Anmerkung: Wie man bei einer Inflationsrate von 1,8% sehenden Auges den bescheidenen Konjunkturaufschwung abwürgt.

• Opposition und DGB wettern gegen Gesundheitskompromiss
  Quelle: Spiegel
• Attac: Kompromiss geht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer
  Quelle: Presserklärung Attac
• Andrea Nahles: Ein bitteres Ergebnis
  Quelle: Berliner Zeitung
• Karl Lauterbach: Für Sozialdemokraten eigentlich nicht akzeptabel
  Quelle: Spiegel Online
• Medikamente sind oft zu teuer, kritisiert der Chef des Instituts für Qualität im Gesundheitswesen
  Quelle: Tagesspiegel

Fragen: Wozu ein Fonds, in den nur die Beitragszahler ihre Beiträge einzahlen, aber nicht privat Versicherte und in den gerade mal 1,5 Milliarden Steuergelder fließen – eine reine neue Geld-Umverteilungsbürokratie mit zusätzlich geschätzten 1,5% Kosten.
Mit der Einführung der Pauschalprämie ist der Einstieg in die Kopfpauschale geschafft und man muss kein Prophet sein, dass damit die Schleusen geöffnet sind.
Die Schwächsten werden am stärksten belastet und der Ausstieg aus der 1%-Klausel programmiert.
Auch die – durchlöcherte – 1%-Klausel schafft nur zusätzliche Bürokratie. Das Finanzamt wird künftig auch noch beteiligt (Einzelfallprüfung).
Die Forderung nach „Portabilität“ (Mitnahme) der Altersrückstellungen bei privaten Versicherungen ist weitgehend eingeschränkt. Nichts da mit Wettbewerb. Gewinner sind die Privaten Krankenkassen.
Ein Ausgleich der Einkommensunterschiede der Versicherten ist auf gerade mal 50 besonders schwere Krankheiten beschränkt. Die Kinderversicherung ist mit 1,5 Milliarden Euro gerade mal zu 10% finanziert.
Die Beitragszahler werden einseitig belastet, die Leistungserbringer geschont.
Man kann schon jetzt wieder sagen: Nach der Reform ist vor der Reform.

• DGB-Chef Sommer: Bald wird auch die CSU nach einem Mindestlohn rufen
  Quelle: Die Zeit
• Unionsfraktionschef Kauder ist strikt dagegen.
  Quelle: Handelsblatt

• Stifterverband: Sozialverträgliche Ungleichbehandlung?
  Quelle: Telepolis
• fzs: Studiengebühren sind verfassungswidrig
  Quelle: Presserklärung fzs

Anmerkung: Natürlich spielt das shareholde-value orientierte, kurzfristige Denken der Manager einer Rolle, vor allem aber sollten sich politische und ökonomische Eliten fragen, warum die Entwicklung der Massenkaufkraft den Autopreisen hinterher hinkt.

Anmerkung: Vielleicht dämmert es ja allmählich.
Dazu ein aktueller Bericht aus der SZ vom 5.10.06 S. 25 (leider nur im Abonnement zu lesen) über das 150 Jahre alte Familienunternehmen Kiekert im Bergischen Land in NRW. Kiekert ist Automobilzulieferer und hatte vor wenigen Jahren bei Türschließsystemen einen Marktanteilvon 50 % in Europa. Nach einem Preisgerangel mit Ford, sprang dieser Automobilhersteller ab, der Umsatz sank um ein Drittel auf zuletzt 470 Mio. Euro.
Der Finanzinvestor Permira hatte das Unternehmen im Jahr 2000 für 530 Mio. Euro gekauft und den Erwerb vornehmlich mit Fremdkapital finanziert. Das war anfangs kein Problem, weil Kiekert mit einer Eigenkapitalquote von knapp 50% gepolstert war. Als dann aber das Geschäft einbrach, geriet die Firma in Schwierigkeiten.2005 begannen die Kreditgeber, Kiekert-Darlehen mit Abschlägen zu verkaufen. Kredithaie deckten sich mit Forderungen ein. Sie drohten die Darlehen fällig zu stellen und die Firma in die Insolvenz zu treiben. Permira blieb keine Wahl, als sich mit den Kreditgebern auf einen Eigentümerwechsel zu verständigen. Die Schulden wurden in Eigenkapital umgewandelt und so gelangten u.a. Morgan Stanley und die Deutsche Bank in den Besitz der Firma.

Ein weiteres Beispiel, wie ein Unternehmen in Bedrängnis gerät, weil ein Finanzinvestor eine Firma mit Krediten finanziert übernimmt, die Kreditzinsen der Firma auflädt, um hohe Ausschüttungen des Investors zu finanzieren.
Und ein weiteres Beispiel, dass es für das Finanzkapital ein Unternehmen und Unternehmenstätigkeit nur noch eine Folie darstellt, hinter der sich Geldgeschäfte gewinnbringend abwickeln lassen. Das Unternehmen ist dabei uninteressant. Mit Unternehmertum haben diese Finanzinvestoren und Kredithaie soviel zu tun, wie eine Werkbank mit einem Roulettetisch.