Hinweise des Tages
- Kurt Beck erteilt dem gesetzlichen Mindestlohn eine Absage, mehr Zumutungen für Hartz-IV-Empfänger hält er dagegen für richtig. Mit einem neuen Kurs will Beck für die SPD neue Wählerschichten gewinnen.
Quelle 1: Stern
Und Linke und Seeheimer unterstützen die Kurskorrektur:
Quelle 2: Berliner Zeitung – Nicht mehr erreichbar (07.09.2006)
Quelle 3: Franz Walther, Spiegel
Von der Volkspartei zum Zünglein an der Waage. Nach einer neuen Forsa-Umfrage erreicht die SPD nur noch 29% der Stimmen, trotz der Querelen steigt die Linkspartei auf 12%.
Quelle: SPIEGELAnmerkung: Diese „Kurskorrektur“ haben wir auf den NachDenkSeiten schon Anfang des Jahres konstatiert: „Die neue Programmatik der SPD zielt auf die „linke Mitte“ – allerdings nur noch der oberen zwei Drittel der Gesellschaft. Für das untere Drittel bleibt allenfalls die Notfallhilfe.“
Und der jetzige Finanzminister Steinbrück hat schon im Jahe 2003 sein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit zum Besten gegeben: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“
Quelle: Zeit - Robert von Heusinger: Raus aus der Ideologiefalle
Quelle: Zeit.de HerdentriebAnmerkung: Analyse gut, Lösung schwach.
- Einschreiben zum Protest. Die Gegner von Studiengebühren planen bereits neue Demonstrationen und proben die juristische Auseinandersetzung.
Quelle: Jungle-World - Wie attraktiv sind deutsche Unis im internationalen Vergleich?
Quelle: Süddeutsche Zeitung - Joachim Jahnke: Vergleich wichtiger ökonomischer Indikatoren zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien: Lebensfreude – Konsumfreude – Kinderfreude
Quelle: gobal news 426 - Nach dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG, 2004) werden Auszahlungen aus Kapitallebensversicherungen, die über den Betrieb abgeschlossen wurden, den Betriebsrenten und Versorgungsbezügen gleich gestellt. Es werden deshalb Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge darauf erhoben.
Quelle: Das Erste plus – minus - Globalisierungskritisches Netzwerk “Attac” in der Krise
Quelle: Stern - Jeder achte US-Bürger ist arm, bei Schwarzen lebt jeder Vierte unter der Armutsgrenze.
Quelle 1: Neue Züricher Zeitung
Quelle 2: Neue Zürcher Zeitung
Quelle 3: U.S. Census Bureau News - Die Abwässer in Berlin sind schon privatisiert – mit verheerenden Folgen, sagt der Geograph Matthias Naumann
Quelle 1: tazDennoch das Geschäft mit der Abwasserbeseitigung soll in NRW für private Unternehmen geöffnet werden.
Quelle 2: taz
Quelle 3: taz - 30 Jahre Mitbestimmung: Hinter den Kulissen wird heftig um eine Reform der Mitbestimmung gestritten.
Quelle: tazZur Erinnerung: In anderen europäischen Länder haben die Arbeitnehmer teilweise sogar noch mehr Mitspracherechte als hierzulande.
- Gute Arbeit unter dem Druck der Prekarisierung
Quelle: linksnet - Bei den Sozialdemokraten nimmt die Kritik an der Unternehmenssteuerreform zu. Zehn Fraktionsvorsitzende sind gegen Entlastung der Konzerne.
Quelle: taz - Die Briten sind mit der Privatisierung der Bahn schlecht gefahren
Quelle: FR
