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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schäuble zum Thema „Euro- und EU-Finanzministertreffen: Wie weiter sparen?“
2. Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands: Kommission muss jetzt handeln
3. Peter Bofinger: „Die Schuldenbremse ist pervers“
4. Entmachtet die Bundesbank!
5. Alternativen zur Sparpolitik – Klotzen wie Keynes
6. „Uns droht Troika für alle“
7. Stress am Arbeitsplatz als ernstes Problem
8. DGB-Expertise: Ausbildungsbetriebe besser kontrollieren
9. Regierung: Deutschland für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien attraktives Zielland
10. Unions-Mittelstand will bei älteren Arbeitslosen kürzen
11. Die Endlagerlüge
12. Deutsche Bank wegen Landraub in der Kritik
13. Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
14. Freihandelsabkommen bedroht Kultur-Vielfalt
15. Merkel bei Kino-Vorführung: Amüsiert in Reihe fünf
16. Antwort der Bundesregierung zu Beschäftigungsverhältnissen in Forschung und Wissenschaft
17. Sparpläne: Springer will bei “Bild”-Gruppe bis zu 200 Stellen streichen
18. Heftige Kritik an Anti-AdBlocker-Kampagne
19. Veranstaltungshinweis: Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schäuble zum Thema „Euro- und EU-Finanzministertreffen: Wie weiter sparen?“
   Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister heute Hilfen für Griechenland und Zypern freigeben. Natürlich hätten beide Länder „erhebliche Schwierigkeiten. Sonst wären sie ja nicht in die Lage gekommen, in der sie sind.“
   Schäuble:.. Ja gut, in Slowenien hat ja die neu gewählte Regierung gesagt, sie wolle kein Programm beantragen. Sie schaffe das aus eigener Kraft. Das kann Slowenien auch schaffen. Dazu muss es allerdings auch einige schmerzhafte Sanierungseingriffe machen. Das ist in jedem Fall notwendig, mit oder ohne Programm […] Wir haben es auch gerade wieder beim Treffen der G7-Finanzminister in London in der vergangenen Woche ja gesehen. Es stimmen eigentlich alle überein …
   Lueb: Aber es gibt unterschiedliche Ansätze. Der Chefökonom der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung, Flassbeck, fordert etwa, dass Deutschland auf ein Stück Wettbewerbsfähigkeit verzichtet. Konkret meint er, die Löhne in Deutschland sollten über Jahre hinweg stark ansteigen. Das sei besser, als die Löhne in Frankreich und Italien zu senken. Kann Deutschland die derzeit Schwächeren in der EU so mitnehmen oder ist das in Ihren Augen sozialistisches Geschwätz?
   Schäuble: Schauen Sie, es gibt unterschiedliche Meinungen. Aber Herr Flassbeck war nun wirklich der Chefökonom von Oskar Lafontaine. Und was der angerichtet hat Anfang der rot-grünen Regierungszeit haben wir ja noch ungefähr in Erinnerung. Selbst Sozialdemokraten wissen das. Deswegen ist der nun nicht die beste Quelle, um sich darauf zu berufen auf seine ökonomischen Ansichten […] Wir halten dies für falsch, ja. Wir müssen natürlich darauf achten, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Europa wird ja nicht geholfen, wenn Deutschland schwächer wird, sondern Europa ist nur zu helfen, wenn wirklich viele Länder stark sind. Und natürlich brauchen wir Solidarität. Das muss man miteinander verbinden. Aber nun zu glauben, man muss nur mehr Geld ausgeben und dann hat man keine Probleme auf der Welt. Die Katastrophe haben wir ja erlebt vor einigen Jahren.
   Quelle: SWR 2 [PDF – 110 KB]

   Anmerkung WL: Schäuble ist derart gefangen in seinem ideologischen Gehäuse, dass man geradezu von einem Gefangenensyndrom sprechen muss. Alles was seiner der Wirklichkeit enthobenen Denkwelt nicht entspricht, wird verharmlost oder nicht mehr wahrgenommen. Da werden die nur noch als katastrophal zu bezeichnenden Verhältnisse in Griechenland, als „erhebliche Schwierigkeiten“ abgetan oder er spricht in Slowenien von „einigen schmerzhaften Sanierungseingriffen“, gerade so als ging es um die Operation einer Geschwulst.
   Da wird der Aufstand gegen Deutschlands Spardiktat bei G 7-Finanzministertreffen geleugnet: “Es stimmen eigentlich alle überein.“
   Jeder alternative Gedanke wird polemisch abgewehrt: „Flassbeck war nun wirklich der Chefökonom von Oskar Lafontaine.“ Eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne und damit eine wirtschaftspolitische Umkehr von der Exportabhängigkeit und dem Niederkonkurrieren der europäischen Nachbarländer hält Schäuble schlicht „für falsch“.
   Der Fetisch der „Wettbewerbsfähigkeit“ hält ihn und die Bundesregierung in ihrem Bann.

2. Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands: Kommission muss jetzt handeln
   Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. “Sixpack”) wurde ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte eingeführt, das aus einem Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren besteht. Stellt die Kommission bei Überschreiten der Schwellenwerte ein starkes Ungleichgewicht in einem Mitgliedsstaat fest, kann die Behörde ein Verfahren zum Abbau exzessiver Ungleichgewichte (Excessive Imbalance Procedure) vorschlagen. Dann muss der betroffene Mitgliedsstaat einen genauen Aktionsplan vorlegen, um zu zeigen, wie er das Problem in den Griff bekommen will. Setzt der Mitgliedsstaat die Kommissionsempfehlungen nicht ausreichend um, drohen ihm finanzielle Sanktionen.
   Bislang konnte Deutschland im Dreijahresdurchschnitt immer knapp unter oder ganz knapp über dem Schwellenwert des Frühwarnsystems von 6% bleiben und so eine verschärfte Untersuchung und Überwachung mit möglichen Sanktionen durch die Kommission vermeiden. Laut jüngsten Zahlen der Bundesbank ergibt sich für Deutschland ein Dreijahresdurchschnitt des Leistungsbilanzüberschusses von 6,5% des BIP.

   Jahr	Leistungsbilanzüberschuss	BIP (in Milliarden Euro)
   2010	155,99	2496,2
   2011	161,2	2592,6
   2012	185,43	2643,9

   3-Jahresdurchnitt: 6,499864%

   Quelle 1: Bruttoinlandsprodukt: Statistisches Bundesamt
   Quelle 2: Leistungsbilanzüberschuss: Deutsche Bundesbank [PDF – 25 KB]

   Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Veröffentlichung der Leistungsbilanzstatistiken:

   […]

   Über Jahre hinweg hat sich Deutschland mit starker Lohnzurückhaltung einen Exportvorteil gegenüber anderen EWU Mitgliedsstaaten gesichert. Diese Politik ist nicht nur unsolidarisch und gegenüber den Arbeitnehmern unfair, sondern fußt darauf, dass man sich nicht an getroffene Vereinbarungen gehalten hat: Während heutige Krisenstaaten über die vereinbarte 2% Kerninflationsrate hinaus geschossen sind, stiegen die Preise in Deutschland nur um ca. 1%. Die Krisenstaaten haben damit primär sich selbst geschadet. Deutschlands Politik war Gift für alle anderen Mitgliedsstaaten, deren Wirtschaft durch verbilligte Erzeugnisse aus Deutschland unter Druck gesetzt wurde.

   Bis heute verschließt die deutsche Regierung die Augen davor, dass krisengebeutelte Staaten nur eine Chance haben, den geforderten Aufschwung zu schaffen, wenn man ihnen Raum für Exporte lässt. Die Kommission muss dieses europäische Interesse vertreten und damit aufhören den großen Fisch Deutschland im europäischen Teich unbehelligt zu lassen. Bei kleinen Krisenstaaten ziert man sich nicht, Warnungen auszusprechen und Reformen zu verlangen. Es ist allerdings nicht zu erklären, dass man kleinen Staaten, wie etwa Slowenien, die unter stark angestiegener privater und öffentlicher Verschuldung leiden, ein Ungleichgewichtsverfahren aufbrummt und vor den deutschen Überschüssen die Augen verschließt.

   Quelle: Sven Giegold

3. Peter Bofinger: „Die Schuldenbremse ist pervers“
   Wenn die Problemländer weiter mitten in der Rezession die Staatsausgaben kürzen, wird das ihren Niedergang und die Arbeitslosigkeit so verschärfen, dass die Regierungen weitere Sparprogramme nicht mehr durchsetzen können – und dann wird es zum Schwur kommen …
   Entweder sie scheiden freiwillig aus dem Euro aus, weil sie lieber eine neue, eigene Währung 20 Prozent abwerten, als noch einmal 20 Prozent Lohnsenkung durchzusetzen …
   Oder man muss sie – wenn es beim bisherigen Kurs bleibt – rauswerfen, indem man sie insolvent gehen lässt …
   Bei uns heißt es immer, man könne Schulden nicht mit Schulden bekämpfen. Das ist falsch. Das Problem ist die exzessive private Geldersparnis, die der Wirtschaft Nachfrage entzieht und alles bremst. Die Amerikaner bekämpfen das richtigerweise mit einer höheren Staatsverschuldung. Wenn der private Sektor seine Ausgaben normalisiert, kann der Staat das Defizit zurückfahren.
   … wir müssten endlich den Mut haben, den Konstruktionsfehler des Euro zu beseitigen, nämlich dass alle 17 Länder eine rein nationale Fiskalpolitik machen. Man hätte längst sagen müssen: Wenn ihr den Euro wollt, dann müssen wir die Integration so organisieren, dass das System stabil wird …
   Wir brauchen die gemeinschaftliche Haftung. Gemeinsam sind die Euro-Staaten genauso stark wie die USA. Darum haben wir als Sachverständigenrat Ende 2011 einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen, mit dem alle Schulden über 60 Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung in einen Fonds übertragen würden, für den gemeinschaftlich gehaftet wird. Damit würden wir das Insolvenzrisiko für einzelne Staaten aus der Welt schaffen, das bisher alles durcheinanderbringt …
   Quelle: Tagesspiegel
4. Entmachtet die Bundesbank!
   Wie würden wir heute über die Schuldenkrise, die Euro-Krise sprechen, wenn die Gründungsväter des Euro konsequent gewesen wären – und die nationalen Notenbanken abgeschafft hätten? An ihre Stelle wären Notenbankdistrikte getreten, wie in den USA, die wenig bis nichts gemein haben mit den Bundesstaaten beziehungsweise in unserem Fall, den Nationalstaaten. […]
   Welche Vorteile hätte die Abschaffung der nationalen Notenbanken? Ich sehe sieben:
   Die EZB würde viel unabhängiger agieren können und das Notwendige zum Funktionieren der Währungsunion tun, denn die mächtigen nationalen Hauptstädte würden bei einer Aufteilung in fünf Distrikte wenig Drohpotenzial aufbauen können.
   Deutschland müsste sich nicht vor künftiger Inflation fürchten, wie die Südländer nie eine Allianz gegen die Nordländer bilden könnten.
   Zahlungs- und Leistungsbilanzsalden verlören ihren Schrecken, wie es sich für eine echte Währungsunion gehört.
   Die enge Verzahnung zwischen nationalem Bankensystem und der nationalen Staatsschuld wäre geringer.
   Die ganze Target-Debatte gäbe es gar nicht, weil die Salden nie nationalisiert würden.
   Die Idee, wieder nationale Währungen einzuführen, wäre noch abwegiger.
   Die AfD wäre nie gegründet worden.
   Welche Nachteile? Ich sehe keine. Sie etwa?
   Also lasst uns die Bundesbank abschaffen!
   Quelle: ZEIT Herdentrieb
5. Alternativen zur Sparpolitik – Klotzen wie Keynes
   Sparen, sparen, sparen. Das verschlimmert die Probleme der hochverschuldeten Krisenstaaten, sagen viele Experten. Sie alle berufen sich auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der in der Großen Depression der 1930er Jahre empfahl, in Zeiten der Krise gerade nicht zu sparen. Aber wie würde eine Politik à la Keynes in der heutigen Situation konkret funktionieren?
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
6. „Uns droht Troika für alle“
   Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten.
   Quelle: taz
7. Stress am Arbeitsplatz als ernstes Problem
   Belastungen am Arbeitsplatz führen immer öfter zu psychischen Erkrankungen bei Arbeitnehmern und sind somit zu einem Problem geworden, auf das auch der Gesetzgeber Antworten finden sollte. Diese Meinung vertrat eine Mehrheit von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag.
   Gegenstand der Anhörung waren vier Anträge zu psychischen Belastungen in der Arbeitswelt. Die drei Anträge der Oppositionsfraktionen konzentrieren sich vor allem darauf, eine „Anti-Stress-Verordnung“ zu fordern, mit der Regelungslücken im Arbeits- und Gesundheitsschutz geschlossen werden können. Sie begründen ihre Initiativen mit der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen bei den Beschäftigten. Die Verordnung müsse, so heißt es im SPD-Antrag (17/12818), einen verbindlichen Bezugsrahmen für Betriebe und Aufsichtsbehörden schaffen. Faktoren wie Arbeitsorganisation, Gestaltung der Arbeitsaufgabe und Arbeitszeit sollten darin berücksichtigt werden, schreiben die Sozialdemokraten. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Handlungsbedarf angesichts der Zunahme arbeitsbedingter psychischer Belastungen zu ignorieren. Bündnis 90/Die Grünen stellen in ihrem Antrag (17/10867) fest, dass in Deutschland zwar Arbeitsschutzgesetze existierten, es aber ein „Umsetzungsdefizit“ auf betrieblicher und gesetzgeberischer Ebene gebe. So fehlten vielen Betrieben Gefährdungsbeurteilungen, die aufzeigen, welche gesundheitlichen Belastungen auftreten und wie sie vermieden werden können. Die Fraktion Die Linke betont, dass es entscheidend sei, dass Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen stärker mitgestalten können. Stress entstehe hauptsächlich dann,
   wenn ein hoher Verantwortungsumfang mit nur einem geringen Handlungsspielraum bei der Gestaltung des Arbeitsprozesses einhergeht, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (17/11042). Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP verlangen in ihrem Antrag (17/13088) von der Bundesregierung, durch mehr Öffentlichkeitsarbeit bei Unternehmen, Verwaltungen und Belegschaften für mehr betriebliche Gesundheitsförderung zu werben. Außerdem müssten der Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und psychischen Erkrankungen besser erforscht werden, heißt es in dem Antrag. Grundsätzlich betonen beide Fraktionen jedoch das Prinzip der freiwilligen Lösungen für die Betriebe.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Und die Bild-Zeitung veröffentlicht zur Anti-Stress-Verordnung mal wieder einen „Heile-Heile-Gänschen“-Kommentar und führt ihre Hauptlesergruppe mit Arbeitgeberparolen an der Nase herum. Ein BMW-Manager meinte in der Anhörung: „Die Kommunikation mit den Mitarbeitern spiele dabei eine entscheidende Rolle und sollte idealerweise 30 Prozent der Führungsaufgaben ausmachen.“ Bild dient als Sprachrohr der Arbeitgeber: „Vor allem sollten alle miteinander reden – dann brauchen wir im Land mit der geringsten europäischen Arbeitslosenquote keine Anti-Stress-Verordnung vom Staat.“
   Was die Arbeitslosenquote allerdings mit Stress am Arbeitsplatz zu tun hat, kann man allerdings nur noch dümmlicher Regierungspropaganda erklären.
   Siehe zum Stress am Arbeitsplatz aus der Süddeutschen Zeitung: „52 Millionen Fehltage wegen psychischer Leiden gab es 2011. Die Kosten dafür gehen in den zweistelligen Milliardenbereich. Jetzt wollen die Länder gegensteuern – und die Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, ihre Angestellten vor Stress zu schützen… Nach Angaben der Länder werden die Kosten psychischer Erkrankungen auf insgesamt über 43 Milliarden Euro geschätzt. 2011 seien durch psychische Leiden insgesamt 52 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage angefallen – die Zahl ist in den vergangenen fünf Jahren um etwa 80 Prozent angestiegen. Psychische Erkrankungen seien zudem inzwischen die Hauptursache für Frühverrentungen. Die Betroffenen seien dabei mit durchschnittlich 48 Jahren relativ jung.“

8. DGB-Expertise: Ausbildungsbetriebe besser kontrollieren
   Eine schlechte Ausbildungsqualität bescheinigt der DGB den Branchen, die Schwierigkeiten haben, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. „Gerade die Branchen, die lautstark über einen Bewerbermangel klagen, haben die schlechtesten Ausbildungsbedingungen. Viele Betriebe sind schlicht nicht ausbildungsreif: Sie halten viele Überstunden, unregelmäßige Arbeitszeiten und eine niedrige Vergütung für normal“, beklagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock …
   Der DGB hat die Schwierigkeiten der Betriebe bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen untersucht und auf der Grundlage des Berufsbildungsberichts 2013 die Studie „Hohe Abbrecherquoten, geringe Vergütung, schlechte Prüfungsergebnisse – Viele Betriebe sind nicht ausbildungsreif“ veröffentlicht. Danach haben wesentlich mehr BewerberInnen (insgesamt 76.000) einen Ausbildungsplatz gesucht als Plätze (33.600) unbesetzt blieben. Rechnerisch hätte somit jede offene Stelle mehr als zweimal besetzt werden können. Gleichzeitig ist aber die Zahl der Betriebe, die ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen können, signifikant gestiegen.
   Während 76.000 Jugendliche noch dringend einen Ausbildungsplatz suchen, haben viele Betriebe zunehmend Probleme, BewerberInnen für ihre Plätze zu finden. Der Berufsbildungsbericht 2013 zeigt dabei deutliche Ungleichgewichte auf dem Ausbildungsmarkt: Während einige Berufe sehr gefragt waren, gab es bei den Berufen Restaurantfachmann/-frau, Fachmann/-frau für Systemgastronomie, Klempner/- in, Fachverkäufer/-in im Lebensmittelhandwerk, Bäcker/-in und Fachkraft im Gastgewerbe wie auch in den Vorjahren viele unbesetzte Stellen.
   Während die Spitzenverbände der Wirtschaft oft eine „mangelnde Ausbildungsreife“ der Jugendlichen beklagen, fehlt in der öffentlichen Debatte ein systematischer Blick auf die „Ausbildungsreife der Betriebe”.
   Quelle: DGB
9. Regierung: Deutschland für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien attraktives Zielland
   Ende vergangenen Jahres haben sich in Deutschland gut 205.000 rumänische und knapp 119.000 bulgarische Staatsbürger aufgehalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12895) hervor. Danach hielten sich Ende 2011 mehr als 159.000 Rumänen und fast 94.000 Bulgaren in der Bundesrepublik auf.
   Wie die Regierung schreibt, waren nach vorläufigen Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Dezember vergangenen Jahres 109.549 rumänische und bulgarische Staatsangehörige in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Für beide Länder zusammen bedeute dies im Vorjahresvergleich eine Steigerung um 24.900 Beschäftigte (plus 29,4 Prozent). Die Beschäftigten aus den zwei Ländern machten mit rund 0,3 Prozent aller Beschäftigten nur einen kleinen Teil der Arbeitskräfte in Deutschland aus.
   Die gestiegene Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aus beiden Ländern zeigt laut Bundesregierung, „dass Deutschland vor allem auch für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien ein attraktives Zielland darstellt“. Die aktuellen Zahlen zu den Zu- und Fortzügen ließen zudem erkennen, „dass diese Arbeitskräfte nach Beendigung ihrer Beschäftigungsphasen (beispielsweise als Saisonarbeitskräfte) das Land oftmals auch wieder verlassen“.
   Im Februar 2013 gab es laut Vorlage insgesamt 7.478 Arbeitslose mit rumänischer und 5.846 Arbeitslose mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. „Damit waren insgesamt rund 0,4 Prozent aller Arbeitslosen (3.156.242 im Februar 2013) aus Rumänien oder Bulgarien“, heißt es in der Antwort weiter. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) auf Grundlage von Angaben der Statistik der BA habe sich die Arbeitslosenquote – berechnet auf Basis der abhängig zivilen Erwerbstätigen – der Bulgaren und Rumänen im Dezember 2012 auf 9,6 Prozent belaufen. Sie sei damit „signifikant niedriger als bei den Ausländern insgesamt (16,4 Prozent)“ gewesen.
   Quelle: Deutscher Bundestag
10. Unions-Mittelstand will bei älteren Arbeitslosen kürzen
    In der Union gibt es Bestrebungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Eine solche Reform würde vor allem ältere Arbeitslose treffen. “Der Fachkräftemangel kann nicht nur international beseitigt werden, vielmehr gilt es, auch national das Potential, das in Teilzeitbeschäftigten, älteren Mitbürgern und Arbeitslosen existiert, für den Arbeitsmarkt zu gewinnen”, heißt es in den Empfehlungen des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Wahlprogramm der Unionsparteien. Die Forderung ist politisch brisant. Zwar ist die Bezugsdauer für die meisten ALG-I-Empfänger derzeit ohnehin auf ein Jahr beschränkt. Ausnahmen gibt es jedoch vor allem für ältere Arbeitslose, die besonders lange beschäftigt waren. Diese Regelung hatte 2006 der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers, nach hitzigem Streit in der CDU durchgesetzt. Seitdem kann das Arbeitslosengeld beispielsweise für Menschen, die älter als 58 Jahre sind, bis zu zwei Jahre lang ausgezahlt werden.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Innerhalb der SPD war es seinerzeit Kurt Beck, der die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges für ältere Arbeitslose gegen den Widerstand des “Sozialdemokraten” Müntefering durchgesetzt hatte. Diese geringfügige Zurücknahme bei der “Agenda 2010” erfolgte seinerzeit v.a. wegen der Furcht vor einem weiteren Anwachsen der Linkspartei. Nun muß bei der Union als Argument zur Beseitigung des angeblichen “Facharbeitermangels” neben dem freudig begrüßten Anstieg bei der Zuwanderung auch die Kürzung des ALG I für ältere Arbeitslose dafür herhalten, den Druck auf die hiesigen Löhne und Gehälter auch in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten.

11. Die Endlagerlüge
    … Eine solche Lüge ist hierzulande seit Jahrzehnten konstituierender Bestandteil der politischen Auseinandersetzungen um die Langfristlagerung von Atommüll, und sie besteht in der stereotypen Verwendung des Terminus‘ Endlager durch die politischen Entscheidungsträger und ihre wissenschaftliche, mediale und atomindustrielle Entourage. Der Kern der Lüge ist dabei bereits im Begriff manifest – denn…There is no such thing as final disposal of nuclear waste – so etwas wie Endlagerung von Atommüll gibt es nicht. Der Grund dafür ist ebenso simpel wie unumstößlich: Radioaktivität, radioaktive Stoffe können nicht „entsorgt“ werden. (Die frühere Idee, Atommüll ins Weltall zu verklappen, wurde aus naheliegenden Gründen gar nicht erst erprobt.) Radioaktivität kann sich nur selbst beseitigen – auf dem Wege des natürlichen Zerfalls ihrer Trägerelemente (Uran, Plutonium, Cäsium, Jod und andere). Das Maß der Dinge ist dabei die sogenannte Halbwertzeit. Das ist jene Spanne, die vergeht, bis die gegebene Masse einer radioaktiven Substanz sich durch Zerfalls- beziehungsweise Umwandlungsprozesse unter Freisetzung von Strahlung halbiert hat.
    Quelle: Das Blättchen
12. Deutsche Bank wegen Landraub in der Kritik
    Erneut gerät der Branchenprimus wegen ethisch fragwürdiger Geschäfte in die Schlagzeilen: Über eine Tochterfirma soll das Kreditinstitut in Landgrabbing in Laos und Kambodscha verstrickt sein. Dem Bericht zufolge wurde das Land oft ohne Kenntnis der Dorfbewohner verkauft. Viele Einheimische wurden vertrieben, sie leiden nun unter Nahrungs- und Wasserknappheit. “Wir haben 60 Prozent unserer Reisfelder verloren – das Unternehmen hat alles umgepflügt. Sie haben uns keine Entschädigung gegeben”, klagt ein Dorfbewohner im Guardian. Die Ausmaße des Engagements sind freilich gering: Global Witness behauptet, dass die IFC derzeit 14,95 Millionen Dollar in einen vietnamesischen Fonds investiert, der mit fast 5 Prozent an Hagl beteiligt ist. Die Deutsche Bank besäße Hagl-Aktien für 4,5 Millionen US-Dollar sowie Aktien der Konzerngesellschaft Dong Phu der VRG im Wert von 3,3 Millionen US-Dollar. Während die IFC bestätigt, diese Anteile zu besitzen, wies die Deutsche Bank die Vorwürfe zurück. Man sei nur als Verwalter für Hagl tätig.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nun ja, wir wissen, woran wir mit den global agierenden Banken dieser Welt sind. Sie verwalten viel, wohl auch … manch Räuberbande. Wirklich erschreckend ist, dass Kambodscha, fast drei Viertel seiner anbaufähigen Landesfläche für industrielle Landwirtschaft verpachtet und davon wiederum 80 Prozent in Kautschukplantagen umgewandelt wurden. Kambodscha liefert sich damit einer fragwürdigen Monokultur aus, das u. a. Selbstversorgung mit Reis gefährdet. Kautschuk ist neben der Textilproduktion ein wichtiges Exportprodukt. Allerdings werfen diese Investitionen nur minimale Steuererträge ab, und der Verkaufserlös geht in diesem hochkorrupten Land weitgehend in die Taschen der staatlichen Führungsebene in Politik und Armee.

13. Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
    Die Politik soll sich nicht mehr allein an der Steigerung der Wirtschaftsleistung, sondern verstärkt auch an ökologischen Erfordernissen und der sozialen Balance ausrichten. Stützen soll sich ein solches Umdenken auf das von der Enquetekommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” entworfene “W3 Indikatoren”-Modell, das Lebensqualität nicht nur über das am Wachstum orientierte Bruttoinlandsprodukts (BIP) definiert und misst, sondern auch anhand der Kriterien “Ökologie” sowie “Soziales und Teilhabe”. Das Gremium pocht darauf, dass sich Parlament und Regierung künftig regelmäßig mit der Entwicklung der auf diese Weise ermittelten Lebensqualität befassen. So lautet eine zentrale Botschaft des Abschlussberichts der 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftler, den jetzt der Deutsche Bundestag als Drucksache 17/13300 veröffentlicht hat …
    Wichtigstes Ergebnis der über zweijährigen Arbeit ist das “W3”-Konzept, dessen Größen “Materieller Wohlstand”, “Soziales und Teilhabe” sowie “Ökologie” Auskunft geben sollen, wie es um die Wohlfahrt im Land steht. Aufgeschlüsselt werden diese drei Kriterien durch zehn “Leitindikatoren” wie etwa BIP, Einkommensverteilung, Beschäftigungsquote, Artenvielfalt oder Emissionen von Treibhausgasen sowie durch neun “Warnlampen” und eine “Hinweislampe” – wobei es sich bei Letzteren unter anderem um Arbeitsqualität oder Weiterbildung dreht. Die Politik soll eingreifen, sobald “W3” Alarm schlägt – wenn beispielsweise das Beschäftigungsniveau sinkt, der materielle Wohlstand abnimmt oder sich der Zustand der Umwelt wegen der Treibhausgase verschlechtert.
    Der Bericht offenbart, dass auch fürderhin umstritten bleiben wird, welchen Stellenwert Wachstum konkret haben soll. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bestehen auf einem positiven Verständnis von Wachstum: Dieses schaffe finanzielle und technisch-innovative Mittel, um Nachhaltigkeit zu fördern, Umwelt- und Finanzkrisen zu meistern oder Schuldenabbau, Sozialleistungen und Beschäftigung zu ermöglichen. Für die Opposition ist indes die Wachstumspolitik mitverantwortlich für ökologische und wirtschaftliche Krisen, weswegen eine “Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft” mit einer aktiven Rolle des Staats nötig sei. Mit der Idee einer “sozialökologischen Transformation” scheiterten Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen freilich an der Koalition.
    Von diesem Gegensatz ist auch das Kapitel über “Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik” geprägt. Union und FDP befürworten eine pragmatische Anpassung der sozialen Marktwirtschaft, die ihre “Anpassungsfähigkeit” schon häufig bewiesen habe, an die Erfordernisse der Nachhaltigkeit. Die Opposition hingegen hält weitreichende Änderungen für nötig. Der Staat solle nicht alles dekretieren, aber entsprechende Regulierungsrahmen setzen. Bei den dramatischen Krisen handele es sich “nicht nur um einen Betriebsunfall”, weshalb “kleinere pragmatische Anpassungen” nicht genügten.
    Trotz solcher Unterschiede verständigte man sich auf Vorschläge zur Stabilisierung des Bankensystems. Dazu zählt eine Stärkung des Haftungsprinzips über eine größere Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute und über “Vergütungssysteme, die das Risikobewusstsein schärfen”. Schattenbanken müssten effizienter kontrolliert werden, auch eine wirkungsvolle europäische Finanzaufsicht sei geboten.
    Konsens herrscht, dass die Politik die ökologischen Grenzen des Planeten akzeptieren müsse. In manchen Bereichen wie dem Ausstoß von Klimagasen, dem Rückgang der Artenvielfalt oder der Überlastung des Stickstoffkreislaufs seien diese Grenzen schon heute überschritten. Deshalb müsse der Umwelt- und Ressourcenverbrauch gesenkt werden. Über konkrete Forderungen zur Reduzierung des Rohstoffkonsums konnte man sich jedoch nicht einigen. Die Koalition sieht dies als Aufgabe der künftigen Regierung an. Ein Sondervotum der Opposition macht zahlreiche Vorschläge, etwa ein Wertstoffgesetz, eine effizientere Kreislaufwirtschaft mit höheren Recyclingquoten oder eine Abgabe auf Stickstoff.
    Auch zu einer zukunftsfähigen Arbeitswelt war “ein fraktionsübergreifender Konsens nicht herzustellen”. Der Bericht präsentiert lediglich als Basis künftiger Debatten drei unterschiedliche Modelle. Ein Konzept, das Union und FDP zuzuordnen ist, macht sich für eine Ausdehnung der Erwerbsarbeit und für mehr Flexibilisierung stark. Ein von der SPD favorisierter Entwurf zielt auf “qualitativ wertvolle Arbeit”, lehnt eine Ausdehnung des gesamten Arbeitsvolumens ab und will die Arbeitszeit zwischen Frauen und Männern ausgeglichener verteilen. Linke und Grüne verlangen, soziale Sorgearbeit und bürgerschaftliches Engagement stärker mit Erwerbsarbeit zu verknüpfen.
    Einhellig plädiert die Kommission für eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen und deshalb für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zum umstrittenen Mindestlohn nimmt der Bericht nicht Stellung. Lediglich ein Sondervotum dreier Sachverständiger aus dem Oppositionslager setzt sich für den Mindestlohn ein.
    Quelle: Deutscher Bundestag
14. Freihandelsabkommen bedroht Kultur-Vielfalt
    Am 30.5.2013 wird das EU-Parlament über die Ausgestaltung der zwischen EU und USA geplanten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) abstimmen, das bislang unter Federführung des BMWI hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Es ist geplant, der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat zu erteilen, das wichtige kulturwirtschaftliche Weichenstellungen vornehmen soll, und den bisher durch Völkerrecht gesicherten Schutz der kulturellen Vielfalt durch Handelsrecht aushöhlt …
    Das Verhandlungs-Mandat bezieht sich allein auf die WTO-Regeln – ohne Rücksicht auf die mit der Unterzeichnung des UNESCO-Abkommens zur kulturellen Vielfalt eingegangenen Verpflichtungen …
    Quelle: Pankower Allgemeine Zeitung
15. Merkel bei Kino-Vorführung: Amüsiert in Reihe fünf
    Wenn die Kanzlerin über alte DDR-Zeiten plaudert, wird’s lustig: Bei einer Kino-Vorführung in Berlin schwelgte Angela Merkel in Erinnerungen an Kohleöfen, Ost-Pop und ihre Nebentätigkeit als Bardame. Einen geschickten politischen Nebeneffekt hatte der Auftritt zudem.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Die Human-Touch-PR für Merkel läuft auf Hochtouren, wenn auch beim Spiegel mit süffisantem Unterton. Mit dem Besuch des Films “Die Legende von Paul und Paula” lässt sich über Merkels Vergangenheit als frühere „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ locker hinweg lächeln. Man hat im Wahlkampagnen-Team von Merkel wohl erkannt, dass Merkel zu kalt und emotionslos wahrgenommen wird, deshalb „Muttitag“ bei der Truppe in Afghanistan, deshalb Merkel beim „Brigitte-Talk“.

16. Antwort der Bundesregierung zu Beschäftigungsverhältnissen in Forschung und Wissenschaft
    Bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) seien zum Jahresende 2010 62,7 Prozent der Wissenschaftler befristet beschäftigt gewesen, bei der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) habe der Anteil zum 31. Dezember 2010 bei 71 Prozent gelegen. Beim Max-Planck-Institut seien 71,7 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigungsverhältnisse befristet gewesen und bei der Leibniz-Gemeinschaft seien es 69,9 Prozent gewesen.
    Die Linke hatte kritisiert, dass die Zahl der beamteten Professoren trotz steigender Studentenzahlen in den vergangenen Jahren kaum gestiegen sei. Gleichzeitig habe aber die Zahl der Angestellten und frei- und nebenberuflich Beschäftigten an Hochschulen stark zugenommen. Angestelltes Personal in Hochschulen sei zu fast 90 Prozent befristet beschäftigt, hatte die Linke in ihrer Kleinen Anfrage geschrieben.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass viele der befristeten Stellen, solche Stellen sind, auf denen sich der wissenschaftliche Nachwuchs zeitlich befristet qualifizieren soll. Und es zeigt sich auch in dem hohen Anteil der Befristungen, die Problematik der zunehmenden Drittmittelforschung. Was – im Gegensatz zu vielen wissenschaftlich durchaus erfolgreichen Ländern – fehlt, ist eine Personalentwicklungsplanung und die Schaffung von unbefristeten Stellen für junge Wissenschaftler. Es ist nicht erstaunlich, dass viele hochqualifizierte junge Wissenschaftler ihr Heil in der Flucht an ausländische Hochschulen suchen.

17. Sparpläne: Springer will bei “Bild”-Gruppe bis zu 200 Stellen streichen
    Die “Bild”-Zeitung macht Gewinn, trotzdem plant der Axel-Springer-Verlag massive Einschnitte bei dem Boulevardblatt. 20 Millionen Euro will der Konzern sparen, bis zu 200 Stellen sind nach SPIEGEL-Informationen bei der “Bild”-Gruppe von der Streichung bedroht …
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung WL: Dass die „Bild“-Zeitung schrumpft, ist medienpolitisch eine erfreuliche Nachricht. Die Mitarbeiter können einem natürlich leidtun.

    Dazu passt: Digitalsparte: Die Axel Springer AG
    Jedes Quartal macht Mathias Döpfner deutlich, wohin die Reise des Journalismus führt. Einer muss es ja tun. Danke! Es ist niedlich, wie Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner versucht, die Veränderungen zu verkaufen: Natürlich bleibe Springer ein “Haus des Journalismus”, nach wie vor sei man zuerst ein “Inhalteanbieter”, und auch das Unwort des Zeitungskrisenjahrzehnts, “Qualitätsjournalismus”, nimmt er in den Mund. Dabei weiß er genau, dass die gerade vorgelegten Quartalszahlen etwas völlig anderes sagen: Axel Springer macht bereits die Hälfte seines Gewinns im Digitalen, zwei Drittel der Werbeerlöse werden dort generiert. Der Umsatz der Digitalsparte stieg im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent auf 318,2 Millionen Euro. Der Umsatz der Sparte Zeitungen national sank zeitgleich um 10 Prozent auf 249 Millionen. Das Digitale hat das Papier-Geschäft längst in allen Parametern überflügelt. Und es ist nicht die hinter einer Paywall versteckte Webseite der Welt, die das Geld reinbringt. Es sind Immobilien- und Jobportale. Inhalte? Klar: 56 qm, vollsaniert, Wannenbad, Balkon, sofort bezugsfertig.
    Quelle: taz

18. Heftige Kritik an Anti-AdBlocker-Kampagne
    Berechtigte Bitte oder ein “PR-Desaster”? In einer gemeinsamen Kampagne rufen Spiegel, Zeit und SZ ihre Web-Leser dazu auf, auf AdBlocker zu verzichten. Durch diese gingen wichtige Werbeeinnahmen verloren. Statt breiter Zustimmung, stößt die Verlags-Bitte vor allem auf Ablehnung und Kritik. Viele Nutzer schreiben, sie hätten den Werbeblocker schnell wieder eingeschaltet, da die Anzeigen zu aufdringlich seien. Andere betonen, dass sie lieber für ein werbefreies Angebot zahlen würden.
    In der neuen Kampagne bitten SpOn, Zeit und SZ, FAZ.net, Golem.de und RP Online ihre Leser: “Schalten Sie bitte den AdbBlocker auf unseren Seiten ab!”. Immerhin sollen bei den Nachrichten-Portalen mittlerweile bei rund 25 Prozent aller Seitenabrufe ein Werbeblocker eingeschaltet sein. “Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein der Leser zu schärfen und damit eine Basis dafür zu schaffen, auch zukünftig möglichst umfassende Nachrichtenangebote im Internet anbieten zu können”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Nachrichten-Portale. […]
    Auch Adblock Plus, ein bekannter Adblocker, meldete sich zum Thema zu Wort. […] “Wir rufen daher alle Websites, Verlage, Advertiser und Ad-Networks auf, sich dem Dialog zu stellen und Werbung nicht gegen, sondern für den Nutzer zu machen. Nur so können Menschen im Internet erreicht werden”, ist in der Stellungnahme abschließend zu lesen, gefolgt von dem Hinweis, dass die entsprechenden Anzeigen gegen Adblocker nun vom Adblocker ausgeblendet würden. […]
    Medien-Berater Thomas Koch sieht in der Kampagne der beteiligten Nachrichtenseiten einen “Bumerang”. Er twittert: “Der Witz bei ‘No Ad-Blocker, please’ ist, dass jetzt endlich alle wissen, wie man die bescheuerte Werbung abstellt…” Weiter schreibt er: “Hab ja immer behauptet, Verlage verstehen Print nicht mehr. Jetzt verstehen sie nicht mal mehr das Internetz…”
    Quelle: Meedia

    Anmerkung JB: Dieses heikle Thema muss man unter zwei verschiedenen Perspektiven betrachten:

    1. Nutzerfreundlichkeit/Ästhetik/Performance
       Würden die großen Online-Plattformen die Werbung ästhetisch in ihr Angebot einbetten, hätten wohl die meisten Nutzer auch kein Problem mit der Werbung. Gerade bei SPON und Co. ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Riesige blinkende Flash-Animationen, die vom Inhalt ablenken und ältere Rechner in die Knie zwingen sind hier die Regel. Das die Leser diese Form von Werbung ablehnen, ist absolut verständlich.
    2. Unterstützung/Finanzierung
       Es ist richtig, dass Adblocker den Content-Anbietern herbe finanzielle Einschnitte bringen. Daher sollte auch jeder Adblock-Nutzer seine eigenen Filter erstellen und Seiten, die er unterstützen will, von der Adblock-Filterung ausnehmen. Nun gehören SPON und Co. aber nicht unbedingt zu den Angeboten, die unterstützenswert ist. Ich hatte mir heute morgen mal den Spaß gemacht und den Adblocker für SPON deaktiviert. Das Ergebnis sehen Sie hier:

    

    Als aufgeklärter Leser will ich aber – wenn es sich vermeiden lässt – keine Werbung der INSM sehen und Angebote wie SPON nicht unterstützten. Daher ist es auch vollkommen legitim, für solche Seiten einen Adblocker einzusetzen. Anbieter wie SPON sollten sich lieber auch ihr inhaltliches Angebot konzentrieren. Wenn das Angebot überzeugt, schalten die Nutzer auch den Adblocker aus und SPON kann mehr Geld verdienen. Geld für Propaganda und schlechten Journalismus gibt es aber nicht.

    p.s.: Zum Schmunzeln regt freilich der Kommentar des zitierten „Medien-Beraters“ Thomas Koch an. Selbstverständlich sehen nur Adblock-Nutzer die „No-Ad-Blocker-Please“ Fenster, vollkommen blöd sind die Online-Plattformen ja auch nicht. Das zeigt aber wieder einmal, wer sich heute so alles „Medien-Berater“ nennen darf.

19. Veranstaltungshinweis: Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise
    14. Mai 2013, 17.30 Uhr, Uni Hannover, Conti-Campus, Niedersachsensaal Königsworther Platz 1
    Prof. Dr. Heiner Flassbeck
    Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise
    Die Länder der Europäischen Union befinden sich in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1945: Die Arbeitslosigkeit hat in der EU einen Höchststand erreicht. Durch die Rettung von Banken wurden die öffentlichen Haushalte massiv belastet. Die gerade auch von der deutschen Bundesregierung vorangetriebene Sparpolitik hat die Situation weiter verschärft. Löhne, Renten und Rechte von Gewerkschaften werden massiv beschnitten. Die Armut nimmt rasant zu – auch in Deutschland: Unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse greifen um sich. Ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist daher dringend nötig.