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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Oskar Lafontaine – Plädoyer für ein neues Währungssystem
2. Gregor Gysi – Bau auf, bau ab
3. Konsumklima
4. Deutschlands wackliges Wirtschaftswunder
5. Fabian Fritzsche – Die Mär von den ewig steigenden Staatsschuldenquoten
6. Willkommen im Klub, liebes Euroland, …willkommen bei uns Drogendealern!
7. Massenexodus als wirtschaftspolitische Strategie: Vorbild Lettland?
8. Umverteilen schafft Gerechtigkeit
9. How Tax Havens Plunder the Poor
10. »Wir sehen uns als eine Art Scharnier«
11. Island: „Die neue Regierung tritt an”
12. Spanische Banken stehen vor neuen Milliarden-Löchern
13. Mein dir deine Bildung!
14. Stärker als Guantanamo

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Oskar Lafontaine – Plädoyer für ein neues Währungssystem
   Das Eurosystem ist falsch konstruiert und kann nicht funktionieren. Ein Haus, dessen Statik nicht stimmt, bricht irgendwann zusammen. Deshalb brauchen wir ein stabileres neues europäisches Geldsystem. […]
   Damit das europäische Haus, weil es falsch konstruiert ist, nicht einstürzt, müssen Stützmauern errichtet werden. Das europäische Geldsystem muss flexibel und demokratisch sein. Weil die Dominanz der deutschen Bundesbank im Europäischen Währungssystem (EWS) als unerträglich empfunden wurde, haben die europäischen Staaten unter Führung Frankreichs die einheitliche Währung durchgesetzt. Weil „der Euro deutsch spricht“, wie brave christdemokratische Nationalisten es formulierten, haben sich die Europäer statt der Dominanz der Bundesbank die Diktate einer ökonomisch unbedarften deutschen Kanzlerin eingehandelt.
   Das Eurosystem ist falsch konstruiert und kann nicht funktionieren. Ein Haus, dessen Statik nicht stimmt, bricht irgendwann zusammen. Als Befürworter des Euro haben wir lange Zeit geglaubt, man könne die Euro-Konstruktion so verändern, dass das europäische Haus stabil wird. Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, dass das ein Irrtum war. Die Einführung einer Gemeinschaftswährung bei unterschiedlicher Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Lohnpolitik mit Lohndumping und unterschiedlicher Steuerpolitik mit Steuerdumping, das konnte nicht gut gehen. […]
   Das vielfach vorgetragene Argument, dass der Übergang zu einem anderen europäischen Geldsystem ebenfalls mit sozialen Verwerfungen verbunden ist, trifft ohne Zweifel zu. Aber das Festhalten am jetzigen System führt zu den denkbar größten Schäden. Ein einigermaßen geregelter und kontrollierter Übergang zu einem stabileren neuen europäischen Geldsystem ist besser als der unausweichliche Bruch, der ein neues System, ob wir wollen oder nicht, erzwingen wird.
   Quelle: Handelsblatt
2. Gregor Gysi – Bau auf, bau ab
   SPD 150 Jahre Sozialdemokratie: Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Aber der Mut zur Veränderung ist ihr unterwegs verloren gegangen
   Viel ist über die deutsche Sozialdemokratie gesagt und geschrieben worden, Gehässiges und Lobendes, Zutreffendes und Verfehltes. Insgesamt gibt es zu viele Urteile über diese Partei, als dass sie hier einzeln gewürdigt werden könnten – schließlich gibt es die SPD schon 150 Jahre lang. Dabei ist ja die Angabe des Gründungsdatums, auf das sich die SPD offenbar festgelegt hat, nicht ganz zutreffend. Sie meint damit die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle und Mitstreiter im Mai 1863 in Leipzig. Nur wenige Jahre später gründete sich in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Ebenfalls im Mai, aber im Jahr 1875 und in Gotha, vereinigten sich beide Parteien zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands.
   Quelle: Axel Troost

   dazu: „Der SPD fehlt der Mut zur Veränderung“
   Linksfraktionschef Gregor Gysi spricht im MZ-Interview über den Geburtstag der SPD, gratuliert und kritisiert sie aber auch.
   Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

   passend zum Thema:

   

3. Konsumklima
   1. Deutsche kaufen gegen die Krise an
      Shoppen gegen die Rezession: Die Verbraucher in Deutschland kaufen ein wie seit fast sieben Jahren nicht mehr. Das hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal davor bewahrt, in die Rezession abzurutschen. Das Konsum-Barometer der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) steigt im Juni auf 6,5 Punkte. “Das ist der höchste Wert seit September 2007”, sagte der Nürnberger GfK-Experte Rolf Bürkl. Der intakte Arbeitsmarkt, gute Tarifabschlüsse sowie eine sinkende Inflation stützten die gute Stimmung. (…)
      Der Optimismus der Deutschen ist trotz der Rezession in der Eurozone ungebrochen, sagen die Konsumforscher, die für ihre Erhebung 2.000 Verbraucher befragt haben. Dieser Optimismus zeige sich auch in der Neigung der Bürger, teurere Güter wie etwa Möbel oder Fernseher anzuschaffen. (…)
      Die Bürger blicken jedoch wieder optimistischer auf die Wirtschaft: Nach den leichten Verlusten im Vormonat stieg die Konjunkturerwartung im Mai um 1,3 Zähler wieder etwas. Mit aktuell minus 0,2 Punkten liegt der Indikator damit in etwa auf seinem langjährigen Durchschnitt von null Punkten. “Obwohl die EU-Kommission für die Euro-Zone in diesem Jahr eine Rezession prognostiziert hat, lassen sich die deutschen Verbraucher in ihrem Optimismus weiterhin nicht beeinträchtigen”, sagte Bürkl. “Offenbar ist ihr Augenmerk in erster Linie auf die guten und stabilen Rahmenbedingungen in Deutschland gerichtet.”
      Quelle: ZDF Heute

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Auch das ZDF einmal mehr in der Rolle als schwarz-gelber Stimmungsmacher. Das ZDF fabuliert auf Basis des GfK-Kaffeesatz-Index: “Die Verbraucher in Deutschland kaufen ein wie seit fast sieben Jahren nicht mehr.” Das ZDF erweckt somit den falschen Eindruck, der Stimmungsindikator treffe eine Aussage über die tatsächliche (in Euro gemessene) Entwicklung des privaten Verbrauchs. Daß sich der private Verbrauch im 4. Quartal 2012 lt. heutiger Mitteilung des Statistischen Bundesamtes um 0,3 Prozent verringert hatte, relativiert im übrigen den 0,8 prozentigen Anstieg im 1. Quartal 2013. Hätten sich seit der Jahrtausendwende auch die übrigen Komponenten des BIP ebenso miserabel entwickelt wie der private Verbrauch, dann hätten selbst statistische Tricks einen Anstieg der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosigkeit auf über 5 Millionen nicht verhindern können. Auch wird vom ZDF selbstredend nicht erwähnt, daß die hiesige Dumpingpolitik seit Ende der 90er Jahre ganz maßgeblich dafür Verantwortung trägt, daß zahlreiche europäische Krisenstaaten eine negative Wirtschaftsentwicklung aufweisen und lediglich vor diesem Hintergrund selbst ein nur minimales Wirtschaftswachstum von den deutschen Leitmedien schöngefärbt werden kann. Unter den “Blinden” (den europäischen Krisenstaaten) wird von den hiesigen Medien der “Einäugige” (Deutschland) zum “König” hochgejubelt. Unsere Leitmedien verschließen weiterhin die Augen vor dem enormen Krisenpotenzial in zahlreichen Staaten der Eurozone, welches bei einem “Weiter so” bei der “Rettungspolitik” sehr schnell zu einer ernsthaften Bedrohung auch der hiesigen Wirtschaftsentwickllung werden kann.

      Ergänzende Anmerkung JB: The same procedure as every month. Die GfK vermeldet Jubelarien über die Kauflaune der Deutschen und wenige Tage später meldet das Statistische Bundesamt das genaue Gegenteil. Letzten Monat hat der Kollege Roger Strassburg gewettet, dass es genau so kommen wird. Diesen Monat wette ich. Will irgendwer dagegen halten?

   2. „Konsumfreude“ sieht anders aus
      Und tatsächlich bieten die heute veröffentlichten Zahlen zum privaten Konsum wie zuvor schon die Zahlen zum Einzelhandel und zum Gastgewerbe keinen Anlass in Euphorie auszubrechen. Und dennoch wird auch heute wieder der “Konsumfreude” das Wort geredet (Deutschlandfunk). Hier dagegen die Entwicklung der Konsumausgaben der privaten Haushalte. “Konsumfreude” sieht anders aus…Per saldo lieferte die inländische Verwendung keinen Wachstumsbeitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Erneut war es der Außenhandel, der der deutschen Wirtschaft ein Plus bescherte, wenn auch nur ein minimales diesmal.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
   3. Konsumklima: Wir verkaufen uns glücklich
      […] Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die GfK schreibt in ihrer Pressemeldung vom 24. Mai 2013: „Die Bedingungen für eine sehr gute Konsumlaune sind aus Sicht der Verbraucher nach wie vor gegeben. Aufgrund des hohen und stabilen Beschäftigungsniveaus haben sie kaum Angst davor, ihren Job zu verlieren.“ Man muss inzwischen kein Genie mehr sein, um die Lage am deutschen Arbeitsmarkt zu erfassen. Ein Großteil der Menschen verdient so wenig, dass sie entweder zwei, manchmal drei Jobs machen müssen, um auszukommen. Oder aber ergänzende Leistungen beantragen müssen. Kündigungsschutz? Gibt es wohl immer mal wieder, wenn man nur lange genug danach sucht. Was Minijobs, Zeitarbeit und Outsourcing mit einem „stabilen Beschäftigungsniveau“ zu tun haben sollen, ist eine Frage, die sich aufdrängt.
      Quelle: Der Spiegelfechter
4. Deutschlands wackliges Wirtschaftswunder
   Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Die Verbraucher konsumieren wie schon lange nicht, die Unternehmen berichten von guten Geschäften. Doch die Krise in Europa und die flaue Weltkonjunktur drücken auf die Stimmung. Konsumenten und Manager fragen sich: Wie stabil ist der Aufschwung?
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Realität zur Kenntnis zu nehmen, ist wohl beim SPIEGEL zu viel verlangt. Wie kann sonst eine wirtschaftliche Situation mit mickrigem
   Wirtschaftswachstum von 0,7% im Jahr 2012, 0,1% im ersten Quartal 2013 und (prognostiziert) 0,3% für das Gesamtjahr 2013 als “Wirtschaftswunder” bezeichnet werden? Wäre 1% Wirtschaftswachstum dann ein “Superboom”?

   Anmerkung JK: Leider fällt einem dazu keine andere Vokabel mehr ein als komplette Volksverdummung. Das erinnert an Jubelmeldungen aus der ehemaligen DDR zur Vier-Jahres-Plan Übererfüllung. Wie muss die Journaille, die derartigen Unsinn fabriziert eigentlich mental gestrickt sein? Zumindest muss man komplette Skrupellosigkeit unterstellen. Selbst wenn es ein “Wirtschaftswunder” in Deutschland geben sollte, wäre die Basis dafür millionefaches Elend in den südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.

5. Fabian Fritzsche – Die Mär von den ewig steigenden Staatsschuldenquoten
   In praktisch keiner Diskussion zum Thema expansive Fiskalpolitik vs. Austeritätspolitik kommt nicht irgendwann der Hinweis darauf, dass Regierungen sowieso nicht mit Geld umgehen können und die Schulden daher immer steigen, also auch in guten wirtschaftlichen Zeiten nicht zurückgeführt werden – ein Befund, der sich empirisch überhaupt nicht bestätigt. Selbst wenn, so heißt es, die keynesianische Idee also möglicher Weise theoretisch sinnvoll sein könnte, in schlechten Zeiten die Konjunktur zu beleben, würden alle Politiker anschließend „vergessen“, danach zu konsolidieren und damit wäre eine solche Politik praktisch dann doch nicht sinnvoll.
   (…)
   Um die These von den stets steigenden Staatsschulden zu prüfen, habe ich für 21 Länder[1] für die Nachkriegszeit[2] bis einschließlich 2010 geprüft, in wie viel Jahren die Schuldenquoten gestiegen und in wie viel Jahren sie gefallen sind. Das Ergebnis mutet für viele sicher überraschend an. In 14 der 21 beobachteten Länder sank in der Mehrzahl der Jahre die Schuldenquote, während sie in lediglich sieben Ländern mehrheitlich anstieg. Bei diesen sieben Ländern handelt es sich zudem weitestgehend um Länder, die mit sehr geringen Schulden nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen haben, so dass eine Schuldenreduktion kaum möglich und nötig war. In lediglich neun Staaten lag die Schuldenquote 2010 zudem höher als kurz nach Kriegsende.
   Quelle: WirtschaftsWunder
6. Willkommen im Klub, liebes Euroland, …willkommen bei uns Drogendealern!
   Wer zum Beispiel sein Erspartes zur Bank bringt, der gibt der Bank einen Kredit. Das Geldhaus wiederum finanziert damit Investitionsdarlehen, Ratenkredite für den Hauskauf oder größere Anschaffungen oder die Bank legt unser Erspartes in Wertpapieren (auch eine Art von Kredit) an.
   Wird in einem Land aber weniger investiert und auf Pump konsumiert als gespart wird, fließt das Geld ins Ausland. Oder anders ausgedrückt: Wenn eine Volkswirtschaft zuviel spart, gibt sie dem Rest der Welt immer einen Kredit. Natürlich gibt es auch Konsum und Investitionen ohne Pump, aber das finanzieren wir mit unserem Einkommen und zurückgelegten Gewinnen. Diese Ausgaben sollen hier keine Rolle spielen.

   

   Diese Gesetzmäßigkeit sollten wir bedenken, wenn wir uns den starken Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses des Eurolands im März anschauen. Am Mittwoch hat die EZB die neuesten Zahlen veröffentlicht. Was sagt uns das: Das Euroland exportiert mehr Güter und Dienstleistungen ins Ausland, als wir von dort erhalten. (Hinzu kommen noch Erwerbs- und Vermögenseinkommen und andere Übertragungen, die wie hier aber ignorieren können.) Wir, also das Euroland, verzichtet auf Konsum und Investitionen, weil wir lieber mehr Geschäfte im Ausland machen.
   Quelle: Weitwinkelsubjektiv

   Anmerkung JB: Diese Entwicklung kann nicht überraschen. Die Eurozone steckt mitten in der Rezession, da ist es leider vollkommen normal, dass sowohl Haushalte als auch Unternehmen weniger Kredite nachfragen. Und wenn innerhalb der Eurozone die Kreditnachfrage brachliegt, wandern die liquiden Mittel halt an Haushalte und Unternehmen außerhalb der Eurozone, die immer noch bereit sind, sich zu verschulden bzw. zu investieren. Das stark positive Leistungsbilanzsaldo sollte daher auch eher als schlechtes Zeichen für die Kreditnachfrage innerhalb der Eurozone interpretiert werden.

7. Massenexodus als wirtschaftspolitische Strategie: Vorbild Lettland?
   Immer wieder wird Lettland von Politik und Medien als wirtschaftspolitisches Vorbild gepriesen, an dem sich insbesondere südeuropäische Staaten orientieren sollten. Lettland hatte nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007ff. einen rigiden Kürzungs- und Austeritätskurs gefahren. Staatsausgaben, Sozialleistungen und Löhne wurden drastisch gesenkt – fast wie im neoliberalen Lehrbuch. Das Wirtschaftswachstum brach daraufhin sehr stark ein, die Arbeitslosenquote explodierte. Kurze Zeit später schien sich die Wirtschaft aber schon wieder zu erholen, die offizielle Arbeitslosenquote sank. Dies ist allerdings, anders als gerne kolportiert wird, keineswegs auf einen „Erfolg“ der lettischen Wirtschaftspolitik zurückzuführen, sondern schlicht auf Emigration. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.
   Quelle: annotazioni
8. Umverteilen schafft Gerechtigkeit
   Die Zeiten ändern sich. Auch in Deutschland. Einst erntete die FDP mit Parolen für Steuersen-kungen und Attacken gegen den Mindest-lohn traumhafte Ergebnisse. Damit könnte sie heute keinen Blumentopf gewinnen. Gut so! Inzwischen befürworten über 90 Prozent der Deutschen einen gesetzlichen Mindestlohn. Unter 8,50 Euro pro Stunde geht es nicht mehr. Auch die Wahrnehmung der Steuerpo-litik hat sich sehr verändert. Immer mehr Menschen erkennen die Folgen von Steuer-geschenken für Reiche: Hohe Verschuldung, Straßen mit Schlaglöchern, stinkende Schulklos, Schließung von Schwimmhallen, gestresste Lehrer.
   Ob die Wirtschaft wächst oder nicht – es fehlt an Gerechtigkeit. Die Umverteilung von unten nach oben hat unsere Gesellschaft tief ge-spalten und die Menschen wollen das nicht mehr hinnehmen. Entsprechend haben alle Oppositionsparteien Steuerkonzepte vorge-legt, die eine Rückverteilung von oben nach unten beinhalten. Die Vertreter der Großverdiener scheinen in der
   Defensive zu sein. Wo es geht versuchen sie, die Pläne für mehr Gerechtigkeit schlecht zu reden. Sie malen „Milliardenbelastungen“ an die Wand und behaupten frech, die Menschen lehnten die Pläne ab. Dumm nur, dass jetzt ausgerechnet eine Studie im Auftrag der arbeitgebernahen, neoliberalen Initiative Neue Soziale Markt-wirtschaft (INSM) nachweist, dass 90 Prozent der Bevölkerung durch die Oppositionspläne sogar steuerlich entlastet und maximal
   Quelle: DGB klartext [PDF – 128.7 KB]
9. How Tax Havens Plunder the Poor
   Tax havens have recently become big news, as well as big business. But amidst all the scandals of ministerial Swiss bank accounts and celebrity tax avoiders, there has been much less discussion of the impact of tax havens on the poorest countries in the world.
   Quelle: actionaid [PDF – 937 KB]
10. »Wir sehen uns als eine Art Scharnier«
    »Umfairteilen«-Kongreß beginnt heute in Berlin, eine Woche später gibt es in Frankfurt am Main die Blockupy-Aktionen. Gespräch mit Hugo Braun
    Quelle: Junge Welt
11. Island: „Die neue Regierung tritt an”
    Nach den Wahlen vom 27. April hat am 23. Mai die neue isländische Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Die Regierungskoalition aus der Fortschrittspartei des 38-jährigen Ministerpräsidenten Sigmundur Davíð Gunnlaugsson und der Unabhängigkeitspartei von Bjarni Benediktsson stellte ein neunköpfiges Kabinett vor, in dem keiner der Minister zuvor ein Ministeramt innehatte.
    Im Interview mit Morgunblaðið, erklärte Benediktsson, der das Schlüssel-Ressort Wirtschaft und Finanzen übernimmt, dass er als erstes die Steuern senken wolle, „um die Konjunktur zu beleben“.
    Am Vortag seiner Amtsübernahme hatte Benediktsson verkündet, dass „die EU-Beitrittverhandlungen Islands mit sofortiger Wirkung gestoppt werden.“
    Quelle: Presseurop

    Anmerkung JB: Der „isländische Frühling“ dauerte vier Jahr. Nun haben die Isländer genau die politischen Kräfte ins Amt gewählt, die maßgeblich für die Krise verantwortlich zeichen.

12. Spanische Banken stehen vor neuen Milliarden-Löchern
    Nachdem in den vergangenen Jahren die geplatzte Immobilienblase den Instituten schwer zugesetzt hatte, droht nun wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise weiteres Ungemach. Den spanischen Banken drohen neue teure Rückschläge.
    Quelle: FAZ
13. Mein dir deine Bildung!
    […] Offensichtlich hat sich Paul Ronzheimer bei seinem unermüdlichen Versuch BILD-Leser gegen Südeuropäer aufzuhetzen inzwischen davon verabschiedet, auch nur den Anschein erwecken zu wollen, so etwas wie Argumente, Fakten oder Logik zu verwenden. Er tippt einfach irgendetwas und schreibt seine Schlussfolgerung ohne Zusammenhang dazu. Und die ist, wie man aus der Diskussion um die Reparationszahlungen für Griechenland weiß (obwohl er selbstverständlich Anfragen zu dem Thema von mir nicht beantwortet, aber immerhin andere) ja nur “seine Meinung” – was für ihn bedeutet, dass man sie nicht weiter begründen muss. Er hat sie einfach.
    Quelle: Michalis Pantelouris
14. Stärker als Guantanamo
    Ein bewegender Film über den Deutschtürken Murat Kurnaz, der jahrelang ohne Urteil und ohne Aufklärung in Haft saß: „Fünf Jahre Leben“ von Stefan Schaller. […] Denn „Fünf Jahre Leben“ ist ein Film über das System Guantanamo. Murat Kurnaz war neunzehn Jahre alt, als er während einer Reise nach Karatschi bei einer Routinekontrolle von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen und dann, gegen ein Kopfgeld, an die US-Streitkräfte in Afghanistan übergeben wurde. Der Mann wurde also an die Amerikaner verkauft; gut möglich, dass den Polizisten dort jeder fremde Moslem gelegen kam. Mit der Ankunft in Guantanamo beginnt der Film: Schläge, Beschimpfungen, Demütigungen; vollkommen redundante Verhöre erfolgen, die nur eins zum Ziel haben: den Gefangenen zu zermürben. […] Der Regisseur hält sich an die von Helmut Kuhn geführten Interviews sowie Kurnaz’ eigenen Bericht „Fünf Jahre meines Lebens“. „Fünf Jahre Leben“ ist die Diplomarbeit von Stefan Schaller an der Filmakademie Baden-Württemberg. Es braucht mehr Regisseure wie ihn, die unbequeme Themen meisterlich fürs deutsche Kino reklamieren.
    Quelle: Frankfurter Rundschau