser Autor hat von den Gründen für die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer nichts begriffen – von der Tatsache nämlich, dass die große Zahl der nicht vermögenden Arbeitnehmer der anderen Seite, den Anbietern von Arbeitsplätzen, hilflos ausgeliefert ist, wenn sie sich nicht zusammentun. Hätte Steingart dies begriffen, würde er sich nicht so freuen über den Druck auf die Löhne.
10. Auch wird Steingart bei der Skizze der politischen Gestaltungsmöglichkeiten zum Gegensteuern sehr unkonkret. Was tun, um die von ihm als neu betrachtete Globalisierung zu gestalten?
    Die Hauptüberschrift des Beitrags Nummer 6 lautet zwar „Der Westen muss sich wehren – oder er scheitert.“ Aber dann sucht man vergebens nach konkreten und umsetzbaren Vorschlägen für die Handelspolitik zum Beispiel. Der Verweis auf die Usancen in den USA, die auch eher politischer Natur sind und ziemlich unkritisch, was den dortigen Einfluss spezieller einseitiger Lobbys betrifft, ist nicht sehr hilfreich und keinesfalls konkret. Ich teile die Ansicht des Autors, dass Deutschland und Europa eine aktivere Handelspolitik betreiben müssten. Wir müssten die Anpassungsprozesse an die Exporte aus China zum Beispiel steuern, uns gegen Dumping wehren, und so weiter. Aber bei Steingart lerne ich dafür nicht viel. Ich lerne in den hier zur Diskussion stehenden Texten auch nichts darüber, wie wir mit „Heuschrecken“ besser umgehen. Zumindest die Steuerbefreiung wieder abzuschaffen wäre aber wichtig, wenn man erschweren will, dass neben den angelsächsischen Hedgefonds zum Beispiel die Chinesen und Inder mit dem durch Exportüberschüsse angehäuften Kapital gute Unternehmen aufkaufen und fleddern. Übrigens suche ich vergebens bei Steingart eine Analyse der Umstellung der Kapitalmärkte und ihrer Folgen. Heute haben internationale Investoren zunehmend Einfluss auf Unternehmen in Deutschland. Das ist nicht ganz neu, aber es hat eine Dimension gewonnen, die für unsere Volkswirtschaft erstens teuer ist und zweitens die Möglichkeiten zur Steuerung einschränkt. Die Auflösung der so genannten Deutschland AG (das ist nicht meine Sprache) hat ihre Konsequenzen. Sie hat die Gestaltungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt.

    Für Steingart ist das (zumindest in den bisher veröffentlichten Texten) kein Thema. Hat dies vielleicht damit zu tun, dass er eng an DB Research, also an der Forschungsabteilung der Deutschen Bank, dran hängt. In seinem letzten Buch konnten wir lesen, dass er sich für die Unterstützung durch Norbert Walter und seine Gruppe bedankte. Die Deutsche Bank des Josef Ackermann profitiert vom Geschäft mit den „Heuschrecken“.

11. Steingart unterschlägt unsere eigenen Möglichkeiten, in der Konkurrenz mit den asiatischen Ländern und auf dem Weltmarkt insgesamt auch künftig zu bestehen. Dazu zunächst:
12. Steingart tut so, als müssten sich die Löhne weltweit angleichen, was bei uns eine Angleichung nach unten bedeuten würde. Vermutlich wünscht er das auch. Er spricht vom Weltarbeitsmarkt. Er behauptet in diesem Zusammenhang, die Staaten des Westens seien auf dem Arbeitsmarkt bisher weitgehend unter sich geblieben. Schon das stimmt nicht. Wenn ein Land wie wir in den sechziger und siebziger Jahren 2 Millionen Gastarbeiter hierher holt, dann sind wir nicht unter uns geblieben.
    So wie bei dieser Behauptung geht er auch bei seiner Behauptung, es gelte dann auch international „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, großzügig über die Realitäten hinweg: Die Löhne in Stuttgart sind höher als in Mecklenburg-Vorpommern und dennoch ist Stuttgart konkurrenzfähiger als Mecklenburg-Vorpommern; die Löhne sind in Portugal niedriger als in Deutschland und dennoch hat uns Portugal noch nicht überholt.
    Steingart erweist sich bei seinen Thesen zu der Lohnangleichung als ziemlich einfältig. Denn würde er nur ein bisschen die Realität wahrnehmen, dann müsste er wissen, dass eine Reihe anderer Faktoren in die Kalkulationen der Unternehmen mit eingehen: die Produktivität der Arbeitnehmer, die Produktivität des Landes, seine Verkehrsinfrastruktur, die Vorteile von industriellen Regionen mit Unternehmen hoher Produktivität und Lieferkapazität, die Verlässlichkeit und der Bildungsstand der Arbeitnehmer, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, ihre Gültigkeit und die Durchsetzbarkeit von zivilrechtlichen Forderungen, das gesamte Ambiente einschließlich der inneren Sicherheit, der kulturelle Reichtum und die ökologische Belastung beziehungsweise Entlastung – alle diese Faktoren gehen in die Kalkulationen ein. Deshalb zum Beispiel ist der deutsche Maschinenbau trotz hoher Löhne weltweit konkurrenzfähig und hat seine Wertschöpfung und seine Exporte in den letzten Jahren immer wieder ausgebaut. Für andere Bereiche gilt das ähnlich. Für andere nicht.
13. Weil Steingart diese anderen Faktoren übersieht, weil er ein primitives Kostenkalkulationsmodell hat, in das nur Löhne und Lohnebenkosten eingehen, vermag er nicht zu bewerten und zu würdigen, dass Deutschland nach wie vor einen Exportüberschuss hat. Wenn die Löhne und der von Steingart gebrandmarkte Sozialstaat und die aus ihm folgenden Lohnnebenkosten allein entscheidend wären, dann dürfte Deutschland nichts mehr exportieren und schon gar nicht einen so hohen Leistungsbilanzüberschuss erreichen. Steingart übersieht deshalb auch die Aktionsmöglichkeiten unseres Landes jenseits der außenwirtschaftlichen Elemente: die Infrastruktur auf Vordermann bringen, die Produktivität der Menschen steigern durch Bildung und Ausbildung, die ökologischen Belastungen gering halten und so weiter. Wenn man in diesen Bereichen eine kluge Politik betreibt, dann ist die Lohnangleichung nicht nötig.
14. Dass Steingart in diesem Bereich so falsch analysiert und zu falschen Schlüssen kommt, hat vermutlich etwas damit zu tun, dass er die ökonomische Theorie vom komparativen Kostenvorteil noch nie gehört oder nicht verstanden hat. Diese besagt grob formuliert, dass auch dann, wenn einer von zwei Handelspartnern alle Güter billiger produzieren sollte, ein vorteilhafter Handelsaustausch zwischen beiden Ländern stattfinden kann. Wenn Portugal, so das historische Beispiel (nach meiner Erinnerung an das Studium), sowohl Wein als auch Textilien billiger produzieren kann als Großbritannien, dann wird dennoch ein Handel sinnvoll und nützlich: Portugal produziert Wein klimabedingt mit einem eindeutigen komparativen Vorteil und liefert diesen und bezieht Textilien aus Großbritannien. Auf heute und Deutschlands Handel mit China übertragen: wir könnten auch dann noch Maschinen liefern, wenn China in vielen anderen Bereichen wie auch im Maschinenbau billiger produziert. Allerdings ist dabei immer noch unterstellt, dass die Chinesen nicht so irrational sind wie Herr Steingart und meinen, sie könnten uns alles und wir nichts liefern, und von den angesammelten Forderungen an uns leben.
15. Hier wie in vielen anderen Fällen leben die Texte von Steingart immer wieder von maßloser Übertreibung. Das ist das eigentliche Lebenselixier seiner Texte. Wenn man diese Übertreibungen auf ihren Realitätsgehalt prüft und reduziert, dann lösen sich die meisten seiner Thesen in heiße Luft auf.

    Steingart behauptet, es gebe einen Weltarbeitsmarkt. Den gibt es nicht, auch wenn die Zusammenhänge enger geworden sind. Er tut so, als stünden 1,2 Milliarden Chinesen, Inder u.a.m. vor unserer Tür. Das trifft aber nicht zu. Nicht einmal die Mehrheit der Polen will nach Deutschland auswandern und hier arbeiten. Wenn ihre Löhne nur ein bisschen steigen, dann bleiben sie lieber in ihrer Heimat. – Steingart schwadroniert von der De-Industrialisierung. Auch das ist übertrieben und wird nicht dadurch richtig, dass diese These heute auf allen Fluren unserer Meinungsmacher verbreitet wird. Auch hier ist ein Hinweis auf den Maschinenbau angebracht: die Maschinen sind konkret, in der Regel aus Metall und in Industriebetrieben hergestellt.

16. Der Autor Steingart hat vermutlich nicht verstanden, dass sich die Position eines Landes auf dem Weltmarkt, die ihren Niederschlag in der Leistungsbilanz des Landes findet, aus den Wirtschaftsbeziehungen mit vielen und unterschiedlichen Ländern zusammensetzt. Aus der bilateralen Bilanz mit China zum Beispiel kann ich in der Regel wenig, auf jeden Fall kein abschließendes Urteil über unsere Weltmarktposition und -stärke ableiten. Erst der Gesamtsaldo sagt etwas über die Position auf dem Weltmarkt und über mögliche Gefahren. Schon diesen einfachen Zusammenhang hat Steingart nicht verstanden und kommt deshalb bei der Betrachtung von China und Indien zu dem Alarmismus, der seinen Text von vorn bis hinten durchzieht. Solange ein Land wie Deutschland einen so massiven Leistungsbilanzüberschuss hat und damit selbst ein Problem für andere Länder und für die Weltwirtschaft darstellt, sollte es sich mit Klagen über die Exportstärke Chinas zurückhalten. Sowohl Indien als auch die neuen Konkurrenten in Mittel- und Osteuropa haben keinen positiven Leistungsbilanzsaldo.
17. Steingart ist ein Merkantilist. Er hat offensichtlich nicht richtig gelernt, in so genannten real terms zu denken. Andernfalls wüsste er, dass es einem Land nun wirklich nichts nützt, auf Dauer Exportüberschüsse zu erzielen. Bleiben wir zur Demonstration dieses Problems bei uns: Was haben wir davon, wenn wir immer wieder Exportüberschüsse im Verhältnis zu dem Rest der Welt erzielen. Wir erwerben damit Forderungen zum Beispiel an die amerikanischen Banken, den Staat oder bunkern Dollars. Wir essen aber keine Dollars, sondern Bananen zum Beispiel. Auch die Chinesen werden spätestens dann, wenn der Wert ihrer Dollar-Forderungen zusammenbricht, merken, dass eine internationale Wirtschaftsordnung nur funktionieren kann, wenn auf lange Sicht die Handels- und Dienstleistungsströme einigermaßen ausgeglichen sind. Solche Erwägungen aber sind dem flotten Spiegel-Autor fremd, obwohl er das Risiko eines Dollarsturzes abhandelt. (Siehe Link Ziffer A. 5.)
18. Steingart arbeitet unterschwellig mit dem alten Horrorbild von der gelben Gefahr. Er schürt die Angst vor wirtschaftlich aufstrebenden Ländern in Asien. Die schiere Größe ist bei ihm ein Argument und Anlass für Sorge. Auch das ist eine eigenartige Sicht der Dinge. Denn wir sind in Europa von einer Reihe von kleinen Volkswirtschaften umgeben, die auch als kleine Länder überleben, vergleichsweise sehr gut sogar: die Schweiz, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Slowenien, Österreich, usw. Sie alle sind kleiner als wir und dennoch erfolgreich in der internationalen Verflechtung.

    Die Angst vor China und anderen asiatischen Staaten wird in dem letzten hier einbezogenen Text von Steingart (Nr. 7) massiv genutzt und missbraucht. Schon der Titel des Buches „Weltkrieg um Wohlstand“ macht klar, um was es geht. Um eine militante Auseinandersetzung mit einem „Termitenstaat“. Steingart behauptet, überall in Asien würden wir auf eine Gleichgültigkeit gegenüber den westlichen Werten stoßen. Und dann zählt er eine Reihe von Werten auf. Darin enthalten sind sogar die „soziale Umrahmung des Arbeitsalltags“ und die Umwelt. Da denkt man als Leser schon: Bravo, der Mann hat es kapiert. Aber denkste. Zwei Absätze später schon empfiehlt er, unsere Betriebsräte zu domestizieren, die Umweltgesetze zu lockern und die soziale Absicherung an den Einzelnen beziehungsweise die Familie abzugeben, das heißt aufzugeben. So viel sind ihm unsere Werte wert?! Nicht einmal einen dünnen Gedanken daran, dass man die Werte realisieren und dennoch im Wettbewerb bestehen kann. Alles nötige dazu ist zuvor erläutert.
    Und dann kommt die Lösung bei dem großen Autor Steingart: Eine „NATO für die Wirtschaft“. Donnerwetter denkt man da und erwartet die Konkretisierung. Ein Mäuschen, noch dazu ein geträumtes Mäuschen: „eine transatlantische Freihandelszone.“ – Was soll das denn bringen? Wie soll das denn gehen – wir werden uns mit den Amerikanern doch heute schon nicht einig über das Verschwinden von Zöllen? Wie sollten wir uns einig werden über die Gestaltung einer solchen Freihandelszone und über die gemeinsame Politik dieser Region nach außen, mit einer Nation, die von starken Lobbys geprägten Protektionismus betreibt? Dieser Gedanke ist auch deshalb ziemlich abwegig, weil er in einer Zeit formuliert wird, in der die amerikanische Politik zunehmend fast religiös ideologisiert wird. Wir wären evangelikalen Fundamentalisten direkt ausgesetzt. Wir müssten den Kampf gegen den Terror, wie ihn die Amerikaner verstehen, mitmachen. Wir würden auch noch weiter auf die schiefe Bahn gehoben, immer mehr und immer mehr zu meinen, internationale Konflikte mit militärischen Maßnahmen zu lösen. Und wir wären ganz schnell Mitspieler und Teilhaber der Auslandsverschuldung der USA, die der Autor Steingart in einem anderen Kapitel doch so dramatisch schildert.
    Außerdem würden wir in einer solchen Freihandelszone auch noch die letzten Möglichkeiten aufgeben, etwas gegen das Fleddern wichtiger deutscher Betriebe durch angelsächsische Investoren zu unternehmen, jedenfalls die Steuerbefreiung ihrer Veräußerungs-Gewinne endlich wieder aufzuheben.

    Schön an dem Beitrag „Drei Gründe für eine NATO der Wirtschaft“ ist das offene Bekenntnis des Autors, dass hier von ihm eine Idee propagiert wird, die in gleicher Weise das Herz unserer Bundeskanzlerin bewegt. Wenn man den Text liest, denkt man unwillkürlich, Gabor sitzt auf Angelas Schoß und spricht für sie.
    Dieses Kapitel sollten Sie wirklich lesen. Es ist so einfältig und es ist in einer märchenhaft blumigen Sprache geschrieben. Vom „asiatischen Steigflug“ ist die Rede, davon dass sich unsere „Flugbahnen nicht ständig in die Quere kommen“ sollen (gemeint sind Exporte und Importe zum Beispiel), vom „Aufwind, der am Boden Turbulenzen auslöst“ und von „der milderen Thermik, die andere mitzieht in die höheren Lüfte“.
    Das sollten sie wirklich lesen, um endlich mal wieder befreit laut lachen zu können.

19. Ein bisschen ernster ist dann schon die Tatsache, dass Steingart in diesem eigentlich wirtschaftspolitischen Buch so nebenbei versucht, noch ein paar sicherheitspolitische Einträge in die Geschichtsbücher fest zu meißeln: An der Richtigkeit des Nachrüstungsbeschlusses darf es keine Zweifel mehr geben. Und die NATO hat den entscheidenden Beitrag zum Ende des Ost-West-Konflikts geleistet. Kein Wort von der Entspannungspolitik. Kein Wort von dieser Voraussetzung für die KSZE-Erfolge. Kein Wort davon, dass man beides, die Rolle der NATO und die Rolle des speziellen Falles Nachrüstungs-/Doppel-Beschluss, differenzierter sehen kann. Aber bei Steingart gibt es durchgehend kaum differenzierende Gedanken. Immer ex cathedra. Dieser Haltung nimmt den Leser von vorn bis hinten mit. Im doppelten Sinne dieses Satzes.
20. Interessant war übrigens die Abstimmung zwischen Spiegel und Bild. Genau in der Woche des Erscheinens der Artikel von Steingart kam Bild am 15.9. mit der Schlagzeile „Schockbericht der Weltbank. Deutschland sozialistischer als China!“ und wenig später erschien Steingart mit einem Interview in der Bild-Zeitung. Die Grenze zwischen Bild und Spiegel verschwimmt. Beide Blätter sind auf dem gleichen Niveau angekommen. Steingart macht uns dies mit seinem neuen Buch noch mal deutlich klar.