Hinweise des Tages
- Tilman Brand: Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, eine Agentur zur Durchsetzung eines neoliberalen Konsenses
Quelle: linksnet - Franz Kersjes: Anmerkungen zum Bericht von „Frontal 21“ im ZDF vom 7. März 2006 über den Streik im Öffentlichen Dienst
Quelle: Neu züricher Zeitung - 77. Kammer des Sozialgerichts Berlin: Arbeitsagenturen dürfen Arbeitslose nicht in Stellen vermitteln, für die eine an der Sozialhilfe orientierte Lohnhöhe nicht erreicht wird.
Quelle: Berlin Online - In einem Handelsblatt-Kommentar plädiert INSM-Botschafter Oswald Metzger für mehr Selbstverantwortung der Bürger. Denn für das Soziale in einer Bürgergesellschaft sei nicht in erster Linie der Staat, sondern die Menschen selbst verantwortlich. Für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist das als Unterrichtsmaterial geeignet.
Wir haben über die Einflussnahme der INSM auf die Inhalte des Schulunterrichts ausführliche berichtet:
Quelle:
Hier ein aktueller Beleg:
Quelle: WIRTSCHAFT UND SCHULE - Sozialforscher Rolf Romaus konstatiert für München „ein nie da gewesenes Niveau“ der Armut
Quelle: Süddeutsche Zeitung - Im kommenden Jahr muss Deutschland wieder im Rahmen des Stabilitätspaktes liegen, sonst droht eine Milliardenstrafe.
Steinbrück stimmt ausdrücklich zu.
Quelle: DIE WELTAnmerkung: Wie sagte doch Bert Brecht: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.
- Forschungsnetzwerk Makropolitik: Fünf Prozent sind angemessen: Ein Plädoyer für deutliche Lohnerhöhungen in der Metallindustrie.
Quelle: FR-online - DIW-Studie: Wer dauerhaft ohne Arbeit ist, fühlt sich zunehmend überflüssig und ähnlich unglücklich wie ein kranker Mensch.
Quelle: FR-onlineAnmerkung: Was muss wohl einen Langzeitarbeitslosen umtreiben, wenn er morgens am Kiosk die BILD-Kampagne über die „Sozialschmarotzerin“ „Mallorca-Karin“ lesen muss? BILD trampelt mal wieder in unmenschlicher Weise auf den Gefühlen von Millionen Menschen herum.
- Die Energiewirtschaft ein Auffangbecken für abgehalfterte Politiker. Nun berät auch der Grüne Rezzo Schlauch den Atomkonzern EnBW.
Quelle: TAZ - Liegt das Existenzminimum bei Frauen niedriger als bei Männern?
Folgende Meldung fand sich am 14.3.06 auf Seite 1 der BILD-Zeitung:
„Experten meinen: Hartz IV zu hoch. Gibt`s bald weniger Stütze? Berechnungen des Stat. Bundesamt kommen zu dem Ergebnis: Die Regelsätze für das ALG II mit 331 Euro (Ost) und 345 (West) sind zu hoch. Sie müssten für Männer um 2,3 und für Frauen um 4% gekürzt werden, weil sie über dem Existenzminimum liegen.“Aber diese Kürzungen sind noch gar nichts gegen die Vorschläge eines Professors für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg namens Norbert Berthold, der am gleichen Tag im immer neoliberaler werdenden Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung vorschlägt, die Leistungen des ALG für arbeitsfähige Hilfeempfänger zwischen einem Drittel und der Hälfte zu kürzen, damit deren Löhne wieder an deren geringe Arbeitsproduktivität angepasst würde.
- In unserem Kommentar zur Föderalismusreform vom 20.12.05 prognostizierten wir, dass künftig zwischen den Ländern das Recht des Stärkeren gelte.
Hier folgt der Beleg: Beim Hochschulbau soll künftig das bevölkerungsreichste Land NRW mit der größten Zahl an Studierenden finanziell weit schlechter abschneiden als Bayern und Baden-Württemberg.
Quelle: TAZ - Hans-Werner Sinn: „Die Marktwirtschaft ist effizient, aber nicht gerecht. Da sich die Löhne nach dem Gesetz der Knappheit bilden, können manche Menschen nicht genug verdienen, um davon auskömmlich zu leben.“
Über das schlichte ökonomische Weltbild von – laut BILD – „Deutschlands bestem Ökonomen“. Armes Deutschland!
Quelle: PROJECT SYNDICATE
