Zu meinem Beitrag vom 21. März 2013 „Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – warum erst jetzt und warum nur bei Zypern?“ erhielten wir zwei Mails von Niels Kadritzke. Sie erweitern die Informationen zum Verhältnis des Finanzsektors Zypern zu Luxemburg zum Beispiel und gehen auf den zeitlichen Druck ein, der jetzt entgegen früheren Versprechungen und auch gegen alle Vernunft auf Zypern ausgeübt wird. Dabei geht es um die Frage, wie schnell ein Land den überdimensionierten Finanzsektor abbauen, also konvertieren kann. Die Menschen, die bei Banken arbeiten, sind mehrheitlich nicht Investmentbanker mit Millionen-Vergütungen. Von Albrecht Müller

Da Deutschland und die europäische Union insgesamt den wahnsinnigen Ausbau des Geschäftsmodells Finanzsektor incl. Steueroase bisher wohlwollend begleiteten, haben die Verantwortlichen auch eine Mitverantwortung bei der Begleitung des Umbruchs. Was der sich als Zuchtmeister aufspielende Schäuble dazu von sich gibt, soll offensichtlich nicht der Sache dienen, sondern dem Applaus im eigenen Land.

1. Die erste Mail von Niels Kadritzke an AM:

   „Vorzüglich, dass du in der nötigen Klarheit auf die double standards im Fall Zypern hingewiesen hast. Und genau so richtig ist natürlich, dass die EU bzw. Eurozone reichlich Zeit hatte, die suspekten Seiten des zypriotischen Banksektors aufzuklären und den ganzen Laden durchzulüften. Aber zum Zeitpunkt des Zypern-Beitritts war ja gerade die große Mode, möglichst geringe Steuerbelastungen für “Anleger” und möglichst umfassende Deregulierungen für den gesamten Sektor zu bejubeln.

   Unter dem Aspekt des Kampfs gegen verdächtige Finanzgeschäft, bis hin zur eindeutigen. Geldwäsche, wäre es in der Tat viel wirksamer, den Laden Luxemburg genau so streng zu durchleuchten wie das offshore-Paradies Zypern. Und es ist gewiss kein Zufall, dass Luxemburg bei den Euro-Finanzministern eine der wenigen Stimmen gegen den Zypern-Beschluss war. Bei denen lautet das Verhältnis von Finanzsektor zu BIP nicht 8:1 wie bei Zypern (und Malta), sondern 20:1.

   Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied: In Luxemburg machen ausländische Banken (und Filialen) über 90 Prozent des Finanzsektors aus, in Zypern dagegen nur 37 Prozent. Auf dem zypriotischen Finanzmarkt dominieren also zypriotische Banken (der Vergleich mit Luxemburg und anderen Euro-Staaten findet sich im statistischen Anhang einer Analyse von Konstantinos Stephanou in der Zeitschrift: CyprusEconomicPolica Review). Und das heißt, dass dieselben Banken, denen die normalen Bürger ihre Einlagen anvertraut haben, sich als Finanzhafen oder Durchgangsstation für ausländische Anleger anbieten. Es ist diese hochgradige Vermischung, die beide großen Banken in Zypern in die faktische Insolvenz getrieben hat. Die wäre früher oder später sowieso eingetreten, wurde aber enorm beschleunigt durch die Auswirkungen des griechischen PSI (Verluste durch den haircut in Höhe von mehr als 70 Prozent vom Februar 2012). Dabei haben die zypriotischen Banken dank ihrer Bestände an griechischen Staatsanleihen 4,5 Milliarden Euro eingebüßt – ohne dass ihnen dafür eine Rekapitalisierung aus dem EFSF geboten wurde, wie es bei den griechischen Banken der Fall war. – (Ergänzung zu diesem Thema und Luxemburg siehe unten unter 2.)

   Die Laiki Bank, die jetzt in eine goodbank und eine badbank aufgespalten wurde, war nur deshalb noch nicht bankrott, weil sie im Sommer 2012 quasi verstaatlicht wurde. Diese Bank war ursprünglich, wie schon der Namen sagt, die Sparkasse des kleinen Mannes. Wenn sich so eine Bank – inzwischen längst von einer Investment-Gruppe übernommen – als offshore-Institution anbietet und mit ausländischen Einlagen dann das große Rad mitdrehen will,  ist das natürlich “systemisch” weit bedenklicher, als wenn eine große ausländische Bank über ihre Filiale auf dem Finanzplatz Luxemburg alle möglichen mehr oder weniger grauen Geschäfte abwickelt, sich aber ansonsten nicht um Einlagen luxemburgischer Bürger bemüht. Denn die Anlagen der Luxemburger sind damit nicht direkt gefährdet. 

   Es ist also im Fall Zypern prinzipiell völlig berechtigt, und im Interesse der “kleinen” Bankeinlagen, dieses unheilvolle Modell abwickeln zu wollen. Und die politische Klasse, die das in Zypern verhindern wollte, ist hochgradig mit dem Offshore-Banksektor verbandelt, z.B. als Rechtsanwälte, die viel Geld mit der juristischen Betreuung dieser Unternehmen machen. Natürlich waren es diese Leute (und nicht die Eurozonen-Minister, erst recht nicht der IMF – Anmerkung AM: So sicher bin ich da nicht), die die Guthaben unter 100 000 belasten wollten, weil sie die Sondersteuer für die ausländischen Anleger (übrigens nicht nur Russen, sondern auch Ukrainer, Polen, Engländer und andere clevere Leute) unbedingt unter 10 Prozent halten wollten. In diesem einen Punkt hat Schäuble völlig recht, obwohl das nicht erklärt, warum sie nicht darauf bestanden haben, dass Einlagen bis – sagen wir – 50 000 Euro völlig unbelastet bleiben (in anderen Fällen kümmern sie sich ja auch um höchst kleinformatige Details!).

   Die Sauerei der EU-Partner ist also eine andere: Sie besteht darin, dass sie Zypern für die Halbierung des Sektors (also Schrumpfen auf den europäischen Durchschnittswert von 3,5 im Verhältnis Bankensektor zu BIP) eigentlich Zeit bis 2018 geben wollten, jetzt aber auf einmal das ganze Modell auf einen Schlag liquidieren wollen. Deshalb fiel der Anastasiades (= Präsident Zyperns), der noch im Wahlkampf mit der Unterstützung aus Berlin und Brüssel geworben hatte (obwohl das nicht wahlentscheidend war) aus allen Wolken. Er hatte sich auf die Abmachungen verlassen und sah sich vor einem Ultimatum, mit dem er nie gerechnet hatte. In diesem Punkt haben sogar die meisten Linken in Zypern (von denen es weniger gibt, als man sich wünschen möchte), ein ziemlich großes Mitleid mit diesem armen Wicht.

2. Ergänzende Mail von Niels Katritzke:

   Apropos Luxemburg/Zypern:
   Dazu eine interessante Notiz aus der heutigen Sonntags-Kathimerini (24.03)
   (= in Griechenland erscheinende Zeitung)

   Ahead of a decisive Eurogroup meeting on Sunday evening, when it will be decided whether Cyprus can receive an EU-IMF bailout, eurozone members have given an indication of how split they are over how to deal with the island’s economic problem.

   Cyprus has been told that it must reduce its banking sector to the EU average of 3.5 times the country’s GDP and many within the eurozone have blamed the current crisis on the island’s overblown financial sector.

   “To all those who say that we are strangling an entire people … Cyprus is a casino economy that was on the brink of bankruptcy,» French Finance Minister Pierre Moscovici told Canal Plus television.

   However, Luxembourg, whose banking sector is more than 20 times the country’s GDP, is critical of the way the eurozone has dealt with the Cypriot crisis.

   “Some countries, such as my country and Cyprus also, have legally built something up over the past decades and you should not disparage that on principle,” Luxembourg’s Foreign Minister Jean Asselborn said at a meeting of EU foreign ministers in Dublin on Friday, according to German press agency DPA.

   “There is no one who says that the automobile industry or the weapons industry are over-proportional in Germany,” he added, saying that Berlin should watch out not to speak in a “hurtful” tone to fellow EU members.

   AM: Die Äußerungen von Luxemburgs Außenminister gibt es auf Deutsch. Dies nachzulesen lohnt sich, wenn man die jetzige Diskussion und die Spannungen zwischen den Euro Staaten verstehen will. Den Unwillen des Luxemburger Außenministers gegenüber den Berliner Politikern verstehe ich. Diese haben jahrzehntelang jene Länder mit einem überdimensionierten Finanzsektor nicht nur geduldet, sondern bewundert und selbst nach großen Finanzsektoren gestrebt. Siehe den Beitrag vom 21. März. – Des Außenministers Hinweis auf die Größe des deutschen Automobilsektors ist ziemlich abwegig, offensichtlich aus der Not geboren.