Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Blockupy
2. Prism
3. Einkommen in Deutschland – “Problematisches Maß an Ungleichheit”
4. Austerität funktioniert nicht – Europa steckt nach wie vor in einer Rezession
5. Geheimes Parallelrecht – Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren
6. Schwache US-Daten befeuern den Dax
7. Bahrs Pflegepolitik ist gescheitert
8. Was Verkäufer/innen im Einzelhandel verdienen
9. Mehr Licht ins Dunkel der Rohstoffbranche – Die Transparenz-Initiative der EU
10. Telekom: Das erdrosselte Internet
11. Trotz Haftstrafe: Baufirma Strabag will Skandalbanker Gribkowsky einstellen
12. Urteil: Brüssel darf Industrie an Geheimverhandlungen beteiligen
13. Fall Mollath: Der Stolperstein der Beate Merk
14. Gesummse unter der Berliner Käseglocke
15. Alternative für Deutschland: Eine Alternative zur Demokratie?
16. zu guter Letzt: Inside the United States

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Blockupy: So war es nicht! Gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien
   Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellung der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst. Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen. Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert. (…)
   Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind. Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.
   Quelle: Jens Wernicke

   Dazu: Mehrere Tausend demonstrieren gegen Polizeikessel
   Mehr als 6.000 Menschen haben in Frankfurt/Main gegen den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration vor einer Woche protestiert. Die Polizei sprach von 6.500 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 12.000. Am vergangenen Samstag waren rund 1.000 Menschen stundenlang eingekesselt worden. Demonstranten und auch Journalisten hatten den Polizeieinsatz als zu hart kritisiert. Hessens Innenminister Rhein, CDU, bezeichnete das Vorgehen dagegen als angemessen.
   Quelle: Deutschlandfunk

2. Prism
   1. Gespräch mit Frank Rieger vom CCC. Der Zugriff auf die Informationen ist total
      Jetzt wird es amtlich: Der amerikanische Geheimdienst NSA greift in großem Stil auf Telefonverbindungen und auf die Daten der Internetkonzerne zu. Die geben sich ahnungslos. Sollen wir ihnen glauben? (…)
      Die „Washington Post“ berichtet, dass sich die amerikanische Regierung in großem Ausmaß Zugriff auf Telefon- und Internetdaten verschafft. Das entsprechende Projekt heißt „Prism“. Ist die Existenz einer solchen Überwachungsmaßnahme eine Überraschung?
      Nicht wirklich. Gerüchte darüber gibt es schon sehr lange. Die Russen und die Chinesen haben ihre Bürger immer wieder gewarnt und gesagt: Passt auf, wenn ihr amerikanische Internetunternehmen benutzt, dann landen die Daten auch bei den Geheimdiensten. Und wenn man sich die Historie der National Security Agency NSA anguckt, ist das erst recht keine Überraschung. Die Vorläuferorganisation „Black Chamber“, die nach dem Ersten Weltkrieg von Herbert Yardley ins Leben gerufen wurde, hat dasselbe mit den Telegraphen-Unternehmen gemacht. Da wurden nachts die Telegramme kopiert. Das verdeutlicht, dass es sich hier um einen normalen modus operandi handelt, den der amerikanische Geheimdienst seit Beginn seiner Existenz pflegt. (…)
      Müssen wir davon ausgehen, dass es in Europa, dass es in der Bundesrepublik einen ähnlichen Zugriff der Geheimdienste auf den Online-Datenverkehr gibt?
      Quelle: FAZ
   2. What’s the Matter with Metadata?
      Dianne Feinstein, a Democrat from liberal Northern California and the chairman of the Senate Select Committee on Intelligence, assured the public earlier today that the government’s secret snooping into the phone records of Americans was perfectly fine, because the information it obtained was only “meta,” meaning it excluded the actual content of the phone conversations, providing merely records, from a Verizon subsidiary, of who called whom when and from where. In addition, she said in a prepared statement, the “names of subscribers” were not included automatically in the metadata (though the numbers, surely, could be used to identify them). “[…] So how bad could it be?
      The answer, according to the mathematician and former Sun Microsystems engineer Susan Landau, whom I interviewed while reporting on the plight of the former N.S.A. whistleblower Thomas Drake and who is also the author of “Surveillance or Security?,” is that it’s worse than many might think.
      “The public doesn’t understand,” she told me, speaking about so-called metadata. “It’s much more intrusive than content.” She explained that the government can learn immense amounts of proprietary information by studying “who you call, and who they call. If you can track that, you know exactly what is happening—you don’t need the content.”
      Quelle: The New Yorker
   3. Polizeigewerkschaft sieht US-Überwachung als Vorbild
      Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich positiv über das NSA-Überwachungsprogramm Prism geäußert. Laut Berichten hat der Geheimdienst seit Jahren bei Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Youtube, Skype, AOL und Apple direkten Zugriff auf die Daten der Nutzer.
      “Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist”, sagte Wendt Handelsblatt Online. Das “wertvollste” Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität. “Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht”, betonte Wendt. “Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.”
      Quelle: golem

      Anmerkung C.R.: Der „Polizei-Chef“ im DBB scheint einen Skandal noch toppen zu wollen. Deswegen und auch wegen seiner Verteidigung des Polizei-Einsatzes bei den Blockupy-Protesten (siehe hier: DPolG: Polizei handelte richtig und konsequent bei den Blockupy-Protesten) sollte er über seinen Rücktritt nachdenken.
      Wer „sehr wahrscheinlich“ eine Straftat begehen wolle, hat also noch keine begangen. Das erinnert sehr an „minority report“ von Philip K. Dick.

3. Einkommen in Deutschland – “Problematisches Maß an Ungleichheit”
   Trotz guter Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Lage der Geringverdiener hierzulande seit 2005 nicht wesentlich verbessert. Einer aktuellen Studie zufolge liegt Deutschlands Niedriglohnsektor im EU-Vergleich auf Platz sieben – “sowohl sozial als auch wirtschaftlich hochproblematisch”, wie die Verantwortlichen der Untersuchung sagen.
   “Der deutsche Niedriglohnsektor ist einer der größten in der EU. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten das ändern.” Was das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung auf ihrer Homepage als Quintessenz einer neuen Studie angibt, ist besorgniserregend.
   22,2 Prozent aller Beschäftigten mussten nach der aktuellsten europäischen Lohnstrukturerhebung im Jahr 2010 mit einem Niedriglohn auskommen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Sie verdienten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns, also im Westen knapp 11 Euro und im Osten 8,30 Euro. Damit hat die Bundesrepublik den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU, zwischen sechs und acht Millionen Menschen sind betroffen. Höher war der Anteil der niedrig bezahlten Arbeitnehmer nur in den drei baltischen Staaten, in Rumänien, Polen und Zypern.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
4. Austerität funktioniert nicht – Europa steckt nach wie vor in einer Rezession
   Das sechste Quartal in Folge steckt Europa in einem Zustand der wirtschaftlichen Rezession. Die jüngsten von Eurostat bekanntgegebenen Zahlen zeigen, dass im ersten Quartal 2013 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone (EU-17) um 0,2 Prozent gesunken ist, verglichen mit dem Vorquartal. In den 27 Staaten der Europäischen Union insgesamt ist das BIP um 0,1 Prozent gesunken. Neun der siebzehn Länder, die der Eurozone angehören, befinden sich momentan in einer Rezession.
   Sogar in Deutschland, dem Motor der europäischen Wirtschaft, beginnt sich das Wachstum deutlich zu verlangsamen. Im ersten Quartal 2013 betrug es gerade noch armselige 0,1 Prozent – schlechter, als es Expertinnen und Experten erwartet hatten. Die Krise trifft alle Staaten, auch die traditionell stärkeren.
   Es handelt sich um die längste Phase einer wirtschaftlichen Rezession seit der Einführung der einheitlichen europäischen Währung. Verglichen mit dem Vorjahr betrug der Rückgang des BIP ein Prozent. Die Folge war ein Anstieg der Arbeitslosenrate, die im März 2013 in der Eurozone das Rekordniveau von 12,1 Prozent erreichte (10,9 Prozent in der EU-27). Dies entsprach einem Anstieg um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat.
   Quelle: annotazioni
5. Geheimes Parallelrecht – Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren
   Es geht um den Einfluss großer multinationaler Konzerne, die Entmachtung der Politik und um geheime Verfahren, die uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten können. Klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber politische Realität. Die Rede ist von so genannten „Investitionsschutzabkommen“. Internationale Verträge, mit denen Großkonzerne ihre Interessen gegenüber Staaten, an Gerichten vorbei, durchsetzen können. Oft geht es dabei um Milliardenbeträge, um die hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Öffentlichkeit bekommt davon meist nichts mit. Und selbst Politiker staunen, wie ihnen hier die Macht des Handelns aus der Hand genommen wird. Stefan Stuchlik und Frauke Steffens bringen Licht ins Dunkel.“
   Prozesse im Hinterzimmer. Firmen gegen Staaten. Großkonzerne wie Chevron, Philip Morris und Vattenfall. Es geht um Milliarden und um große Politik. Kaum jemand weiß von diesen geheimen Verfahren, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat. Die Verhandlungsgrundlage: So genannte Investitionsschutzabkommen. Sie weiß, was sich dahinter verbirgt: Pia Eberhardt forscht seit Jahren über solche internationalen Verträge. Auch Deutschland hat diese Verträge abgeschlossen, eigentlich um deutsche Firmen im Ausland vor Enteignung zu schützen.
   Quelle: WDR Monitor
6. Schwache US-Daten befeuern den Dax
   Der Jubel war groß, nachdem die US-Arbeitsmarktdaten veröffentlicht wurden. Entgegen der Prognosen der Experten, die von einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent ausgegangen waren, stieg die Quote auf 7,6 Prozent. Was schlecht für die Konjunktur ist, ist derzeit gut für die Börsen. Der Dax, der bis dahin im Minus verweilte und sich zwischenzeitlich sogar gefährlich nahe der 8.000 Punkte-Marke näherte, stieg im Anschluss an die Arbeitsmarktzahlen deutlich ins Plus. Am Ende reichte es für ein sattes Plus von 1,9 Prozent auf 8.255 Punkte – das größte Tagesplus seit fast sechs Wochen. (…) Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank äußerte sich positiv. „Der Stellenzuwachs ist für einen deutlichen Abbau der Arbeitslosenquote zu schwach. Für eine vorschnelle Drosselung der monatlichen Wertpapieraufkäufe der Fed bietet das keine Grundlage“, sagte der Experte. Die Finanzmärkte sollten sich freuen, denn die moderate Erholung der US-Wirtschaft setze sich fort und die US-Notenbank dürfte vorerst bei ihrem eingeschlagenem Kurs bleiben. Seit Monaten profitieren die Aktienmärkte von den niedrigen Zinsen, die viele andere Anlagen unrentabel machen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Man kann es zynisch nennen, aber “moralisches Verhalten” gehört nun einmal nicht zu den handlungsleitenden Motiven der Aktienhändler: Die US-Arbeitsmarktdaten fielen schlechter aus als von den sog. Experten erwartet, “der Jubel” an den Aktienmärkten in Europa und den USA sei jedoch “groß” gewesen, so das Handelsblatt. Was sich in dieser Reaktion der Aktienmärkte widerspiegele, sei die Hoffnung auf ein auch in den kommenden Monaten niedriges Zinsniveau, wodurch verzinsliche Kapitalanlagen unrentabel seien.
   Die Handelsblatt-Berichterstattung zu den aktuellen US-Arbeitsmarktdaten und deren Auswirkungen auf die Börsenentwicklung zeigt einmal mehr, mit welch windigen Methoden die “Argumente” für die Entwicklungen an den Aktienmärkten so zurechtgebogen werden, daß sie diese scheinbar rational erklären. Denn die US-Arbeitsmarktdaten zeigten vor 5 Wochen (am 3.5.2013) im Vergleich zu den aktuellen US-Arbeitsmarktdaten in die genau entgegengesetze Richtung: sie fielen Anfang Mai besser aus als von den “Experten” erwartet. Das Handelsblatt schrieb zum damaligen Zeitpunkt unter der Überschrift “Dax mit höchstem Schlusskurs aller Zeiten” – man mag es unter Berücksichtigung der aktuellen Handelsblatt-Agrumentation kaum glauben: “Ein unerwartet starker US-Arbeitsmarktbericht hat dem Dax kräftig Schwung verpasst. Bis zum Allzeithoch fehlen nur wenige Punkte. Die Wall Street feiert schon neue Rekorde.”
   Fällt die US-Arbeitsmarktentwicklung besser aus als von “Experten” erwartet (Anfang Mai 2013), wird dies vom Handelsblatt (und nicht nur von diesem) als Begründung für starke Kursanstiege an den Aktienmärkten herangezogen, fällt diese Entwicklung schlechter aus als erwartet (Anfang Juni 2013), wird dies ebenfalls als Ursache für kräftige Kursgewinne genannt. Das tonangebende Prinzip dieser Art von Aktienmarkt-Berichterstattung scheint die Beliebigkeit zu sein. Die Motivation für derart willkürliche “Argumentationen”: Der Öffentlichkeit soll stets mit scheinbar logischen “Argumenten” eine scheinbare “Rationalität” der Aktienmarkt-Entwicklungen vorgespielt werden.
   Der im aktuellen Handelsblatt-Beitrag genannte Grund für die starken Kursgewinne am vergangenen Freitag dürfte jedoch der eigentlichen Ursache sowohl Anfang Mai als auch Anfang Juni recht nahe kommen: der Niedrigzinspolitik der Notenbanken. Anfang Mai wurden die Leitzinsen von der EZB um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Aktuell – hier ist dem Handelsblatt zuzustimmen – erwecken die schlechten US-Arbeitsmarktdaten bei den “Marktteilnehmern” die Hoffnung auf ein Fortdauern der weltweiten Niedrigzinspolitik und damit auf eine auch weiterhin nur geringe Attraktivität verzinslicher Kapitalanlagen. Dies auch vor dem Hintergrund, daß die Kreditnachfrage insbesondere von Seiten der Unternehmen nur schwach ausgeprägt ist: Die staatliche Austeritätspolitik, Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme sowie Reallohnsenkungen führen in zahlreichen Staaten zu Nachfragerückgängen durch die privaten Haushalte und damit sowohl zu einer Verschlechterung der Absatzperspektiven als auch – in deren Gefolge – zu einer schwachen Investitionsneigung bei den Unternehmen. Dieses negative Zusammenspiel von rückläufiger Nachfrage der Privathaushalte und daraus resultierender Eintrübung bei den Unternehmensinvestitionen steht einer Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven und damit einem Anstieg des Zinsniveaus im Wege. In der Konsequenz bedeutet dies darüber hinaus: An den Aktienmärkten drohen wegen der “Flucht” aus niedrig verzinslichen Kapitalanlagen in scheinbar höher rentierliche Aktien neue Spekulationsblasen.

7. Bahrs Pflegepolitik ist gescheitert
   Mehr Geld aus der Pflegeversicherung für Demenzkranke? Der Bericht des Pflegebeirats wird nicht konkret und belässt es bei der bleibenden Leistungsungerechtigkeit.
   Demenzkranke in Deutschland werden weiterhin vertröstet. Mit höheren Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung können sie jedenfalls vorerst nicht rechnen: Der Pflegebeirat der Bundesregierung hat beschlossen, keinerlei konkrete Finanzierungsszenarien zu empfehlen, mit denen sich die derzeitige Ungleichbehandlung von geistigen gegenüber körperlichen Einschränkungen im Leistungsrecht abschaffen ließe.
   Das geht aus einem vertraulichen Entwurf für den „Bericht des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ hervor, der am Freitag an die mehr als 50 Mitglieder des Beirats verschickt wurde und nun auch der taz vorliegt. Wörtlich heißt es in dem 218-seitigen Papier: „Die Beispielsrechnungen verstehen sich (…) als analytische Werkzeuge zur Unterstützung der gesetzgeberischen Entscheidung über ein neues Leistungsrecht, ohne dass der Expertenbeirat sich ausdrücklich für ein Beispiel oder eine Kombination entscheidet.“ Das Problem der Leistungsgerechtigkeit innerhalb der Pflegeversicherung bleibt damit ungelöst.
   Quelle: taz
8. Was Verkäufer/innen im Einzelhandel verdienen
   Das Bruttomonatseinkommen von Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel beträgt auf Basis einer 38-Stunden-Woche ohne Sonderzahlungen durchschnittlich 1.890 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals Lohnspiegel, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut, dem WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. An der Umfrage haben sich rund 1.400 Verkäuferinnen und Verkäufer beteiligt. „Unsere Daten zeigen eine große Unzufriedenheit der Beschäftigten mit ihrem Einkommen“, sagt WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck: „62 Prozent der Befragten geben an, dass sie mit ihrer Bezahlung überhaupt nicht zufrieden bzw. eher unzufrieden sind.“
   Quelle: ver.di
9. Mehr Licht ins Dunkel der Rohstoffbranche – Die Transparenz-Initiative der EU
   Am 10. Juni wird das Europaparlament ein Gesetz verabschieden, das für mehr Transparenz auf dem globalen Rohstoffmarkt sorgen soll. Lange Zeit hatten EU-Kommission, NGOs und Entwicklungsländer darauf gedrungen. Allein ein EU-Staat hatte die Initiative monatelang blockiert: Deutschland.
   Im Hochland Papua Neuguineas stehen Ruben und Maria am Watut- Fluss und diskutieren, wie man sauberes Trinkwasser in die Dörfer bringen kann. Milchig braunes Wasser des Watuts fliesst träge an den beiden vorbei. Nur einige Kilometer flussaufwärts leitet die australische Hidden Valley Gold Mine ihren Abraum direkt in den Fluss. Das aufgebrochene Sediment der Mine enthält Schwermetalle und Gifte. Die Verseuchung des Wassers hat das Leben der Menschen in dieser Region drastisch verändert, sagt Ruben.
   “Als 2005 die Planung und der Aufbau der Hidden Valley Goldmine begann hat niemand mit uns gesprochen. Wir waren bei den Verhandlungen nicht dabei. Seit 2008 ist die Mine in Betrieb und seitdem sind viele Menschen hier an sehr merkwürdigen Krankheiten gestorben. Wir haben uns zu einer Watut-River-Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um uns zu wehren.”
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Telekom: Das erdrosselte Internet
    René Obermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, hat nach eigenen Angaben mit Protest gegen die Drosselungspläne seines Unternehmens gerechnet: Fortan ist in DSL-Verträgen der Telekom eine Obergrenze für das enthaltene Datenvolumen festgeschrieben. Sobald diese erreicht wird, reduziert das Unternehmen die Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses auf ein Minimum. Dass sich die Kritik daran in kürzester Zeit zu einem veritablen, über Wochen andauernden Shitstorm ausweiten würde, dürfte Obermann dann allerdings doch überrascht haben.
    Dabei hat sich die Telekom allergrößte Mühe gegeben, die Vertragsanpassungen für Festnetzverträge, die seit dem 2. Mai dieses Jahres greifen, möglichst harmlos klingen zu lassen. Europas größtes Telekommunikations- und Internet-Unternehmen argumentiert mit den hohen Kosten für den Netzausbau. Und mit Fairness: Wer viel verbraucht, soll entsprechend mehr zahlen. Der Durchschnittshaushalt würde derzeit nicht mehr als 20 Gigabyte im Monat nutzen, beschwichtigt die Telekom. Ausschließlich drei Prozent der Nutzer, die die Telekom als „Vielsurfer“ bezeichnet, wären demnach von der Drosselung betroffen. Wollen diese wieder schneller surfen, müssen sie Datenpakete hinzubuchen – ganz so, wie es im Mobilfunkbereich bereits der Fall ist.
    Quelle: Blätter
11. Trotz Haftstrafe: Baufirma Strabag will Skandalbanker Gribkowsky einstellen
    Aus dem Bau an den Bau: Der österreichische Baukonzern Strabag will den verurteilten Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky anstellen. Er solle im Finanzbereich des Konzerns unterkommen – vermutlich in der Projektfinanzierung, sagte eine Strabag-Sprecherin am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der “Wirtschaftswoche”.
    Das Münchner Landgericht hatte Gribkowsky im Juni 2012 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt – rund ein Viertel davon hat er bereits durch die Untersuchungshaft verbüßt.
    Strabag will allerdings nicht warten, bis Gribkowsky aus der Haft entlassen wird. Der Konzern hofft darauf, dass der Ex-Banker Freigang bekommt. Das müsse die Justiz entscheiden. Davon sei auch sein möglicher Dienstantritt bei dem Baukonzern abhängig, sagte die Sprecherin.
    Der scheidende Strabag-Chef und Großaktionär Hans Peter Haselsteiner steht voll hinter dem Schritt. “Ich glaube nicht, dass er mich betrügen wird”, zitierte ihn die “Wirtschaftswoche”. Er halte nichts davon, jemanden, der einen Fehler gemacht habe, lebenslänglich an den Pranger zu stellen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung J.K.: Ein starkes Stück, das zeigt wie völlig entrückt die herrschende Elite inzwischen ist. Rechtsstaatliche Urteile haben offenbar keine Relevanz für diese Herrschaften. Man bestimmt selbst ob jemand kriminell ist oder nicht. Wen kümmern da Gerichtsentscheidungen. Rechtsnormen sind nur für den Pöbel, der wegen Petitessen schon einmal fristlos gekündigt wird.
    Zu den Aussagen von Strabag-Chef Haselsteiner wieder eine kleine persönliche Impression: Als Normalsterblichen wird einem etwa bei einem Vorstellungsgespräch jede auch noch so kleine Ungereimtheit im Lebenslauf unter die Nase gerieben. In den oberen Etagen ist man mit seinesgleichen da offenbar etwas großzügiger.

12. Urteil: Brüssel darf Industrie an Geheimverhandlungen beteiligen
    Der privilegierte Zugang von Wirtschaftsvertretern zu den Geheimverhandlungen eines Freihandelsabkommens verstößt nicht gegen EU-Recht. Das hat die 8. Kammer des Europäischen Gerichts am Freitag in Luxemburg entschieden und damit die Klage der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) abgewiesen.
    CEO bemüht sich seit 2009 um Zugang zu Informationen über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Indien. Unter anderem hatte die Organisation von der Kommission während der Verhandlungen des Abkommens mit Indien die Herausgabe von Protokollen zahlreicher Treffen von Kommissionsbeamten und Industrievertretern gefordert, aber nur teilweise erhalten.
    In ihrer 2011 angestrengten Klage hatte die Organisation auch den Standpunkt vertreten, eine fortgesetzte Geheimhaltung sei nicht zu rechtfertigen, wenn Dokumente an Verbände mit mehreren tausend Mitglieder weiter gegeben würden.
    Die achte Kammer widersprach dem und folgte insgesamt der Argumentation der Kommission. Die Industrievertreter seien als „Experten“ in die Arbeiten zu dem Abkommen eingebunden. Vorab sei Stillschweigen vereinbart worden, auch wenn ausgetauschte Dokumente nicht offiziell als „geheim“ oder „vertraulich“ klassifiziert seien.
    Quelle: Heise
13. Fall Mollath: Der Stolperstein der Beate Merk
    Die bayerische Justizministerin zwischen Paralleljustiz, einem gähnenden Hündchen und einem Zwangspsychiatrisierten
    Beate Merk hat im Fall Mollath versagt. Als Politikerin, als Justizministerin, als Mensch. Ihr Handeln hat einen Öffentlichkeitsgau provoziert. Sie muss durch ihr Verhalten mit die Verantwortung dafür tragen, dass die bayerische Justiz einem ungeheuerlichen Verdacht ausgesetzt und ihr Ruf schwer beschädigt ist. Die beiden Wiederaufnahmeanträge von Rechtsanwalt Gerhard Strate und der Regensburger Staatsanwaltschaft, bringen auf formaler Ebene auf den Punkt, was seit Monaten die Spatzen von den Münchner Dächern pfeifen: Gustl Mollath wurde übel mitgespielt. Doch Merk redet, ob in Interviews, im Rechtsausschuss oder im Landtag, unaufhörlich von der “Gefährlichkeit” des Zwangspsychiatrisierten. Nun hat sich Merk wieder zu Wort gemeldet, wehrt sich, spricht gar von Verleumdung. Deutlich wird: Merk agiert in ihrer eigenen Sinnprovinz. Merk erkennt nicht, dass der Fall Gustl Mollath längst ihren Fall eingeläutet hat.
    Quelle: Telepolis
14. Gesummse unter der Berliner Käseglocke
    Wer drinnen ist, glaubt sich bedeutend. Wer draußen ist, kann sich nur wundern. Unter der Käseglocke des Berliner Politbetriebs fällt es leicht zu glauben, das allltägliche Gesummse sei wichtig, sei gar das Leben selbst. Das Kompetenzteam der SPD ist ein hervorragendes Beispiel für die Schaffung von Ereignissen, die so wirken, als wären sie Realität.
    Viele Menschen außerhalb von Berlin nehmen kaum wahr, was die Besatzung der Berliner Polit-Käseglocke so täglich treibt. Andererseits glauben nicht wenige jener, die innerhalb der Käseglocke Politik machen oder sie im weiteren Sinne beeinflussen wollen oder auch nur über sie reden, dass sie den Mittelpunkt wenn nicht der Welt, so doch den Deutschlands bilden. (Es ist nicht schwer, diesem Gefühl zu verfallen, wie der Autor dieser Zeilen aus eigener Erfahrung weiß.)
    Hält man sich als Politiker, Lobbyist, Agenturmensch, Journalist oder sonstiger Adabei den überwiegenden Teil seiner Zeit unter der Glocke respektive unter den Bewohnern der Glocke auf, glaubt man sehr schnell, dass das, worüber man dauernd mit den Immergleichen redet, das Wichtige, gar das Leben sein könnte. Je mehr man Teil, gar Mitgestalter dieses sich täglich selbst reproduzierenden Gesprächs geworden ist, desto mehr ist man einerseits von der Bedeutung des Inner-Glocken-Gesummes überzeugt und andererseits auch davon, dass man selbst wichtig ist, weil man summt.
    Die Bedeutung in der Inner-Glocken-Hierarchie lässt sich nicht nur an Titeln ermessen (Minister, Büroleiterin, Geschäftsführer), sondern auch an Dingen wie der Wer-hat-wessen-Handynummer-Frage sowie, natürlich und auch noch im Jahre 15 n. Chr., also nach Christiansen, der Fernsehpräsenz.
    Quelle: SZ

    Anmerkung unseres J.-H. S.: Liebe Vierte Gewalt: Bitte mehr von diesem hinterfragenden Journalismus.

15. Alternative für Deutschland: Eine Alternative zur Demokratie?
    Der Soziologe und Autor Andreas Kemper zu den antidemokratischen Zielen der AfD, der ersten “Facebook-Partei” Deutschlands
    Herr Kemper, in Ihrem neuen Buch klassifizieren Sie die Alternative für Deutschland (AfD) als im Grunde anti-demokratisch. Wie kommen Sie zu dieser deutlichen Einschätzung?
    Andreas Kemper: Ich würde die AfD nicht als generell anti-demokratisch klassifizieren. Sehr wohl aber treten führende Parteifunktionäre und Repräsentanten für eine “Reform der politischen Entscheidungsstrukturen” ein, die auf eine Reduzierung der Beteiligungsmöglichkeiten von sozial benachteiligten Gruppen hinausläuft.
    Das begann bereits 2005, als Partei-Repräsentant Hans-Olaf Henkel bedauerte, dass es in Deutschland kein Mehrheitswahlrecht gäbe, könnte dieses doch ein Linksbündnis verhindern; als Partei-Gründer Konrad Adam im Artikel “Wer soll wählen?” diskutierte, das Wahlrecht für Arbeitslose abzuschaffen; als Roland Vaubel, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD, Überlegungen anstellte, der “Unterschicht” das passive Wahlrecht zu entziehen etc. pp.
    Zudem haben Herrmann Behrendt aus dem Landesvorstand NRW und Jörn Kruse vom wissenschaftlichen Beirat der AfD Alternativkonzepte für unser parlamentarisches System entwickelt. Dabei will Behrendt unter anderem das Parlament abschaffen und äußert beispielsweise, dass es darum gehen müsse, für “falsche Migranten” und “Arbeitsscheue” die Interessenvertretung einzuschränken. Kruses Vorschläge sind demgegenüber deutlich moderater, er spricht jedoch auch davon, dass es darum gehe, unbeliebte Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem durchzusetzen.
    Quelle: Telepolis
16. zu guter Letzt: Inside the United States
    GlobalPost goes inside the United States to uncover the regime’s dramatic descent into authoritarian rule and how the opposition plans to fight back.
    This is satire. Although the news is real, very little actual reporting was done for this story and the quotes are imagined. It is the first installment of an ongoing series that examines the language journalists use to cover foreign countries. What if we wrote that way about the United States?
    Quelle: Global Post