Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Yes, Europe really is in the throes of austerity
2. Schwache Konjunktur in Europa: Auch Finnland steckt nun in der Rezession
3. Großaufträge fehlen Auftragsminus in der Industrie
4. Beitritt 2014: Deutsche Firmen in Lettland freuen sich auf den Euro
5. Verkappter Protektionismus
6. Lohndumping als Krisenbeschleuniger
7. Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Niedriglöhne
8. Armut: Die soziale Situation in Deutschland
9. Großbritannien: Regierung attackiert die Ärmsten der Armen
10. Der Streit um Reinhart/Rogoff in Grafiken
11. Berichterstattung des FOCUS zur Altersvorsorge fehlerhaft
12. Finanzbeamte in NRW lassen Selbstanzeigen liegen
13. Das Comeback riskanter Papiere – Schattenbanken in den USA
14. UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung
15. Drohnendebakel
16. 7. bis 9. Juni 2013 – Aktionstage : Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Yes, Europe really is in the throes of austerity
   Salim Furth, an economist at the Heritage Foundation, argued before the Senate Budget Committee that (a) tax increases harm the economy (b) spending cuts help economic growth and (c) permanent spending reform permanently increases growth. So far, so conservative. But the most interesting part of his testimony was Furth’s claim that most of Europe isn’t experiencing austerity at all.
   “Just ten OECD countries have tightened their cyclically adjusted deficits since 2006–2007,” Furth writes. “Despite major crises, even Ireland, Iceland, and Spain have
   increased their cyclically adjusted deficits.”
   Here’s the thing, though. The numbers Furth is using here have both a numerator and a denominator. The denominator – the countries’ GDP – is biasing results in this case. Ireland is actually a perfect example. According to the OECD, between 2008 and 2012, its budget deficit went from €13.2 billion to €12.2 billion, not adjusting for inflation. Its GDP went from €178.9 billion to €163.6 billion. So its deficit-to-GDP ratio went up slightly, from 7.35 percent to 7.48 percent. But that’s only because the economy shrank massively during that time period. Even though it was experiencing austerity, the numbers Furth is using don’t show that.
   Quelle: The Washington Post

   Anmerkung RS: Soviel zur Mär, die Schuldenstaaten würden nicht „sparen“. Ausgaben reduzieren nutzt nämlich nichts, wenn dadurch die Einnahmen zurückgehen. Brüche haben halt nicht nur Zähler, sondern auch Nenner.

2. Schwache Konjunktur in Europa: Auch Finnland steckt nun in der Rezession
   Weniger Nachfrage nach Papier, Maschinen und Schiffen setzt auch der finnischen Wirtschaft zu – technisch befindet sich das Land nun in einer Rezession. Vorerst.
   Quelle: FAZ
3. Großaufträge fehlen Auftragsminus in der Industrie
   Der Jahresstart verläuft für die deutsche Industrie holprig. Der Auftragseingang geht im Januar unerwartet zurück. Experten hatten mit einem leichten Plus gerechnet. Das Bundeswirtschaftsministerium ist der Umfang der Großaufträge stark unterdurchschnittlich.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung RS: Alles immer noch „überraschend“.

4. Beitritt 2014: Deutsche Firmen in Lettland freuen sich auf den Euro
   Die lettische Wirtschaft wächst in der EU am stärksten. Dies birgt Inflationsgefahren. Trotz Bedenken der EZB und Skepsis der Letten wird der Euro am 1. Januar eingeführt.
   Quelle: FAZ

   Kommentar U.D.: Die Überschrift ist bezeichnend. Die Mehrheit (über 60%) sind gegen die Einführung des Euros, da sie die Unwegsamkeiten für den lettischen Bürger sehen.

5. Verkappter Protektionismus
   Gegen deutschen Widerstand hat die EU-Kommission Strafzölle auf chinesische Solarpanele verhängt. Die Zölle fielen zwar deutlich niedriger aus als geplant. Dennoch ist von einem “Protektionismus nach Brüsseler Art” (“FAZ”) die Rede. Vom deutschen Protektionismus redet niemand – dabei geht der viel weiter. Wochenlang tobte der Streit zwischen Brüssel und Berlin. Nun hat EU-Handelskommissar De Gucht Fakten geschaffen – und Strafzölle gegen chinesische Billig-Solarpanele verhängt. Allerdings werden die zunächst nur rund 11 Prozent betragen – viel zu wenig, um das Dumping made in China zu verhindern. (…) Die deutschen Ordoliberalen und Merkelantisten hindert dies freilich nicht daran, auf De Gucht und Brüssel einzuschlagen. “Völlig falsch” sei der Strafzoll, ereiferte sich Wirtschaftsminister Rösler. Die EU-Kommission rechtfertigte sich wie immer auf defensive Weise. Dabei könnte sie offensiv zurückbluffen. Schließlich ist Berlin, wenn es um deutsche Wirtschaftsinteressen geht, selbst protektionistisch. Hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:
   Schwerindustrie: Um die Stahlwerke und Aluminiumhütten zu schützen, hat Rösler die überfällige Reform des europäischen Emissionshandels torpediert.
   Autoindustrie: Um die deutschen Hersteller zu schützen, hintertreibt Kanzlerin Merkel – sekundiert von Energiekommissar Oettinger – schärfere Klimaziele. (…)
   Deutsche Bahn: Um die Bahn und Zulieferer wie Siemens zu schützen, bekämpft Berlin die EU-Pläne zur Abspaltung des Bahnnetzes.
   Lebensmittel: Um deutsche Anbieter zu schützen, verhindert Berlin Mindestlöhne etwa auf Schlachthöfen. Belgien protestiert – bisher vergeblich.
   Luft- und Raumfahrt: Um deutsche Standorte zu schützen, hat Berlin die Fusion von EADS mit BAE blockiert – Paris und London zogen den Kürzeren.
   Klar, der deutsche Protektionismus kommt nicht mit Zöllen und Handelsbarrieren daher. Er tarnt sich als Recht auf Freihandel, als Schutz der Wettbewerbsfähigkeit oder schlicht als Industriepolitik. Doch im Ergebnis ist er weitaus härter als ein Strafzoll “light” à la De Gucht. Der tut niemandem weh – nicht mal den Chinesen, die sich zum Schutz ihrer Industrie vertrauensvoll an Merkel gerichtet hatten…
   Quelle: Lost in EUrope

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Merkelschen Hintergedanken bei ihrem Widerstand gegen die Strafzölle sind nicht schwer zu erraten: Als chinesische Erfüllungsgehilfin erhofft sie sich einseitige Handelsvorteile in China zu Gunsten der politsch immer wieder gehätschelten deutschen Exportindustrie.

6. Lohndumping als Krisenbeschleuniger
   von Thomasz Konicz
   Wie hängen die Ungleichgewichte und die Schuldenberge zusammen.
   Quelle: Gegenblende
7. Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Niedriglöhne
   Stundenlöhne von bis zu 1,32 Euro: Jobcenter müssen solche Gehälter mit Hartz IV ergänzen, damit es für die Betroffenen überhaupt zum Leben reicht. Jetzt gehen die Behörden in ganz Ostdeutschland gerichtlich gegen die Arbeitgeber vor.
   Quelle: SZ
8. Armut: Die soziale Situation in Deutschland
   Vor allem Arbeitslose sind von Armut bedroht. Aber auch Menschen mit Migrationshintergrund haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als Menschen ohne Migrationshintergrund. Bei Familien nimmt das Armutsrisiko mit steigender Kinderzahl zu.
   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
9. Großbritannien: Regierung attackiert die Ärmsten der Armen
   Am 4. Mai sprang die 53-jährige Stephanie Bottrill von einer Autobahnbrücke in der Nähe von Birmingham vor einen heranfahrenden Lastwagen. Sie entschied sich für den Suizid, weil sie nicht wusste, wie sie die sogenannte Bedroom Tax bezahlen sollte. In einem Abschiedsbrief an ihre Kinder schrieb sie: “Gebt nicht Euch die Schuld dafür, dass ich mein Leben beendet habe. Die einzigen Schuldigen sitzen in der Regierung.”
   Quelle: sozialismus.info
10. Der Streit um Reinhart/Rogoff in Grafiken
    Der Ökonomenkrach um Staatsschuld und Wachstum kommt nicht zur Ruhe. Ein Überblick über den Stand der Debatte in Grafiken.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung RS: Patrick Welter berichtet hier selektiv und tendenziös über den Streit um Reinhart-Rogoff (R-R).
    Erstens wird gegen Paul Krugman Stimmung gemacht: er stichele, obwohl beim verlinkten Blog-Eintrag von “Sticheln” kaum die Rede sein kann. Siehe auch hier. Krugman erklärt eindeutig, worum es ihm geht: R-R haben nie klar gesagt, dass die Klippe ab 90% nicht existiert, sondern das Ergebnis eines Rechenfehlers.
    Welter verschweigt zudem einen der Hauptpunkte bei diesem Streit: die Frage der Kausalität. R-R behaupteten in ihrem Papier nicht, dass Schulden für geringes Wachstum verantwortlich seien, anstatt umgekehrt. Im Mainstream wurden aber die Schulden als Ursache des schwachen Wachstumgs angenommen, was R-R kaum verborgengeblieben sein kann. Anstatt darauf hinzuweisen, dass Ihre Studie nichts über Kausalität aussagt, schwiegen sie und ließen sich als Helden der Antischuldenapostel feiern. Dass Welter die Kausalitätsfrage nicht erwähnt, dürfte daran liegen, dass Welter davon ausgeht bzw. seinen Lesern weismachen will, dass die Schulden den Wachstumsverlust verursachen. Das lässt sich an einigen Formulierungen erkennen, wie z.B. hier: “Schon lange vor der HAP-Kritik wurde an der RR-Studie kritisiert, dass die Ergebnisse verzerrt seien, weil sie die ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und damit einige außergewöhnliche Ereignisse berücksichtige. Die Demobilisierung in den Vereinigten Staaten und der damit verbundene Wirtschaftseinbruch etwa sind kaum auf die damals sehr hohe Staatsschuld zurückzuführen.”. Damit ist eindeutig, dass Welter davon ausgeht bzw. seinen Lesern weismachen will, dass es beim R-R-Papier darum gehe, dass Schulden die Ursache für schwaches Wachstum seien. Er will offenbar seine Leser nicht auf die Idee kommen lassen, dass die Kausalität möglicherweise genau andersherum ist.
    Krugman unterstellt R-R übrigens nicht, dass sie bewusst getäuscht haben, nur dass sie sich gerne von Antischulden-Aposteln hofieren ließen, und dabei Fehlinterpretationen bzgl. der Kausalität haben bewusst stehen lassen.

11. Berichterstattung des FOCUS zur Altersvorsorge fehlerhaft
    In der Ausgabe 22 berichtet der FOCUS unter dem Titel “Retten Sie Ihre Rente!” ausführlich über das Thema Altersvorsorge. Der Beitrag enthält zahlreiche Aussagen, die irreführend oder falsch sind. Der FOCUS hat in der aktuellen Ausgabe keine Richtigstellung der Aussagen vorgenommen, obwohl die Deutsche Rentenversicherung auf die fehlerhafte Berichterstattung hingewiesen hat.
    Quelle: krankenkassen direkt
12. Finanzbeamte in NRW lassen Selbstanzeigen liegen
    Deutschlands Steuerhinterzieher sind nach der Berichterstattung der vergangenen Monate weiterhin in Selbstanzeige-Laune – doch in Nordrhein-Westfalen stoßen sie dabei einem Medienbericht zufolge offenbar auf taube Ohren. Das “Handelsblatt” schreibt, in NRW blieben derzeit viele Selbstanzeigen liegen, weil die Finanzbeamten Dienst nach Vorschrift machten. Dabei wäre eigentlich sogar mehr Engagement nötig, um die Flut von Selbstanzeigen abzuarbeiten und die Millionen an hinterzogenen Steuern einzutreiben. Doch den Beamten fehlt offenbar die Motivation.
    “Die Selbstanzeigen nehmen momentan derart zu, dass die vorhandenen Beamten sie gar nicht alle abarbeiten können”, sagte Steuerstrafverteidiger Rainer Spatscheck von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm in Köln dem “Handelsblatt”. Demnach gab es in Nordrhein-Westfalen von Januar bis Anfang Mai 2013 mehr als 700 Anzeigen – mehr als drei Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dienst nach Vorschrift
    Doch obwohl sich gerade dieses Bundesland besonders um Steuer-CDs bemüht habe, fehle es an Finanzbeamten. Außerdem seien die vorhandenen derart sauer über den Sparkurs von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sie nur noch Dienst nach Vorschrift machten, hieß es. Selbstanzeigen blieben dadurch liegen.
    Aber auch Staatsanwälte und Richter sollen sauer sein, weil die Regierung ihnen – entgegen eines Versprechens – noch eine weitere Sparrunde bei der Besoldung zumutet. Vor allem in den höheren Dienststufen sollen Beamte und Richter eine weitere Nullrunde für 2013 hinnehmen. Bei den Beamten sei es auch schlecht angekommen, dass sich die Abgeordneten derweil für 2012 noch selbst 500 Euro mehr im Monat genehmigt hätten, wodurch ihre monatlichen Bezüge auf mehr als 10.000 Euro gestiegen seien.
    Das Spardiktat der Landesregierung vertrage sich schlecht mit der Zusatzbelastung, die die Selbstanzeigen mit sich bringen. “Das wirkt wie eine Motivationsbremse”, zitierte die Zeitung Thomas Eigenthaler, den Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. Dem Land gehen dadurch möglicherweise dringend benötigte Millionenbeträge durch die Lappen.
    Quelle: T-Online
13. Das Comeback riskanter Papiere – Schattenbanken in den USA
    Von Heike Wipperfürth
    Hochriskante Kredite, minimales Eigenkapital und enorme Summen fremden Geldes – genau diese Geschäftspolitik der Schattenbanken war es, die in den USA maßgeblich an der Entstehung der Finanzkrise beteiligt war. Jetzt feiert das Geschäft mit hochspekulativen Papieren ein Comeback.
    New York, Tenth Avenue, ein Autohaus neben dem anderen. Jede große Marke ist an dieser Automeile vertreten. Hier ist der Kunde König – und kann auch ohne gute Bonität einen Autokredit aufnehmen, sagt dieser Autoverkäufer und: Wir helfen vielen kreditunwürdigen Kunden.
    Vier Jahre nach der Insolvenz und Staatsübernahme des schwer angeschlagenen Autobauers General Motors werden in den USA wieder mehr zweitklassige Autokredite für Schuldner mit mangelhafter Bonität vergeben – mit einem Zinssatz bis zu 13 Prozent. Rund ein Viertel der Autoverkäufe im dritten Quartal des vorigen Jahres wurde mit Krediten für Kunden mit schlechter Kreditwürdigkeit finanziert – das sind drei Prozent mehr als zur gleichen Zeit.
    Quelle: dradio
14. UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung
    Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, warnt in einem neuen Bericht vor der massiven Erosion von Bürgerrechten durch perfektionierte Überwachung im Netz. So mahnt La Rue, die Gesetzgebung halte mit den technischen Möglichkeiten der Datenausspähung und -sammlung nicht Schritt. Gleichzeitig gestatteten sich viele Länder unter dem Vorwand schwammiger Normen wie dem “Kampf gegen den internationalen Terror” nie da gewesene Eingriffe in die Grundrechte ihrer Bürger.
    Quelle: Heise.de
15. Drohnendebakel
    1. De Maizière: Entscheidung war richtig
       „Die Entscheidung und der Zeitpunkt für die Einstellung des Projektes Euro Hawk war richtig“. Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am späten Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Es habe Anfang Mai keine Chancen mehr auf eine Musterzulassung zu vertretbaren Mehrkosten gegeben, sagte er weiter. Die Kosten dafür hätten auch nach einem unabhängigen Gutachten bei mehr als 500 Millionen Euro gelegen.
       Außerdem habe sich abgezeichnet, dass die Betriebskosten erheblich steigen würden, da die USA entschieden hätten, ältere Versionen des Euro Hawk aus dem Dienst zu nehmen. Die langfristige Versorgbarkeit der Serie sei somit gefährdet gewesen…
       Er hielt den Zeitpunkt auch deshalb für richtig, weil ein früherer Abbruch des Projektes zu Mehrkosten geführt hätte, da auch die rund 200 Millionen Euro für das Aufklärungssystem verloren gewesen wären. Dies solle jetzt noch genutzt werden.
       De Maizière betonte, dass er erst vor kurzem über den Stand des Verfahrens informiert worden sei, und kritisierte die Beschaffungsverfahren, die er vorgefunden habe. Es sei sein Fehler gewesen, dass er diese in den zwei Jahren seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister nicht geändert habe. Dies solle nun umgehend geschehen. Rechtsansprüche würden zurzeit geprüft. Dann könnte auch über personelle Konsequenzen nachgedacht werden.
       Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP hielten die Art und Weise der Aufklärung durch den Minister für „gut und richtig“…
       Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass seit mindestens zwei Jahren bekannt sei, dass es nicht absehbare technische und fachliche Risiken in diesem Projekt gebe. Deshalb sei unvorstellbar, dass der Minister erst im Mai 2013 darüber informiert worden sei. Die Sprecherin der Linksfraktion betonte, dass nach ihrer Auffassung die Bundesrepublik keine Aufklärungsdrohnen brauche. Dies sei ein erster Schritt zu bewaffneten Drohnen. Sie interpretierte die Ausführungen des Ministers so, dass das Verteidigungsministerium „nicht leitbar“ sei.
       Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass dem Bundesrechnungshof erst sehr spät alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien. Sich über den Stand des Verfahrens eines Projektes zu informieren, sei auch Aufgabe des Ministers. Die Fraktion kündigte einen Antrag an, den Haushaltsausschuss regelmäßig über anstehende Projekte und deren Umsetzung zu informieren.
       Quelle: Deutscher Bundestag
    2. SPD wirft de Maizière “schäbiges Verhalten” vor
       Die Opposition hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag bei einer Aktuellen Stunde wegen des Drohnendebakels scharf attackiert. “Sie übertragen die Verantwortung auf Ihre Staatssekretäre und nachgeordneten Behörden. Dies ist ein schäbiges Verhalten”, sagte Rainer Arnold, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD. Er forderte den Minister zum Rücktritt auf: “Verzichten Sie auf ihr Amt.” Mehr als 500 Millionen Euro seien verpulvert worden…
       De Maizière hatte am Mittwoch im Verteidigungsausschuss zuvor deutlich gemacht, dass es gravierende Informationsmängel in seinem Haus gegeben habe. “Ich wurde unzureichend eingebunden”, beklagte der CDU-Politiker…
       De Maizière betonte erneut, dass er in die seit mehr als zehnjährige Entscheidungsfindung nicht eingebunden gewesen sei. “Als ich mein Amt angetreten habe, war das meiste Geld schon weg. Es ging darum, mit dem ausgegebenen Geld noch etwas Vernünftiges hinzukriegen.”
       Der Minister ergänzte: “Ich habe versäumt, im Rüstungsbereich das Haus so zu organisieren, dass ich davon Kenntnis bekomme. Das bedauere ich. Das schiebe ich niemandem in die Schuhe.”
       Quelle: SZ
    3. Thomas de Maizière und das Drohnen-Debakel: Vorwärtsverteidigung
       Dass Thomas de Maizière sich vor der Verantwortung drückt, ist schlimm genug. Noch wichtiger aber ist, dass er zum Wegbereiter des automatisierten Krieges zu werden gedenkt. Es ist keine unzuverlässige Verkürzung, wenn man die Selbstverteidigung des Thomas de Maizière mit folgenden Worten ins Deutsche übersetzt: Ich, der Chef, hatte erstens keine Ahnung. Dafür waren, zweitens, alle schuld außer mir. Deshalb ist es, drittens, nur selbstverständlich, dass alle Verantwortlichen um ihren Job fürchten müssen. Außer mir. Ginge es nicht auch um Krieg und die zu seinem Zweck erfundenen Werkzeuge (dazu gleich mehr), man müsste lachen. Als Meister der Disziplin und der Loyalität gepriesen, verhöhnt nun ausgerechnet de Maizière ein Grundgesetz der Beamtentugend: die Verantwortung zu übernehmen, wo man sie trägt. Was sich da zeigt, ist das schlichte Verhalten eines ganz normalen Parteipolitikers: Im Wahlkampf wird nicht gegangen jedenfalls nicht, wenn Hoffnung besteht, dass die Affäre rechtzeitig wieder in Vergessenheit gerät. (…) Derart unverhohlen die eigene Verantwortung und Ahnungslosigkeit auf die Untergebenen abzuschieben, das kann im normalen Leben schon einen Abteilungsleiter den Arbeitsplatz kosten. Dass ein Zuständiger für Leben und Tod damit durchzukommen glaubt, beweist jene Art von Mut, die man auch Unverschämtheit nennt.
       Quelle: FR

       Anmerkung unseres Lesers G.K.: Mit Thomas de Maizière entpuppt sich ein weiterer Minister der Merkel-Regierung als windige Luftnummer. Man sollte es nicht glauben: Selbst nach zahlreichen erzwungenen Ministerrücktritten gibt es in dieser Regierung noch immer ein Reservoir an – vorsichtig ausgedrückt – grenzwertigen Regierungsmitgliedern, so z.B. den FDP-Minister Niebel.
       Im Beitrag Stephan Hebels heißt es weiter: “Schon lange warnen Militärexperten vor einer Dynamik, die nicht neu ist, sich aber durch Drohnen entscheidend verstärken könnte: Die Fähigkeit, auf große Distanzen und praktisch ohne Risiko für die eigenen Soldaten zu töten, verändert die Strategie. (…) Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass es zunächst nur um Überwachungsdrohnen geht. Wer glaubt, der Schritt zur Bewaffnung würde unterlassen, stünden die Träger erst einmal bereit? Das Töten auf Verdacht, ohne Kriegserklärung und ohne Rücksicht auf die Souveränität anderer Staaten, gerät durch Drohnen noch mehr ins Zentrum strategischer Erwägungen, die Regierung Obama macht es in Pakistan leider vor. Gerade haben die deutschen Friedensforschungsinstitute darauf aufmerksam gemacht, dass diese Art Kriegsführung terroristischem Handeln ähnlicher zu werden droht als einem normalen, immerhin noch völkerrechtlichen Regeln unterliegenden Krieg.”
       Gerade auch die große Anzahl bei Drohnen-Angriffen getöteter Unschuldiger dürfte zahlreiche Menschen in den davon betroffenen Staaten in den Terrorismus abgleiten lassen.

16. 7. bis 9. Juni 2013 – Aktionstage : Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit
    Druck für einen Politikwechsel
    Quelle: DGB