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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flassbeck: Letzte Chance zur Euro-Rettung nutzen
2. Linke Strategien in der Eurokrise
3. Deutsche fordern Rückkehr zum starken Staat
4. Merkels Agenda muss warten
5. Konjunkturpakete: Japans Radikalpolitik entfacht Wirtschaftsboom
6. Zentralbanker Weidmann liegt falsch
7. Paul Krugman – The Smith/Klein/Kalecki Theory of Austerity
8. 1996 – das Jahr, als Europa das erste Mal starb
9. Euro-Austritt: Was sagen linke Parteien in Europa?
10. Neueste Außenhandelsdaten belegen Fehlentwicklung
11. Apres Moi, Le Deluge – Make Money Now To Hell With Tomorrow
12. Unversteuert: Die Steueroase Deutschland
13. Unter Mindestlohn
14. Steinmeier und die Demographie-Lüge
15. Debakel um „Euro Hawk“: Kuscheln mit dem Millionenverschwender
16. Gespaltene Hochschulrektoren – Breitenförderung statt Schein-Eliten?
17. Gysi und der Goldschatz
18. Zu guter Letzt: Europa in Panik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flassbeck: Letzte Chance zur Euro-Rettung nutzen
   Früherer Finanzstaatsekretär plädiert dafür, Ausstieg aus dem Euro als Option zu tolerieren / Studie der Luxemburg-Stiftung vorgelegt.
   Der Volkswirt und frühere Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck sieht trotz einer schweren Existenzkrise, in der sich der Euro befinde, noch Chancen für einen Kurswechsel. „Es ist spät, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr“, so Flassbeck mit Blick auf eine von der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie. „Würde Deutschland als wichtigstes Gläubigerland Einsicht zeigen, seine Position radikal verändern und zusammen mit allen anderen auf eine neue Strategie setzen, könnte die Euro-Zone die schwere Rezession überwinden und die Krise bewältigen.“
   Flassbeck zeigte sich zugleich skeptisch, was die aktuellen politischen Möglichkeiten für einen Kurswechsel angeht. „Da die Wahrscheinlichkeit für das Zustandekommen einer solchen fundamentalen Wende nicht sehr hoch anzusetzen ist, müssen auch andere Optionen ins Auge gefasst werden.“ Die von ihm und dem in London lehrenden Ökonom Costas Lapavitsas vorgelegte 45-seitige Expertise habe gezeigt, dass die Möglichkeiten einer Währungsunion in Europa und die damit zusammenhängenden Chancen nicht genutzt worden seien. Im Lichte der Lage in den europäischen Krisenstaaten stoße „Politik an Grenzen, die man nicht vernachlässigen darf“.
   Quelle: Neues Deutschland

   Heiner Flassbeck – Der Euro vor der Entscheidung
   Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Studie «The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies» von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas hat unmissverständlich gezeigt, dass die gemeinsame europäische Währung existenziell bedroht ist. Nicht nur wurden von Anfang an die Grundbedingungen für eine funktionierende Währungsunion missachtet. Das Management der Währungsunion, ausgerichtet vor allem auf fiskalische Aspekte, war der Komplexität der Sache nicht angemessen, und es war geblendet von der ideologischen Ausrichtung der wichtigsten Akteure. Zudem wurden seit Beginn der europäischen Krise, die mit der Krise des Weltfinanzsystems zusammenfiel, entscheidende Fehler bei dem Versuch gemacht, der Spaltung der Europäischen Währungsunion Herr zu werden. Wieder hat die Fokussierung auf fiskalische Fragen («Staatsschuldenkrise») eine umfassende und zielgerichtete Therapie verhindert. Darüber hinaus haben die einseitige und eindeutig falsche Schuldzuweisung an die Schuldnerländer und die von ihnen verlangte Austeritätspolitik eine Wirtschaftskrise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen die nationalen demokratischen Systeme infrage stellen und das friedliche Zusammenleben der BürgerInnen in Europa für Jahrzehnte belasten werden.
   Es ist spät, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr. Würde Deutschland als wichtigstes Gläubigerland Einsicht zeigen, seine Position radikal verändern und zusammen mit allen anderen auf eine neue Strategie setzen, könnte die Euro-Zone die schwere Rezession überwinden und die Krise bewältigen. Doch mit jedem Tag, an dem an der alten gescheiterten Strategie festgehalten wird, schwinden die Chancen für eine erfolgreiche Wende. Die entscheidenden Elemente einer neuen Strategie wären der Abbau der Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit – vor allem über Lohnerhöhungen in Deutschland –, die sofortige Beendigung des fiskalischen Austeritätskurses und die Überbrückung der schwierigen Übergangsphase für die Schuldnerländer durch Kredite der EZB, Eurobonds oder weitgehend unkonditionierte Hilfen durch den ESM (European Stability Mechanism). Auch in diesem Fall bräuchte man einen langen Atem. Der Rückweg zu einer Lage, bei der die Schuldnerländer wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, Wachstum erzeugen und Arbeitsplätze schaffen können, wird mindestens zehn Jahren
   dauern.
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung [PDF – 110 KB]

   dazu: The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and effective therapies
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung [PDF – 1 MB]

2. Linke Strategien in der Eurokrise
   Es bestätigt sich, dass die (wahrscheinlich) «letzte Konjunktur» des Neoliberalismus (Candeias 2004 u. 2009) seine autoritäre Wendung ist. Er begegnet der Krise
   (wie in vorangegangenen großen Krisen) mit einer Intensivierung der alten Regulationsmechanismen (Candeias 2008; IfG 2011). Die Krise wird genutzt, um neoliberale Prinzipien über Kürzungspolitiken und sogenannte Schuldenbremsen zu verschärfen und europaweit institutionell mit Verfassungsrang festzuschreiben. Das zielt auf die Wiederherstellung des «Vertrauens» der Finanzmärkte und auf die Disziplinierung der Politik. Wenn nötig, werden gewählte Regierungen zum Rücktritt gezwungen und durch vermeintlich neutrale Technokraten ersetzt, wie 2011 in Griechenland oder Italien.
   Hier wird Macht umverteilt: Die Konstruktion supranationaler Sachzwänge wird als Begründung für eine Politik des Abbaus von Sozial- und Arbeitsrechten, der Privatisierung sowie der Enteignung von Schuldnern genutzt. Sie dienen der Delegitimierung der Ansprüche jener, die nicht in erster Linie «stabilitätsorientierte» Interessen verfolgen: Beschäftigte, Gewerkschaften, Arbeitslose und sozial Benachteiligte. «Die Neuausrichtung der EU wird damit noch stärker als zuvor zu einem entscheidenden Kampfplatz für gesellschaftliche Entwicklungen, auch in der Bundesrepublik»(IfG 2011: 6).
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung [PDF – 1 MB]
3. Deutsche fordern Rückkehr zum starken Staat
   Mehr Geld für Bildung und Soziales: Eine Mehrheit der Deutschen fordert laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Rückkehr des starken Staates, und das über Einkommens- und Parteigrenzen hinweg. Die Reichen sollen dafür stärker zur Kasse gebeten werden.
   Quelle 1: Spiegel
   Quelle 2: Paritätischer Wohlfahrtsverband [PDF – 1.7 MB]

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: In Zeiten in denen Franz Müntefering zum Chef eines Sozialvervands (ASB) gewählt wird, ist Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, einer der letzten aufrichtigen Kämpfer der Sozialverbände in Deutschland gegen den sozialen Kahlschlag und für die wirklich Bedürftigen. Diese Umfrage zeigt wieder einmal anschaulich, dass die Parteien mit einer Rückkehr des Wohlfahrsstaates, der schützend für seine Bürger da ist, große Zustimmungsraten in der Bevölkerung weit über Einkommens- und Bildungsgrenzen hinweg gewinnen könnten. Schade nur, dass viele in den Parteien nur auf Lobbyisten und das Großkapital statt auf die Bevölkerung hören – inkonsequent ist es natürlich auch, dass die Menschen mit der Zustimmung zu Angela Merkel genau das Gegenteil unterstützen, nämlich den schwachen Staat und den Abbau von Solidarität und Wohlfahrtsstaat. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Deutschland aufwachen und Frau Merkel und Ihre Politik abwählen, auch wenn es gewiss an einer wählbaren Alternative als Kanzler fehlt. Vielleicht ist das aber die Chance, dass da mehrere kleine Parteien auf Augenhöhe eine klein-kleine Koalition bilden. Viele Grüße und danke für die wertvolle Arbeit!

4. Merkels Agenda muss warten
   Der neue Wettbewerbspakt für die Eurozone ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Derzeit gebe es dafür keine Mehrheit, heißt es in Brüssel. Beim Juni-Gipfel soll stattdessen der schon fast vergessene Wachstumspakt wiederbelebt werden – Merkels neoliberaler Masterplan muss warten.
   Quelle: Lost in europe

   dazu: Europas Linke mit Visionen
   Linke Sozialdemokraten, Grüne, Intellektuelle und andere Linke suchen eine europaweite Allianz. Ein gemeinsamer Aufruf soll die Kehrtwende einleiten.
   Hilde Mattheis strahlt. „Uns ist eine einmalige Aktion gelungen“, sagt die Chefin der SPD-Linken am Mittwochmorgen in einem Berliner Café. Sie stellt den Aufruf „Europa geht anders“ vor, zeitgleich mit Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern in Österreich, Italien und Frankreich.
   Erstmals regt sich mit dem Aufruf der europäischen Linken ein länder- und parteiübergreifender Protest gegen die Europapolitik insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel. Die Initiatoren stellen sich gegen den Plan für den geplanten „Pakt für Wettbewerbsfährigkeit“. […]
   Dem Aufruf auf www.europa-geht-anders.eu haben sich innerhalb weniger Stunden bis zum Mittwochnachmittag knapp 500 Unterstützer aus mehreren europäischen Ländern angeschlossen. In Deutschland zählen vor allem SPD-Linke zu den Erstunterzeichnern. Eine Umfrage von Ende April bestätigt sie in ihrem Kurs: 70 Prozent der Befragten sehen den mangelnden Wählerzuspruch der SPD darin begründet, dass die Partei nicht deutlich mache, wie sie die Eurokrise lösen will.
   „Die SPD ist noch auf der Suche nach dem richtigen Europakurs“, sagt Hilde Mattheis. Sie will mit der Initiative die gesamte Partei und die SPD-Bundestagsfraktion dazu aufrufen, sich zu positionieren. Wie sich die Parteispitze zum Aufruf verhält, ließ sich am Mittwoch nicht in Erfahrung bringen. Vage hieß es aus der SPD, der Vorschlag sei ein „interessanter und wichtiger Debattenbeitrag“
   Quelle: taz

5. Konjunkturpakete: Japans Radikalpolitik entfacht Wirtschaftsboom
   In Japan keimt die Hoffnung auf ein Ende der seit zwei Jahrzehnten andauernden Stagnation. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist zum Jahresbeginn 2013 überraschend stark gewachsen. Den Aufschwung verdankt das Land vor allem der riskanten Politik des neuen Ministerpräsidenten Shinzo Abe.
   Die aggressive japanische Konjunktur- und Geldpolitik zeigt offenbar Wirkung. Wie die Regierung am Donnerstag bekanntgab, ist das Bruttoinlandsprodukt des Landes im ersten Quartal deutlich stärker gewachsen als erwartet. Zwischen Januar und März lag die Wirtschaftsleistung demnach 0,9 Prozent höher als Ende 2012. Es war das zweite Quartalsplus in Folge. Aufs Jahr hochgerechnet wuchs die Wirtschaft sogar um 3,5 Prozent.
   Nach Ansicht von Ökonomen sowie der Regierung sind die starken Zahlen eine erste Reaktion auf die Wirtschaftspolitik des neuen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Der seit Dezember amtierende Premier will sein Land mit massiven Konjunkturprogrammen und einer aggressiven Lockerung der Geldpolitik aus der seit zwei Jahrzehnten andauernden wirtschaftlichen Stagnation befreien. […]
   Auch die japanische Notenbank hat Ministerpräsident Abe für seinen Wachstumskurs eingespannt. Sie soll binnen zwei Jahren umgerechnet 1,4 Billionen Dollar in die Wirtschaft pumpen, vor allem über den Ankauf von Staatsanleihen, börsengehandelten Indexfonds und Immobilienfonds. Das soll die Konjunktur stimulieren und die Inflation anheizen, die in Japan seit Anfang der neunziger Jahre kaum über null Prozent lag.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Abe und seine „Abenomics“ bilden das exakte Gegenkonzept zu Merkels (Tot)Sparpolitik. Europa versinkt in der Krise, Japan kehrt auf den Wachstumspfad zurück. Wie viele empirische Belege braucht es denn noch, um zu erkennen, dass Merkel und Co. grandios falsch liegen?

6. Zentralbanker Weidmann liegt falsch
   In Krisenzeiten hat eine Zentralbank besondere Verantwortung. Da braucht es Währungshüter, die das Richtige tun, um eine Rezession abzufedern. Staatspleiten müssen verhindert, die Eurozone muss gerettet werden. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geht in der Krise tatsächlich einen im Grundsatz richtigen Weg: Er kündigt an, zur Not unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen – prompt gehen die überzogenen Zinsen für Staatsanleihen zurück. Auch zu einer abermaligen Leitzinssenkung war die EZB Anfang Mai bereit – wissend, dass keine Inflationsgefahr besteht. Doch ein Mitglied der EZB-Chefetage, Bundesbankchef Weidmann, tanzt ständig aus der Reihe. Er torpediert öffentlich sinnvolle Maßnahmen und gefährdet damit ihre stabilisierende Wirkung. Ein Novum im Kreis der sonst stillen Zentralbanker.
   Quelle: DGB klartext [PDF – 125 KB]
7. Paul Krugman – The Smith/Klein/Kalecki Theory of Austerity
   Noah Smith recently offered an interesting take on the real reasons austerity garners so much support from elites, no matter hw badly it fails in practice. Elites, he argues, see economic distress as an opportunity to push through “reforms” — which basically means changes they want, which may or may not actually serve the interest of promoting economic growth — and oppose any policies that might mitigate crisis without the need for these changes:
   Quelle: New York Times

   Anmerkung RS: Paul Krugman erkennt, dass Naomi Klein Recht hatte, und hält ihre These für eine zutreffende Erklärung für das, was jetzt in Europa stattfindet.

8. 1996 – das Jahr, als Europa das erste Mal starb
   Viele wundern sich, woher nur das viele Geld kommt, mit dem wir Deutschen die ganze Welt überschwemmen. Natürlich nicht als Geschenk, sondern als Kredit oder als Investition in mehr oder weniger obskure Finanzprodukte. Gewaltige Verlustrisiken natürlich immer mit inbegriffen – gestern Europa und die USA und heute sind wieder einmal die Asiaten dran. Es soll auch noch einige geben, die sich ernsthaft wundern, woher nur diese Blasen an den Finanzmärkten kommen, von denen immer alle reden – ob sie nun New Economy, Subprime in Amerika oder Immobilienboom in Spanien heißen. Da gibt es zum Beispiel Leute mit komischen Vorstellungen über die Rolle der Notenbanken in dieser Krise. Und dann gibt es Leute wie EZB-Chef Mario Draghi, der es irgendwie lustig fand, auf dem Euro-Gipfel im März die Staats- und Regierungschefs ein bisschen zu verarschenwirren.
   Quelle: Weitwinkelsubjektiv
9. Euro-Austritt: Was sagen linke Parteien in Europa?
   […] Doch wie sieht es bei den Partnerparteien der deutschen LINKEN in Europa aus? Hier einen Blick über den deutschen (Suppen)Tellerrand zu werfen, erscheint notwendig und sinnvoll in dieser Debatte, soll sie nicht als rein deutsche oder deutsch-zentrierte daherkommen. Was zum Beispiel denken die GenossInnen in den durch die Krise am meisten getroffenen Eurozonenstaaten, wie Zypern, Portugal, Spanien und Griechenland? Wohin steuert hierin die Debatte innerhalb der Europäischen Linkspartei (EL), in der auch die deutsche LINKE maßgeblich aktiv ist? […]
   Die Debatte in der Europäischen Linkspartei zielt mehrheitlich darauf ab, wie der Währungsunion weg von einem Instrument des Marktradikalismus in eine echte Wirtschafts- und Sozialunion verwandelt werden kann. Außer der AKEL spricht sich keine bedeutende EL-Partei innerhalb der Eurozone für eine Aufgabe des Euro aus.
   Quelle: Neues Deutschland
10. Neueste Außenhandelsdaten belegen Fehlentwicklung
    Neben der Preisentwicklung hat das europäische Amt für Statistik heute auch die Zahlen für den internationalen Handel veröffentlicht. Sie bestätigen die zwei gravierenden Fehlentwicklungen, auf die wir seit langem aufmerksam machen.
    Zum einen hat Deutschland ein weiteres Mal den höchsten Überschuss im Außenhandel erzielt (Januar bis Februar 2013: +30,4 Mrd. Euro), während Frankreich (-15,3 Mrd. Euro), Spanien (-3,8 Mrd. Euro) und Griechenland (-3,7 Mrd. Euro) neben England (-17,9 Mrd. Euro) die höchsten Defizite verbuchten. Die Kluft zwischen Deutschland und den Krisenländern besteht also fort bzw. vertieft sich weiter.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
11. Apres Moi, Le Deluge – Make Money Now To Hell With Tomorrow
    Dr. Heiner Flassbeck: We’re in worse shape now than in 2008 because at least then there was hope governments would face up to the situation
    Quelle: The Real News
12. Unversteuert: Die Steueroase Deutschland
    Steueroasen sind längst nicht nur in Übersee zu finden. Ausländer, die nicht aus der EU kommen, haben ihr Geld auch in Deutschland sicher vor der Steuer untergebracht. Plusminus zeigt, wie Deutschland gerne Kapital anlockt.
    Quelle: Plusminus
13. Unter Mindestlohn
    Ver.di-nahe Stiftung hält an Zeitarbeitsfirmen fest. Über 900 Leiharbeiter beschäftigt. IG Metall warnt vor Vertragsunterzeichnung.
    Quelle: Junge Welt
14. Steinmeier und die Demographie-Lüge
    SPD Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier wird von Ralph T. Niemeyer mit der Demographie-Lüge konfrontiert. 16. Mai 2013 im Deutschen Bundestag.
    Quelle: Ralph T. Niemeyer
15. Debakel um „Euro Hawk“: Kuscheln mit dem Millionenverschwender
    Thomas de Maizière hat das Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts zu verantworten. Wer dachte, die Opposition würde deshalb einen Generalangriff auf den Verteidigungsminister starten, sah sich getäuscht.
    Quelle: Stern
16. Gespaltene Hochschulrektoren – Breitenförderung statt Schein-Eliten?
    Dicke Luft bei den Hochschulrektoren. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Nürnberg hing am Dienstag der Haussegen mächtig schief. Im Verteilungskampf um die knappen öffentlichen Mittel sehen sich immer mehr auf der Verliererstraße, während die Gewinner ihren Vorsprung durch „Grüppchenbildung“ weiter ausbauen wollen. Obwohl offiziell nicht auf der Tagesordnung, war der Konflikt das beherrschende Thema der Konferenz. Sogar eine prominente Kandidatur ging deshalb nach hinten los. Eine dringend nötige Grundsatzdebatte könnte damit eröffnet worden sein.
    Quelle: Studis online
17. Gysi und der Goldschatz
    Die SAT1-Talkshow »Eins gegen eins« war am Dienstag schon fast vorbei, da konfrontierte der Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD Carsten Maschmeyer seinen Diskussionspartner Gregor Gysi mit einem merkwürdigen Vorwurf: »Sie haben mir vor einigen Monaten einen Brief geschrieben, ob ich Ihnen helfen kann, für einen Ihrer Mandanten, der für 43 Millionen Euro Gold in der Schweiz hat.« Gysi als Anwalt eines Multimillionärs? […]
    Obwohl die Talkshow erst am späten Dienstagabend ausgestrahlt wurde, konnte »Bild« bereits in ihrer Ausgabe vom Mittwoch melden, jenen Mandanten »mit dem Goldschatz« entdeckt zu haben. […]
    Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim verwies gestern auf zahlreiche Ungereimtheiten im »Bild«-Artikel. So habe Gysis Mandant die DDR bereits 1956 verlassen und sein Unternehmen 30 Jahre geführt, bevor er es 1986 verkaufte. Der nun mittellose Mann habe sich an Gysi gewandt, »weil kein Anwalt in der Schweiz etwas unternehmen wollte« – schon gar nicht für jemanden, der kein Geld habe, so Thalheim. Maschmeyer sei überdies nicht der einzige gewesen, an den sich Gysi »mit der Bitte um Vermittlung gewandt« habe. »Solche Personen anzuschreiben, wenn es um SED-Vermögen ginge – absurder und dümmer kann eine Idee nicht sein«, so Thalheim.
    Quelle: Neues Deutschland
18. Zu guter Letzt: Europa in Panik

    

    Quelle: Stuttmann Karikaturen