Eine unabhängige oder eine demokratisch legitimierte Zentralbank mit demokratischem Auftrag?
Joseph E. Stiglitz, zusammenfassender Bericht eines am 27.2.2004 in Le Monde erschienen Artikels
Jede ökonomische Analyse wägt zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen ab und kommt bei Politikempfehlungen zu einem ausgewogenen Ergebnis, einer Art Kompromiss. Bei der Vorstellung empfohlener Maßnahmenkataloge wird dann auch genau von den beauftragten Ökonomen erläutert, welche Wirkungen, Vor- und Nachteile sie für die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen haben oder mit welchen Risiken bei der Umsetzung der Politikempfehlung zu rechnen ist.
Vorsicht ist auf jeden Fall geboten, wenn Politiker Technokraten ohne ausreichende Kontrolle Beschlüsse in konkrete Politik umsetzen lassen, weil die Gefahr besteht, dass Technokraten bestimmte Interessen so sehr begünstigen, dass am Ende der Kompromisscharakter einer Politikempfehlung nicht mehr erkennbar ist.
Angeblich neutrale Technokraten und handfeste Interessen, die sie bedienen – solche Gefahren lauern oft bei den „unabhängigen“ europäischen Zentralbanken. In einem demokratisch verfassten Staatswesen müsste eine unabhängige Zentralbank als neutrale staatliche Institution ausgewogen die Interessen unterschiedlicher Gruppen der Bevölkerung in ihr Kalkül einbeziehen, bevor sie Entscheidungen trifft, die sehr wohl einseitig bestimmte Interessengruppen begünstigen und andere krass benachteiligen können. Die meisten europäischen Zentralbanken interpretieren ihre Unabhängigkeit von politischer Exekutive und Legislative so, das Mandat zu haben, nach Gutdünken „sachgemäß“ entscheiden zu können, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, wem diese Entscheidungen absehbar Vorteile und wem sie Nachteile bringen können. Gleichzeitig schließen diese angeblich neutralen Technokraten – ideologisch einäugig – mögliche, alternative Wirtschaftspolitik-Ansätze von vorneherein aus.
Einige Beispiele der europäischen Realität zur Verdeutlichung:
Durch den EU-Vertrag (bzw. den Druck bestimmter Regierungen bei der Euro-Einführung) hat die europäische Zentralbank praktisch die alleinige Aufgabe, den Wert des Euro stabil zu halten und die Inflation zu bekämpfen. Eine wirklich seltsame Aufgabe für die Zentralbank eines Kontinents von höchst entwickelten Industrieländern – denn der Kampf gegen die Inflation kann wirtschaftspolitisch kein Ziel an sich sein, sondern nur ein Mittel auf dem Weg zu a) mehr oder weniger stabilem Wirtschaftswachstum und b) zu einer mehr oder weniger gerechten Verteilung des Sozialprodukts. Aber eine bestimmte Inflationsrate kann kein Handlungsziel einer Zentralbank eines ganzen Kontinents sein!
Die US-Zentralbank hat vor dem Einsatz ihres geldpolitischen Instrumentariums zwar auch die Aufgabe, die Entwicklung des amerikanischen Preisniveaus zu beobachten, aber sie ist genauso für Beschäftigung/ Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum in den USA zuständig. Immer ist dieses Dreieck zusammen im Fokus jeder Zentralbankpolitik!
In der Zeit meiner Beratertätigkeit für Bill Clinton schlug ein Senator aus Florida eines Tages vor, die Charta der amerikanischen Zentralbank der der europäischen anzugleichen und die Inflationsbekämpfung zur einzigen Aufgabe zu machen. Ich schlug dem amerikanischen Präsidenten am nächsten Tag vor, daraus eine landesweite politische Kampagne zu machen und Umfragen in Auftrag zu geben, ob den Leuten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht mehr so wichtig sei. Als sich Clinton in diesem Sinne öffentlich an das amerikanische Volk wandte, ließ der Senator umgehend verlauten, sein Vorschlag sei nur ein Scherz gewesen… Die Debatte war damit zu Ende, keine politische Kraft in den USA hätte ernsthaft das Dreieck der amerikanischen Wirtschaftspolitik in Frage stellen können. Die Debatte war aber auch beendet, weil eine solche Sicht der Zentralbank dem Demokratieverständnis der Amerikaner zutiefst widersprochen hätte!
Doch was haben die Aufgaben einer Zentralbank mit Demokratie zu tun?
Auch bei völliger Unabhängigkeit und Neutralität einer wichtigen staatlichen Institution muss es in einem repräsentativ-demokratischen Staatswesen selbstverständlich sein, dass verschiedene Gruppen der Bevölkerung mit unterschiedlichen Interessen dort wenigstens einigermaßen ausgewogen vertreten sind und ihre Stimme erheben können. Wenn etwa eine Entscheidung über den Diskontsatz gefällt wird, hat diese Entscheidung natürlich nicht nur Auswirkungen auf die Preisentwicklung im Land, sondern auch auf Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Wachstum. Und die konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer machen sich bei Diskonterhöhungen Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Familien.
Die meisten berufsmäßigen Banker, die in Zentralbanken angestellt sind, sind oft Leute, die von den Finanzmärkten kommen, im allgemeinen sichere Arbeitsplätze haben und kaum je im Leben Arbeitslosigkeit zu fürchten haben. Ich konnte diese Finanzexperten beobachten, als ich an Sitzungen unseres FED-Zentralbankrates teilnahm. Sie sprechen, gemäß ihrem Metier, über Finanzgeschäfte und dass man die Inflation bekämpfen muss, um die oder jene kurz- und langfristige Entwicklung zu bekommen, die sie prognostizieren. Arbeitslosigkeit, die Probleme Arbeitsloser und ihrer Kinder, das interessiert diese Leute nicht. Deshalb können dem Gemeinwohl verpflichtete Politiker solchen Technokraten weder bei wichtigen Entscheidungen noch bei deren Umsetzung allein das Feld überlassen.
In Schweden stellen die Arbeitnehmer einen Teil des Zentralbankrats der dortigen Reichsbank. Sie haben explizit die Aufgabe, ihre Stimme für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu erheben, wenn Entscheidungskompromisse anstehen. Mit der Aufnahme der Arbeitnehmer als gesonderte Bank wird anerkannt, dass die Profi-Berufsbanker eine Vorliebe für das Finanzgeschehen haben und zu keinen gesellschaftlich ausgewogenen Beschlüssen kommen wollen. Zudem sitzen im schwedischen Zentralbankrat neben der Arbeitnehmergruppe nur „neutrale“ Fachleute aus der Wissenschaft. Interessenvertreter der Finanzmärkte sind in Schweden ausdrücklich vom Zentralbankrat ausgeschlossen. Die wirkliche Unabhängigkeit und politische Neutralität einer Zentralbank sollte, orientiert am schwedischen Modell, durch eine, die diversen Bevölkerungsgruppen repräsentierende Zusammensetzung garantiert werden.
Die FED der USA ist unabhängig wie die europäische Zentralbank und viele nationale europäische Zentralbanken, aber die Notenbank als Institution wird bei uns in den USA demokratischer gesehen. Vertreter der US-Notenbank müssen zweimal im Jahr dem amerikanischen Kongress Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen nach dem Motto: der demokratisch gewählte und legitimierte Kongress hat uns als staatliche Institution der Wirtschaftspolitik geschaffen und uns unsere Charta gegeben, also kann er sowohl uns als Staatsorgan als auch unsere Charta wieder abschaffen!
Von diesem Ansatz her ist die amerikanische US-Notenbank politisch wesentlich sensibler als die europäischen Zentralbanken. Wenn sie wachsende Arbeitslosigkeit nicht zur Kenntnis nehmen würde, müsste die amerikanischen Zentralbank wirklich damit rechnen, dass der amerikanische Kongress ihre Charta ändert. Obwohl unabhängig, muss die US-amerikanische Notenbank politischer agieren als die Zentralbanken Europas.
Noch ein Wort zu den Bankern der Zentralbanken: ihre Berufung ist in vielen europäischen Staaten – auch bei der europäischen Zentralbank – oft eher eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse als der Qualifikation. Oft sitzen in den Zentralbanken eben nicht Leute, die sich auf dem Gebiet der Makroökonomik besonders profiliert haben. Die Ergebnisse der Entscheidungen europäischer Zentralbanken sprechen für sich…
Zwar haben die meisten europäischen Zentralbanken bei der Gewährleistung der Preisniveau-Stabilität Erfolge vorzuweisen. Aber wie steht es in ihren Volkswirtschaften beim Wirtschaftswachstum? Haben die Zentralbanken dazu beigetragen, dass Löhne und Gehälter entsprechend dem Wirtschaftswachstum gestiegen sind? Haben Sie durch ihre Maßnahmen zur erfolgreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können? Daran ist nicht nur die US-amerikanische Notenbank, daran sind auch die europäischen Zentralbanken zu messen!
