Am 15. April hatten wir Sie wieder einmal auf eine Reihe der üblichen Irreführungen hingewiesen und die Fortsetzung insbesondere zum Thema „Wir sind die Guten, die Russen sind die Bösen“ angekündigt. Auch beim Gebrauch des Wortes Sparen und der so genannten Staatsschuldenkrise und im Fall Hoeneß wird über weite Strecken manipuliert, gezielt desinformiert, verschwiegen. Manchmal ist die Manipulation nicht nur die Folge gezielter PR Strategien sondern der Nachlässigkeit von eigentlich zur Aufklärung geneigten Zeitgenossen. Von Albrecht Müller

1. Die gängige Praxis, die Sparabsichtspolitik Sparpolitik zu nennen, und die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten.

   Angela Merkel und Wolfgang Schäuble versuchen auch in der Auseinandersetzung mit jenen Kritikern ihrer Politik, die bisher auf ihrer Seite standen – so mit Barroso von der EU-Kommission – , die Behauptung durchzuhalten, ihre Austeritätspolitik habe Sparerfolge erzielt. Das hat sich als trügerische Hoffnung erwiesen; die zur Austeritätspolitik und Sozialabbau gezwungenen Länder sind mit der von Deutschland bestimmten Linie nicht nur in tiefe Wirtschaftskrisen mit hoher Arbeitslosigkeit getrieben worden – aus Spanien wird gerade gemeldet, dass die Arbeitslosigkeit einen neuen Höchststand erreicht hat -, sie konnten wegen des Einbruchs der realen Produktion auch ihre Finanzlage nicht verbessern, im Gegenteil. „EU-Chef Barroso sieht Sparpolitik an der Grenze“ meldet Focus und „Athen mit 10 statt 6,6 Prozent Staatsdefizit“.

   Der nachlässige Gebrauch der Worte Sparpolitik oder Sparkurs wird nicht nur Barroso zugeschrieben, auch Journalisten und selbst Wissenschaftler, die seit Beginn Kritiker der Austeritätspolitik sind und an die Weltwirtschaftskrise von 1929 erinnern, gebrauchen den Begriff. So zum Beispiel Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau vom 20. April. Dort heißt es in der Überschrift „Der Sparkurs blamiert Deutschland“ und im Einleitungstext: „Die Sparpolitik von Merkel und Schäuble ist gescheitert.“

   Bitte halten Sie mich nicht für penetrant. Aber wenn wir wie im konkreten Fall mit der Sprache so schlampig umgehen, dann können Schäuble und Merkel ihre folgenschwere Politik der Manipulation und der Krisenverschärfung zulasten von Millionen Menschen weiter durchhalten. Wahrscheinlich glaubt die Mehrheit der Deutschen immer noch, die Politik der deutschen Bundesregierung erziele Sparerfolge in den südeuropäischen Ländern.

2. Fall Hoeneß

   Aus dem weiten Feld der Debatte zu diesem Thema nur zwei Hinweise auf die auffallende Unterschlagung von wichtigen Fragen und Informationen:

   • Es wird penetrant nur von „Steuerhinterziehung“ im Fall Hoeneß und angewandt auf die anderen Zehntausenden von Fällen in Deutschland gesprochen. Die Frage, unter welchen Umständen und mit welchen Abmachungen z.B. das Geld vom Chef vom Adidas dem Präsidenten Hoeneß für Spekulationen in der Schweiz gegeben worden ist – offensichtlich in bar und teilweise als Geschenk? – wird nahezu nicht diskutiert. Hat das mit Aufträgen des FC Bayern an Adidas zu tun? Welchen Einfluss darauf hatte der Präsident usw.? Welche anderen Wirtschaftsbeziehungen des Clubs gab es, die sich möglicherweise auf dem Konto bei der Bank in Zürich niedergeschlagen haben könnten? Siehe dazu unsere Beiträge hier und hier.
   • Über mehrere Tage hinweg hat uns der Präsident des FC Bayern im Glauben gelassen, er hätte sich selbst angezeigt und schon Geld an das Finanzamt gezahlt. Das sei alles. Dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden ist und er gegen Kaution frei herumlaufen darf, erfahren wir beiläufig. Hoeneß hatt die Öffentlichkeit nicht unterrichtet. Auch der bayerische Ministerpräsident und die Vertreter der Justiz in Bayern, die sich zum Fall Hoeneß geäußert hatten, haben dieses schwerwiegende Faktum verschwiegen. – Noch bemerkenswerter: als dann die Existenz des Haftbefehls bekannt wurde, gab es keine Diskussion darum, wie die Öffentlichkeit durch Unterschlagung dieses Faktums an der Nase herum geführt worden ist. Dazu hätten die Medien doch Fragen stellen müssen.
3. Die bösen Russen und die Wiederbelebung des kalten Krieges

   Mein politisches Interesse entzündete sich in jugendlichem Alter am Thema der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland und des damit verbundenen Anheizens der Konfrontation. Letzteres wurde in den fünfziger Jahren vor allem dadurch bewirkt, dass die Russen oder – in der Sprechweise von Bundeskanzler Adenauer – die „Soffjets“ zu gefährlichen Personen, eigentlich zu Untermenschen gemacht wurden. Das folgende Plakat ist typisch für die damalige Indoktrination des alles beherrschenden Feindbildes.

   

   Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU
   Antisowjetisches Plakat der CDU zum Bundestagswahlkampf 1953.
   Bundesgeschäftsstelle der CDU
   Bonn, 1953
   Druck
   85 x 60,2 cm
   Haus der Geschichte, Bonn
   EB-Nr.: 1994/05/0085
   © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

   Die damalige Propaganda gründete zum großen Teil auf der Propaganda, die schon am Ende des Ersten Weltkriegs und dann vor allem von den Nazis in Deutschland betrieben worden ist.

   Erst die spätere Entspannungspolitik – auch Versöhnungspolitik genannt – konnte einen Teil der vorhandenen Ressentiments abbauen. Das ging so weit, dass im Berliner Grundsatzprogramm der SPD aus dem Jahre 1989 das Ende beider Blöcke in Europa gefordert wurde, also ein Ende von Warschauer Pakt und NATO. In Europa sollte eine gemeinsame Friedensordnung aufgebaut werden.

   Mit dieser erfreulichen Entwicklung verbunden war damals auch die Einsicht, dass Kriege nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln darstellen und alles getan werden muss, um diese zu vermeiden
   Heute sind wir wieder weit von diesen Einsichten entfernt. Die NATO ist erhalten geblieben. Sie führt Kriege. Die Russen müssen wieder dafür herhalten, um Feindbilder aufzubauen und den Westen in schönem Glanz erscheinen zu lassen.

   Gleichzeitig wird versucht, die Erfolge der Entspannungspolitik vergessen zu machen und den Eindruck zu verbreiten, das vorläufige Ende des Ost-West-Konfliktes sei allein das Ergebnis von Volkserhebungen in Ländern des damaligen Ostblocks und der Erfolg der Politik der Stärke und der Rüstung auf westlicher Seite.

   Gleichzeitig wird die russische Führung im schlechtesten Licht dargestellt. Es wird so getan, als sei die Demokratie und die Freiheit kleingeschrieben, und es wird im Vergleich zum Westen alles über den grünen Klee gelobt, was bei uns wie auch in den USA und anderen Ländern geschieht. Es so auch eingetrichtert werden, dass es die so genannte Äquidistanz zwischen uns und den USA einerseits und den Russen andererseits grundsätzlich nicht geben könne.

   Zwischenbemerkung: Ich habe nicht die Absicht, die Verhältnisse in Russland zu beschönigen. Russland ist nicht mustergültig demokratisch und rechtsstaatlich. Und es gibt viel zu kritisieren. Aber geht es immer demokratisch und rechtsstaatlich in den USA zu oder bei uns in Europa? Bei uns herrscht ein Einheitsstrom der Meinungsbildung gerade in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, den man nicht mehr als demokratisch bedeuten kann. In den USA werden die Menschenrechte vieler Menschen mit Füßen getreten. In Ungarn, in Italien und anderen Mitgliedern der Europäischen Union gibt es höchst zweifelhafte antidemokratische Tendenzen nach rechts. Die NSU-Morde und die über zehnjähriger Unfähigkeit den Tätern auf die Spur zu kommen, sind alles andere als ein Ausweis demokratischer Verhältnisse. Egoismus, Kommerz und Gewaltkultur prägen viele westliche Gesellschaften mehr als Demokratie und schlossen Gleichheit.

   Auf die Anwendung des „Zweierlei Maß“ in der Berichterstattung über Russland und die USA hat Walter van Rossum dankenswerter Weise in einem Dossier für den Deutschlandfunk, das am 1.3.2013 ausgestrahlt wurde, hingewiesen. Bitte nachlesen, wenn sie sich dafür interessieren. Wir hatten in den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen.

   Jörg Schönenborns Kalte-Kriegs-Revitalisierungsversuche

   Wie wir in Richtung Feindseligkeit gegenüber den Russen, in Richtung Wiederbelebung des kalten Krieges und zum Vergessen der versöhnenden Leistungen der russischen und sowjetischen Führung getrimmt werden, will ich schlaglichtartig an zwei Beobachtungen mit einem einzigen Journalisten, einem mächtigen Journalisten, sichtbar machen: dem Chefredakteur des Westdeutschen Fernsehens und Presseclubmoderators Jörg Schönenborn.

   Er hat am 24. März 2013 den Presseclub moderiert. Dabei ging es um einen Rückblick auf 50 Jahre Weltspiegel der ARD. In den ersten Minuten dieser Sendung sagte Schönenborn dem Sinne nach folgendes: Die 50 Jahre des Weltspiegel von 1963-2013 ließen sich ziemlich genau in der Mitte aufteilen in zwei Epochen der Zeitgeschichte. Die ersten 25 Jahre, also von 1963 bis 1988, seien die Zeit des kalten Krieges gewesen. Dann habe im Frühjahr 1988 mit dem Erheben der Solidarnosc in Polen das Brökeln der Konfrontation zwischen Ost und West begonnen.

   Fritz Pleitgen, der ist eindeutig besser weiß, saß mit am Tisch des Presseclub und ist nicht aufgestanden angesichts dieser ungeheuren Geschichtsfälschung. Die Entspannungspolitik einschließlich der Kooperation der damaligen Sowjetunion und der anderen Warschauer-Pakt-Staaten soll offensichtlich aus der Geschichte entsorgt werden. Hier liegt Schönenborn voll auf der Linie von Joachim Gauck und Angela Merkel. Insbesondere Schönenborn und Gauck möchten das Feindbild aufrechterhalten und zugleich auch innenpolitisch die Leistungen der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Brandt und Kanzler Schmidt entsorgen.

   Zur Erinnerung an die Entspannungspolitik in der ersten Hälfte der Existenz des Weltspiegel:

   • Genau im Jahr der Gründung des Weltspiegel, also im Jahr eins der Zeitrechnung von Herrn Schönenborn, hielt Egon Bahr, damals enger Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, eine Rede in Tutzing und führte dabei zwei Jahre nach dem Bau der Mauer die Formel „Wandel durch Annäherung“ ein. Das war die Formel für eine der wenigen großen und langfristig geplanten Strategien der deutschen Geschichte: Abbau der Spannungen zwischen Ost und West und damit die Chance eröffnen, dass sich die Sowjetunion und ihre Satelliten im Innern verändern können.
   • Schon drei Jahre später, im Dezember 1966, holte sich der gerade zum Außenminister der großen Koalition gewordene Willy Brandt die Zustimmung der Westmächte zur beginnenden Entspannungspolitik bei einer Konferenz in Reykjavik.
   • 1968 beschloss die SPD bei ihrem Parteitag in Nürnberg die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Nebenbei: Ohne diese Anerkennung hätte es vermutlich Solidarnosc gar nicht gegeben, jedenfalls nicht mit dem durch die Entspannungspolitik erkämpften Spielraum.
   • Wiederum drei Jahre später, im Jahr 1970, begann eine Serie von Vertragsabschlüssen unter der Führung des 1969 gewählten Bundeskanzlers Willy Brandt mit Moskau, mit Warschau, mit Prag.
   • Es gab in der gleichen Zeit die Besuche Willy Brandts in Erfurt und der Besuch des DDR Staatsratsvorsitzenden Stoph in Kassel.
   • Dann folgten ab 1973 und auch getragen vom nächsten sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt die Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Damit wurden die Spielräume für die Bürgerinnen und Bürger in den Ostblock-Staaten erweitert.
   • Und dann gab es Gorbatschow. Der Wandel war möglich geworden.
   • Usw.

   Es ist faszinierend, dass die Manipulationsbreite und Tiefe inzwischen schon so weit fortgeschritten ist, dass sich der Chefredakteur eines großen öffentlich-rechtlichen Senders die skizzierte Geschichtsfälschung leisten kann. Weil es in sein politisches Kalkül passt, den Konflikt zwischen West und Ost neu anzuheizen und zu diesem Zweck den Russen ein Etikett zu verpassen, dass zu dem oben abgebildeten Plakat passt.

   In dieses Bild passt das zweite Ereignis mit Jörg Schönenborn. Er hat am 5.4.2013 Wladimir Putin interviewt. Wir hatten am 8. April in den Hinweisen schon darauf aufmerksam gemacht. Hier ist die Quelle von „Putin stellt sich. Der russische Präsident im Gespräch mit Jörg Schönenborn“ und die Abschrift der Simultanübersetzung [PDF – 35 KB].

   Dieses Interview ist von beachtlicher Flachheit und Unterstellungen des Fragenden geprägt. Durchgehender Grundzug: Wir hier im Westen sind gut, die russische Führung ist rundum undemokratisch – einfach aus einer anderen Welt. Hier wird nicht der Geist des Verständnisses von gemeinsamer Sicherheit. Es wird versucht, die Rückkehr zum kalten Krieg einzuläuten.

   Das hat viel zu tun mit anderen Entwicklungen. Zum Beispiel mit Syrien. Typisch, dass dies auch im Interview eine Funktion hatte. Davon aber mehr bei anderer Gelegenheit.