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1. Zypern-krise
2. Schäuble versteht die EZB als Waffe gegen die Mitglieder des eigenen Währungsraums, um die Politik auf Linie zu zwingen
3. Die Perspektiven der Krise
4. Märchen aus der Deutschen Bank (6): Höhere deutsche Importe helfen den Krisenländern kaum
5. Es sind die Reichen, Dummerchen!
6. Porsche, Piëch und Quandt in Panama
7. Minijobber ohne Rechte – Arbeitnehmer zweiter Klasse
8. „Deutsche betreiben Sozialdumping“
9. Arbeitsagentur-Chef: Hartz IV zu wenig zum Leben
10. Eine neue Form prekarisierter Arbeitnehmer
11. Bei Frauen in leitender Position ist der Einkommensrückstand zu Männern besonders groß
12. Forschungsprojekt zu Gewalttaten – “Schulmassaker ähneln Terroranschlägen”
13. Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag
14. Verdummung kann man auch nicht verbieten
15. Sehen, wo die Nazis aufmarschieren
16. Sigmar Gabriel poltert gegen Grüne
17. Gutachten zu Forschung Innovation mahnt Reformen an
18. Frankreichs Haushaltsminister Cahuzac tritt zurück
19. Wo die Rentenlücke lauert
20. Irak 2003 – Die Kehrseite des Krieges (1/2)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zypern-krise
   1. Flassbeck: Sparer zu enteignen, ist kein Weg zur Lösung der Eurokrise
      «Willkür in einer Dimension, die nicht mehr in Worte zu fassen ist.» So schreibt der renommierte Ökonom über das, was am Wochenende in Zypern geschehen sollte. Nämlich einfach jedem, der Geld auf einem Konto hat, einen Teil wegzunehmen. Ein Vertrauensbruch. Der jetzt zwar etwas ausgebügelt werden soll – aber: Beruhigt das die Gemüter?
      Quelle: Schweizer Radio und Fernsehen SRF Tagesgespräch
   2. Maßgeschneiderte Rettung in Zypern?
      Wenn Banken insolvent werden, sollten zunächst die Aktionäre und dann – soweit vorhanden – die Rettungsfonds der Bankenverbände herangezogen werden. Doch dafür müssten die Krisenbanken in ein geordnetes Insolvenzverfahren übergeführt werden, bei dem zuerst die Aktionäre, dann die Besitzer von nachrangigen Anleihen, schließlich diejenigen von vorrangigen Anleihen und ganz zuletzt die Einleger zur Kasse gebeten werden. Die Rettungsfonds des Finanzsektors sind erst im Aufbau und daher immer noch nicht funktionsfähig. Die »Bankenunion« in der EU schreitet zwar im Aufbau von bürokratischen Strukturen voran, aber die EU-Staaten haben sich bislang noch nicht auf ein funktionierendes Insolvenzverfahren für Banken einigen können…
      Warum aber werden auch Guthaben unter 100.000 Euro belastet, obwohl die Einlagensicherung in der EU bis zu diesem Betrag reicht? Dem Vernehmen nach befürchteten die Verantwortlichen eine massive Kapitalflucht, sollten Beträge über 100.000 Euro mit einer zweistelligen prozentualen Abgabe belegt werden. Unter 10% bleiben konnten sie aber nur bei einem Einbezug auch kleinerer Guthaben. Die Kehrseite dieses Hau-Ruck-Aktes ist ein Tabu-Bruch: Sämtliche Einlagensicherungssysteme für Bankkunden werden ad absurdum geführt!
      Quelle: Sozialismus
   3. Linke fordert »isländische Lösung« für Zypern
      Bei der Abstimmung im Parlament von Zypern hatte am Dienstagabend kein einziger der Abgeordneten die hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben mitgetragen. Diese war Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Paket der Europartner. Sie sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen, das wäre der zypriotische Pflichtanteil für Kreditzusagen der Euroländer im Umfang von 10 Milliarden Euro gewesen.
      Wagenknecht forderte für Zypern nun „die isländische Lösung“. Nur so könne „eine kontrollierte Schrumpfung des Bankensektors gelingen“, bei der zugleich Steuerzahler und Kleinsparer geschont würden. „Die ausländischen Gläubiger müssen leer ausgehen, der Staat muss die Banken übernehmen und regulieren und Kleinsparer müssen geschützt werden“, forderte Wagenknecht. Nach Ansicht der Linkenpolitikerin würde eine Abgabe von 20 Prozent auf Einlagen über 500.000 Euro „ausreichen, um die Sparer mindestens bis zur Grenze der Einlagensicherung von 100.000 Euro abzusichern“.
      Auch der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, kritisierte die Bundesregierung. Durch die geplante Beteiligung auch der kleinen Sparer seien „Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben. Das ist ein eklatanter politischer Fehler“, sagte Steinbrück. „Die Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament in Zypern zeigt, dass das unter maßgeblicher Mitwirkung von Finanzminister Schäuble und mit Billigung der Bundeskanzlerin verhandelte Rettungspaket zunächst gescheitert ist.“
      Zugleich wies Steinbrück darauf hin, dass Zypern in der Verantwortung bleibe, „seinen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten und dafür auch die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen“.
      Quelle: ND
   4. Cyprus Bailout Promises Crucial Test for Germany
      The divisive international bailout deal for Cyprus, with its heavy burden for individual savers, has emerged as a potentially decisive test for the German-led push for discipline and austerity in the currency union…
      However, a further fracturing of euro zone unity could show once and for all that Germany and its disciplinarian allies have overplayed their hand…
      Chancellor Angela Merkel of Germany has thus far set the tone in Europe, wielding the country’s overwhelming economic strength and influence to ensure that austerity and budget consolidation dominate as the solution to a debt crisis now three years old. Recently, Italian voters sent a stiff rejoinder, rejecting the technocratic government of Prime Minister Mario Monti and giving more votes to the protest party of a comedian and even to the party of Ms. Merkel’s bête noire, former Prime Minister Silvio Berlusconi…
      The cynical reading is that Ms. Merkel has stayed tough out of concern for her re-election chances in September’s parliamentary elections…
      The Cyprus debacle could weaken Germany in debates about how to remodel the currency union so it is less prone to crisis.
      Quelle: New York Times
   5. Bei der Lösung der Zypern-Krise fühlt Russland sich übergangen
      Mit ungewöhnlichen harten Worten kritisierten Wladimir Putin und Dmitri Medwedew die geplante Bankkonten-Abgabe auf Zypern. Russland will einen befürchteten Milliardenverlust auf Zypern nicht widerspruchlos hinnehmen
      Die Empfehlung der EU-Finanzminister für eine Zwangsabgabe auf Zypern war für die russische Führung eine Überraschung. Der Kreml war nicht vorher informiert worden. Wladimir Putin reagierte auf die Entscheidung der EU-Finanzminister verärgert. Die Entscheidung der EU sei “ungerecht, unprofessionell und gefährlich”, ließ der Kreml-Chef über seinen Pressesprecher Dmitri Peskow mitteilen. Was Putin im Detail meinte, blieb unklar.
      Quelle: Telepolis
2. Schäuble versteht die EZB als Waffe gegen die Mitglieder des eigenen Währungsraums, um die Politik auf Linie zu zwingen
   Dass die Bankenkrise in Zypern aber vor allem eine Folge der gescheiterten “Rettungspolitik” in Griechenland ist, Schäuble lieferte ja das Stichwort mit dem Schuldenschnitt, haben viele überhaupt nicht auf dem Schirm…
   Per Knopfdruck aus Brüssel können in der Eurozone inzwischen Konten eingefroren und Bankguthaben nach Belieben und vorzugsweise am Wochenende um willkürliche Sonderabgaben gekürzt werden. Natürlich ist die Journaille auf so ein geniales Instrument stolz. Zack, zack und überfallartig umgesetzt. So liebt das der Deutsche, muss er doch bei anderen Projekten wie der Finanztransaktionssteuer immer länger warten.
   Schäuble: “Die beiden großen zyprischen Banken sind eigentlich insolvent, sie werden im Augenblick noch von der EZB mit der sog. Nothilfe liquide gehalten, aber immer unter der Voraussetzung, dass es ein dauerhaftes Hilfsprogramm für Zypern gibt.”
   Das heißt Draghi darf Geld drucken, aber nur wenn Schäuble es erlaubt. …
   Quelle: Tautenhahn Blog
3. Die Perspektiven der Krise
   In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat liegt in der nun publizierten Analyse vor. Demnach sei die Verdichtung der EU zu einer politischen Union “wünschenswert”, aber nicht wahrscheinlich; eher sei mit der Bildung eines kleineren Zusammenschlusses um das deutsche Zentrum herum zu rechnen (“Kerneuropa”), bei gleichzeitigem Fortbestand der EU in Gestalt einer Art größerer Freihandelszone. In letzterem Fall sei ebenso mit einer dramatischen Verelendung der EU-Peripherie zu rechnen wie bei einem möglichen Totalzusammenbruch der Eurozone. Dieser wiederum habe das Potenzial, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU, etwa zwischen Nord und Süd, auf neue Eskalationsstufen zu treiben. Die Ebert-Stiftung ruft in Erinnerung, dass der Zerfall staatlicher Bündnisse durchaus gewaltförmig enden kann: Man müsse diese Gefahr “ernst nehmen”, warnt sie mit ausdrücklichem Verweis auf das ehemalige Jugoslawien.
   Quelle 1: german-foreign-policy.com
   Quelle 2: Future Scenarios for the Eurozone 15 Perspectives on the Euro Crisis [PDF – 3.4 MB]
4. Märchen aus der Deutschen Bank (6): Höhere deutsche Importe helfen den Krisenländern kaum
   Mitte Februar hat Deutsche Bank Research (DBR) ein „Research Briefing“ veröffentlicht, in dem unter anderem die Forderung widerlegt werden soll, durch eine Stärkung der Binnennachfrage und der Importe in/nach Deutschland den südeuropäischen Staaten zu helfen, ihre Außenhandels-Ungleichgewichte auszugleichen. Es ist dies einmal mehr der Versuch, die neoliberale Austeritäts- und Kürzungspolitik pseudowissenschaftlich zu rechtfertigen…
   Eine nachfragegetriebene Steigerung des deutschen BIP um deutlich über 1 Prozent, zudem über mehrere Jahre hinweg, kann durchaus einen nennenswerten Beitrag zum exportseitigen Ausgleich der Außenhandelsbilanzen in Griechenland, Spanien und Portugal leisten. Es ist folglich durchaus machbar, vorrangig auf dem Weg einer Stärkung der Nachfrage in Überschussländern die Außenhandelssaldi in Europa – auch in den Defizitländern – auszugleichen. Dies erscheint aber letztlich nicht nur als machbar, sondern sogar als der einzig gangbare und realistische Weg. Zum Ausgleich der Außenhandelssaldi müssen nicht nur Defizitländer, sondern gerade auch Überschussländer beitragen. Denn die Alternative dazu ist eben jene Abwärtsspirale, in der sich Nachfrage, Investitionen und Produktion in Europa heute befinden.
   Quelle: annotazioni
5. Es sind die Reichen, Dummerchen!
   Nach Ausbruch der Finanzkrise forderten nicht nur die üblichen Finanzkapitalismuskritiker von Attac ein Ende des Laisser-faire auf den Finanzmärkten. Nie wieder dürfe ein Staat von einer Bank erpresst werden können, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf den Finanzmärkten sollten kein Ort und kein Akteur ohne Regulierung bleiben.
   Die Staats- und Regierungschefs der G20, der großen Industrie- und Schwellenländer, kündigten 2009 auf ihrem Gipfel in London eine ganze Reihe sinnvoller und zum Teil geradezu radikaler Reformen an. Dazu gehörte unter anderem das Austrocknen der Steueroasen, die Schaffung eines grenzüberschreitenden Finanzaufsichtssystems, die Änderung der Vergütungsregeln für Manager und nicht zuletzt auch eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten.
   Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen verschiedenen Quellen zufolge über 53 bis 66 Prozent des gesamten Vermögens. Und weil Investitionen in der Realwirtschaft nur realistische – also vergleichsweise bescheidene – Renditen bringen, legen die Superreichen ihr Geld lieber auf den Finanzmärkten an, wo es sich mehrt und sie noch reicher macht. Mehr als 200 Billionen US-Dollar, das Dreifache des Weltsozialprodukts, kursieren dort. Die erzielten Profite bereichern auch die Finanzfirmen immer weiter. Mit dem Geld finanzieren sie Lobbys, die sämtliche Regulierungsbemühungen verhindern oder zumindest windelweich kochen.
   Die Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte kann man also vereinfacht so darstellen: Deregulierung führt zu Spekulation führt zu Reichtumskonzentration. Und diese führt wiederum dazu, dass eine strengere Regulierung verhindert wird.
   Wer die Krisenanfälligkeit des Systems wirklich bekämpfen will, braucht also nicht auf ein paar neue Finanzgesetze zu hoffen. Was es braucht, ist ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Eine Vermögenssteuer wäre ein erster Schritt dahin.
   Quelle: taz
6. Porsche, Piëch und Quandt in Panama
   Mehrere prominente deutscher Unternehmer und Privatleute, darunter etliche mit Vermögen im Milliardenbereich, sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung als Direktoren oder Besitzer in Firmen in der Steueroase Panama verwickelt. Nach einem Bericht in der Mittwochsausgabe der Süddeutschen Zeitung sind darunter auch Vertreter einiger der reichsten deutschen Familien, zum Beispiel der Familien Porsche, Piëch und Quandt, außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bankiersfamilie von Finck…
   Manche der Firmen wurden erst in den vergangenen Jahren gegründet, andere existieren schon seit Jahrzehnten. Ein Firmenzweck ist meist nicht wirklich ersichtlich – angeblich selbst für die Betroffenen…
   Panama gilt seit Jahrzehnten als verschwiegene Steueroase.
   Quelle: SZ
7. Minijobber ohne Rechte – Arbeitnehmer zweiter Klasse
   Millionen von Minijobbern werden ihnen zustehende Rechte von ihren Arbeitgebern nicht gewährt. So haben vier von zehn geringfügig Beschäftigten nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) noch nie bezahlten Urlaub nehmen dürfen, obwohl ihnen dies gesetzlich garantiert ist. Ähnliche Befunde liefert die Untersuchung, zu der in NRW 25 000 geringfügig Beschäftigte und 10 000 Arbeitgeber befragt worden waren, bezüglich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall… 43 Prozent der geringfügig Beschäftigten gaben an, keine Feiertagsentgelte zu erhalten. 39 Prozent wurden im Krankheitsfall nicht weiter bezahlt. Gut einem Viertel wurde der Anspruch auf Bezahlung im Mutterschutz vorenthalten – ein ebenfalls schwerwiegender Gesetzesverstoß, zumal sechs von zehn Minijobbern Frauen sind…
   Bei alledem hat sich eine Hoffnung, die einst die rot-grüne Bundesregierung 2003 mit der Reform der Minijobs verknüpfte, nicht erfüllt: Der Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder gar eine Vollzeitstelle gelingt eher selten.
   Quelle: FR
8. „Deutsche betreiben Sozialdumping“
   Die belgische Regierung will Deutschland vor der Europäischen Kommission wegen Sozialdumpings anklagen. Die deutsche Bundesregierung lasse es zu, dass insbesondere osteuropäische Arbeiter in Niedriglohnsektoren ausgebeutet würden, kritisieren Arbeitsministerin Monica de Coninck und Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte. Weil es keinen allgemeinen Mindestlohn gebe, könnten deutsche Schlachthöfe, Gartenbaubetriebe oder Sägemühlen ihre Dienste so günstig anbieten, dass ihre belgischen Wettbewerber nicht mehr mithalten könnten.
   Dieser unlautere Wettbewerb führe zur Verlagerung von Betrieben aus Belgien nach Deutschland. „Wir suchen keine Konfrontation“, sagte De Coninck. Aber die unwürdigen Praktiken müssten aufhören. Die Europäische Kommission schloss sich dem Vorwurf des Lohndumpings am Dienstag an. Die Kommission habe schon im vergangenen Jahr in ihren länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten kritisiert, dass die deutschen Löhne zu wenig, nämlich geringer als die Produktivität, gestiegen seien, sagte der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel.
   Deutschland müsse sicherstellen, dass sich das ändere.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung C.R.: Die EU ist so konstruiert, dass selbst der – zurecht von europäischen Nachbarstaaten kritisierte – deutsche Niedriglohnsektor juristisch abgesichert ist. Ein gesetzlicher Mindestlohn wie er in allen europäischen Nachbarländern vorzufinden ist, ist nationalstaatliche Angelegenheit. Derzeit ist nicht abzusehen, wann in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden könnte, da schwarz-gelb ihn ablehnt, rot-grün ihn bisher lediglich beabsichtigt und mit den Linken, die ihn seit Jahren einfordern, keiner koalieren möchte.

9. Arbeitsagentur-Chef: Hartz IV zu wenig zum Leben
   Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, hat sich überraschend deutlich über Hartz IV geäußert: Er findet, das Geld, das Langzeitarbeitslose bekommen, reiche nicht zum Leben – und übt sich auch in Selbstkritik.
   Kritisch äußerte sich Alt jedoch zum Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher. „Man kann davon auf Dauer nicht leben. Deshalb müssen die Menschen so schnell wie möglich raus aus dieser Situation.“
   Quelle: Focus

   Anmerkung C.R.: Die Überschrift ist irritierend. Sie suggeriert Kritik am „Hartz IV-System“. Liest man den Text weiter, erfährt die Leserschaft, dass die Kritik nur sehr marginal ist. Lediglich „auf Dauer“ könne man von den ALG 2-Regelsätzen nicht leben. Über eine Million Menschen erhalten jedoch seit 2005 durchgängig diese Leistungen; siehe dazu hier.
   Herr Alt möchte, dass sich Bundesagentur für Arbeit mehr um berufliche Integration kümmere. Angesichts des Verhältnisses von offenen Stellen zu Stellensuchenden dürfte das Anliegen schnell an seine Grenzen kommen:
   3.084.449 Bewerberprofile bei 725.029 Stellen und 254.794 Ausbildungsstellen (Stand: 20.03.2013) – Bundesagentur für Arbeit
   Die Hartz-IV-Bezieher könnten auch vermehrt in mehr oder weniger sinnvolle Fort- und Weiterbildungskurse vermittelt werden, aber dann könnte der Eindruck entstehen, dass es sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bildungsträger handelt.

10. Eine neue Form prekarisierter Arbeitnehmer
    Die erste umfassende Studie zur Situation von studentischen Hilfskräften und Mitarbeitern entdeckt neue Lerntypen für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Ein Gespräch mit Autor Christian Schneickert
    Rund 400.000 studentische Hilfskräfte und Mitarbeiter sind an deutschen Hochschulen beschäftigt und übernehmen hier wichtige Aufgaben in unterschiedlichsten Bereichen. Des Geldes wegen, versteht sich, aber sicher auch, um die eigene (wissenschaftliche) Karriere von Beginn an in die richtigen Bahnen zu lenken. Dass dieser Plan aufgeht, darf nach einer aktuellen Analyse bezweifelt werden.
    Christian Schneickert beschreibt in seinem gerade erschienenen Buch “Studentische Hilfskräfte und MitarbeiterInnen” eine bildungs- und arbeitssoziologisch kaum erforschte Gruppe im Spannungsfeld von sozialer Ungleichheit und prekärem Arbeitnehmersein. Seine Studie basiert auf mehreren Leitfadeninterviews, einer bundesweiten Telefonbefragung von Personalräten deutscher Universitäten, Gesprächen mit Lehrstuhlinhabern und einer bundesweiten Online-Befragung von 3.961 Hilfskräften aus 139 Fächern, die von Januar bis Mai 2011 durchgeführt wurde. Telepolis sprach mit Schneickert über die wichtigsten Erkenntnisse.
    Quelle: Telepolis
11. Bei Frauen in leitender Position ist der Einkommensrückstand zu Männern besonders groß
    Für Frauen zahlt sich eine höhere Position im Beruf weniger aus als für Männer.
    Ihr Gehalt steigt mit der Qualifikation, doch gleichzeitig nimmt auch der Rückstand gegenüber männlichen Kollegen zu. So ist der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern mit 22,4 Prozent am größten, wenn Beschäftigte in leitender Stellung (Bezeichnung in der amtlichen Statistik: Leistungsgruppe 1) verglichen werden. Bei den ungelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Leistungsgruppe 5) verdienen Frauen im Durchschnitt dagegen 8,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Bei angelernten Beschäftigten und bei Fachkräften liegt der geschlechtsspezifische Lohnabstand zwischen diesen Werten. Das geht aus einer aktuellen Auswertung von Daten der vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für das WSI GenderDatenPortal hervor. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2012 (3. Quartal; alle Daten in der Tabelle weiter unten).
    Insgesamt beträgt der durchschnittliche Gender Pay Gap in Deutschland 22 Prozent. Dass dieser Wert nicht identisch ist mit den oben genannten, hat im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens werden in der Verdiensterhebung Minijobs nicht erfasst. Diese sind häufig niedrig bezahlt und werden überwiegend von Frauen ausgeübt. Das trägt nicht unerheblich zum allgemeinen Lohnrückstand von Frauen bei.
    Zweitens verteilen sich Frauen und Männer unterschiedlich auf die einzelnen Leistungsgruppen: Männer sind in der höchsten Leistungsgruppe fast doppelt so häufig vertreten wie Frauen. Auch das vergrößert den allgemeinen Durchschnittswert des Pay Gaps für alle Beschäftigten.
    Häufig wird darauf verwiesen, ein Teil des Gender Pay Gaps könne dadurch erklärt werden, dass Frauen seltener hohe Positionen einnehmen. „Unsere Strukturanalysen zeigen aber, dass der Lohnrückstand von Frauen gerade dann besonders groß ist, wenn sie in Bildung und Karriere investiert haben“, sagt WSI-Forscherin Dr. Christina Klenner.
    Quelle: WSI [PDF – 45.4 KB]
12. Forschungsprojekt zu Gewalttaten – “Schulmassaker ähneln Terroranschlägen”
    Die Bezeichnung “Amoklauf” im Zusammenhang mit Gewalttaten an Schulen ist in der Wissenschaft höchst umstritten. In der diagnostischen Psychologie und Psychiatrie bezeichnet “Amok” eine Störung, die erstmals im südostasiatischen Raum beobachtet wurde. Charakteristisch ist ein spontaner, explosionsartiger Gewaltausbruch, der sich gegen zufällig anwesende Personen richtet. Auf die allermeisten Schulmassaker treffen diese Merkmale nicht zu. Die Täter von Erfurt und Winnenden haben ihre Gewaltakte lange vorbereitet, und die Schulen wurden nicht wahllos attackiert, sondern gezielt. Von ihrer Entstehung her ähneln solche Taten eher terroristischen Anschlägen.
    Terroranschlägen wie Schulmassakern geht häufig ein Radikalisierungsprozess der Täter voraus, nicht selten ausgelöst durch ein einschneidendes Erlebnis. In der Folge bauen sich die Betroffenen ein Feindbild auf.
    Quelle: SZ
13. Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag
    FDP-Chef Rösler plauderte es schon aus, nun ist es beschlossen: Die Regierung hat offiziell entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Dennoch will sie weiter Beweismaterial gegen die NPD sammeln und den Vorstoß der Länder unterstützen. (…)
    Nun ist der Bundestag gefragt, der nach der Osterpause über sein Vorgehen beraten will. Ein Antrag des Parlaments ist durch die Festlegung der Regierung aber unwahrscheinlich geworden.
    Die Länder hatten schon im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Vor zehn Jahren waren Regierung, Parlament und Länderkammer noch zusammen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen: Der Antrag scheiterte damals allerdings, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
    Offen ist nun, wie sich der Bundestag verhält. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen. Auch die Linksfraktion plädiert für einen Antrag des Bundestages. Die Grünen sind in der Frage gespalten. Die Aussichten sind dürftig: Die Spitzen der Unions-Fraktion haben bereits durchblicken lassen, nach dem Kabinettsvotum sei es schwierig, unter den Abgeordneten von CDU und CSU eine Mehrheit für einen Verbotsantrag zu erreichen. Die FDP ist ohnehin dagegen.
    Quelle: fr-online
14. Verdummung kann man auch nicht verbieten
    Rösler liegt richtig. Dummheit kann man nicht verbieten. So ähnlich steht es schon in der Präambel des FDP-Gründungspapiers. Und dieses Motto ist elitäres Lebensgefühl…
    Problem ist nur, dass die NPD, die Rösler hier als parteiliche Dummheit bezeichnet hat, gar nicht dumm im Sinne von ahnungslos ist. Sie hat ganz genaue Ahnung von dem, was sie da verbreitet und als Lösungsvorschläge anbietet; sie weiß ganz genau, dass sie mit ihren Radikalismus eine Klientel bedient, die ihr wiederum staatliche Gelder zur Parteienfinanzierung einbringt, wenn sie sie wählt. Das ist nicht dumm – das ist raffiniert und durchtrieben und das ist ein gewaltiger Unterschied…
    Die NPD mit Dummheit zu entschuldigen trägt zur Verdummung bei. Und diese Verdummung kann man leider auch nicht verbieten.
    Quelle: ad sinistram
15. Sehen, wo die Nazis aufmarschieren
    Spätestens die NSU-Morde haben uns gezeigt, dass die Neonazi-Szene in Deutschland nicht ignoriert werden darf. Doch es gibt immer noch mehr braune Bewegungen und Opfer rechter Gewalt als uns bewusst ist. Das Projekt Rechtes Land macht auf einer interaktiven Karte sichtbar, worüber die Öffentlichkeit oft lieber schweigen würde.
    Ein Klick in der Menüleiste auf „Todesopfer rechter Gewalt“ und die Karte wird mit roten Vierecken besprenkelt. Klickt man auf „NSU-Morde“, kommen weitere hinzu. rechtesland.de erinnert zwar im ersten Moment an Google Maps, doch die Seite zeigt uns nicht die schnellste Route in den Urlaub oder alle Friseursalons in unserer Nähe, sondern Orte, an denen Organisationen gegen Ausländer aufmarschierten, rechte Bewegungen zur Gewalt aufriefen und an denen Menschen getötet wurden.
    „Deutschlandweit sind Neonazis am Werk. Das Wissen über sie ist regional verteilt; sich ein Gesamtbild zu verschaffen ist alles andere einfach. Rechtes Land will die Orte der extremen Rechten, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle, ihre Termine und aktuelle Vorhaben kartieren. Um sie für alle sichtbar zu machen“. Damit warb das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin“ (apabiz) für sein Crowdfunding-Projekt. Mit Erfolg. Nach 30 Tagen auf startnext.de war das Ziel zu 120 Prozent erreicht. Über 400 Menschen hatten zusammen 6000 Euro  gespendet. Damit konnte das Projekt „Rechtes Land – Atlas zur extremen Rechten und zur Nazi-Vergangenheit“ starten. Eine staatliche Förderung habe man für das Datenjournalismusprojekt nie gewollt, erklärt Ulli Jentsch von apabiz: „Uns war eine unabhängige Finanzierung wichtig. Förderungen sind oft mit Auflagen verbunden, auch was Kritik an staatlichem Vorgehen betrifft.“ Rechtsextremismus sei außerdem eine Angelegenheit der Zivilgesellschaft. Und die hat gezeigt, dass sie bereit ist ein Projekt wie „Rechtes Land“ mitzufinanzieren.

    

    Quelle: süddeutsche

16. Sigmar Gabriel poltert gegen Grüne
    Der SPD-Chef hält die Grünen für eine Partei der Besserverdienenden, ohne Gespür für das Leben einfacher Arbeiter. Die grüne Idee des Grundeinkommens sei ein Affront.
    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität der Menschen vorgeworfen. “Die Grünen werden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denkt. Mit einem B3-Gehalt versteht man auch nicht, warum einer Krankenschwester nicht egal ist, wie viel der Strom kostet. Grüne werden nie verstehen, dass es auch eine Errungenschaft ist, wenn es billige Flüge nach Mallorca gibt”, sagte Gabriel der ZEIT.
    Grüne Ideen vom bedingungslosen Grundeinkommen seien für arbeitende Menschen “ein Affront”, sagte Gabriel weiter. Grüne Ideen machen die SPD nicht überflüssig, auch wenn die Grünen glaubten, sie seien die besseren Sozialdemokraten.
    Zuletzt hatten Grüne und SPD über den Umgang mit der Agenda 2010 gestritten, nachdem sich führende Grüne von Exkanzler Gerhard Schröders Sozialreform distanziert hatten.
    Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, entgegnete im Gespräch mit der ZEIT: “Ich habe Sigmar Gabriel gefragt: Wann warst du das letzte Mal bei McDonald’s? (…) Da gibt es Latte macchiato, Espresso, und, halt dich fest, Bionade!” Grüner Lebensstil sei längst keine soziale Frage mehr, sagte Trittin.
    Quelle: zeit.de

    Anmerkung C.R.: Wie viel Gespür Sigmar Gabriel für das Leben einfacher Leute hat, konnte jede/r erfahren als er die SPD-Politik der Agenda 2010 aus (traurigen!) Jubiläumsgründen gelobt hatte. Er und – leider viel zu viele – andere Spitzenfunktionäre der SPD scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, was für ein schwerer Vertrauensbruch die Agenda 2010 insbesondere für die „einfachen Arbeiter“ bis heute darstellt.

17. Gutachten zu Forschung Innovation mahnt Reformen an
    Nicht alle Ziele für die noch laufende Legislaturperiode seien erreicht worden. Zwar sei die Einführung der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert worden, zu einer Umsetzung sei es jedoch nicht gekommen. Darüber hinaus gebe es drängende Aufgaben in der Gestaltung der Kooperation zwischen Bund und Ländern und in anderen Politikbereichen. Die von fast allen Parteien inzwischen als notwendig erachtete Korrektur der Föderalismusreform I stehe aus, wobei die Reform und ihr Zuschnitt zum politischen Spielball der Parteien geworden seien, und das obwohl zumindest hinsichtlich der institutionellen Unterstützung von Hochschulen durch den Bund prinzipielle Einigkeit bestehe.
    Zudem komme die Reform des deutschen Bildungssystems nur mühsam voran. Die jüngsten Ergebnisse (Dezember 2012) zur Situation an den Grundschulen hätten bestätigt, dass Deutschland nur im oberen Mittelfeld rangiere. Auf Dauer sei eine solche Position gefährlich, da sie den weiteren Ausbau des Innovationsstandorts Deutschland behindere. Ferner gebe es massive Schwächen in wichtigen Bereichen der Spitzentechnologie. Die Gutachter nennen die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und die Lebenswissenschaften. Diese seien bisher nicht überzeugend angegangen worden.
    Quelle 1: Deutscher Bundestag Meldung
    Quelle 2: Gutachten [PDF – 3.2 MB]
18. Frankreichs Haushaltsminister Cahuzac tritt zurück
    Wegen einer Affäre um angeblichen Steuerbetrug ist Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurückgetreten.
    Das französische Enthüllungsportal Mediapart hatte im Dezember erstmals berichtet, Cahuzac habe heimlich ein Konto bei der Schweizer Großbank UBS besessen. Dieses soll er demnach 2010 geschlossen und das Geld nach Singapur transferiert haben. Anfang Januar nahm die Pariser Staatsanwaltschaft Vorermittlungen auf. Am Dienstag schließlich gab die Behörde bekannt, ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den 60-Jährigen eingeleitet zu haben…
    Cahuzac war vor seiner politischen Karriere als Schönheitschirurg zu Geld gekommen. In der Regierung Hollande galt er als einer der Leistungsträger, der maßgeblich für Milliardeneinsparungen im Staatshaushalt verantwortlich zeichnete, mit denen das französische Defizit gesenkt werden sollte. Nachfolger soll der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve werden. Cazeneuve war bislang auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig. Neuer Europaminister wird der 49 Jahre alte Thierry Repentin.
    Quelle: SZ
19. Wo die Rentenlücke lauert
    Eine erschreckende Summe verdeutlicht die Misere: 806 Euro. So viel Geld – nach heutiger Kaufkraft berechnet – wird jenen Verbrauchern im Alter Monat für Monat durchschnittlich fehlen, die sich ausschließlich auf die gesetzlich vorgeschriebene Altersversorgung verlassen. Und selbst wer eine Riester-Rente abgeschlossen hat oder in den Genuss einer Betriebsrente kommt, ist noch nicht auf der sicheren Seite. Mehr als die Hälfte der Betroffenen erhält im Ruhestand voraussichtlich weniger als 55 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Zu wenig, um den gewohnten Lebensstandard halten zu können. Die Zahlen gehen aus dem aktuellen Vorsorgeatlas hervor, den die Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen und Christoph Metzger vom Forschungszentrum Generationenverträge der Uni Freiburg erstellt haben.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung JK: Wieder einmal Volksverdummung und Propaganda für die Privatrente par excellence. Natürlich als Aufmacher auf Spiegel-Online. Quelle: eine umfassenden Studie zur Altersvorsorge in Deutschland von Bernd Raffelhüschen. Der ganze Artikel ist eine einzige Werbung für die Finanzindustrie. So etwas als readktionellen Beitrag zu verkaufen ist einfach unglaublich!

    Ergänzende Anmerkung RS: Die „Studie“ wurde im Auftrag der Fondsgesellschaft Union Investment erstellt.

20. Irak 2003 – Die Kehrseite des Krieges (1/2)
    Die Operation “Iraqi Freedom” begann in den frühen Morgenstunden des 20. März 2003: 500 Panzerfahrzeuge und 170.000 Soldaten der “Koalition der Willigen” unter Führung der USA drangen über Kuwait in den Irak ein. Ihr Ziel war der Sturz des Regimes von Saddam Hussein. Doch entgegen allen Ankündigungen der Washingtoner Strategen unter Präsident George W. Bush zeichneten sich schon bald nach Einnahme der Hauptstadt Bagdad die Gefahren und der ungewisse Ausgang der Militäroperation ab.
    Das amerikanische Engagement dauerte acht Jahre. Noch heute erschüttern die Auswirkungen der Invasion von 2003 die irakische Gesellschaft und beeinträchtigen das regionale geopolitische Gleichgewicht. Der Dokumentarfilm beschreibt die Ereignisse jenes Schicksalsjahres erstmals aus irakischer Sicht. Die Protagonisten – ob Journalist, Beamter, Arzt, Arbeiter, Schriftsteller, ehemaliger Geheimdienstagent oder General, einfacher Soldat, Handwerker oder Stammesältester – geben vor laufender Kamera und häufig unter großen Risiken sehr Persönliches preis. Ihre Zeugnisse fügen sich zu einem detailreichen Gesamtbild der Kriegsvorbereitungen, des Verlaufs der Kampfhandlungen und der nachfolgenden langjährigen Besatzungszeit.
    Einige der Zeugen waren am bewaffneten Widerstand gegen die Amerikaner beteiligt. Sie schildern, wie sie zu Aufständischen und erbitterten Schattenkämpfern wurden – und zum Schreckbild der im Irak stationierten GIs. Doch auch amerikanische Irak-Veteranen kommen zu Wort, darunter ein Oberstabsfeldwebel der Marines, ein Oberst, der die Einnahme von Bagdad leitete, der Theoretiker der Aufstandsbekämpfung, der Chef des Bataillons, das mit der Gefangennahme von Saddam Hussein beauftragt war. (…)
    weitere Ausstrahlungstermine: Freitag, 5. April 2013, 08:55 Uhr
    Quelle: ARTE

    Anmerkung C.R.: Teil 2 direkt im Anschluss.