Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ein ewiges Lied: Die FAZ mit Zahlentricks gegen höhere Steuern
2. Wie ist der Euro noch zu retten?
3. Memorandum 2013 – Umverteilen – Alternativen der Wirtschaftspolitik
4. Erfolgsgeheimnisse des Onlinehandels
5. Münchhausen-Check: Weltmeister der Ungerechtigkeit
6. Eurokrise
7. Sparen allein schafft kein Wachstum
8. Steuerschätzung des IMK: Einnahmen nehmen 2013 moderat um zwei Prozent zu – strukturelle Unterfinanzierung bleibt
9. „Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“
10. Lohnt es sich, für 498.356,88 Euro zu arbeiten?
11. Asklepios gegen Verfasser von Leserbriefen
12. Bienensterben: „Vollständiges Verbot gefährlicher Pestizide überfällig!“
13. Panzer für das Kalifat
14. Bevölkerungspolitik – Malthus’ langer Schatten
15. Giftgaseinsatz in Syrien durch Aufständische?
16. Regierung: 35 Kommunen und 180 Stiftungen sind Teil der Initiative “Lernen vor Ort”
17. Leben wir in einer Wissensgesellschaft?
18. Deutsche HuffPost: Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein ewiges Lied: Die FAZ mit Zahlentricks gegen höhere Steuern
   Am vergangenen Wochenende haben die Grünen beschlossen, sich für deutliche Steuererhöhungen einzusetzen; von SPD und Linken liegen ähnliche Beschlüsse vor. Anlass genug für einen Aufschrei des Entsetzens im konservativen und neoliberalen Blätterwald. Nicht immer wird dabei redlich und sauber argumentiert, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einmal mehr anschaulich und beispielhaft zeigt. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.
   In dem am gestrigen Montag erschienenen Artikel „EU-Kommission befürchtet Steuerflucht: Deutscher Spitzensteuersatz weit über EU-Durchschnitt“ nehmen die Autoren Hendrik Kafsack und Joachim Jahn inhaltlich einen Dreischritt vor:
   Sie wollen beweisen, dass die Steuern in Deutschland ohnehin schon überdurchschnittlich hoch seien, dazu greifen sie auf eine Pressemitteilung von Eurostat zurück,
   sie ergänzen Ihren „Beweis“ durch zahlreiche – insgesamt sehr einseitige – Stellungnahmen und Zitate aus der deutschen Wirtschaft, unter anderem dem so genannten „Bund der Steuerzahler“,
   und schließen mit der Warnung eines Mitarbeiters der EU-Kommission vor Steuerflucht wegen einer zu hohen Steuerbelastung.
   Dabei argumentieren sie allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht unredlich: …
   Quelle: annotazioni
2. Wie ist der Euro noch zu retten?
   Zu Gast: Dr. Heiner Flassbeck, Ökonom und Buchautor
   Portugal, Griechenland, Zypern … Die Liste der schwächelnden Eurostaaten wird immer länger. Wer ist der nächste? Wie viele milliardenschwere Rettungsschirme kann die EU noch aufspannen? Diese Fragen stellen sich immer mehr besorgte EU-Bürger, auch nach der umstrittenen Rettungsaktion für Zypern, bei der erstmals auch die Sparer zur Kasse gebeten werden.
   “Der Euro war eigentlich eine gute Idee, nur zu wenige haben sie verstanden”, sagt Heiner Flassbeck. Der Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor war bis Ende 2012 Chefvolkswirt der UNCTAD, der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung in Genf. Seit Jahren warnt der streitbare Ökonom vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone und nimmt dabei besonders Deutschland ins Visier. Wir Deutschen glaubten, dass wir die Musterknaben der Finanzkrise seien. In der Tat sei Deutschland am besten durch die Krise gekommen, aber nur, in dem wir uns folgenschwere Wettbewerbsvorteile erkauft hätten: durch eine rigide Sparpolitik, wettbewerbsverzerrende Dumpinglöhne – und damit durch eine hohe Exportquote. Wir lebten bewusst “unter unseren Verhältnissen”, gäben Kredite an die Defizitländer, deren Märkte einbrächen – eine verhängnisvolle Schuldenspirale: “In der Krise wird der Gläubiger stark und der Schuldner schwach; der Gläubiger diktiert, was der Schuldner zu schaffen hat und begreift nicht, dass er der Teil des Prozesses ist.”
   Quelle 1: Deutschlandradio Kultur
   Quelle 2: Teil I [Audio – mp3]
   Quelle 3: Teil II [Audio – mp3]
3. Memorandum 2013 – Umverteilen – Alternativen der Wirtschaftspolitik
   Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt. Während die Regierungen so ihre eigenen Handlungsspielräume einengen, sind sie weit weniger bereit, den immer noch kriselnden Banken und den Finanzsektor mit ähnlich harten Restriktionen zu konfrontieren.
   So kann der Neoliberalismus kurz nach der Finanzkrise auch in Europa seine Wiederauferstehung feiern. Es zeigt sich, dass der neue Marktoptimismus kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU schafft. Vielmehr kommt es zu Verdrängungsprozessen und somit zu weiteren Verteilungskonflikten. Gleichzeitig werden die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU gestärkt.
   Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik betont seit Jahren, dass die deutsche Strategie, die auf eine Verstetigung der Umverteilung von unten nach oben setzt, kein nachhaltiges sozial-ökologisches Entwicklungsmodell ist. Wird diese Strategie jetzt als Politikmodell nach Europa exportiert, dann werden die Schwächen und Gefahren der neoliberalen Umverteilungspolitik noch deutlicher zutage treten…
   Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
4. Erfolgsgeheimnisse des Onlinehandels
   Was vielfach als Innovation im Handel bezeichnet wird, stellt sich in der täglichen Praxis manchmal als einfache Umgehung und Vermeidung von Steuern und Abgaben heraus
   So manchem Hotelgast erscheinen auch die dank FDP noch verbliebenen 7% MwSt. auf den Übernachtungspreis in einem deutschen Hotel zu hoch. Um Kosten zu sparen wird das Hotel deshalb über ein Hotel-Buchungsportal beispielsweise in den USA gebucht und vorab bezahlt. Da das US-amerikanische Angebot keine MwSt. enthält, fällt es auf den ersten Blick günstiger aus, als das mit der MwSt. beaufschlagte Angebot des gleichen deutschen Hotels auf dessen eigener Website. Aufgrund dieser Konstruktion erhält der Hotelgast auch keinen deutschen Beleg für die Hotel-Rechnung. Was sich als Schnäppchen anbietet, ist nach deutschem Recht jedoch so nicht vorgesehen, da die MwSt. dort bezahlt werden muss, wo die Leistung erbracht wird. Nach einer Geschäftsreise wird dies bei der Abrechnung der Reisekosten einer aufgeweckten Buchhaltung ins Auge springen. Spätestens bei einer Betriebsprüfung folgen unschöne Fragen.
   Quelle: Telepolis

   Passend dazu: Amazon und die Strategie der tödlichen Umarmung
   … ein Quasi-Monopolist wie Amazon dürfte in einer Marktwirtschaft, die Regeln wie dem Kartellrecht unterliegt, eigentlich gar nicht erst entstehen. Die Schlussfolgerung kann dann aber nur lauten: Wächst die Marktmacht eines Unternehmens zu sehr an, muss die Politik einschreiten und gegebenenfalls sogar das Wettbewerbsrecht verschärfen.
   Im Ergebnis geht es in dem Fall Amazon um weit mehr als nur um die Monopolisierung des Online-Buchhandels, nämlich um die Ausschaltung sämtlicher alternativer Handelsmodelle im Internet. Gelingt es daher nicht, den Einfluss Amazons einzuschränken, steht der freie Markt im Netz in Gänze zur Disposition.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

5. Münchhausen-Check: Weltmeister der Ungerechtigkeit
   “Nirgendwo ist die Ungleichheit so schnell gestiegen wie in Deutschland”, verteidigten die Grünen auf dem Parteitag ihre Steuerpläne. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Liegt Deutschland bei der Ungerechtigkeit wirklich ganz vorn? Die OECD-Studie “An Overview of Growing Income. Inequalities in OECD Countries: Main Findings” (2011) hat die Veränderungen in den Einkommensverteilungen ihrer Mitgliedsländer in den Jahren von 1985 bis 2008 untersucht und gelangte zu dem Ergebnis, dass, gemessen am Gini-Koeffizienten, in den meisten Staaten die Ungleichheit zugenommen hat. Exakten Aufschluss darüber verschafft uns der Tabellenanhang der Studie, der die der Grafik unterliegenden numerischen Werte ausweist: In Deutschland, wie gesagt, stieg der Gini-Koeffizient im Untersuchungszeitraum um 4,5 Prozentpunkte, ebenso in Israel, in Finnland um 5,3 Prozentpunkte, in Neuseeland um 5,9 und in Schweden gar um 6,2 Prozentpunkte. Die Aussage des Grünen-Politikers Sven Giegold ist also falsch. Nach 2005, so zeigt eine DIW-Studie aus dem Oktober 2012, konnte in Deutschland diese Entwicklung dann zumindest angehalten werden. So bedenklichSo bedenklich die Entwicklung der hiesigen Einkommensverteilung zwischen 1985 bis 2008 auch ist, der Satz, die Ungleichheit sei in Deutschland stärker gewachsen als in allen anderen OECD-Staaten, ist einfach falsch. auch ist, der Satz, die Ungleichheit sei in Deutschland stärker gewachsen als in allen anderen OECD-Staaten, ist einfach falsch.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Gott wie erbärmlich! Da wird Sven Giegold mit einem von der Sache her absolut vernachlässigbaren Fehler in die Pfanne gehauen. Wirklich wichtig und richtig ist, dass die Entwicklung der hiesigen Einkommensverteilung zwischen 1985 bis 2008, wie der Spiegel schreibt, “bedenklich” ist. Skandalös heißt das richtige Wort. Und lassen wir doch die Kirche im Dorf, bleiben wir in Europa. Dann haben die Finnen und Schweden in Einkommensungleichheit in diesem Zeitraum stärker als Deutschland zugelegt, aber ihr Ginikoeffizient liegt immer noch unter den deutschen, d.h. die Einkommensungleichheit ist immer noch geringer ausgeprägt. Darüber verliert der Spiegel kein Wort. Und wie belesen sind die “Checker”, haben sogar den DIW-Bericht “Keine weitere Erhöhung der Einkommensungleichheit seit 2005?” zur Kenntnis genommen. Nur hätten sie schon etwas genauer hinschauen sollen. Da steht nicht nur, dass kein Rückgang des Armutsrisikos zu verzeichnen ist, sondern auch der Halbsatz: “wobei für die Zeit nach 2010 auf Basis der SO-EP-Daten derzeit noch keine Aussagen möglich sind”. Peinlicherweise kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Verein mit dem INSM Zum Ergebnis: “Die Betrachtung der Entwicklung des Gini-Koeffizienten im zeitlichen Verlauf zeigt, dass die Ungleichheit der Einkommen in der Krise zugenommen hat … ” Das IW hat halt für 2012 einen Schätzwert für 0,3 errechnet. – Tja, It’s Statistik.

   Anmerkung JB: Dieser Artikel reiht sich mühelos in eine ganze Reihe von „Grünen-Bashing-Artikel“ bei SPIEGEL Online ein. Wer Steuererhöhungen fordert, darf in Deutschland offenbar nicht auf die Gnade der Leitartikler hoffen. Ein löbliche Ausnahme von der Regel stellt wieder einmal Jakob Augstein dar.

   Passend dazu: Grüne rücken nach links
   Konkret beschlossen die Grünen in ihrem Wahlprogramm: Auf Vermögen von über einer Million Euro muss eine Abgabe von 1,5 Prozent pro Jahr für zehn Jahre gezahlt werden. Danach soll die Abgabe durch eine Vermögenssteuer ersetzt werden.
   Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird auf 8700 Euro erhöht. Ab einem Einkommen von 80.000 Euro wird der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöht, Einkommen unter 60.000 Euro werden entlastet. Subventionen wie bei der Dienstwagenbesteuerung oder bei den Ausnahmen bei der Ökosteuer werden abgeschmolzen. Die Kfz-Steuer wird zugunsten von Elektro- und Hybridautos novelliert. Das Ehegattensplitting wird schrittweise zugunsten der Kinderförderung ersetzt.
   Quelle: FR

   Anmerkung JK: Man sollte, bevor man vollmundig einen Linksrutsch bei den Grünen konstatiert, nicht vergessen, dass der Spitzensteuersatz selbst unter Kohl noch bei 53% lag. War Kohl also ein Linker? Und die Grünen haben sich ebenso wie die SPD bisher nicht von der auch von ihnen mitgetragenen Agenda 2010 distanziert. Dies zeigt wie gut es den Neoliberalen gelungen ist die politische Perspektive zu verschieben, wenn eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht einmal auf das Niveau der Kohlregierung bereits als „links“ qualifiziert wird.

6. Eurokrise
   1. Krisenfaktor niedrige Löhne
      „Die Kommission rät Deutschland, die heimische Nachfrage durch höhere Löhne anzuregen und auf breiter Front Mindestlöhne einzuführen“, sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor der Süddeutschen Zeitung. Auf diese Weise soll die Eurozone stabilisiert werden. Mit dieser Forderung hat der Ökonom Recht. Denn verantwortlich für die Eurokrise sind nicht nur Fehlentwicklungen in Spanien oder Griechenland. Auch Deutschland hat seinen Teil dazu beigetragen. In südeuropäischen Ländern sind die Einkommen über Jahre stark gestiegen, das hat ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert. Sie haben weniger exportiert als importiert und Leistungsbilanzdefizite verbucht. Um dies zu finanzieren, haben sie sich verschuldet. So etwas geht auf Dauer nicht gut. Mittlerweile haben die Krisenstaaten schmerzhafte Anpassungsprozesse eingeleitet, zu denen sie die EU-Kommission ebenso wie Deutschland gedrängt haben. (…) Und Deutschland? Hierzulande sind die Einkommen über Jahre zu wenig gestiegen. (…) Die Folge: Die deutsche Industrie hat sich preisliche Wettbewerbsvorteile verschafft. Deutschland hat mehr exportiert als importiert und Leistungsbilanz-Überschüsse erwirtschaftet. Diese Überschüsse waren nur möglich, weil andere Länder Defizite verbuchten und sich verschuldeten, um ihre Importe zu bezahlen – siehe oben. Deutschland ist also mitverantwortlich für die Ungleichgewichte in Europa. Und deswegen ist es nur logisch, wenn die EU-Kommission nun fordert, dass sich auch hierzulande etwas ändern muss. Konkret bedeutet dies: Die Einkommen müssen stärker steigen als früher.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Die Krise als Erfolgsmodell
      Überall in der Euro-Zone quietscht und kracht es, das europäische Sozialmodell gerät aus den Fugen, nur die deutsche Wirtschaft kann vor Kraft nicht laufen. Deutschland setzt auf Export und schafft es, einen Großteil des in Berlin angezettelten sozialen Desasters in andere Länder auszulagern. Krise war gestern, in der Bundesrepublik kehrt Systemvertrauen zurück. Meinungsforscher liefern die Beweise. Immer mehr verschwimmen die Grenzen von Krise und Prosperität: Die Finanzkrise von 2007/2008 wurde erfolgreich in eine Staatsschuldenkrise transformiert. Die »Märkte« sind aus dem Schneider und die öffentlichen Kassen leer. Die kommunalen Sachinvestitionen gingen 2012 um elf Prozent zurück, sie lagen bei nur noch 21,0 Milliarden Euro. Das sind ungefähr zwei Drittel der Summe, die der deutsche Staat fürs Militär ausgibt. »Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert«, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Der Investitionsrückstand liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die man sich kaum vorstellen kann, aber sie wird noch übertroffen vom Schuldenberg der 133 Milliarden Euro, den die Kommunen vor sich herschieben. Man kann es aber auch anders sehen: »Noch nie hatten die staatlichen Haushalte soviel Geld zur Verfügung wie heute«, heißt es in einem aktuellen Thesenpapier des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), das, wir ahnen es, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt wurde.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Daß die deutsche Wirtschaft “vor Kraft nicht laufen kann”, ist ein Bild, daß uns von unseren Mainstreammedien gerne suggeriert wird. Angesichts eines Mini-Wachstums von 0,7 Prozent im vergangenen Jahr und prognostizierten ca. 0,5 Prozent im laufenden Jahr ist diese hochtrabende Formulierung jedoch völlig unangebracht, zumal die weitere Wirtschaftsentwicklung angesichts ungünstig sich entwickelnder Wirtschaftsindikatoren auch für Deutschland zumindest ungewiss ist. Schaut man darüber hinaus hinter die Kulissen des von der Bundesregierung und den Leitmedien immer wieder bejubelten “Jobwunders” bzw. “Arbeitsmarktwunders”, dann zeigt sich, daß die Erwerbstätigkeit hierzulande seit dem Jahre 2000 zwar um über 2 Millionen zugenommen hat, die Erwerbstätigkeit in Vollzeitäquivalenten jedoch gerade einmal um gut 200.000 angestiegen ist. Gut bezahlte und zumeist sichere Vollzeitarbeitarbeitsplätze wurden seit dem Jahre 2000 mithin in großer Zahl in zumeist schlecht bezahlte und unsichere Minijobs und Teilzeitjobs umgewandelt. Berücksichtigt man darüber hinaus den massiven Anstieg bei der Leiharbeit sowie bei den zeitlich befristeten Arbeitsverträgen, dann wird das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt deutlich, zumal das dieser Entwicklung zu Grunde liegende Lohndumping maßgeblich für die ökonomischen Schieflagen innerhalb der Eurozone Verantwortung trägt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schickt sich nun – unterstützt von unseren Leitmedien – an, diese “Reformen” den Bevölkerungen europaweit aufzuzwingen.

7. Sparen allein schafft kein Wachstum
   EU-Sozialkommissar László Andor fordert von Deutschland einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise. Er plädiert für eine Abkehr vom Exportmodell und Mindestlöhne – und warnt vor einer Massenmigration aus dem Süden Europas.
   EU-Sozialkommissar László Andor fordert die Bundesregierung zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. “Sparen allein schafft kein Wachstum. Dazu braucht es zusätzliche Investitionen und Nachfrage”, sagt Andor in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich sollten mehr Zeit bekommen, ihre Defizite zu reduzieren, damit sie mehr investieren.
   “Wachstum lässt sich anregen, wenn Länder mehr Zeit zur Defizitsenkung bekommen, damit sie mehr investieren können”. In den vergangenen Jahren habe es eine “aggressive Kampagne gegen Nachfrage” gegeben, die Sparpolitik habe die Wirtschaft der Krisenländer hart getroffen. Bedenken Deutschlands und anderer Helferstaaten, die Krisenländer könnten sich wieder exzessiv verschulden, wischt Andor weg: “Die Frage ist doch: Wie lassen sich die Schulden reduzieren? Wenn man kein Wachstum zulässt, sehe ich nicht, wie der Schuldenstand sinken soll.”
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Sollte nicht nur in Italien langsam die politische Vernunft zurückkehren? Was wohl Merkel und Schäuble zu diesen geradezu blasphemischen Äußerungen sagen werden?

   Passend dazu: Für die Bundeskanzlerin ist Austerität nichts anderes als solides Wirtschaften
   Die Bundeskanzlerin hat auf dem Sparkassentag letzte Woche eine Reihe bemerkenswerter Sachen gesagt, und wir werden noch einige kommentieren. Unter anderem sagte sie dies:
   „Ich habe im Verlauf der letzten fünf Jahre zwei Worte kennengelernt, die ich vorher nie benutzt hatte. Das erste war „Realwirtschaft“, als es um die Finanzkrise ging. Und das zweite war „Austerität“. Bis dahin hieß das „Haushaltskonsolidierung“, „solides Wirtschaften“ oder „keine Schulden machen“. Jetzt heißt das „Austerität“, was sich ja schon als Wort so anhört, als ob ein Feind auf uns zukäme. Ich sage ganz einfach einmal: Die Lage, in der wir jetzt sind, ist ja nicht durch Austerität entstanden, sondern die ist daraus entstanden, dass wir irgendwann feststellen mussten, dass Griechenland ein Defizit von 15 Prozent hatte, und international jeder gesagt hat: Wir glauben nicht, dass das reduziert werden kann.“
   Ich vermute, sie glaubt das auch genau so, wie sie es sagt. Was bedeutet, sie (bzw. ihr wirtschaftspolitischer Berater) hat den Zusammenhang zwischen privaten Ausgaben und staatlichen Ausgaben in ihrer Wirkung auf die Gesamtwirtschaft einfach nicht kapiert.
   Quelle: flassbeck-economics

8. Steuerschätzung des IMK: Einnahmen nehmen 2013 moderat um zwei Prozent zu – strukturelle Unterfinanzierung bleibt
   Wegen der schwächeren Konjunktur werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr nur moderat auf gut 612 Milliarden Euro steigen. Das sind gut 12 Milliarden oder zwei Prozent mehr als 2012. Damit setzt sich die abgeschwächte Entwicklung aus der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres fort. Sie führte bereits dazu, dass die optimistischen Schätzungen vom Herbst vergangenen Jahres nicht ganz erreicht wurden, die für 2012 mit Steuereinnahmen von deutlich über 600 Milliarden Euro rechneten. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuerschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung…
   “Nach dem Ende der zwischenzeitlich herrschenden Euphorie und der dadurch mancherorts geweckten unhaltbaren Steuersenkungsphantasien sieht sich die Steuerpolitik gegenwärtig mit zentralen Grundsatzentscheidungen konfrontiert”, erklären die Forscher. Sie könne “der Frage nicht mehr ausweichen, wie mittelfristig die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, die staatliche Handlungsfähigkeit gesichert und zudem die nach wie vor dringend benötigten Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und (ökologische) Infrastruktur finanziert werden sollen.” Angesichts dieser steigenden Anforderungen empfehlen sie gezielte Erhöhungen der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Solche Reformen könnten auch dabei helfen, die einseitige Verteilungsentwicklung zu Gunsten Wohlhabender zu korrigieren…
   Quelle: IMK
9. „Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“
   Verkaufstricks, Sexreisen, Ego-Shows: Ein ehemaliger Top-Finanzvermittler packt aus. Seine Beichte wirft einen verstörenden Blick auf Versicherer, Bausparkassen und Banker.
   Jeder Mensch, ob Säugling oder Greis, wird heute von der Finanzindustrie als potenzielles Opfer betrachtet. Eine Heerschar von Beratern versuchen, den Kunden auf Teufel komm raus Finanzprodukte aufs Auge zu drücken, egal ob diese Produkte Sinn machen, oder nicht. Ich war einer von ihnen. Hauptsache, die eigene Kasse stimmt.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung MB: s. auch: “Es muss nicht immer Budapest sein“;
   dieses Interview war eher unfreiwillig und inofiziell …

10. Lohnt es sich, für 498.356,88 Euro zu arbeiten?
    Und damit kommen wir zu Thomas Gottschalk. Er werde in den Vereinigten Staaten bisweilen gefragt, ob es sich denn angesichts der deutschen Steuersätze das Arbeiten noch lohne. Gute Frage! Ein durchschnittlicher lediger Arbeitnehmer mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 30.000 Euro kann den steuerlichen Grundfreibetrag in Höhe von 8004 Euro und die Werbekostenpauschale in Höhe von 1000 Euro in Anspruch nehmen. Auf dieser Basis muss er 21.000 Euro versteuern. Ihm bleiben als Kirchenmitglied 17.597,06 Euro. Also bezahlt er 3402,94 Euro Steuern. Bleiben wir sportlich und nehmen einen eher durchschnittlichen Fußball-Profi als Vergleich. Als Arbeitnehmer bei einem mittelmäßigen Bundesligaverein verdient er 1.000.000 Euro. Keine unrealistische Summe. Unter den gleichen Bedingungen wie bei Otto (oder Erna) Normalverdiener muss er 991.000 Euro versteuern. Er zahlt zwar 492.643,12 Euro an den Fiskus. Ihm bleiben aber 498.356,88 Euro für den Konsum.
    Das ist die Preisfrage, die Gottschalk am Sonntagabend stellte: Lohnt es sich für 498.356,88 € zu arbeiten? Die Grundsicherung, etwa für Rentner, ist unwesentlich geringer – dafür müssen sie allerdings ebenfalls die Mehrwertsteuer bezahlen, worauf Gottschalk hinwies. Für den Fußball-Profi ist sie wohl eher zu verschmerzen. Aber Gottschalk kann wohl kein Fußball spielen.
    Quelle: FAZ
11. Asklepios gegen Verfasser von Leserbriefen
    Der Krankenhauskonzern Asklepios setzt seine Kritiker weiterhin unter Druck. Jetzt sind sogar die Verfasser von Leserbriefen ans Göttinger Tageblatt betroffen.
    So erhielt Dirk-Peter Harling aus Barterode ein Schreiben von Asklepios-Anwälten mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Harling hatte einen Leserbrief verfasst, in dem es um die Unterbringung von Hamburger Asklepios-Mitarbeitern in den Göttinger Kliniken ging. Der Leserbrief sei „eine Verletzung des Rechts unserer Mandantin an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“, erklärt eine Kanzlei nun.
    Quelle: Göttinger Tageblatt
12. Bienensterben: „Vollständiges Verbot gefährlicher Pestizide überfällig!“
    Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich heute für ein Teil-Verbot von drei umstrittenen Pestiziden ausgesprochen. 15 EU-Länder, darunter auch Deutschland, stimmten in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission. Zwei der Wirkstoffe, Imidacloprid und Clothianidin, werden von Bayer CropScience produziert.
    Hierzu erklärt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „BAYER-Chef Marijn Dekkers hat noch am Freitag geleugnet, dass Pestizide für den Rückgang der Bienenpopulationen in aller Welt mitverantwortlich sind. Leider hat es bei BAYER Tradition, dass die Risiken gefährlicher Produkte bis zum letzten Moment abgestritten werden – so war es einst bei Heroin oder bei HIV-belasteten Blutprodukten, und so ist es heute bei Pestiziden oder hormonaktiven Kunststoffen wie Bisphenol A.“
    Die CBG fordert ein vollständiges Verbot von Imidacloprid und Clothianidin sowie eine Haftung der Hersteller für die entstandenen Schäden. „Seit 1998 fordern wir ein Verbot von Pestiziden aus der Substanzklasse der Neonicotinoide wegen ihrer Schädlichkeit für Bienen. BAYER und SYNGENTA haben mit den Präparaten in der Zwischenzeit Milliarden verdient. Es darf nicht sein, dass die Firmen die Gewinne einsacken, die Allgemeinheit hingegen für die entstandenen Schäden aufkommen muss“, so Mimkes weiter.
    Quelle: Pressemitteilung des Netzwerks Coordination gegen BAYER-Gefahren (CGB)
13. Panzer für das Kalifat
    Durch Haushaltskürzungen im Verteidigungsministerium brechen bei der deutschen Rüstungswirtschaft die Gewinne ein. Die Bundeswehr kann sich die neueste Version des Leopard-Panzers nicht mehr leisten. Saudi Arabien hingegen hat davon gleich 270, Katar 200 Exemplare geordert – mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates. Beide Länder fördern den Dschihadismus und unterdrücken die Arabische Rebellion in den eigenen Ländern. Nichts als Geschäft – oder fügt sich Deutschland nur in einen längst konzipierten Paradigmenwechsel der NATO ein? Vordenker der US-Verteidigungspolitik setzen sich bereits explizit für Allianzen mit radikalislamischen Kämpfern ein.
    Quelle: WDR Radiofeature
14. Bevölkerungspolitik – Malthus’ langer Schatten
    In der Vormoderne kannte Europa weder eine systematische pronatalistische noch antinatalistische Politik, abgesehen von der Verfolgung von Randgruppen. Noch gab es «die Bevölkerung» als statistisch erfasste, zu manipulierende Masse nicht. …
    Mit der Entstehung des Nationalstaats und der Industrialisierung wendet sich das Blatt. Diese bringt neuen Wohlstand, aber auch massenhaft verarmte Menschen hervor. 1798 publiziert der englische Pfarrer und Ökonom Thomas Malthus seinen «Essay on the Principle of Population», in welchem er darlegt, dass die Nahrungsmittelproduktion nie und nimmer mit dem exponentiellen Wachstum der Bevölkerung Schritt halten könne. Zur Begrenzung der «Überbevölkerung» fordert er die Erhöhung des Heiratsalters, sexuelle Enthaltsamkeit und die Abschaffung der ohnehin nur rudimentären Armenfürsorge. … Die Vorstellung, die Vermehrung angeblich minderwertiger Menschen systematisch zu verhindern, wird salonfähig.
    Diese Menschen sind im 19. Jahrhundert die Armen und Faulen, die Vaganten und Schwachsinnigen. Viele Eliten der entstehenden Nationalstaaten fühlen sich von ihnen bedroht: Reduziere man ihre Geburtenziffer nicht, verwahrlose die Gesellschaft.
    Die Bevölkerungspolitik hat heute ihr Gesicht verändert: Sie tritt nicht mehr als Zwang auf, sondern als Anleitung zur optimalen reproduktiven Selbstführung. Doch noch immer gilt: Nicht alle Menschen sind gleich viel wert. Manche pflanzen sich besser nicht fort, im Interesse der Allgemeinheit und natürlich auch in ihrem eigenen und dem ihrer ungezeugten Kinder.
    Quele: NZZ

    Anmerkung JK: Solche Töne sind gerade heute wieder äußerst „salonfähig“ – Sarrazin und AfD lassen grüßen.

15. Giftgaseinsatz in Syrien durch Aufständische?
    Die Nachrichtendienste der USA, Englands, Frankreichs und Israels sind sich einig, dass geringe Mengen von Sarin im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden sind. Und die meisten westlichen Medien sind sich auch einig, dass das syrische Regime dafür verantwortlich sein muss, weil es über umfangreiche Chemiewaffen verfügt.
    Doch wer kann von dem Einsatz von Chemiewaffen profitieren? Sicherlich nicht die syrische Regierung! Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten „roten Linie“ nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt.
    Quelle: Der Spiegelfechter
16. Regierung: 35 Kommunen und 180 Stiftungen sind Teil der Initiative “Lernen vor Ort”
    Kommunen auf dem Land sollen laut einer Antwort der Bundesregierung (17/13093) in den Bereichen Bildung und Kultur im Vergleich zu Städten nicht benachteiligt werden. Mit der Initiative „Lernen vor Ort“ unterstütze deshalb das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2009 Kreise und kreisfreie Städte dabei, ein „integriertes datenbasiertes Bildungsmanagement aufzubauen, das durch die Etablierung geeigneter Kooperations- und Abstimmungsstrukturen auf der kommunalen Ebene lokale beziehungsweise regionale Verantwortungsgemeinschaften für Bildung ermöglicht.“ Aktuell würden insgesamt 35 Kommunen gefördert und rund 180 Stiftungen als Partner mitwirken.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Von insgesamt über 11.000 Kommunen werden 35 gefördert. Das nennt die Bundesregierung einen Erfolg.

17. Leben wir in einer Wissensgesellschaft?
    Das Zeitalter der Industrialisierung, der sozialen Ordnung der Industriegesellschaft und der Fähigkeiten und Fertigkeiten, die nötig waren, um es zu bewältigen, steht vor seinem Ende. Die Grundlagen der sich am Horizont abzeichnenden Gesellschaftsordnung basieren auf Wissen.”[1] So beschrieb Anfang des 21. Jahrhunderts Nico Stehr, einer der zentralen Theoretiker der Diagnose “Wissensgesellschaft”, das Aufscheinen einer neuen Gesellschaftsordnung.[2] Verbunden damit seien neue Formen des Arbeitens, der Lebensstile und der Partizipation an demokratischen Prozessen. Sollte inzwischen nicht deutlicher erkennbar sein, ob dieser prognostizierte Wandel stattgefunden hat? Ist es so weit? Leben wir in einer Wissensgesellschaft?
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    Anmerkung unseres Leser D.K.: Der Beitrag macht deutlich, dass der Begriff der „Wissensgesellschaft“ vor allem neoliberal konnotiert gebraucht wird und noch ein Schlagwort mehr ist, das „zur Legitimation sich verschlechternder Verhältnisse herangezogen wird und Politiken der Deregulierung und des Sozialabbaus damit faktisch unterstützt“, das sich „in der Regel affirmativ auf die kapitalistische Ordnung bezieht und diese als einzig mögliche aller Welten argumentativ unterstützt“ (beide Zitate nach dem Beitrag von Kajetzke / Engelhardt S. 34).
    Schon diese Verquickung von „Wissensgesellschaft“ und dem „alternativlosen“ Status quo unserer „schönen neoliberalen Welt“ ist unseriös, denn eine „Wissensgesellschaft“ – d. h. eine Gesellschaft, die vor allem auf „Wissen“, intellektuellen und geistigen Fähigkeiten, „soft skills“ beruht – ist völlig unabhängig von irgendeinem wirtschaftlichen / sozialen System denkbar: in einem sozialdarwinistischen wie dem unseren, in einer sozialen Marktwirtschaft, einem planwirtschaftlichen oder sonst einem anderen.
    Man kann generell in Zweifel ziehen, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine „Wissensgesellschaft“ – zur Unterscheidung von anderen wie der angeblich unserer Zeit vorausgegangenen und mittlerweile vergangenen „Industriegesellschaft“ – gegenüberzustellen. Keine menschliche Gesellschaft ist ohne „Wissen“ denkbar, auch nicht die vergangene „Industriegesellschaft“, noch nicht einmal eine Gesellschaft von Jägern und Sammlern. Wie lange hätten etwa die Buschmänner der Kalahari ohne das Wissen von Jagdtechniken, Spurenlesen im Sand, Auffinden von Wasserstellen, Finden von Knollen in der Erde, Nüssen usw. überleben können?
    Die Charakterisierung unserer Zeit als einer angeblichen „Wissensgesellschaft“, die eine „Industriegesellschaft“ abgelöst habe, blendet völlig aus, dass wir im Grunde mehr „Industriegesellschaft“ sind als je zuvor. Wir verbrauchen mehr industriell hergestellte Güter als jede Zeit vor uns. Der Unterschied ist nur, dass im Zuge der „Globalisierung“ die Produktion von uns weg ausgelagert wurde (jetzt werden eben die Arbeiterinnen in Bangla Desh verschüttet oder verbrennen, für unsere Klamotten). Bei uns blieben vor allem Planung, Logistik und Verwaltung (und, nebenbei, das große Abkassieren) übrig. Diese Art der Arbeitsteilung spielte sich früher größtenteils innerhalb der Grenzen eines Landes ab. So war etwa ein mittelalterliches Kloster mit seinen gelehrten Mönchen im Gegensatz zu den arbeitenden Bauern außenherum genauso eine „Wissensgesellschaft“ wie Deutschland angeblich heute.
    Fazit: Der Begriff „Wissensgesellschaft“ ist vor allem eine Leerformel. Warum wird er dann so oft gebraucht? Dazu siehe die Zitate im ersten Satz meines Kommentars.

18. Deutsche HuffPost: Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt!
    Wieder gibt es Gerüchte um das ambitionierteste Online-Projekt des Landes. Seit Ende 2011 sucht die Huffington Post nach einem deutschen Partner. Nun scheint sie einen gefunden zu haben.
    Die Huffington Post hat – nach eigenen Angaben – rund 70 Millionen “Unique Visitors” im Monat. Angeblich arbeiten für das Portal 500 Reporter und Redakteure und mehr als 30.000 Blogger (vermutlich werden die Angehörigen mitgerechnet). Dieses stehende Heer in Divisionsstärke publiziert täglich (!) 1600 Geschichten, Spiegel Online etwa 100. Das Tollste aber: Die HuffPost ist gratis und finanziert sich allein durch Werbung. […]
    Aber wo will die Redaktion 1000 Blogger hernehmen, die für lau und gleichzeitig für den Milliardär Burda arbeiten wollen? Auch ist keineswegs sicher, dass der Klatsch aus Babelsberg die News aus Hollywood ersetzen kann. Und die wenigsten werden nach Dietls Zettl-Desaster in Berlin-Mitte ernsthaft glauben, dass die deutsche Hauptstadt mehr Kir Royal-Geschichten ausspuckt als in eine schmale Zeitungsspalte passen.
    Quelle: CARTA

    Anmerkung JB: Die NachDenkSeiten kommen auf rund ein Zehntel der Besucherzahlen der HuPo- und dies mit rund einem Tausendstel des Content und einem Zehntausendstel der Belegschaft. Diese Zahlenhuberei ist irgendwie albern. Wolfgang Michal trifft mit seinem Seitenhieb auf das (Selbst)Ausbeutungsmodell, ohne das die HuPo nie funktionieren könnte, voll ins Schwarze.