Mit der Auflösung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsehanstalt Griechenlands (ERT oder Elleniki Radiofonia kai Tileorasi) hat Regierungschef Antonis Samaras nicht nur eine Solidaritätswelle für die ERT-Belegschaft ausgelöst, sondern auch eine Regierungskrise, die am Ende sogar zu vorzeitigen Neuwahlen führen könnte. Wobei in den griechischen Medien bereits darüber spekuliert wird, ob nicht genau dies der eigentliche Sinn der aberwitzig erscheinenden Konfrontations-Strategie von Samaras ist. Ob die Existenz der seit Sommer 2012 bestehenden Koalitionsregierung auf dem Spiel steht, wird sich nächsten Montag zeigen, wenn Ministerpräsident Samaras sich mit den Vorsitzenden seinen kleineren Koalitionspartner, dem Pasok-Chef Evangelos Venizelos und dem Dimar-Chef Fotis Kouvelis zu einer Krisensitzung treffen. Von Niels Kadritzke.

Gestützt auf eine Art Notverordnung hatte Samaras am Dienstag verfügt, die ERT quasi über Nacht zu liquidieren. Damit wurden insgesamt fünf TV-Sender und zehn Rundfunksender abgeschaltet, 19 regionale Studios aufgelöst und eines der wenigen Sinfonieorchester des Landes mit einem Federstrich abgeschafft. In einer Nacht-und Nebel-Aktion, die viele Griechen an die Zeit der Militärjunta (1967-1974) erinnert. Der Federstrich wurde durch eine provisorische Rechtsverordnung vollzogen, die nur Gültigkeit behält, wenn sie innerhalb von 40 Tagen vom Parlament abgesegnet und danach innerhalb maximal drei Monaten in Gesetzesform gegossen wird.

Das Verfahren stützt sich auf Artikel 44, Absatz 1 der griechischen Verfassung, wo es allerdings heißt, dass eine solche Notverordnung nur „unter außergewöhnlichen Umständen einer dringlichen und unvorhersehbaren Notwendigkeit“ erlassen werden kann. Der Staatspräsident, der den Rechtsakt vollziehen muss, hat laut Verfassung kein materielles Prüfungsrecht, ob die in Art. 44, 1 genannte Voraussetzung vorliegt. Die Regierung hat ihrerseits nicht dargelegt, was die „dringliche und unvorhersehbare Notwendigkeit“ ausmachen soll.

Ausgeheckt wurde die Notverordnung vom engsten Beraterkreis des Ministerpräsidenten Samaras. Diese wurde also nicht einmal vom Kabinett beschlossen, sondern nur von den Repräsentanten der Nea Dimokratia (plus Finanzminister Stournaras), weil die Minister der beiden kleineren Koalitionsparteien Pasok und Dimar nicht zugestimmt hätten. Bemerkenswert ist dabei die für Athener Verhältnisse ungewöhnlich erfolgreiche Geheimhaltung des Beschlusses, der bereits am Samstag getroffen wurde und bis zu seiner Verkündung am Dienstag um 18 Uhr durch Regierungssprecher Kedikoglou nicht an die Presse durchgedrungen ist. Im Gegenteil: Am Dienstag berichteten griechische Zeitungen zwar von Gerüchten um die Liquidierung eines der drei TV-Sender, aber die Regierung ließ dazu verlauten, dass keine Beschlüsse vor der nächsten Zusammenkunft der drei Koalitionspartner zu erwarten seien (Ta Nea vom 11. Juni). Schon deshalb stellt sich die Frage, wie die Regierung die „dringliche Notwendigkeit“ begründen will.

Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung des Verfahrens, ist der Beschluss der Regierung ein Schlag gegen den nicht-privaten Mediensektor, wie er in der Geschichte nicht-diktatorischer Staaten bislang einmalig ist. Wie gravierend dieser Eingriff zu bewerten ist, zeigt die Reaktion von Organisationen wie der Europäischen Rundfunkunion EBU (link zur Erklärung) der International Press Association (IPA) in Brüssel, sowie der NGO Reporter ohne Grenzen, deren Generalsekretär nach Athen geflogen ist, um vor Ort gegen die Gefährdung von „Freiheit und Pluralismus der Medien“ zu protestieren (link) (Die Meldung der deutschen RoG-Sektion)

Um die aktuelle Krise zu erklären, muss man zunächst darstellen, welche Rolle und Bedeutung die öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalt in Griechenland hat und inwieweit der jetzt von Samaras und Kedikoglou formulierte Vorwurf der Vergeudung öffentlicher Gelder durch die ERT berechtigt ist bzw. von der Bevölkerung geteilt wird. Sodann ist die Frage zu beantworten, ob der Schlag gegen die öffentlichen Sender von außen, also von der „Troika“ erzwungen wurde, wie Athener Regierungskreise durchblicken lassen. Zu untersuchen ist natürlich auch, welche Folgen der ERT-Putsch für die griechische Medienlandschaft, das heißt für die Macht- und Marktverhältnisse zwischen öffentlichen und privaten Medien haben wird. Als völlig offen erscheint derzeit die Frage, ob die Differenzen innerhalb der Regierungskoalition überbrückbar sind, oder ob die Regierung Samaras auf Neuwahlen zusteuert.

Was ist eigentlich ERT?

Zunächst muss eines klargestellt werden: die Organisation ERT (Elliniki Radiofonia Tileorasi) ist keine „öffentliche“, sondern eine staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt. Noch genauer gesagt: Die ERT ist ein Regierungssender. Sie kennt kein Statut wie die ARD-Anstalten oder das ZDF, das eine (leider nur) relative Unabhängigkeit der Sender von direkter politischer Einflussnahme und Steuerung gewährleistet. Man kann die Funktionsweise unserer öffentlichen Anstalten und die Wirksamkeit der Rundfunkräte kritisieren, und man muss den (nicht einmal heimlichen) Einfluss der politischen Partien bei ZDF und ARD gewiss verurteilen. Aber für Griechenland gilt: die politische Kultur des Landes wäre erheblich demokratischer, wenn es statt der staatlichen ERT eine öffentlich-rechtliche Konstruktion wie in Deutschland geben würde. Es ist also völlig gerechtfertigt, dass kritische Journalisten selbst heute, nach dem Staatsstreich gegen die ERT, auf die demokratischen – und damit auch professionellen – Defizite der ERT-Sender hinweisen.

Die direkte Abhängigkeit von der jeweiligen Regierung ist auch der Hauptgrund, warum sich die ERT während der jahrzehntelangen „Zweiparteien-Herrschaft“ im Wechsel zwischen ND und Pasok, zu einer unförmigen, professionell uninspirierten und personell überbesetzten Behörde entwickelt hat. Da jede neue Regierung „ihre Leute“ auf die wichtigen Stellen setzte, wurden die unkündbaren Vorgänger auf irgendwelche Verwaltungsposten verschoben. Und auch im technischen Bereich wurde bei einem Regierungswechsel neben dem „blauen“ (ND) Kameramann ein grüner (Pasok) eingestellt (oder neben dem grünen ein blauer). In Deutschland kennen wir diese Erscheinung natürlich auch, aber in Griechenland ist sie eingefleischte Methode und der Hauptgrund für die quantiative Aufblähung wie für viele qualitative Fehlbesetzungen nicht nur in der ERT, sondern in vielen Bereichen öffentlicher Beschäftigung.

Bei der ERT war die Wirkung des politischen Klientelismus allerdings besonders drastisch und strapazierte häufig die Nerven der ansonsten eher geduldigen Normalbürger. Ein ehemaliger ERT-Intendant, der heute als Zeitungsjournalist arbeitet, hat rückblickend berichtet, wie sich in den 1990er-Jahren unter der Ägide der Pasok der Personalbestand der staatlichen Anstalt binnen eines Jahres fast verdoppelt hat (ohne dass mehr Programme gesendet wurden). Die politische Lenkung der staatlichen Medien lief also seit Jahrzehnten über die Personalpolitik. Damit wurden aber auch die journalistischen Leistungen ständig kostspieliger. Dabei unterscheiden sich diese Leistungen nicht wesentlich von den Angeboten der privaten TV-Sender. Das gilt auch für die täglichen Nachrichtensendungen. Lange Zeit galten die abendlichen Hauptnachrichten von NET als das seriöseste Angebot. Aber mit der Zeit haben sich die staatlichen Sender immer stärker an der privaten Konkurrenz orientiert, die in den abendlichen Hauptnachrichten fast 60 Minuten lang – vorwiegend innenpolitische – Themen skandalisiert und zu Tode reitet.

Da die privaten Kanäle diese Art von Nachrichtengewerbe noch besser beherrschen, liegen die staatlichen Sender auch bei den Einschaltquoten deutlich zurück. Anders als in Deutschland, wo Tagesschau und Heute bei den Abendnachrichten klar dominieren, sind die NET-Nachrichten schon seit Jahren weit hinter die Privatkanälen MEGA und Antenna zurückgefallen. Zuletzt erreichten sie nur noch einstellige Einschaltquoten (während MEGA auf über 25 Prozent kommt). Und was die politischen Magazine und Talkshows betrifft, so bieten die staatlichen Sender kein einziges Format, das qualitativ bessere und seriösere Informationen bieten würde als vergleichbare Sendungen der kommerziellen Kanäle. Als regierungsbestimmte „politische Anstalt“ reflektierten die ERT-Sender den Pluralismus der Parteien und Positionen der Zivilgesellschaft eher noch weniger als die privaten Sender.

Ganz wichtig waren die staatlichen Kanäle (insb. ERT 1 und ERT 3 als regionaler Sender für Nordgriechenland) allerdings für ein Publikum, das sich an die Zumutungen der neuen, von den kommerziellen Sendern dominierten TV-Kultur nicht gewöhnen will. Das sind vor allem ältere Leute, die mit Dokumentarfilmen, historischen Stoffen und griechischen Komödien aus der Schwarz-Weiß-Film-Ära mehr anfangen können als mit zeitgenössischen Schrott-talks und Seifenopern. Diese Sendungen für die älteren (und gebildeteren) Kunden sind freilich Formate, die den Personaletat der staatlichen Sender am wenigsten belasten.

Ein grundlegender Umbau der ERT ist überfällig

Um jedes Missverständnis auszuschließen: Die Kritik an den staatlichen Programmen ist kein Argument für das ERT-Schlachtfest der Regierung. Aber man muss diese Kritik kennen, um zu verstehen, warum Samaras zu der Meinung kommen konnte, dass seine Exekution von der Öffentlichkeit letzten Endes hingenommen wird. Einer Mehrheit der Griechen galt ERT seit langem als Paradebeispiel für eine vom politischen Klientelismus aufgeblähte, ineffektive und nicht transparente staatliche Institution. Und eine große Mehrheit ist der Überzeugung, dass eine Anstalt mit weniger Personal und mehr politischer Unabhängigkeit bessere Programme produzieren könnte. Jeder kennt die alten Geschichten über „Mitarbeiter“, die ein fettes Gehalt bezogen, aber nur sporadisch am Arbeitsplatz auftauchten. Und der personelle Aufwand, den ERT-Teams vor der Krise bei Reportagen im In- und Ausland betrieben haben, war auch unter den Kollegen nicht-griechischer Sender ein Grund zum Wundern.

Hätte man also letzte Woche die griechische Bevölkerung befragt, ob die staatliche Anstalt personell getrimmt und im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Senders (ohne direkte Kontrolle durch die Regierung) reformiert werden soll, hätten mindestens 90 Prozent zugestimmt. Und das, obwohl das ERT-Personal in den letzten drei Jahren bereits von 4700 auf knapp 2700 Stellen reduziert und die Gehälter um 30 bis 40 Prozent gekürzt wurden (laut Kathimerini vom 12. Juni).

Ganz sicher würde es für den Ruf nach einem griechischen „Medienfrühling“, den RoG-Generalsekretär Christophe gestern in Athen formuliert hat, eine klare Mehrheit im Lande geben. Deloire sagte unter anderem: „Das gesamte Mediensystem muss transformiert werden. Es muss Schluss sein mit dem Einfluss konkurrierender Unternehmensinteressen, mit mangelnder Transparenz und mit politischen Seilschaften. Die Verwandlung von einem Staatssender zu einem öffentlichen Sender, der wirklich der griechischen Bevölkerung dient, sollte für die Regierung höchste Priorität haben.“ Die Demokratie im Lande brauche unabhängige Journalisten bei den öffentlichen wie den privaten Medien, „ die dem Druck der Regierung, bestimmter privater Interessen ebenso widerstehen wie der Selbstzensur“. Also Journalisten „ohne Bindung an eine politische Partei, die imstande sind… dem griechischen Volk die Wahrheit zu übermitteln“.

Solche Forderungen klingen – nicht nur für griechische Verhältnisse – überaus idealistisch. Aber zweifellos ist Griechenland eines der europäischen Länder, die den geforderten Wandel bitter nötig haben. Und das gilt nicht nur für den „staatlichen“, sondern auch für den privaten Mediensektor. Auf die Eigenheiten des letzteren einzugehen, ist an dieser Stelle nicht möglich. Einen präzisen Überblick bietet diesbezüglich der Report von Stephen Grey und Dina Kyriakidou über das Geflecht von „media, business and politics“, der im Dezember 2012 von Reuters publiziert wurde. Ich selbst kann aus eigener Erfahrung eine Beobachtung beisteuern. Als ich vor etlichen Jahren – zur Zeit der ND-Regierung Karamanlis – einen Freund im Presse- und Informationsministerium besuchte, fielen mir im Fahrstuhl ein ungewöhnliches Gedränge auf. Auf Nachfrage erfuhr ich, dass gerade „Zahltag“ war. Dutzende Journalisten, darunter sehr prominente Gesichter, holten sich ihre monatliche „Zuwendung“ vom zuständigen Ministerium ab. Wie mir mein Freund erklärte, hatten diese Kollegen schon deshalb kein Unrechtsbewusstsein, weil sie das Geld schon seit Jahren, also unter ganz unterschiedlichen Regierungen abgeholt hatten.

Neues von der Anstalt

Den allermeisten Griechen ist die Abhängigkeit der privaten Medien von unternehmerischen Interessen ebenso bekannt wie die Abhängigkeit der staatlichen Medien von der jeweiligen Regierung. Warum sehen dennoch so viele Griechen in der Liquidierung von ERT durch die ND-Führung keinen Befreiungsschlag, sondern eine Provokation? Und warum sind sie mit den – oft genug geschmähten – Mitarbeitern der staatlichen Anstalt solidarisch? Das hat im Wesentlichen drei Gründe.

Den ersten Grund hat ein Kommentator in Ta Nea trefflich formuliert: „Wenn ein Haus von Mäusen befallen ist, besteht die Lösung nicht darin, es in Brand zu stecken. Gewöhnlich reicht eine Katze.“ Man hätte also dem Wunsch der meisten Griechen, das ERT-Gebilde von Grund auf zu renovieren, mit einem Programm angehen müssen, das den erstrebten Umbau in einem definierten Zeitraum vollzieht. Natürlich hätten sich die ERT-Angestellten und ihre Gewerkschaften auch gegen diese „Zumutung“ gewehrt, aber angesichts der Kritik ihres Publikums hätten sie am Ende nachgeben müssen. Statt ein solches Programm anzukündigen und im Dialog oder auch im Konflikt mit den Betroffenen zu konkretisieren, hat die Regierung die Putsch-Methode vorgezogen.

Der zweite Grund hat unmittelbar mit dem Regierungschef und seinem Sprecher zu tun, der das Ende der ERT-Programme binnen sechs Stunden verkündet hat. Denn es waren genau die ND-Kreise um Samaras und Kedikoglou, die noch in jüngster Vergangenheit den ERT-Personalbestand weiter aufgebläht haben. Der Kommentator Pantelis Boukalas meinte sarkastisch (Kathimerini vom 12. Juni), das sei so, als ob „Augias selbst als der große Saubermann auftritt, der die Scheiße aus seinen Ställen schaffen will“ (zur Erinnerung: in der griechischen Sage kann bekanntlich nur Herakles diese heroische Tat vollbringen). Auf deutsch würde man sagen, dass sich die Böcke Samaras und Kedikoglou selbst zu den Gärtnern ernannt haben.

Wie Boukalas beschreibt, hat der Regierungssprecher – selbst ein ehemaliger ERT-Journalist – auf unverfrorene Weise seine eigenen Leute (darunter Anverwandte) als „Berater“ mit gut dotierten Verträgen in die staatliche Anstalt entsandt. Deshalb empfindet die NET-Journalistin Marielena Katsimi die Klage von Kedikoglou über „einen skandalösen Mangel an Transparenz“ bei ERT als ungeheure Provokation: „Der hat doch tatsächlich gesagt: ‚The party is over‘ – aber es war ja ihre Party! Seit diese Regierung an der Macht ist, haben sie teure Programme eingekauft, ihre eigenen Leute reingedrückt, dreißig bis vierzig Berater angeheuert, die 4000 Euro pro Monat verdienten, während… wir mit 1000 Euro entlohnt werden. Wie kann er uns vorzuwerfen wagen, dass wir hier eine Party hatten?“ (zitiert von Maria Margaronis am 11. Juni in The Nation).

Der dritte Grund hängt eng mit dem zweiten zusammen. Einer Regierung und eine Partei, die für die journalistische und die finanzielle Misere der staatlichen Medienanstalt maßgeblich verantwortlich sind, nimmt man das „reformerische“ Bekenntnis nicht so recht ab. Die ND hat noch vor zwei Jahren einen realistischen und demokratischen Plan zur Umstrukturierung der ERT entschieden abgelehnt und damit verhindert. Regierungssprecher Kedikoglou hat noch vor kurzem gefordert, dass beim Sender ERT 3 (in Thessaloniki) 24 seiner Leute eingestellt werden – mit Gehältern, die für die Löhne von 180 Normalverdiener ausgereicht hätten. Und von Regierungschef Samaras weiß das ganze Land, wie scham- und hemmungslos er noch als Kulturminister in der Regierung Karamanlis seine ND-Klientel mit Staatsposten versorgt hat (siehe dazu meinen Bericht in den Nachdenkseiten vom 26. September 2012). Solche Figuren als Vorkämpfer eines „neutralen“ öffentlichen Senders, einer griechischen BBC? Die Idee erscheint so absurd wie die Vorstellung von Augias als Säuberer seiner eigenen Stallungen.

Eine wirklich unabhängige öffentliche Anstalt mit neuem journalistischen Geist und einem nach streng fachlichen Kritierien bestellten Personal sei für Griechenland in der Krise das Gebot der Stunde, argumentiert Pantelis Boukalas. Aber er hält es für völlig absurd, eine solche Reform ausgerechnet denen zuzutrauen, „die bis zuletzt als politische Vorgesetzte der Behörde ERT rein nichts unternommen haben, um die Dinge zu ändern, die sie jetzt öffentlich fordern“.

Was Boukalas befürchtet, wird zur Gewissheit, wenn man erkennt, wie sich die Regierung Samaras ihre neue Anstalt namens NERIT-AE (Neue Griechische Radio-Internet- und Fernseh-AG) vorstellt. In der Kathimerini vom 13. Juni werden einige Satzungsartikel der NERIT zitiert. Der wichtigste ist der, in dem definiert ist, wie der siebenköpfige Aufsichtsrat der neuen AG zustande kommt, der angeblich „die Unabhängigkeit der NERIT garantieren“ soll: „Seine Mitglieder werden per Beschluss des zuständigen Ministers ernannt.“

Im zweiten Teil des Textes, der voraussichtlich am Dienstag erscheinen wird, setzt sich unser Autor Niels Kadritzke mit dem Zusammenhang der ERT-Exekution und dem Druck der Troika, mit den Folgen für die griechische Medienlandschaft und den Folgen für die griechische Regierung auseinander.