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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Euro vor der Entscheidung
2. AfD will nicht zurück zur D-Mark
3. Die unsägliche Debatte um die richtige Fiskalpolitik in Krisenzeiten
4. Keine Mehrheiten für gespaltenes Europa
5. Soziale Ungleichheit: Deutsche besser dran?
6. Schwache Konjunktur – Inflation im Euroraum auf tiefstem Stand seit drei Jahren
7. Kein Wandel in Sicht
8. Zentralbanker Weidmann liegt falsch
9. Steuerparadies Europa
10. Die Zuwanderungslüge
11. Aufruf: Europa geht anders!
12. Commerzbank – Ein Werbespot verärgert die Banken-Branche
13. Unheimliche Geschäfte – Die Skandale der Deutschen Bank
14. Axel Troost: Bankenaufsicht – nie besser als die Regeln, die sie zu überwachen hat
15. Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben
16. verdi.TV – Wie wird man reich?
17. Keine Zwei-Klassen-Justiz schaffen
18. Drohnenprojekt Euro Hawk Bundeswehr wusste seit 2004 von Zulassungsproblemen
19. Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren
20. Gabriel kündigt „neue Agenda“ für Deutschland an
21. Die Sprachlosigkeit der Kanzlerin macht sprachlos
22. stoersender.tv – Brauner Dunst
23. Zu guter Letzt: Holande, Cameron, Obama haben nie so richtig Agitation und Propaganda gelernt.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Euro vor der Entscheidung
   Heiner Flassbeck, früherer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und bis Ende 2012 Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) im Gespräch mit weltnetz.tv über seine gemeinsam mit dem griechischen Ökonom Prof. Costas Lapavitsas angefertigte Studie «The Systemic Crisis of the Euro — True Causes and Effective Therapies». In der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Studie wird die Eurokrise analysiert, Handlungsoptionen zur Rettung der Eurozone erarbeitet und dabei auch die Option eines Ausstieges aus dem Euro untersucht.
   Quelle: weltnetz.tv
2. AfD will nicht zurück zur D-Mark
   Lucke: Nein, nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten. Das ist viel besser als ein Euro-Austritt Deutschlands. Dann haben die Südländer die Möglichkeit der Abwertung, was ihnen die Chance gibt, wettbewerbsfähig zu werden. Europa leidet an einer Wettbewerbskrise. In den südeuropäischen Ländern sind die Löhne im Verhältnis zur Produktivität zu hoch. Die Firmen sind nicht wettbewerbsfähig, ihre Produkte damit kaum zu exportieren.
   FAZ: Also nicht zurück zur D-Mark, sondern zur Drachme und Escudo?
   Lucke: Ja. Seit Einführung des Euro haben alle südeuropäischen Länder viel, viel mehr importiert als exportiert. Ihre Leistungsbilanzen sind immer defizitär. Zehn Jahre lang haben die Regierungen die Möglichkeit gehabt, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Es ist ihnen nicht gelungen, oder sie waren nicht willens. Niedrige Produktivität und hohe Löhne vertragen sich nicht. Die Löhne in Südeuropa sind um 30 bis 50 Prozent zu hoch. Eine Lohnsenkung in diesem Ausmaß ist nicht zumutbar. So bleibt nur eine Abwertung, und dafür braucht man eine eigene Währung.
   Snower: Ich teile Ihre Analyse, Herr Lucke, aber nicht Ihre Lösung. Die Einführung einer eigenen Währung hätte, wenn alles gutginge, nur einen kurzen Effekt. Preise glichen sich schnell wieder an. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes hängt aber nicht von seinen monetären Größen ab, sondern von seinen komparativen Vorteilen: Was können sie besser als andere? Das hängt von seiner Produktionsstruktur und seiner Innovationskraft ab. Wenn es schlecht liefe, könnte sich ein armes südeuropäisches Land mit einer schwachen Währung die zum Aufbau einer neuen Produktionsstruktur nötigen ausländischen Investitionsgüter nicht mehr leisten. Die Regierung würde ihr Heil in der Inflation suchen, es würde ein Währungschaos am Rande Europas entstehen. Wie das dazu führen soll, dass Länder wie Griechenland wettbewerbsfähiger werden, verstehe ich beim besten Willen nicht…
   Snower: Wir kommen zum Kern. Ich halte den von Ihnen propagierten Mechanismus der Euroauflösung für hochgefährlich. Sie wollen die südeuropäischen Länder de facto zwingen, den Euro aufzugeben. Das wäre die Konsequenz, wenn Deutschland sich nicht mehr am europäischen Rettungsfonds beteiligte. Die Gehässigkeit gegenüber den Deutschen ist jetzt schon groß in Südeuropa, Frau Merkel wird in Nazi-Uniformen abgebildet. Ein erzwungener Ausstieg aber wäre ein Horrorszenario: Sozial, einmal wegen der wachsenden Kluft zwischen reichen und armen Ländern und zum zweiten wegen der internen Kluft in den Ländern selbst zwischen denen, die Euros hätten, und denen, die nur Drachmen hätten.
   Quelle: faz

   Anmerkung WL: Typisch für die FAZ, da lässt sie zwei neoliberale Ökonomen streiten. Beide sehen das Problem darin, dass die Löhne in Südeuropa zu hoch sind. Dass sie bei uns in Deutschland seit zwei Jahrzehnten zu niedrig sind, sehen sie natürlich nicht. Zu den wirklichen Ursachen der Krise (siehe oben Flassbeck) sagen sie kein Wort. Denn für beide ist klar, dass nur durch Lohndumping die „Wettbewerbsfähigkeit“ hergestellt werden kann.

3. Die unsägliche Debatte um die richtige Fiskalpolitik in Krisenzeiten
   Außerhalb der einschlägigen akademischen Zirkel wird das Versagen der herrschenden Volkswirtschaftslehre angesichts der überwältigenden Evidenz auch kaum noch bezweifelt
   80 Jahre nachdem John Maynard Keynes und Friedrich v. Hayek sich auf die “große ökonomische Debatte” eingelassen haben, findet sich die dafür zuständige Wissenschaft in einer strukturellen Krise, die es unmöglich macht, sich auf wirksame Lösungen zu einigen – während sich Keynes und Hayek gemeinsam wohl auf ein optimales Krisenmanagement einigen könnten.
   Nachdem die Arbeitslosigkeit praktisch überall ansteigt und nirgendwo die Staatsschuldenquoten zurückgehen, kann am Scheitern der europäischen Krisenpolitik kaum gezweifelt werden (allenfalls vielleicht wegen der mittlerweile ausgeglichenen Leistungsbilanzsalden, was aber ebenfalls hinterfragt werden muss). Dumm nur, dass die herrschende Lehre der Wirtschaftswissenschaften heute offenbar dieselben Probleme hat, eine Finanzkrise dieses Ausmaßes zu analysieren, wie während der “Großen Depression” der 1930er Jahre. (…)
   Die Übereinstimmung mit der aktuellen Situation ist frappant. So hatte Keynes die damalige “klassische” Ökonomik kritisiert, weil in ihrem Theoriegebäude ein Einbruch der Gesamtnachfrage, wie ihn die Weltwirtschaft in dieser Zeit erlebte, schlicht nicht möglich war und daher auch nicht sinnvoll diskutiert werden konnte, wobei die damaligen Argumente genauso heute noch zu hören sind. Damals hatte Keynes seine methodologische Kritik auf einen blinden Fleck konzentriert, der aus einem irregeleiteten “Glauben” der traditionellen Ökonomen an eine Handlungsrationalität rühre, den Keynes als “Saysches Gesetz” bezeichnet hatte. Demnach schaffe sich jedes Angebot selbst die nötige Nachfrage, weil die dafür erforderlichen Produktionsfaktoren bezahlt werden müssen, was zu zusätzlichen Einkommen führt, die – in volkswirtschaftlichen Aggregaten gedacht – die für die Produktion zusätzlich erforderliche gesamtwirtschaftliche Nachfrage gewährleisten. (…)
   …obwohl Hayek unter anderem für eine Grundsicherung eintritt. Letztere sollte allerdings nur ein “sehr niedriges Minimum ” garantieren, weil andernfalls “die Motivation, unser System am Laufen zu halten”, entfalle. Allerdings würde er Ansprüche nicht kürzen bzw. es ignorieren, sollten die Bezieher etwas dazu verdienen.
   Wären die beiden jetzt also auf einem Wölkchen versammelt und würden gemeinsam auf die Eurozonenkrise herabblicken, könnten sie sich vermutlich darauf einigen, dass der Rückgang der Einkommen in der gegebenen Situation gestoppt werden muss. Vielleicht würde Keynes sich mit dieser Einsicht schon zufrieden geben und sofort alle Schleusen öffnen, da – in Aggregaten gedacht – es ihm vielleicht wichtiger erschiene, sofort zu handeln, als die besten Lösungen zu spät zu liefern. Das entspräche Keynes überzeugender “saldenmechanischer” Betrachtungsweise, die von den “New Monetary Economics” wiederentdeckt wurde und mit der auch hier gerne argumentiert wird. Dabei wird die Wirtschaft in Sektoren geteilt, deren Bilanzen analysiert und gegenübergestellt werden, weshalb sich freilich nur allgemeine Aussagen treffen lassen, Detailfragen aber ausgeklammert bleiben.
   Quelle: Telepolis
4. Keine Mehrheiten für gespaltenes Europa
   Das Projekt Europa – gibt es das eigentlich noch? Keine rhetorische Frage. Ökonomisch ist die Europäische Union und ihr Kern, der Euro-Club, tief gespalten. Und politisch hat die EU keine Mehrheit mehr hinter sich. Nur 45% der Bevölkerung aus acht Mitgliedstaaten stehen dem Projekt heute noch positiv gegenüber. Im vergangenen Jahr waren es noch 60% – ein Absturz, wie das PewResearchCenter in einer aktuellen repräsentativen Umfrage ausweist.
   Mehr noch: Am stärksten fiel der Absturz in Frankreich aus – um 19 Punkte auf 41% und damit unterhalb des Werts der traditionell europaskeptischen Briten! Umso krasser der Gegensatz zu Deutschland, das eine Sonderentwicklung aufweist: 60% Zutrauen zur EU – nur noch übertroffen von Polen – mehrheitlich der Auffassung, dass die europäische Integration der eigenen ökonomischen Entwicklung förderlich ist, relative Stabilität der politischen Elite…
   Das Tempo des politischen Erosionsprozess wird vorgegeben von der Großen Krise. Ein Europa, dass seit eineinhalb Jahren nach einer nur kurzen Erholung in ein zweites Krisental (double dip) abgesackt ist, setzt zentrifugale Kräfte frei. Während die ökonomischen Bedingungen in Deutschland von 75% der Bevölkerung als »gut« eingeschätzt werden (im Vergleich 2007: 63%), liegen die Werte für Griechenland (1%), Italien (3%), Spanien (4%) und Frankreich (9%) im einstelligen Bereich. In Frankreich sehen nur noch 22% der Bevölkerung, in Italien nur noch 11% ökonomische Vorteile in der Integration – in Deutschland hingegen eine Mehrheit von 54%. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Organisationen wie der Internationale Währungsfonds – zugleich Akteur in der Troika – und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gehen davon aus, dass auch in der mittleren Frist bis 2018 Vorkrisenniveaus der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion nicht erreicht sein werden. Ein verlorenes Jahrzehnt in Europa. (…)
   Noch ein bemerkenswerter Befund. Während nun auch hierzulande innerhalb der Linken Euro-Ausstiegsmodelle als politische Option gehandelt werden, ist die deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Europa weiterhin dafür, an der Gemeinschaftswährung festzuhalten.
   Nur Minderheiten – am stärksten noch in Deutschland und Frankreich – votieren für eine Rückkehr zu einer nationalen Währung. In Italien und Spanien ist die Zustimmung im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar noch gestiegen, in Griechenland ist sie mit 69% weiterhin exorbitant hoch. Mit Ausstiegsszenarien wird die politische Linke nicht punkten, eher verlieren.
   Quelle: Sozialismus
5. Soziale Ungleichheit: Deutsche besser dran?
   Schon vor Ausbruch der Großen Krise 2007ff. wurden in vielen OECD-Ländern Höchstmarken bei den Indizes, die den Grad an sozialer Ungleichheit messen, erreicht. Diese Tendenzen haben sich offenkundig verfestigt, wie aus soeben von der OECD veröffentlichen Daten zur Einkommensverteilung hervorgeht…
   Im Durchschnitt der OECD-Länder ist es zu einem Rückgang der Markteinkommen der Haushalte um 2% jährlich gekommen. Dazu haben vor allem die höhere Arbeitslosigkeit und geringere reale Lohneinkommen beigetragen. Der Effekt der Arbeitslosigkeit war besonders groß in Island, Griechenland, Estland, Mexiko, Spanien und Irland (5% und mehr pro Jahr). Auch geringere Kapitaleinkommen haben zur Erosion der Haushaltseinkommen beigetragen, vor allem in Island und Irland, aber der Rückgang der Vermögenseinkommen spielte insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
   Die Schere in der Verteilung der Markteinkommen hat sich in dieser ersten Phase der Krise in den meisten OECD Ländern noch weiter geöffnet. Gemessen am Gini-Koeffizienten… ist die Ungleichheit in der Verteilung im Durchschnitt der OECD-Länder um 1,4% gestiegen. (…)
   Die Ungleichheit in der Einkommensverteilung zeigt sich auch und besonders an den Einkommenspolen. Im Vergleich der obersten und untersten 10% der Bevölkerung für die Jahre 2007 und 2010 haben die untersten Einkommen entweder deutlich mehr Einkommen verloren oder weniger vom einsetzenden Wirtschaftsaufschwung profitiert. So war im Durchschnitt der OECD-Länder das verfügbare reale Haushaltseinkommen der obersten 10% 2010 in etwa auf dem Niveau von 2007, während die Einkommen der untersten 10% gegenüber 2007 um jährlich 2% gesunken sind…
   Nun ist unbestritten, dass die Berliner Republik eine im europäischen Vergleich günstige ökonomische Entwicklung durchlaufen hat. Der damit verbundene Aufbau von oft allerdings prekärer Beschäftigung hat dazu beigetragen, dass die Einkommensschere sich nur maßvoll weiter geöffnet hat. Gleichwohl besteht zur Schönfärberei, wie wir sie beim Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, finden, vorrangig aus drei Gründen kein Anlass…
   • Obwohl das BIP um 3,9% wuchs, stieg auch die Armut um 4,1%. Damit hat sich die Dynamik der sozialen Spaltung in 2011 deutlich verstärkt…
   • Die guten statistischen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik werden mit einer »Amerikanisierung« des Arbeitsmarktes, dem Phänomen der »working poor«, erkauft…
   • Kleinere Einkommen werden stärker belastet als hohe Einkommen…
   • das Schrumpfen der mittleren Einkommensschichten (hat) sich in den letzten Jahren fortgesetzt…

   Quelle: Sozialismus

6. Schwache Konjunktur – Inflation im Euroraum auf tiefstem Stand seit drei Jahren
   Die Inflation im Euroraum ist wegen sinkender Benzinpreise auf dem Rückmarsch. Die Teuerungsrate fiel im April auf 1,2 Prozent (verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum) und damit auf den tiefsten Stand seit dem Februar des Jahres 2010, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Im März erhöhte sich das Preisniveau noch um 1,7 Prozent.
   Quelle: FAZ

   Dazu: Die Eurozone steckt in der längsten Rezession ihrer Geschichte
   Noch nie steckte die Wirtschaft der Euroländer so lange in der Rezession fest. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Januar bis März bereits das sechste Quartal in Folge. Die Lage in den Krisenländern im Überblick.
   Das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone schrumpfte von Januar bis März um 0,2 Prozent und damit doppelt so stark wie von Ökonomen erwartet. Fortschritte gibt es nur wenige. Die Krisenländer im Überblick.
   Quelle: FAZ

   Dazu auch: Warum die Amerikaner nervös werden
   Die deutsche Wirtschaft stagniert faktisch und die Euroraum-Wirtschaft schrumpft abermals. Im Vergleich haben die Vereinigten Staaten die globale Wachstumsdelle seit der zweiten Jahreshälfte 2012 besser überstanden. Das gilt auch dann, wenn die Daten wirklich vergleichbar (und für Amerika nicht annualisiert) sind.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Das sind also die beeindruckenden Erfolge der Merkelnomics!

7. Kein Wandel in Sicht
   Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas muss nun endgültig zu den Krisenstaaten gerechnet werden. Die Leistung der französischen Wirtschaft (BIP) ist in drei von vier Quartalen (geringfügig) zurückgegangen…
   Hollande weiß, dass die Spannungen in seiner Partei und seinem Kabinett gegenüber der Austeritätspolitik zunehmen…Hollande weiß, dass eine Kabinettsumbildung diese Spannungen nicht lösen kann und schlägt Teile aus dem Gallois-Report zur Realisierung vor: Kopplung der bisherigen Arbeitslosenunterstützung an die Teilnahme an Weiterbildung, Aufnahme des Dialogs mit den Gewerkschaften über die demografische Entwicklung und das Rentensystem, Mobilisierung der (in Frankreich bedeutsamen) genossenschaftlichen Lebensversicherung als Risiko-Kapital. Im Kern wird der Niedriglohnsektor ausgebaut, die automatische Stabilisierung der Nachfrage durch die abgesenkte Altersversorgung beschädigt und die private Ersparnis ohne Regulierung der Kapitalmärkte zum Einsatz in den Finanzkasinos enteignet.
   Dem Unternehmenssektor verspricht Hollande keine weiteren Steuererhöhungen zur Überwindung des Haushaltsdefizits und Entlastung der Unternehmen durch eine Steuerstundung im Volumen von 20 Mrd. Euro. Ein industrieller Wachstumspfad, der die französische Exportschwäche beheben oder kompensieren könnte, ist bei alldem nicht erkennbar.
   Solange seine Mission in Europa keinen Widerhall findet, bleibt Hollandes Politik eine unsoziale Sparpolitik, die durch Beschädigung der Binnennachfrage die Auswirkungen der Krise auf die Akkumulation eher noch verschärfen wird…
   Zu den unruhiger werdenden Zeiten gehört auch die Tatsache, dass Hollande die vier Millionen WählerInnen »der Linken der Linken« – also derjenigen, die im ersten Wahlgang Mélenchon ihre Stimme gaben und im zweiten Wahlgang zu ihm stießen – »nicht als Teil der Mehrheit« betrachtet.
   Quelle: Sozialismus
8. Zentralbanker Weidmann liegt falsch
   Bundesbankchef Weidmann stimmte als einziges Ratsmitglied gegen die Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank Anfang Mai. Statt sinnvolle Maßnahmen gegen die drohende Rezession mitzutragen, verlangt Weidmann rigoroses Sparen in der Eurozone. Damit gefährdet er das Kernziel der EZB: die Preisstabilität…
   Weidmanns Forderung nach rigorosem Sparen gefährdet außerdem das von ihm selbst gepriesene Kernziel der EZB: Die Preisstabilität. Denn in Krisenländern bahnt sich eine Deflation mit ständig sinkenden Preisen an. Der Grund: Durch Ausgaben-, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sinken Einkommen, Konsum und öffentliche Investitionen. Die Unternehmen verkaufen weniger und unterbieten sich mit Preisnachlässen. Griechenland steckt bereits in einer Deflation. In der Eurozone insgesamt lag die Preissteigerung im April bei nur noch 1,2 % im Vergleich zum Vorjahr…

   

   Quelle: DGB

9. Steuerparadies Europa
   Geschäftsleute verschieben Millionen ins Ausland, berichtet der Spiegel in seiner Printausgabe (21/2013, S. 66ff.). BASF zum Beispiel habe eine große Steuerabteilung, deren Aufgabe darin bestehe, Gelder zwischen den Kontinenten hin und her zu schieben.
   Belgien sei ein solches Steuerparadies, wo der Steuersatz auf die Millionengewinne 2011 bei nur 2,6 Prozent gelegen habe.
   Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans schätzt, dass dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung 160 Milliarden Euro verloren gingen. Der größere Teil durch Manipulationen internationaler Konzerne.
   In Belgien könnten z.B. Unternehmen Zinsen auf das Eigenkapital des Unternehmens geltend machen. Völlig legal könnten deutsche Konzerne Eigenkapital nach Belgien schaffen und später die Gewinne steuerfrei nach Deutschland zurückschleusen. So konnte der Pharmakonzern Bayer seine Steuerquote auf 4,25 Prozent senken.
   Der Spiegel bietet dazu eine Grafik der Steuerlast deutscher Firmen in Belgien:

   

   Auch die Niederlande seien attraktiv. Die Firmenzentralen gründeten dort Briefkastenfirmen, an die die Zentrale sog. Lizenzgebühren abführe, die dort steuerfrei seien.
   Die europäischen Finanzminister und die EU-Kommission redeten zwar viel über die Schließung solcher Steuerschlupflöcher, aber bisher ohne Erfolg. Es werde vielleicht am Ende mehr Transparenzgeben, aber nichts deute darauf hin, dass der „aggressive Steuerwettbewerb unter den Mitgliedsstaaten aufhören wird“.
   Quelle: Der Spiegel, Printausgabe, 21./2013

   Dazu auch: Europäer schaffen Steuertricks für globale Konzerne
   Realität und Rhetorik klaffen bei der Besteuerung von global tätigen Konzernen auseinander. Während hartes Vorgehen gegen Steuerflucht gefordert wird, sind die Regierungen dabei oft hilfreich.
   Anfang November machten Abgeordnete des britischen Parlaments Google, Starbucks und Amazon noch die Hölle heiß, weil die Internetriesen ihre Milliardengewinne in Steuerparadiese verschoben haben. Nicht mal einen Monat später kündigte Schatzkanzler George Osborne an, die Unternehmenssteuer von 28 Prozent auf 21 Prozent zu senken – unter die entsprechenden Sätze in Deutschland und Frankreich.
   Einen Monat später legte die britische Regierung nach und verringerte den Steuersatz auf Gewinne von Auslandstöchtern, die anderen Konzerngesellschaften Kredite gewähren, auf weniger als sechs Prozent…
   Die Niederlande haben ein komplexes System von Steuerabkommen und Regelungen, die Unternehmen genutzt haben, um bis zu 13 Billionen Dollar im Jahr durch Ableger in dem Land in Steueroasen weiterzuleiten. Dazu zählen unter anderem Google, Yahoo, Dell, Merck, Cisco und Microsoft…
   Im Dezember hat die EU-Kommission der Steuerflucht und Steuerhinterziehung – die pro Jahr einen Verlust von schätzungsweise 1000 Milliarden Euro verursachen – den Krieg erklärt.
   Quelle: welt.de

   Dazu noch: Großkonzerne nutzen belgisches Steuerschlupfloch
   Belgien lockt mit allerlei schönen Dingen: die edle Schokolade, die vielen verschiedenen Biere, die Architektur. Auch für Unternehmen hat der Staat etwas im Angebot – den fiktiven Eigenkapitalzinsabzug. Der Trick mit dem schwierigen Namen hilft Konzernen, ihre Steuern zu drücken. Das Gesetz biete eine “der innovativsten Maßnahmen der Steuervergünstigungen”, wirbt Belgien auf einer Website, die sich an ausländische Investoren richtet.
   Ein offizieller Werbeprospekt rechnet vor, wie ein Unternehmen seine Steueranteil von 33,99 Prozent, dem Standardwert, auf 8,5 Prozent drücken kann. Der Trick dahinter klingt ziemlich ungewöhnlich: Konzerne dürfen für ihr Eigenkapital fiktive Zinsen in Höhe von 3,0 Prozent berechnen. Den entsprechenden Betrag darf das Unternehmen dann als Kosten gegen echte Gewinne gegenrechnen – voilà, weniger Geld ist zu versteuern. Die Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers (PwC) nennen den Trick “attraktiv und leicht umzusetzen”, er führe zu “substantiellen Steuerersparnissen”. Diese Konstruktion sei zudem eine schöne Alternative, um Zukäufe in Europa steuergünstig zu managen.
   Quelle: SZ

10. Die Zuwanderungslüge
    Wir Deutsche, aber auch andere reiche Länder behalten uns heute vor, nur diejenigen in unser Land zu lassen, die uns wirtschaftlich voranbringen, sprich: unseren Wohlstand zu bewahren versprechen. Green- und Blue-Card sind die Begriffe dafür. Es geht also nur in Extremfällen (Genozide, Völkermord, Kriege etc.) darum, Menschen aus der Not zu helfen. Vielmehr glaubt man mit gezielter Abwerbung auf der einen und massiver Abwehr auf der anderen Seite nur die „Guten ins Töpfchen“ zu bekommen. Hochkarätige Wissenschaftler aus Indien, Kenia oder Malaysia beschreiben die eine, Lampedusa die andere Seite der Medaille.
    Mit der Eurokrise ist die Problematik um einen neuen Aspekt erweitert worden. Aus den Ländern mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit (Spanien, Italien, Griechenland etc.) strömen vor allem junge, gut ausgebildete Menschen nach Deutschland. Denen kann die Wanderung innerhalb der EU nicht verwehrt werden, und schließlich wollen sie auch nichts anderes als anständig arbeiten und Geld verdienen. Niemand kann schließlich frei sein und eine Familie gründen oder ernähren, wenn er keinen Job hat. Letzteres gilt freilich auch für viele Deutsche. Hinzukommt, dass Millionen andere, die sehr wohl eine Job haben, in ähnlichen Fangstricken hängen. Denken wir nur an Leiharbeiter, Menschen in Billigjobs oder Werkverträgen. Genau genommen stehen etwa 7 Millionen frustrierte Deutsche mehr als eine Millionen Einwanderer pro Jahr gegenüber, wobei die Zahl der zuziehenden Europäer im Jahre 2012 besonders stark, nämlich um ca. 18 %, gewachsen ist.
    Quelle: stoerfall-zukunft

    Anmerkung WL: Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass zwar über eine Million Menschen nach Deutschland zugezogen, aber 712.000 Personen fort zogen. Darunter knapp 580.000 ausländische Personen und 133.000 deutsche. Tatsache bleibt allerdings, dass die sog. „Reservearmee“ der Arbeitskräfte größer wurde und damit die Nachfragebedingungen der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht besser werden.

    Dazu: Vom Nutzen der Krise
    “Merkel wirbt um Arbeitskräfte aus Euro-Krisenländern”, meldet die FAZ, online am 14. Mai 2013, gedruckt am 15. Mai. Die sind in Folge der Krise auch deutlich billiger geworden als deutsche Arbeitskräfte. Deutschland biete gute Bedingungen für Zuwanderer, habe aber einen schlechten Ruf, beklagte Merkel dem Bericht zufolge auf dem “Demographiegipfel” am 14. Mai 2013.
    “Sollte das Euro-Abenteuer am Ende gut ausgehen, dann gäbe es einen eindeutigen Gewinner: den deutschen Staat.” Das stellte die WirtschaftsWoche vorsichtig am 9. Oktober 2012 fest. Griechenland, Spanien, Portugal und den anderen von der Krise am meisten betroffenen Ländern hat das “Abenteuer” wachsende soziale Probleme gebracht. Dazu trägt die angebliche Anti-Krisen-Politik der “Troika” und der Bundesregierung bei, die den schwachen Ländern Sparprogramme verordnet, die sie noch mehr schwächen. “Deutschland saniert sich auf Kosten seiner Nachbarn”, titelte Cicero am 21. Januar 2013 und stellte fest: “Finanziell, wirtschaftlich und sogar demographisch profitierte Deutschland von der schwersten Krise seit Gründung der Währungsunion.”
    Quelle: Freitag

    Dazu passt wieder einmal: Rekordbeschäftigung für Akademiker
    Wer den Abschluss einer Universität oder einer Fachhochschule in der Tasche hat, muss sich in Deutschland nur wenig Sorgen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz machen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre hat die Nachfrage nach Hochqualifizierten auf ein Rekordniveau getrieben. Zwischen 2001 und 2011 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in dieser Gruppe um 2,5 Millionen oder knapp 50 Prozent auf 7,7 Millionen. Die Arbeitslosenquote unter Akademikern beträgt trotz eines geringen Anstiegs gerade mal 2,4 Prozent. Damit herrscht nach gängiger Definition Vollbeschäftigung.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Langsam kann man es nicht mehr hören, wenn wieder vom vermeintlichen Fachkräftemangel die Rede ist. Man fragt sich, sind viele Schreiberlinge der Mainstreampresse einfach nur dämlich indem sie die Phrasen der Arbeitgeberverbände nachplappern oder bezahlte Propagandisten, die bewusst die öffentliche Meinung durch Verbreitung von Lügen manipulieren?
    Als Ingenieur mit langjähriger Berufserfahrung kenne ich die aktuelle Arbeitsmarktlage aus eigener Anschauung und vermutlich besser als jeder Zeitungsredakteur. Ich kenne inzwischen leider genug ehemalige Kommilitonen und Kollegen, die infolge des Shareholder Value Wahnsinns, Opfer der permanenten betrieblichen Cost-Reduction-Maßnahmen geworden sind. Und gerade für Arbeitnehmer über 45 ist es in Deutschland unglaublich schwierig wieder eine adäquate Anstellung zu finden.
    Die Suche nach einer neuen Festanstellung kann sich dabei bis zu einem Jahr oder länger hinziehen. Und es handelt sich wohlgemerkt um gestandene Ingenieure mit teilweise 20 Jahren Berufserfahrung und exzellentem Fachwissen. Glaubt man etwa der neoliberalen Journaille, die wie in der FAZ von Vollbeschäftigung schwadroniert, müssten sich Firmen um diese Arbeitskräfte reisen. Dies ist aber definitiv nicht der Fall!
    Oft werden Leuten mit der oben genannten Vita nur Jobs mit einem Gehalt auf Absolventenniveau angeboten. Und hier landen wir dann zwangsläufig bei der Agenda 2010 und Hartz IV. Die Firmen wissen natürlich, dass den Betroffenen nach 12 Monaten, wenn der Bezug des ALG I ausläuft, das Wasser bis zum Hals steht. Und Arbeitnehmer über 50 haben oft nur noch die Chance bei Zeitarbeitsfirmen mit entsprechenden niedrigen Gehältern zu arbeiten. Hier wird einem wieder bewusst, dass Deutschland in der Tat massives Lohndumping betreibt. Ganz zu schweigen von einem realistischen Renteneintrittsalter von 67.

    Ergänzende Anmerkung WL: Was bei dieser Jubelmeldung über die Arbeitsmarktlage von Akademikern unterschlagen wird, ist deren Beschäftigungssituation.
    Von jungen Akademikerinnen und Akademikern mit bis zu einem Jahr Berufserfahrung haben rund 34 Prozent eine befristete Beschäftigung. Bei den Akademikern mit zwei bis drei Jahren Berufserfahrung geht der Anteil der befristet Beschäftigten auf rund 18 Prozent zurück. In der Gesamtgruppe der akademisch Ausgebildeten mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung hat jeder vierte einen befristeten Vertrag. Hochschulen und andere Wissenschaftseinrichtungen haben die höchste Quote: Hier sind 81 Prozent der akademisch ausgebildeten Berufsanfänger mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung befristet beschäftigt. Ebenfalls sehr hoch ist der Anteil bei “Sonstiger Erwachsenenbildung und Unterricht” mit 72 Prozent, in Krankenhäusern mit 60 Prozent und im Bereich öffentliche Verwaltung/Sozialversicherung mit 54 Prozent.
    Auch über das Einkommen sagt der Beitrag nichts.
    Bei den Einkommen sind die befristet Beschäftigten deutlich im Nachteil. Das monatliche Durchschnittseinkommen der akademischen Berufseinsteiger mit befristetem Vertrag beträgt rund 2.940 Euro. Es fällt damit gut 19 Prozent niedriger aus als das Einkommen von unbefristet beschäftigten Berufseinsteigern mit 3.640 Euro [PDF – 92.9 KB].

11. Aufruf: Europa geht anders!
    Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!
    Europa kommt nicht aus der Krise. Die Menschen in Europa befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union erreicht Rekordniveaus: 26 Millionen Menschen haben keinen Arbeitsplatz, rund 10 Millionen mehr als vor der Finanzkrise. Monat für Monat steigt die Zahl der Erwerbslosen um fast 200.000. In Spanien und Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bereits fast 60 Prozent. In den meisten Ländern sinken seit Jahren die Reallöhne. In Zahlen lässt sich das damit verbundene menschliche Elend nicht fassen: In Athen sind hunderttausende Menschen auf Suppenküchen angewiesen, in Spanien kommt es trotz leerstehender Wohnungen zu massenhaften Zwangsräumungen. Heizen können sich viele Menschen im Winter nicht mehr leisten. Das sind Verhältnisse, die in Europa als längst überwunden galten!
    Quelle: europa-geht-anders
12. Commerzbank – Ein Werbespot verärgert die Banken-Branche
    Im aktuellen Werbespot der Commerzbank präsentiert sich das Geldhaus als ethisch geläutert. Dass sich ausgerechnet jene Bank so inszeniert, die vom Steuerzahler mit Milliardenbeträgen aufgefangen werden musste, sorgt in der Branche für Unmut.
    Zentraler Vorwurf: Da erhebt sich einer moralisch über die Konkurrenz, profiliert sich auf deren Kosten. Motto: Auch wir waren böse, aber jetzt geloben wir, uns zu bessern: Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! Mehr Geld für grüne Energien! Und was der Zeitgeist sonst noch an kapitalismuskritischen Forderungen bereithält.
    „Das ist eine der erfolgreichsten Kampagnen, die die Bank je gemacht hat“, sagt der fürs Marketing zuständige Bereichsvorstand Richard Lips: „Die Akzeptanz bei den Kunden ist extrem hoch. Und die Kampagne mobilisiert auch die eigenen Mitarbeiter.“
    Quelle: FAZ

    Dazu passt: Bund verliert mit der Commerzbank 2,5 Milliarden Euro
    Der Staat hat Aktien der Commerzbank mit einem hohen Verlust verkauft und damit seinen Anteil an der Bank kurzfristig auf 10 Prozent gesenkt. Der staatliche Rettungsfonds Soffin verkaufte am Mittwochmorgen gut 89 Millionen Commerzbank-Aktien zum Preis von 7 Euro an institutionelle Investoren außerhalb der Börse. Anschließend stieg der um das Bezugsrecht bereinigte Kurs in der Spitze um 18 Prozent auf 8,20 Euro.
    Die 89 Millionen Aktien hatte der Soffin seit November 2008 in mehreren Schritten zum Durchschnittspreis von 34,70 Euro erworben. Der Rettungsfonds realisierte also einen Verlust von rund 2,5 Milliarden Euro. Dabei ist zu beachten, dass die Commerzbank vor kurzem zehn Aktien zu einer zusammengelegt hat. Diese Kapitalherabsetzung ist in den Kursen („mal zehn“) und der Zahl der Aktien rückwirkend berücksichtigt.
    Seit seiner Auflegung im Oktober 2008 hat der Soffin in seinen Jahresbilanzen Verluste von 23 Milliarden Euro angehäuft. Für diese Verluste verantwortlich sind auch Abschreibungen auf Commerzbank-Aktien gewesen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Dass sich andere Bankster über die verlogene Werbung der Commerzbank echauffieren darf als Marginalie betrachtet werden. Es ist nur erstaunlich, dass sich über die Milliardenverluste, die die Commerzbank den Steuerzahlern beschert hat niemand aufregt. Noch erstaunlicher, dass die Werbemasche offenbar zieht.

13. Unheimliche Geschäfte – Die Skandale der Deutschen Bank
    Ist der Deutschen Bank der Gewinn wichtiger als Recht und Moral? Seit Monaten wird Deutschlands größte Bank von einer Reihe von Skandalen erschüttert. Mehrfach wurden Büros wichtiger Mitarbeiter von der Polizei durchsucht, zahlreiche Prozesse laufen. Die Bank ist in einen Hypothekenskandal verstrickt, in eine Affäre um mehrere hundert Millionen Euro unterschlagener Mehrwertsteuer, sie muss sich mit Vorwürfen der Bilanzfälschung und der Zinsmanipulation auseinandersetzen. Was ist los mit der einst so angesehenen und stolzen Bank?
    Quelle: ZDF

    Anmerkung: Sendetermin: Dienstag 21.05.2013, 20:15 – 21:00 Uhr

14. Axel Troost: Bankenaufsicht – nie besser als die Regeln, die sie zu überwachen hat
    Die jüngsten Schritte auf dem Weg zur Finanzmarktregulierung ‑ Ihre Meilensteine von gestern, das beschlossene Paket zu Basel III ‑ reichen bei weitem nicht aus, um einer europäischen Bankenaufsicht den nötigen Respekt zu verschaffen. Ohne eine entsprechende Regulierung wird es aber keine Veränderung geben…
    Ihr Trennbanken-Light-Gesetz ist nicht nur theoretisch recht mutlos, sondern geht auch an den praktischen Problemen vorbei…
    Im Prinzip gibt es drei verschiedene Modelle. Ihr Modell lautet: Wir sortieren ein bisschen um, lassen aber letztlich alles zusammen, auch alle Verbindungen, und dann läuft alles so weiter. Das Modell von SPD und Grünen sieht vor: Wir führen eine wirkliche Trennung herbei, der eine Turm bleibt eine Bank und der andere Turm wird als Spielbank umfirmiert; aber beide bleiben voll am Markt. Das Modell der Linken lautet: Wir sortieren um. Von den beiden Türmen schließen wir den einen Turm vollständig. Die Zockerei hört auf. Das gefährliche Geschäft wird vom Markt genommen.
    Quelle: Axel Troost
15. Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben
    Eine „geradezu überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik“ belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer repräsentativen Erhebung von TNS Infratest Politikforschung, die der Verband heute in Berlin vorstellte. Der Verband forderte alle Parteien auf, diesem klaren Mehrheitsvotum in der Bevölkerung im anstehenden Wahlkampf und darüber hinaus Rechnung zu tragen.
    Nach der vorgelegten Studie sprachen sich mehr als die Hälfte der Befragten für mehr Investitionen in den Sozialbereich und sogar über drei Viertel für mehr Investitionen in Bildung aus.
    Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband [PDF – 1.3 MB]

    Anmerkung JK: Die Propagandaagenturen der herrschenden Eliten sehen das natürlich anders.

    Ergänzende Anmerkung WL: Natürlich hat auch die Propagandaagentur der Arbeitgeber eine Umfrage in Auftrag gegeben. Sie kommt zum Ergebnis, dass eine große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze ist.
    (Wir werden uns mit dieser Umfrage noch beschäftigen.)

16. verdi.TV – Wie wird man reich?
    Immer mehr Menschen sehen nicht mehr ein, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. ver.di, Attac, viele andere Nichtregierungsorganisationen und zehntausende Menschen fordern, Reichtum zu besteuern, weil Umverteilen Gerechtigkeit schafft. Warum die Reichen immer reicher werden, zeigt unser Film.
    Quelle: verdi
17. Keine Zwei-Klassen-Justiz schaffen
    Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe soll reformiert werden. Gegen die Gesetzesentwürfe regt sich bei Gerichten und Anwälten jedoch Widerstand. Sie warnen davor, finanziell Schwache mit einer höheren Eigenbeteiligung davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. (…)
    Die Ausgaben für die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe belaufen sich insgesamt auf etwa 500 Millionen Euro jährlich. Die Länder starteten in den vergangenen Jahren zwei Bundesratsinitiativen, mit denen sie diese Kosten begrenzen wollten…
    Morgen wird das “Kostenmodernisierungsgesetz”, wie es im Beamtendeutsch heißt, im Rechtsausschuss beraten. Wenn die Beratung zum Abschluss kommt, wird das Gesetz am Donnerstag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
    Ziel der neuen Regeln ist es, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und die Beratungshilfe effizienter zu gestalten. Ob das gelingt, wird sich erst in der Praxis erweisen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
    “Natürlich sind das am Ende Hilfen, die auch der Staat, sprich der Steuerzahler, bezahlt. Aber es gehört einfach in unseren Rechtsstaat, dass der, der es sich nicht leisten kann, auch wirklich recht bekommen kann. Es kann nie der Anspruch sein, über möglichst Eindämmung von Prozesskostenhilfe jetzt die Justiz sich selbst tragen zu lassen. Das kann nicht funktionieren, und das würde auch unserem Rechtsstaatsgedanken nicht Rechnung tragen.”
    Quelle: dradio

    Anmerkung C.R.: Der Grundsatz „Das Recht ist für alle da“ ist wesentlich für einen sozialen Rechtsstaat. Vielleicht sollten einige Politiker das Grundgesetz – insbesondere Art. 20 und Art 28 – genau nachlesen.
    Im Widerspruch zur Aussage der Bundesjustizministerin stehen die Aussagen des „Welt“-Artikel „Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich“, in dem u.a. zu lesen ist:
    „Ein von der FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die bisherigen Freibeträge abzusenken, nach denen geregelt wird, ob Betroffenen Prozesskostenhilfe zusteht. Auch die Höhe der Rückzahlung soll neu geregelt werden.“

    Siehe dazu: Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich
    Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg. Die Linke fordert gar, im Zweifelsfall immer für die Arbeitslosen zu entscheiden…
    Im April 2012 zählt die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit 198.886 Widersprüche und 202.800 Klagen. Zwar wurden im April 54.000 Widersprüche und rund 10.000 Klagen abgearbeitet – es kam aber nahezu die gleiche Zahl an neuen Widersprüchen und Klagen hinzu…
    Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung, die Prozesskostenhilfe einzuschränken. Ein von der FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die bisherigen Freibeträge abzusenken, nach denen geregelt wird, ob Betroffenen Prozesskostenhilfe zusteht. Auch die Höhe der Rückzahlung soll neu geregelt werden.
    Quelle: welt.de

18. Drohnenprojekt Euro Hawk Bundeswehr wusste seit 2004 von Zulassungsproblemen
     Die Zulassungsprobleme, die zum Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk führten, waren der Bundeswehr seit mindestens neun Jahren bekannt. Dies ergaben Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zudem verschwieg das Verteidigungsministerium Pannen beim Überführungsflug 2011
    (..) Dagegen hatte das Verteidigungsministerium den Mitgliedern im Verteidigungsausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass es erst Ende 2011 die Erkenntnis gegeben habe, dass eine Musterzulassung der Drohne nur mit erheblichem Mehraufwand von 500 bis 600 Millionen Euro zu erreichen sei. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Beschaffung von vier weiteren Drohnen daraufhin am Mittwoch gestoppt. Die Gesamtkosten für Entwicklung, Erprobung und weitere Investitionen betragen 660 Millionen Euro.
    Weitere F.A.S.-Recherchen ergaben, dass das Verteidigungsministerium gravierende Zwischenfälle bei der Überführung des Euro Hawk im Juli 2011 aus Kalifornien nach Bayern dem Bundestag verschwiegen hat.
    Quelle: FAZ
19. Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren
    Die SPD feiert ihren Gründungstag vor 150 Jahren. Damals war sie eine Arbeiterpartei. Heute weiß sie nicht mehr so genau, für wen sie da ist…
    Fragt sich nur, auf was sich die heutige SPD einigen soll. Seit Willy Brandt haben es große Ideen bei Sozialdemokraten eher schwer. Helmut Schmidt empfahl Leuten mit Visionen, einen Arzt aufzusuchen. Und das letzte größere Projekt der SPD einte nicht, sondern zerriss die Partei: Gerhard Schröders Hartz-Reformen. Eine Reparaturmaßnahme am Sozialstaat, bei der schon der Name kalt und technisch klang: Agenda 2010. Für viele Genossen waren die Gesetze schlicht Verrat an den Idealen. Notwendig? Vielleicht. Aber nicht sozialdemokratisch…
    Erst seit der Finanzkrise ahnen manche, dass es nicht so einfach ist, dass Ungerechtigkeit sich nicht einfach auflöst, wenn die Wirtschaft nur brummt. Eigentlich sind es ideale Zeiten für eine Partei, die mehr Gerechtigkeit will. Wenn sie denn ein überzeugendes Konzept hätte.
    Hat sie aber nicht. Und woher soll es auch kommen. Die Ortsvereine? Nur noch wenige, meist alte Mitglieder. Die Parteizentrale? Eine intellektuelle Wüste. Die Funktionäre? Die SPD müsse sich ändern, rief der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den Funktionären zu. 2009 war das, nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. Gabriels Lieblingsidee: Auch Nicht-Genossen sollten mitbestimmen, etwa bei der Auswahl von Bundestagskandidaten. Die Partei war empört und lehnte ab. Es blieb bei Reförmchen. (…)
    Quelle: fr-online

    dazu: 150 Jahre SPD: Keine Linken, nirgends!
    Für die SPD ist 2013 das Jahr der großen Feierlichkeiten: die Gründung der Partei, der Todestag des “Arbeiterkaisers” August Bebels, der Geburtstag des magischen Willy Brandt – alles jährt sich heuer rund und schön. Es gibt für einen Sozialdemokraten viele Gründe, stolz sein. Das Problem ist nur: Die meisten liegen in einer weit entfernten Vergangenheit. Die sozialdemokratische Gegenwart ist deprimierend.
    Die Partei kann weitermachen wie bisher (derzeit 29 Prozent in den Umfragen!) und sich damit begnügen, dass die Wahlen künftig ausgewürfelt werden, so wie neulich in Niedersachsen…
    Oder die Partei besinnt sich darauf, was Sozialdemokratie eigentlich bedeutet: Emanzipation. Die SPD muss sich das emanzipatorische Projekt unserer Zukunft suchen. Und da gibt es nur eine Antwort: Europa! Die gerechte Wirtschaft, die zivile Gesellschaft, der friedliche Staat – das wird es für uns nur in Europa geben…Es ist nicht nur die Chance der SPD im Wettstreit mit Merkel, dass die Kanzlerin die Bedeutung Europas nicht versteht – es ist die Verantwortung der Sozialdemokratie. Ohne die Deutschen wird Europa nicht werden. Und mit Merkel gewisslich nicht. Eine sozialistische Vision von Europa – ja, das wäre das, was Brandts Freund Richard Löwenthal einst abschätzig einen “romantischen Rückfall” nannte. Umso besser. August Bebel wäre diesen Weg gegangen.
    Quelle: spiegel

    Anmerkung WL: Ich kann nicht verstehen, warum Jakob Augstein von einer „CDU-light“ spricht oder davon dass die Kanzlerin kein „konservatives Haar an der CDU“ ließe. Merkel betreibt doch einen geradezu knochen-konservativen wirtschaftspolitischen Kurs nicht nur in Deutschland sondern jetzt auch noch für ganz Europa. Schade, dass selbst Jakob Augstein mit dem Mainstream schwimmt, der Merkel eine „Sozialdemokratisierung“ der Union zuschreibt.

20. Gabriel kündigt „neue Agenda“ für Deutschland an
    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine „neue Agenda“ für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: „Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist“, sagte Gabriel im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Es müsse zudem ein Programm durchgesetzt werden, das wirtschaftliche Stärke wieder an soziale Verantwortung binde: „Ein Programm für die arbeitende Mitte.“
    Gabriel betonte, er sei stolz auf Teile der Agenda 2010, etwa „das verrückte System von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe“ beendet zu haben. Der Ausbau des Niedriglohnsektors sei jedoch falsch gewesen. „Er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. Grundlage für den Wohlstand muss die Überzeugung sein, dass sich Anstrengung und Arbeit lohnen“, sagte Gabriel. (…)
    Der eigentliche Gegner der Sozialdemokratie ist aus Sicht von Gabriel das Ohnmachtsgefühl in Teilen der SPD-Wählerschaft…
    Einem rot-rot-grünem Bündnis erteilte Gabriel eine klare Absage. Auf Bundesebene seien zwei Parteien hinter dem gemeinsamen Etikett „Die Linke“ verborgen. „Mit einer in sich tief gespaltenen Partei zu regieren, hieße Deutschland in ein Abenteuer führen. Das hat die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte noch nie getan“, sagte Gabriel.
    Linksparteichef Bernd Riexinger reagierte mit scharfer Kritik. Ihn ärgere, „dass die SPD in einer schweren Krise die Spaltung der Arbeiterbewegung lustvoll zelebriert“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Das ist ein schwerer Fehler, der nur dem organisierten großen Geld nutzt.“
    Quelle: handelsblatt

    Anmerkung C.R.: Es sind solche Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden, die vielen (auch ehemaligen) Sozialdemokraten nicht lediglich das Gefühl der Ohnmacht, sondern das des Zorns aufkeimen lässt:

    1. Scheinbar weiß Gabriel nicht, dass durch das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II die Leistungen faktisch gekürzt wurden. Immerhin gab es in der früheren Sozialhilfe u.a. Einmalzahlungen und die Arbeitslosenhilfe orientierte sich noch am letzten Entgelt.
    2. In welcher Koalition möchte Gabriel denn seine „neue Agenda“ umsetzten, wenn es für ein rot-grünes Bündnis alleine nicht reichen sollte?

    Es könnte sich nun auch rächen, nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 am nahezu selben Personal festgehalten zu haben: Kann eine Partei wie die SPD Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Wählerschaft (zurück)gewinnen, wenn sie in Regierungsverantwortung die „Hartz“-Gesetze realisiert hatte und nun in der Opposition angekommen vermeintlich links blinkend, aber mit diesem Führungspersonal die „Agenda 2010“ immer wieder lobt und sogar feiert?

    Ergänzende Anmerkung WL: Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe als Erfolg zu feiern, das ist der Strohhalm an dem die SPD-Führung ihre Verteidigung der Hartz-Gesetze festhält. Dabei ist das nur ein Selbstbetrug. Mit der „Arbeitslosenhilfe“ wurde eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft. Wer ein Jahr arbeitslos ist, obwohl er lange Jahre gearbeitet hat, wurde damit zum Sozialhilfeempfänger degradiert und musste sich den Schikanen der „Bedürftigkeit“ unterziehen. Ohne gleichzeitige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist damit einer Abwärtsspirale bei den Löhnen in Gang gesetzt worden. Ohne diese Spirale hätte es keine Ausuferung des Niedriglohnsektors und den Verlust des „Arbeitsethos“ gegeben, dass sich „Anstrengung und Arbeit lohnen“. Gerade diese Zusammenlegung hat zu millionenfacher Ausgrenzung und Verelendung geführt. Menschen die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wurden zu „Schmarotzern“ und „Parasiten“ (Clement) abgestempelt.
    Gabriel hat ja sogar Recht, dass der eigentliche Gegner der Sozialdemokratie das Ohnmachtsgefühl in Teilen der SPD-Wählerschaft ist. Indem er aber die Linke einmal mehr für nicht koalitionsfähig erklärt, verstellt sich die SPD nicht nur die einzig klare Perspektive auf eine Kanzlermehrheit, sondern er verbaut damit auch die einzige Konstellation, mit der ein grundlegender Politikwechsel möglich wäre, ins Wolkenkuckucksheim.
    Damit bleibt für die Wählerinnen und Wähler das Gefühl der Ohnmacht und damit auch der Gleichgültigkeit, denn eine fehlende Machtoption hinterlässt die entmutigende Stimmung, die man so beschreiben könnte: Egal wie die Wahl ausgeht, die größte Wahrscheinlichkeit ist, dass Merkel mit welcher Koalition auch immer dran bleibt.
    Weil nach durchgängiger Erfahrung die bestehende Regierung, zumal durch den „Kanzlerbonus“, wenn nicht noch etwas Gravierendes passiert – und darauf setzt Merkel erkennbar ihre Hoffnung – bei den unentschiedenen Wählerinnen und Wählern immer einen leichten (Stimmen-)Vorteil genießt und die SPD eben – wegen einer fehlenden realistischen Machtoption – nicht auf einen plausiblen Mitläufereffekt (Bandwagon- oder Go-With-the-Winner-Effekt) setzen kann, darf man sich von den Last-Minute-Wählern – und das werden immer mehr – nicht allzu viel versprechen.

21. Die Sprachlosigkeit der Kanzlerin macht sprachlos
    Die Kanzlerin sitzt vermeintlich fest im Sattel. Dabei profitiert sie von einer wohlgesonnen Medienlandschaft und resignierten Bürgern, die kaum noch etwas hinterfragen. Rechtfertigungen zu Entscheidungen finden kaum statt. Merkel schweigt hierzu so beharrlich, wie zu ihrer Vergangenheit. (…) Sollte man es wagen, das vermeintlich überragende Image der Kanzlerin anzukratzen oder kritische Äußerungen zur Vergangenheit als ehemalige DDR-Staatsbürgerin doch lieber unter den Tisch des Schweigens kehren? (…) Freiheitlich demokratische Verhältnisse unterliegen einem schleichenden Prozess der politischen Intransparenz, vermeintlich alternativlosen Entscheidungsfindungen und einer drastisch zunehmenden und erschreckenden Gängelung der Bürger. (…) Statt konstruktiv kritischer Begleitung der Staatsfrau in der ersten Reihe, vermitteln die meisten Medien schöne Bilder und suggerieren politische Erfolge, die bei näherer Betrachtung schnell in sich zusammenfallen. (…) Das Jobwunder steht auf wackligen Stelzen wie etwa Dumpinglöhne, Werkverträge, Leiharbeit und anderen defizitäre Arbeitsverhältnisse. Innovation, Fleiß und Engagement sind kein Garant mehr für Erfolg, obwohl genau solche Kriterien mittel- und langfristig für Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Existenzielle Sicherung der Bürger verliert stetig an Priorität. (…) Eine besorgniserregende Entwicklung bahnt sich kaum wahrnehmbar und doch existent den Weg. Dabei profitiert die Kanzlerin von einer wohlgesonnen Medienlandschaft und resignierten Bürgern, die nichts mehr hinterfragen. Die Sprachlosigkeit der Kanzlerin macht sprachlos.
    Quelle: Spreezeitung

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Man sollte unsere Kanzlerin sowie unsere Medien nicht mit unwichtigen Fragen belasten. Schließlich gibt es für diese wichtigere Themen, beispielsweise das “Brigitte”-Interview mit Merkel, dem sich die Nachrichtenagenturen afp und dpa angenommen haben – siehe deren via MSN veröffentlichte Meldung ““Ich mag Männer mit schönen Augen” – Die uckermärkische Entertainerin – Angela Merkel im Brigitte-Interview“.

22. stoersender.tv – Brauner Dunst
    In Episode 4 geht es um die Frage, wie viel Verfassungsschutz (von der Sorte, die wir haben,) eine Demokratie verträgt. Mit Luise Kinseher, Urban Priol, Dieter Hildebrandt, vier Aktivisten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren bei AIDA, der Aussteigerhilfe Bayern, der Endstation Rechts und dem Verein München ist bunt.
    Die Autorin von “Wer wir sind”, Sabine Friedrich, schildert im Störsender-Interview Parallelen und Unterschiede zwischen den 1920er Jahren und unserer Krisenzeit.
    Quelle: stoersender.tv
    Sollten Sie noch kein Abo gebucht haben auch hier)
23. Zu guter Letzt: Holande, Cameron, Obama haben nie so richtig Agitation und Propaganda gelernt.

    

    Quelle: Stuttmann Karikaturen