(KR/WL)

1. Versicherte enteignet
   Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet in diesem Jahr mit einem Rekordüberschuss von bis zu 9,6 Milliarden Euro. Hartmut Seifert vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI): Mit der »Hartz-Reform« seien zwei Regelkreise – für Arbeitslosengeld I und II – geschaffen worden. »Beide Haushalte müssten eigentlich zusammengerechnet werden, denn wenn im Bereich des ALG II von einer Kostenexplosion gesprochen wird, während in dem anderen Sektor Überschüsse erwirtschaftet werden, ist das schon eine schizophrene Situation«, kritisierte der Wissenschaftler. Es droht eine rechtlich zweifelhafte Zweckentfremdung der Mittel zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt.
   Quelle: Junge Welt
2. Solidaritätsprinzip ausgehebelt
   Hochqualifizierte Angestellte setzen sich von Einheitsgewerkschaften ab. Noch in den achtziger Jahren standen ganz unterschiedliche Berufsgruppen gemeinsam in einer Front. Damals haben beispielsweise Drucker für die Tarifverträge der Redakteure gestreikt. Dass soviel Solidarität nicht mehr oft zustande kommt, haben die DGB-Gewerkschaften aber mitzuverantworten.
   Quelle: Junge Welt
3. Thomas Fricke: Gebt uns das Geld zurück
   Als der Mehrwertsteuercoup beschlossen wurde, begründete die Regierung das heulend damit, dass es nicht anders gehe, weil das Defizit bei vier Prozent liege. Leider, leider. Unsinn. Die Geschäftsbasis ist nun weg. Und: Wenn die Lage gar nicht mehr so dramatisch außergewöhnlich ist, braucht es auch keine ökonomisch außergewöhnlich heiklen Mittel mehr.
   Quelle: FTD
4. Söder will “Hartz IV”-Empfängern Urlaub streichen
   Söder sagte dem Nachrichtensender N24: “Es gibt für die ‘Hartz IV’-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht.”
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Das obige Zitat beeindruckt durch Intelligenz und gedankliche Tiefe. In der Netzeitung gab es dazu angemessene Kommentare:
   Die Grünen werten den Vorschlag von CSU-General Söder als Ausdruck von Hilflosigkeit: «Demnächst werden sie ankommen und fordern, dass Videorekorder und Badehosen eingesammelt werden.» Einen solchen Anspruch auf Urlaub für ALG-II-Empfänger gebe es überhaupt nicht.
   Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst sagte, Söder wolle die Arbeitslosen «de facto zu staatlichen Leibeigenen» machen. «Ein Söder wird immer mehr zur Maßeinheit für soziale Inkompetenz», schlussfolgerte Ernst.
   Quelle: Netzeitung

5. Erwerbstätige älter – aber weniger krank
   Fehlzeiten bleiben niedrig. Ingenieure in der Altersgruppe 55 bis 65 Jahre seien beispielsweise im Schnitt nur 7,6 Tage pro Jahr krank.
   Quelle: Berliner Zeitung – Nicht mehr erreichbar (07.09.2006)
6. Dänen feiern Job-Fest
   Arbeitslosigkeit auf tiefstem Stand seit 30 Jahren. Noch nie waren dort so viele Menschen erwerbstätig. Doch für Ungelernte bleibt die Lage schwierig.
   Quelle: ND
7. “Glos muss die Konzerne bremsen”
   Interview mit Verbraucherschutz-Chefin Müller zu den geplanten Strompreiserhöhungen: „…bei den vier großen deutschen Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW (sind die Gewinne, KR) gerade in den vergangenen Quartalen exorbitant gestiegen. Die jetzt auf breiter Front angekündigten Tariferhöhungen sind mit diesen Zahlen nicht vereinbar. Dieses Vorgehen ist dreist.“
   Quelle: FR – Nicht mehr erreichbar (07.09.2006)
8. Das Gegenteil von Öko
   Jede Woche testen RedakteurInnen der “Zeit” Autos. Jetzt testet die taz die “Zeit”-Tester. Ergebnis: Was zählt, sind die Autogefühle. Die ökologische Absurdität der getesteten Automodelle interessiert keinen.
   Quelle: taz
9. Der Pirat wird Erfinder
   Produktpiraterie in China: In den meisten Fällen, in denen ein wirklicher Rechtsbruch vorliege, könne ein Urteil binnen sechs Monaten erreicht werden, viel schneller als im Westen üblich. Das Problem sei nur, dass sich die wenigsten Klagen westlicher Unternehmen juristisch begründen ließen. Viele westliche Firmen hätten Markennamen und Patente nicht rechtzeitig in China angemeldet. „Wer nicht anmeldet und nicht den chinesischen Gesetzen folgt, erhält in China logischerweise keinen Rechtsschutz.“ Der Westen kritisiert China als größten Patentdieb – und verkennt die wahre Gefahr: Das Land entdeckt seine eigene Kreativität.
   Quelle: ZEIT
10. Gewissen als Berufsrisiko
    Juristische Lohnschreiber. Wie die Advokaten des Verteidigungsministers Jung (CDU) einen höchst unerwünschten Richterspruch rechtsbeugerisch umdeuten.
    Quelle: FREITAG
11. Bremer Privat-Uni IUB steht das Wasser bis zum Hals
    Quelle 1: manager-magazin
    Quelle 2: Spiegel Online

    Anmerkung: Es gibt in Deutschland schlicht keinen „Markt“ für private Unis, dafür sind die staatlichen Unis einfach zu gut. Deswegen gehen die früheren Promotoren von privaten Unis, wie etwa der Bertelsmann Patriarch Mohn, heute einen anderen Weg: Sie privatisieren die staatlichen Hochschulen.

12. Aus Angst vor einem aufkommenden Protektionismus fordert US-Notenbankchef eine gerechtere Globalisierung. Globalisierungsverlierer müssten mitgenommen werden.
    Quelle: Spiegel
    Original: federal-reserve-board
13. Tiefensee will Langzeitarbeitslose als unbewaffnete Anti-Terror- Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einsetzen.
    Quelle: Oberösterreichische Nachrichten

    Anmerkung: Langzeitarbeitslose könnten ja dann die herrenlosen Koffer in Bahnen oder Bahnhöfen öffnen. Vielleicht könnten sie ja auch als Ein-Euro-Jobber zur Anti-Terror-Überwachung beim Bundesnachrichtendienst eingesetzt werden. Das wäre dann ein einmalig billiges millionenfaches Spitzelnetzwerk.

14. Typisch Weizsäcker: „Vollbeschäftigung wird es nie mehr geben“
    Quelle: Bild am Sonntag

    Anmerkung: Da wird mit allen üblichen Behauptungen ein bedeutungsschwangerer Satz so einfach in den Raum gestellt. Man fragt sich, warum dann all die angeblich so notwendigen Reformen überhaupt noch gefordert werden. Vielleicht sollte sich der frühere Bundespräsident allmählich auf sein geliebtes Schachspiel gegen den Computer beschränken. Da kann er wenigstens seine falschen Züge ungestraft zurücknehmen.

15. Für 6 Milliarden Rüstungsprojekte ist Geld da
    Quelle: German-Foreign-Policy
16. Nach Erhebungen des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung in Karlsruhe haben zwischen 2001 und 2003 rund 1200 Betriebe aus den Kernbranchen des Verarbeitenden Gewerbes ihre Produktion nach Deutschland zurückverlagert
    Quelle: DLF