Obwohl der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose vom Herbst um 0,5 Prozentpunkte auf eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts für 2013 auf magere 0,3 Prozent senkt [PDF – 294 KB], gibt er keinerlei Alarmzeichen. Seine Devise scheint: Deutschland geht es gut, solange der Staat nichts dafür tut. Ob es den Deutschen damit auch gut geht, ist für die „Wirtschaftsweisen“ offenbar nicht wichtig. Von Wolfgang Lieb.

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Blickt man auf die Veränderungen des BIP in den letzten zwanzig Jahren, so wäre höchste Alarmstufe angezeigt, die wirtschaftspolitisches Handeln verlangt, um nicht in den Sog der europäischen Rezession zu geraten:

Quelle: Statista

(Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin kein Wachstumsfetischist, aber solange keine alternative Messgröße zur Verfügung steht und solange die Wirtschaft so ausgerichtet ist, wie sie ist, ist die BIP-Wachstumsstatistik – bei allen Unzulänglichkeiten – eine zentrale ökonomische Ziffer für den Zustand der Volkswirtschaft.)

Der SVR muss konstatieren, dass der Rückgang des BIP vor allem auf die rückläufige Investitionstätigkeit im Bereich der Ausrüstungsinvestitionen sowie „einen Einbruch der Exporte“ zurückzuführen ist. Die Zurückhaltung der Investoren spiegle die nach wie vor sehr große Unsicherheit über den weiteren Fortgang der Krise im Euro-Raum wider. Auch die Hoffnungen, den Export-Rückgang in den Euro-Raum durch Exportsteigerungen in Drittländer ausgleichen zu können, sind gedämpft, weil die Prognosen über Entwicklung der Weltwirtschaft zurückhaltender ausfielen und die Wachstumsdynamik in den BRIC-Ländern nicht so ausgeprägt sei, wie früher prognostiziert. Der Wachstumsbeitrag des Außenhandels für das Jahr 2013 falle deshalb wohl negativ aus.

Der SVR tut so, als habe die um sich greifende Rezession in Europa mit einem Schrumpfen des BIP der EU-17 Länder gegen Ende 2012 um 0,6 Prozent nichts mit der vor allem von der Bundesregierung und der Troika oktroyierten Austeritätspolitik zu tun.

Quelle: FAZ.Net

Ganz im Sinne seines Auftraggebers Bundesregierung hält der SVR den derzeitigen Kurs für richtig und spricht nur davon, dass sich die „erwartete Stabilisierung im Euro-Raum hinauszögern wird“. Dass der Austeritätskurs zu einer „Stabilisierung“ führt, ist für den SVR offenbar selbstverständlich. Auch das Niveau einer „Stabilisierung“ spielt für ihn nebensächlich.

(Nebenbemerkung: Interessant ist, dass der SVR die sog. „weichen Vorlaufindikatoren“, also die ifo-Geschäftserwartungen und die ifo-Geschäftslage abwatscht. Sie hätten über mehrere Monate ein wesentlich günstigeres Bild über den weiteren Verlauf der konjunkturellen Entwicklung vermittelt, die sich dann aber nicht in verbesserten realwirtschaftlichen Daten widerspiegelte.)

Wie schon öfters in den letzten Jahren setzt der SVR seine Wachstumshoffnungen auf den privaten Konsum. Bemerkenswert daran ist immerhin, dass die mehrheitlich der angebotstheoretischen Richtung anhängenden „Wirtschaftsweisen“, für die ja ansonsten vor allem die Investitionen der Unternehmen zum Wachstum beitragen, überhaupt den privaten Konsum als Wachstumsfaktor zur Kenntnis nehmen.

Der SVR schreibt:

„Die stabile Arbeitsmarkt- und Preisentwicklung sowie der deutliche Anstieg der Nettolöhne und -gehälter (unter anderem infolge der Senkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung) dürften im Prognosezeitraum hingegen zu einer spürbaren Ausweitung der Privaten Konsumausgaben führen.“

Quelle: SVR Schaubild 2 [PDF – 294 KB]

Prognostiziert wird eine Steigerung des privaten Konsums um 0,7 Prozent. Das ist nun keineswegs umwerfend, aber dennoch erklärungsbedürftig.

Wo soll die Steigerung des privaten Konsums herkommen?

Laut WSI-Tarifarchiv haben (wohlgemerkt) die Tariflöhne- und -gehälter 2012 gerade mal ein Plus von real 0,7 Prozent erzielt.

Die Tarifbindung der Beschäftigten ist jedoch in den letzten Jahren deutlich abgesunken.

Quelle: IAB

Die Löhne der nicht nach Tarif bezahlten Arbeitnehmer blieben in den letzten Jahren jedoch stets hinter den Tarifeinkommen zurück, so dass die durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen der Arbeitnehmer auch aufgrund der Ausweitung des Niedriglohnsektors deutlich unter 0,7 Prozent liegen dürften.

Die vom SVR erwähnte (und von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte) Senkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung ist im Übrigen keineswegs eine beschlossene Sache. Wieder einmal zeigt sich aber, dass der SVR nicht etwa auf Lohnerhöhungen sondern wie bisher auf die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ setzt.
Allenfalls die Senkung der Praxisgebühr lässt den Arbeitnehmern und Rentnern ein paar Euro mehr in der Tasche.

Auch bei der Binnennachfrage betet der SVR die Bundeskanzlerin nach, die unlängst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos behauptet hat: „Im Augenblick wird unser deutsches Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben. Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen“. Die Frage, was ihre Regierung dafür getan hat, ließ Frau Merkel allerdings offen.

Die Einzelhandelsumsätze als einer der wichtigsten Indikatoren für die private Konsumnachfrage. Auch wenn der Einzelhandelsumsatz nach einem regelrechten Einbruch im Dezember 2012 (- 4,7% im Vergleich zum Vorjahresmonat) im Januar 2013 gemessen am Vorjahresmonat real um 2,4 Prozent gestiegen ist [PDF – 104 KB], so zeigt der Verlauf insgesamt eine langanhaltende Konsumschwäche.

Quelle: Querschüsse

Der SVR bläst ein weiteres Mal ins Horn der Bundesregierung und feiert die quantitative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Über die Entwicklung der Qualität der Arbeitsplätze verliert er wieder einmal kein Wort. Dass jeder fünfte Beschäftigte (20,6 %) für einen Niedriglohn arbeiten muss und damit alles andere als zur Steigerung des privaten Konsums beitragen kann, dass über vier Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Form von Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung in Gestalt von Mini-Jobs und Leiharbeit entstanden sind, die alles andere als die Binnenkonjunktur anstoßen können, ist dem SVR – wie üblich – keine Erwähnung wert.

Wie in all seinen Gutachten der letzten Jahre bleibt für den SVR die Konsolidierung der Haushalte das oberste Ziel, trotz oder gerade wegen der hohen Haftungsrisiken für Stützungsmaßnahmen und für die Kreditvergabe für Länder des Euro-Raums müsse die Schuldenstandsquote (von 80,6% des BIP) „zügig“ zurückgeführt werden. Von einer Verbesserung der Einnahmeseite ist natürlich nicht die Rede, also bleiben nur die Kürzung von Sozialleistungen und eine weitere Einschränkung des wirtschaftspolitischen Engagements des Staates. So nimmt es der SVR auch in Kauf, dass die Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits nur mit „sehr geringen Bruttoinvestitionen“ des Staates (2012 = minus 7,5%) erreicht worden ist.

Statt also angesichts der miesen Wachstumsaussichten mehr staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur vorzuschlagen, wird implizit die Zurückdrängung von staatlichen Interventionen empfohlen.

Damit das Bild, das der SVR zeichnet, nicht allzu sehr eingetrübt wird und die politische Schönrednerei der Lage nicht weiter gestört wird, muss natürlich Hoffnung gemacht werden. Nämlich dass es im Jahresverlauf „zu einer stärkeren Dynamik kommen könnte“.

Nun könnte man sich getrost zurücklehnen, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Prognosen des Sachverständigenrates weitab von der tatsächlich eingetretenen Entwicklung lagen. Aber gerade weil das so ist, könnte man dieses von der Regierung eingesetzte Beratungsgremium auch gleich ganz abschaffen.

Man könnte also die Empfehlungen des SVR der aktualisierten Konjunkturprognose mit folgendem Slogan zusammenfassen:

Deutschland geht es (wirtschaftlich) gut, solange der Staat nichts dafür tut.

Ob es den Deutschen damit gut geht, ist für die „Wirtschaftsweisen“ uninteressant.