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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Warum Österreichs Leistungsbilanzüberschuss problematisch ist
2. Bertelsmann Stiftung: Deutschland profitiert vom Euro
3. DGB-Chef Michael Sommer: Kuscheln mit Merkel
4. Gfk-Konsumklimaindex im April
5. Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping
6. Einigung im Tarifstreit: Lufthansa-Personal erkämpft deutliches Lohnplus
7. Kritik an Privatuni: “Eine Elite von naiven Automaten”
8. Schüler unter Einfluss – Lobbyisten im Klassenzimmer
9. Gesundheit, ein Gewinn
10. Wohnungsgigant: LEG plant höhere Mieten und weniger Instandhaltung
11. Schwarzgeld in der Schweiz: SPD stellt Bedingungen für neues Steuerabkommen
12. Notwendige Nestbeschmutzung
13. Unterstützung für autoritäre Regierungen: Internetüberwachung mit BKA-Hilfe
14. Überwachte Mitarbeiter – Das Spitzelsystem bei PENNY und REWE
15. Franz Müntefering ist neuer Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes
16. Arbeitslosigkeit als Urlaubsparadies
17. Veranstaltungshinweis: Heiner Flassbeck: „Wem gehört die Welt?“
18. Das Allerletzte: 5-Year-Old Get .22 Caliber Birthday Rifle, Shoots and Kills 2-Year-Old Sister
19. Neues aus der Anstalt vom 30.04.2013
20. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Zur Lage der Nation

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Warum Österreichs Leistungsbilanzüberschuss problematisch ist
   Die Zunahme von Überschüssen und Defiziten in der Leistungsbilanz bildete eine der wichtigsten Ursachen für die Krise in der Eurozone. Sie war das Ergebnis großer Unterschiede in der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zwischen den Volkswirtschaften. Nun versucht die EU-Politik, diese Ungleichgewichte zu korrigieren, doch auf einseitige und ökonomisch gefährliche Weise. Soll die Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte gesamtwirtschaftlich erfolgreich sein, dann dürfen nicht nur die Defizitländer ihre Importe verringern, sondern die Überschussländer müssen gleichzeitig ihre Importe ausweiten. Das würde den Wohlstand in der gesamten Eurozone, also auch in den Überschussländern erhöhen.
   Quelle: Arbeit & Wirtschaft
2. Bertelsmann Stiftung: Deutschland profitiert vom Euro
   Gemeinschaftswährung sichert Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung – Vorteile selbst bei hohen Abschreibungen durch Schuldenschnitte für südeuropäische Krisenstaaten…
   Ohne den Euro würde das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Werden die Wachstumsvorteile der Euro-Mitgliedschaft zwischen 2013 und 2025 aufaddiert, ergibt sich ein Gewinn in Höhe von fast 1,2 Billionen Euro. Dieser Wert entspricht in etwa der Hälfte der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung des Jahres 2012.
   Auch für den Bürger rechnet sich der Euro: Im Durchschnitt beträgt das Einkommensplus je Einwohner zwischen 2013 und 2025 etwa 1.100 Euro pro Jahr. Schließlich würde sich im D-Mark-Szenario die Lage auf dem Arbeitsmarkt eintrüben. Eine Dämpfung des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozentpunkte hätte einen Verlust von etwa 200.000 Arbeitsplätzen zur Folge.
   Die Vorteile, die Deutschland aus der Mitgliedschaft im Euro erwachsen, sind auch dann noch gegeben, wenn es in den kommenden Jahren zu erheblichen Abschreibungen von Forderungen gegenüber den vier südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien kommen sollte.
   Quelle: Bertelsmann Stiftung

   Anmerkung WL: Um die Düsternis der Eurokrise aufzuhellen, will die Bertelsmann Stiftung mit Hilfe von Prognos mal wieder Licht am Horizont leuchten lassen. Man prognostiziert für die nächsten 12 Jahre steigende Löhne und man droht mit Arbeitsplatzverlusten bei einem Ausstieg. Das riecht zu sehr nach einer Unterstützung „scheitert der Euro, scheitert Europa“.
   Viel interessanter wäre es gewesen die Profite der deutschen Unternehmen seit Einführung des Euro aufzuzeigen und zu belegen, wie das deutsche Lohndumping und der Unternehmens-Steuersenkungswahnsinn, die niedrige Binnennachfrage und die hohen Exportüberschüsse erst zur Eurokrise geführt haben.

3. DGB-Chef Michael Sommer: Kuscheln mit Merkel
   Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist längst auf Kuschelkurs mit CDU und SPD gegangen. Trotz Agenda 2010 und Niedriglöhnen. Nach dem 1. Mai wird er sich wieder zurückziehen und hier und da die Kanzlerin loben.
   Quelle: Spiegelfechter
4. Gfk-Konsumklimaindex im April
   Lieber kaufen als sparen
   Die Stimmung der deutschen Verbraucher hat sich verbessert. Selbst die Eskalation der Schuldenkrise in Zypern habe die Konsumstimmung hierzulande nicht nachhaltig dämpfen können, teilte das Marktforschungsinstitut GfK in Nürnberg mit. “Offenbar sehen die Konsumenten angesichts stabiler Arbeitsmarktzahlen und Einkommenssteigerungen ihre eigene wirtschaftliche Situation sehr gelassen.”
   Quelle: Tagesschau.de

   Anmerkung RS: Wie ein Uhrwerk: Die GfK berichtet von der guten „Kauflaune“ der Deutschen, und dann kommen ein Paar Tage später die Hiobsbotschaften aus dem Einzelhandel. Wetten wir, dass es diesmal auch so ist?

5. Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping
   Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor.
   Quelle: SPIEGEL-ONLINE
6. Einigung im Tarifstreit: Lufthansa-Personal erkämpft deutliches Lohnplus
   Bei der Lufthansa sind keine weiteren Streiks des Bodenpersonals zu erwarten: Das Unternehmen hat sich mit der Gewerkschaft Ver.di auf neue Tarifverträge geeinigt. Die Angestellten bekommen damit bis zu 5,2 Prozent mehr Lohn.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der übliche SPIEGEL-Trick. Die genannten 3,0% auf 26 Monate sind ein deutlicher Reallohnverlust (und hinzu kommt noch der nicht ausgezahlte Produktivitätszuwachs); auch das andere Ende der Spanne, 4,7% (für Angestellte) ist bestenfalls eine minimale Steigerung. Und wie titelt der SPIEGEL: “Lufthansa-Personal erkämpft deutliches Lohnplus”. Wo denn?

7. Kritik an Privatuni: “Eine Elite von naiven Automaten”
   Mojtaba Sadinam schaffte es ans Gymnasium, schrieb ein Einser-Abitur und studierte an der WHU, einer privaten, renommierten Wirtschaftshochschule in Vallendar, wo Studenten pro Semester regulär rund 5000 Euro Gebühren zahlen. Sadinam bekam ein Stipendium. Im vierten Semester hatte er genug und verließ die Hochschule…
   An der WHU sprachen wir nicht von “Lernen”, sondern von “Burnen”. Wir sollten die Inhalte akzeptieren, eins zu eins in die Köpfe brennen und wiedergeben. Das meine ich mit geistiger Engstirnigkeit: keine Fragen stellen, sondern oberflächlich handeln. Die Uni züchtet so eine Elite von naiven Automaten heran…
   Die WHU ist noch fixierter darauf, zu den Besten zu gehören. Deswegen hält sie sich umso rigoroser an die Spielregeln unseres Bildungssystems…
   Quelle: Spiegel Online Unispiegel
8. Schüler unter Einfluss – Lobbyisten im Klassenzimmer
   Der Verein LobbyControl veröffentlichte am 30. April 2013 seine Broschüre “Lobbyismus an Schulen”.
   Wirtschaftsverbände und Konzerne versuchen immer stärker, Inhalte des Schulunterrichts zu beeinflussen. So fordert die Arbeitgeberlobby das Schulfach “Wirtschaft”- angeblich, um Wissensdefizite der Schüler in Bereich Ökonomie zu verringern. Kritiker wie LobbyControl befürchten eine Verengung des Gemeinschaftskundeunterrichts auf die Sichtweise von Industrie und Wirtschaft. Inzwischen existieren Lehrpläne, Schulbücher und Unterrichtsmaterialien, die nach Ansicht der Kritiker einseitig die private Altervorsorge und den Kauf von Aktien propagieren. In anderen Fällen erklärt die Industrie den Schülerinnen und Schülern die Vorteile des “Frackings” oder richtet Gen-Labore an Schulen ein. Lehrer und Schüler würden so von den PR-Fachleuten der Unternehmen einseitig manipuliert, kritisiert auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
   Frontal21 über einen PR-Feldzug der Wirtschaftslobby im Klassenzimmer.
   Quelle: Frontal21 [PDF – 51.3 KB]
9. Gesundheit, ein Gewinn
   Medizinische Projekte als Renditeobjekt
   Von Thomas Liesen
   Erste Krebszentren locken private Investoren bereits mit dem Versprechen, man könne mit der Krankheit gut verdienen, denn Krebs bringe Ertragssicherheit durch wachsende Patientenzahlen. Kritiker fürchten, durch solche “Public-Private-Partnerships” allerdings einen grundlegenden Umbruch im Medizinbetrieb.
   Quelle: dradio
10. Wohnungsgigant: LEG plant höhere Mieten und weniger Instandhaltung
    Die Immobiliengigant LEG ist vor allem in NRW stark vertreten. Nach dem Börsengang sollen nun die Mieten kontinuierlich erhöht werden – Investitionen zum Erhalt der Wohnungen gehen dagegen zurück.
    Quelle: WELT
11. Schwarzgeld in der Schweiz: SPD stellt Bedingungen für neues Steuerabkommen
    In den Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz kommt Bewegung. Der Außenminister der Eidgenossen zeigt sich offen für neue Verhandlungen über ein Abkommen. Die SPD ist dazu bereit, sagt NRW-Finanzminister Walter-Borjans SPIEGEL ONLINE, er stellt aber Bedingungen.
    Quelle: Spiegel-Online
12. Notwendige Nestbeschmutzung
    Tatsächlich mutiert dieser mut- und konzeptlose Journalismus der Anbiederung, der gern die “vierte Gewalt” wäre, zum zahnlosen Tiger. Wehr- und ideenlos treibt die Profipresse in eine tödliche Ecke. Jäh sinkende Auflagen belegen, dass der Bedarf nach karrierefixierter Parteilichkeit sinkt. Die Presse bekommt nun die Rechnung präsentiert. Zahlreiche Online- und Blogger-Angebote mit ihren frischen Ideen und tabulosen, unkonventionellen Themenansätzen deklassieren unkritische Medien zu geschniegelten Hofschranzen. Doch Vorsicht! Totgesagte leben gottlob länger.
    Der gewaltige Auflageneinbruch täuscht darüber hinweg, dass gediegener Journalismus zu jeder Zeit sehr gefragt sein wird. An der Flut an subjektiven Meinungen, Storys, Gerüchten und Werbung aus dem Internet würde die Informationsgesellschaft verkümmern. Indes, Orientierung vermitteln nur journalistisch sauber recherchierte, verifizierte und aufbereitete Beiträge. Das Handwerk muss wieder offen und ehrlich angewandt werden. Nur spürbar bessere Qualität stoppt den Abwärtstrend, der die Zahl der Presseleute und Pressehäuser stark dezimiert…
    Leider sind die meisten Printmedien von den Ursprüngen des Handwerks weit entfernt…
    Im Mittelpunkt der neuen redaktionellen Konzepte müssen neben dem gekonnten Handwerk der Mut, das (journalistische) Gespür und der Wille stehen, aus eigenem Antrieb brisante, bewegende Ereignisse aufzugreifen. Die Hintergründe gilt es gründlich und fair zu recherchieren und analytisch-fundiert zu veröffentlichen – auch bei unpopulären Themen. Das Publikum darf gnadenlose Aufklärung statt Blockade mit konzept- und ideenlosem Parteibuch-Journalismus erwarten – von privaten Medien wie von öffentlich-rechtlichen Anstalten…
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Dazu:”Interner Mittelfinger”
    Das “Schwäbische Tagblatt” war eine der bekanntesten und außergewöhnlichsten Lokalzeitungen Deutschlands. Jetzt wird es abgewirtschaftet und gemolken. Schuld daran ist eine fragwürdige Firmenpolitik und kaum Verständnis für das, was eigentlich die vierte Gewalt sein sollte. Eine Geschichte über eine gute Zeitung, die zum schlechten Beispiel wurde.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

13. Unterstützung für autoritäre Regierungen: Internetüberwachung mit BKA-Hilfe
    Noch kurz vor dem Arabischen Frühling brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord.
    Von Christian Fuchs und John Goetz, NDR
    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen 2008 und 2010 mehrfach Geheimdienstagenten und Polizisten in Tunesien und Ägypten in Seminaren ausgebildet. Dort lernten diese, wie sie Informationen aus dem Internet gegen Aufständische nutzen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem NDR vorliegt. In den Kursen ging es um die “Überwachung des Internets” und das “Abhören von Telekommunikation”, heißt es in der Antwort.
    Quelle: Tagesschau
14. Überwachte Mitarbeiter – Das Spitzelsystem bei PENNY und REWE
    Der Lebensmitteldiscounter PENNY hat seine Mitarbeiter nach Recherchen von Frontal21 in zahlreichen Filialen überwachen lassen. Das geht aus internen Protokollen und aus Video-Material hervor, das Frontal21 vorliegt. Detektive installierten im Auftrag von PENNY die Kameras, die zwei Wochen lang teilweise rund um die Uhr Aufnahmen machten. Darüber hinaus wurden Mitarbeiter zu Hause ausgespäht, sogar ihre öffentlich zugänglichen Hauskeller durchsucht. PENNY ist eine Tochter der REWE-Group und beschäftigt über 43.000 Mitarbeiter.
    Frontal21 über einen Konzern im Kontrollrausch.
    Quelle: Frontal21 [PDF – 57.1 KB]
15. Franz Müntefering ist neuer Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes
    Wahrscheinlich ist es um die Bibelfestigkeit von Franz Müntefering (SPD) nicht zum Besten gestellt. Vielleicht hätte es sich der 73-Jährige mit seinem neuen Ehrenamt als Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) noch einmal anders überlegt, wenn er wüsste, in wessen Fußstapfen er da eigentlich tritt.
    Quelle: Neues Deutschland
16. Arbeitslosigkeit als Urlaubsparadies
    “Man kann den Kampf um das Bewusstsein der Menschen nicht gewinnen, wenn man permanent den Kampf um deren Unterbewusstsein verliert.” Ständig werden wir aber von “eingebetteten” Medien mit sinnverdrehenden Formulierungen bombadiert: “Sozial ist, was Arbeit schafft”, “Fördern und Fordern”, “Friedenserzwingende Maßnahmen”. Holdger Platta nimmt diesmal den Slogan „soziale Hängematte“ ins Visier.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
17. Veranstaltungshinweis: Heiner Flassbeck: „Wem gehört die Welt?“
    Heiner Flassbeck spricht zum Thema: “Wem gehört die Welt — Der Kampf um Rohstoffe” auf dem 25. Heidelberger Symposium am 2. Mai um 11.00 Uhr und auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg und auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg am Freitagnachmittag.
    Quelle: Flassbeck Economics
18. Das Allerletzte: 5-Year-Old Get .22 Caliber Birthday Rifle, Shoots and Kills 2-Year-Old Sister
    A 5-year-old-boy shot and killed his 2-year-old sister with a .22 caliber rifle he received for his birthday, said police in Cumberland County, Ohio, where the incident occurred.
    Quelle: AlterNet

    Anmerkung RS: Kommentar überflüssig.

19. Neues aus der Anstalt vom 30.04.2013
    Urban Priol und Erwin Pelzig betreuen diesmal Wilfried Schmickler, Helmut Schleich und Kay Ray.
    Quelle: ZDF
20. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Zur Lage der Nation
    Quelle: WDR-2