(KR/WL)

1. Joachim Jahnke analysiert die amtlichen Werte der Wirtschaftsentwicklung im 1. Halbjahr 2006
   Deutschland hat seinen einsamen Sonderweg in die wirtschafts- und sozialpolitische Sackgasse unter der Führung der Großen Koalition im Wesentlichen fortgesetzt. Man könnte es mit nur wenig Übertreibung auch einen Akt der “Selbstverstümmelung” nennen.
   Quelle: Joachim Jahnke
2. Ökonomen fordern Ende der Lohnzurückhaltung
   Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung als zu einseitig angebotsorientiert kritisiert und höhere Arbeitseinkommen gefordert. Eine daraus resultierende höhere Nachfrage soll Investitionen fördern.
   Quelle: FTD

   Siehe dazu die Zusammenfassung des DIW-Wochenberichts:
   Über einen Punkt der wirtschaftspolitischen Debatte herrscht in Deutschland derzeit weitgehende Einigkeit: Für mehr Wachstum und einen nennenswerten Abbau der Arbeitslosigkeit bedarf es dringend einer nachhaltigen Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Investitionen. Die Investitionstätigkeit stagnierte aber in den vergangenen Jahren weitgehend. Zunächst hatte sich die rot-grüne Bundesregierung bemüht, das Investitionsklima durch niedrigere Unternehmenssteuersätze und eine Unterstützung für moderate Lohnabschlüsse zu verbessern. Auch die neue Regierung hat das Investitionsdefizit im Koalitionsvertrag als konkretes Problem benannt; unter anderem sollen Veränderungen bei den Abschreibungsregelungen und die für die nähere Zukunft anvisierte Unternehmenssteuerreform die Investitionsanreize erhöhen. Die Maßnahmen beziehen sich fast ausnahmslos auf angebotsseitige Determinanten der Investitionsentscheidung, die Betrachtung der Nachfrageseite unterbleibt weitgehend. Argumentiert wird dabei meist monokausal, d. h. bezogen auf einzelne strukturelle Einflussfaktoren. Theoretische Erwägungen sowie empirische Evidenz stellen eine solche Sichtweise jedoch in Frage. Selbst nach der neoklassischen Investitionstheorie hängt der Umfang der Investitionen ebenso von angebots- wie von nachfrageseitigen Faktoren ab. Die Wirtschaftspolitik muss dem Rechnung tragen, wenn sie sich die Förderung der gesamtwirtschaftlichen Investitionstätigkeit zum Ziel setzt.
   Quelle: DIW

3. Ein bisschen Mindestlohn
   Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Mit dieser Vorschrift können für bestimmte Branchen verbindliche Mindestlöhne festgelegt werden, um Lohndumping besonders durch ausländische Anbieter zu verhindern. Bisher gilt dieses Gesetz nur für die Baubranche, jetzt soll es auf Gebäudereinigungsfirmen ausgedehnt werden. Die Ausweitung wird rund 850000 Beschäftigte betreffen. Ihnen stünde nach Inkrafttreten ein Mindeststundenlohn von 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten Deutschlands zu.
   Quelle: Junge Welt
4. ver.di: Niedriglohnsektor in Deutschland wächst
   Neben den Gebäudereinigern sind noch weitere Branchen von Lohndumping betroffen. Nach OECD-Richtlinien arbeiten 6 Millionen für lau.
   Quelle: TAZ
5. Städte tragen zum Lohndumping bei
   Städte und Gemeinden fördern Lohndumping, indem sie Aufträge an Billiganbieter vergeben. Unseriöse Firmen machen trotz konkurrenzlos günstiger Preise Profit – mit Tricks unterlaufen sie die Tarife. Im Reinigungsgewerbe etwa sind Niedriglöhne keine Ausnahme.
   Quelle: FR – Nicht mehr erreichbar (07.09.2006)
6. Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt
   Mit Steuergeschenken will das Finanzministerium unter Peer Steinbrück Investoren auf den Wohnungsmarkt locken. Die Leidtragenden könnten die Mieter sein.
   Von Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB
   Quelle: FR – Nicht mehr erreichbar (07.09.2006)
7. Studie: Berlin investiert zu wenig in die Bildung
   Die Stadt landet bundesweit auf drittletztem Platz.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Das ist ein Beispiel für unkritischen Journalismus. Kein Hinweis darauf, wer die INSM ist. Keine kritische Auseinandersetzung mit der Studie.

8. Der private Staat
   Immer häufiger erledigen Unternehmen öffentliche Aufgaben, in England hat der Bertelsmann-Konzern erstmals die Verwaltung eines ganzen Bezirks übernommen. Die Bundesregierung forciert ähnliche Modelle auch in Deutschland – in der Wirtschaft herrscht Goldgräberstimmung.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung: Ein erstaunlich kritischer Artikel im SPIEGEL zum Thema PPP.

9. AKW-Störfall war schwerer als angenommen
   Der Betreiber des schwedischen Kernkraftwerks Forsmark hat “eine Kette von Pannen” eingeräumt. Die Deutsche Gesellschaft für Reaktorsicherheit deckte in einer Studie ebenfalls viele Fehler auf und fordert die Prüfung deutscher Kraftwerke.
   Quelle: SZ
10. Eine Tür in der Festung
    Wer die illegale Immigration nach Europa stoppen will, muss legale Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen. Das würde sich für die EU sogar noch auszahlen.
    Quelle: FTD
11. Ulrike Baureithel: Zuteilungsmedizin ist kein Zukunftsprojekt, sondern verdeckte gesellschaftliche Realität, die wirtschaftlich unterfüttert wird
    Quelle: Freitag
12. Roland Bunzenthal: Gewinne rauf – Löhne runter, dieser Trend setzt sich fort
    Quelle: FR – Nicht mehr erreichbar (07.09.2006)
13. Müntefering: Wir müssen mit dem Grundsatzprogramm der SPD die Agenda 2010 erst noch konzeptionell nachvollziehen
    Quelle: FR – Nicht mehr erreichbar (07.09.2006)

    Anmerkung: Die bisherige politische Praxis der Regierung soll also jetzt zum Programm erhoben werden. Das sagt eigentlich alles über den Zustand der „Programmpartei“ SPD.

14. Wer bietet mehr? Steinbrück rät für die Rente den Verzicht auf Urlauf, Riester rät auf ein neues Auto zu verzichten.
    Quelle: Westdeutsche Zeitung

    Anmerkung: Da werden sich die von Entlassung bedrohten Kollegen des IG-Metallers aber freuen. Der ehemalige Sozialminister propagiert im übrigen die private Altersvorsorge wie ein Versicherungsagent.

15. Mit den Einschnitten bei den Investitionen will die Bahn offenbar ihre Bilanz für den Börsengang aufpolieren
    Quelle: manager-magazin

    Anmerkung: Man kann sich also ausmalen, was erst nach dem Börsengang auf die Bahn und ihre Kunden zukommt: Weitere Strecken- und Schalterschließungen, Fahrkartenkauf nur über Internet oder Handy, unzumutbare Fahrzeuge v.a. im Regionalverkehr, noch mehr Unpünktlichkeit, die Sicherheit bleibt buchstäblich auf der Bahn-„Strecke“.