Hinweise des Tages
- “Rentenbezüge werden immer kleiner”, titelt die INSM heute auf ihrer Website mit Bezug auf eine Bild-Meldung und zitiert den Grund: die Reformen der vergangenen Jahre. Und was folgt daraus nach neoliberaler Logik: “Die INSM fordert deshalb dringend Reformen …”
Quelle: Nicht mehr erreichbar (05.09.2006) - Die Auseinandersetzung mit der Parteiführung der Linkspartei
durch einige Landesverbände der WASG um eine gemeinsame Liste wird im Rahmen der Urabstimmung sämtlicher Mitglieder über die Fusion von PDS und WASG auch die Frage aufwerfen, wie breit wird das Spektrum sein, das die fusionierte Linkspartei vertreten wird.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (05.09.2006) - Geld für gute Stimmung
Die US-Regierung zahlte 1,6 Milliarden Dollar für Propaganda im Inland
Quelle: Nicht mehr erreichbar (05.09.2006) - Wie eine Minderheit der Belegschaft beim Software-Haus SAP versucht , einen Betriebsrat zu etablieren
Eine Beschreibung von Mario Müller in der FR.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (05.09.2006) - Neue Risiken brauchen neue Sicherungen
Das öffentliche System der Daseinsvorsorge reicht nicht mehr aus, um die modernen Lebensrisiken abzusichern, meint UN-Finanzexpertin Inge Kaul. Innovative private Ergänzungen zu Rente und Ausbildung seien nötig.
Quelle: TAZEinerseits: Die modernen Menschen müssen sich mit neuen sozialen Risiken auseinander setzen. So stützen viele Bürger ihre Altersversorgung mittlerweile auf Eigentumsimmobilien, die sie zur Not verkaufen können, um ihre Rente zu sichern. Was aber passiert, wenn die Häuser an Wert verlieren? Das gleiche Problem existiert bei der Altersversorgung, die zunehmend auch auf Aktien basiert. Wir müssen neue Mittel finden, um solche Risiken zumindest abzufedern. Dazu ist die heutige Sozialversicherung aber nicht in der Lage. Das alte System stößt an seine Grenzen.
Andererseits: Wollen Sie die staatlich garantierte soziale Sicherung durch eine private ersetzen?
Auf keinen Fall. Private Unternehmen sind nicht willens und in der Lage, die Basisrisiken für die Mehrheit der Bevölkerung abzusichern. Aber man muss das alte öffentliche System durch ein neues ergänzen. Anleihen zur privaten Absicherung mit flexiblen Tilgungsraten dienen auch nur dazu, Brüche in der persönlichen Einkommensentwicklung zu dämpfen. Sie sind kein Ersatz für die öffentliche Rente oder die Arbeitslosenversicherung.
Kommentar: Das ist wieder ein Fall von Lobbyismus für Privatvorsorge – diesmal eingekleidet in differenziert erscheinende Erwägungen. Warum muss das alte System ergänzt werden, wird sachlich nicht begründet. Wo und wie stößt das alte System an Grenzen? Lobbyismus auf UN=Steuerzahlerkosten.
- Milliardenverkauf
Dresden spielt Immobilien-Roulette
Die Dresdner Politik beschließt morgen voraussichtlich, alle städtischen Wohnungen an einen US-Investor zu verkaufen. Auf einen Schlag wäre die Stadt ihre Schulden los. Dennoch sind Zehntausende Bürger gegen das Milliardengeschäft mit der vermeintlichen “Heuschrecke”.
Quelle: SPIEGEL ONLINE