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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hartz IV für die Eurozone?
2. Island
3. Weshalb Sparen nichts mit Tugendhaftigkeit zu tun hat
4. Lucas Zeise: Bundesbank behält den Gewinn
5. Vorzeitige Schuldenbremse dank Plünderung der Sozialkassen
6. Küng: Radikaler Wandel mit Franziskus
7. Das ist mit uns nicht zu machen
8. In aller Stille – Tarifverhandlungen zur Leiharbeit
9. Sozialrichter Jürgen Borchert: Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel
10. Sackgasse Minijob
11. Risiken der Mali-Mission ausgeblendet
12. “Pro Köln” wird sich bedanken
13. Gauck spricht nicht mit Fluglärmgegnern
14. WDR 5 Funkhausgespräche: Vorwärts, aber wohin? – 150 Jahre Sozialdemokratie
15. Die Gaga Politik
16. Die rot-grüne Farm der Tiere
17. Vorwurf der Bestechlichkeit: Wulff kann auf Einstellung des Verfahrens hoffe
18. Die Vuvuzelas von Spiegel Online und Godwins Law
19. Fritz Bauer – Tod auf Raten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz IV für die Eurozone?
   Beim EU-Gipfel hat sich Deutschland als Vorbild präsentiert. Wenn ihr die Krise überwunden wollt, müsst ihr es nur so machen wie wir, hieß die Botschaft von Kanzlerin Merkel an die Euroländer. Doch sie führt in die Irre, Hartz IV für alle ist kein Ausweg. (…) In der Eurozone werden aufgrund der krisenbedingt fallenden Inflationserwartung mittlerweile die höchsten Realzinsen gezahlt, somit hat der Ruf nach Wettbewerbsfähigkeit durch fallende Löhne und Preise das Gegenteil bewirkt. Japan hatte über Jahrzehnte stagnierende Löhne und Preise, ohne dass dies positive Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit gehabt hätte. Im Gegenteil, in der Krise stieg in Japan der Realzins am schnellsten, da der Nominalzins, aufgrund der niedrigen Inflation ebenfalls niedrig, weniger stark gesenkt werden konnte als in den anderen Staaten. Die Folge war ein stark steigender Yen, über den die Folgen des Platzens der Immobilienblase in den USA und Europa zum Teil nach Japan exportiert wurden.
   Quelle: Lost in EUrope

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der Versuch, mittels europaweitem Lohn- und Sozialdumping sowie weiterer neoliberaler “Strukturreformen” das parasitäre deutsche “Exportmodell” auf die Eurozone auszuweiten, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen der dann europaweit ansteigenden Außenhandelsüberschüsse und einer daraus resultierenden massiven Aufwertung des Euro scheitern. Auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft würde sich hierdurch deutlich verschlechtern. Den ökonomischen und sozialen Schaden hätten die europäischen Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen auszubaden: rückläufige Reallöhne, zunehmende Prekarisierung der Arbeitsplätze, das Schleifen der sozialen Sicherungsysteme sowie wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.

2. Island
   1. Wikinger-Wunder
      Es geht auch anders: In Island beschirmt der Staat seine Bürger und nicht die Banken. Damit hat sich die Insel, die bankrott war, wieder hochgerappelt. Die “Kochtopf-Revolution” spielte dabei eine entscheidende Rolle. Eine Ortsbegehung.
      Es ist der erste und bei weitem der einzige Blickfang wenn man sich Reykjavik nähert. Im bizarren Kontrast zu den geduckten Häusern und den bescheidenen Fischerbooten erhebt sich ein gigantischer und bezaubernder Glaspalast über dem Hafen und das kleine Zentrum der Hauptstadt. Die Harpa ist die größte Konzerthalle Skandinaviens. Sie bietet 1800 Plätze – für eine Stadt von der Größe Heilbronns. Als wäre ein Ufo gelandet, um die Wikinger zu einem anderen Planeten mitzunehmen.
      Die Harpa ist die Unverhältnismäßigkeit in Glas und Beton. Eine aufdringliche Metapher für die verrückte Geschichte vom vermeintlichen Aufstieg, beispiellosen Fall und der erstaunlichen Erholung des Inselstaates. Eine Geschichte, die angesichts der trostlosen Endlosschleife der Krise in Resteuropa immer mehr interessierte Zuhörer findet. Das Land, das 2008 einen der größten Bankencrashs der Geschichte hinlegte, steht inzwischen so gut da wie kein anderes europäisches Krisenland: solides Wirtschaftswachstum (4,5 Prozent), sinkende Arbeitslosigkeit (fünf Prozent), stabile Währung.
      Aber die wirtschaftlichen Daten sind nur das eine. Im isländischen Krisenlabor scheint auch ein politisches Experiment gelungen zu sein, das die fatale Logik der Euro-Rettungspolitik grundsätzlich in Zweifel zieht. Und das brisante Fragen aufwirft: Wie – man muss also gar nicht Milliarden in die Banken pumpen? Ach, es ist womöglich gar nicht notwendig, aus Sparzwang den Sozialstaat zerstören? Interessant, auch zur marktkonformen Verstümmelung der Demokratie gibt es womöglich eine Alternative?
      Quelle: Kontext Wochenzeitung
   2. Politiklabor Island – Eine Verfassung wie Wikipedia
      In einem einzigartigen Experiment haben Islands Bürger an Regeln für ihr Zusammenleben geschrieben. Jetzt soll das Parlament über die neue Verfassung abstimmen. Doch das alte Island der Fischbarone und Bankmanager wehrt sich.
      Isländische Politiker reden gern mit Ausländern, sie wollen wissen, was die Welt so denkt über ihre kleine Insel. Derzeit bekommt man sie aber kaum zu fassen. Strategietreffen, Debatten, Abstimmungen; sie schwirren hin und her zwischen dem Althing – dem Parlament am zugefrorenen See von Reykjavik -, ihren Büros und diversen Innenstadt-Lokalen. Es herrscht Endspiel-Stimmung. Im April wird ein neues Parlament gewählt, den Abgeordneten bleiben wenige Arbeitstage, um Liegengebliebenes zu erledigen. Darunter ein nicht ganz unwesentliches Vorhaben: die neue Verfassung, die sie billigen müssen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
3. Weshalb Sparen nichts mit Tugendhaftigkeit zu tun hat
   Spanien und Irland, die USA und Grossbritannien haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Sie haben zu viel konsumiert und zu wenig gespart. Sie haben zu viel importiert und zu wenig exportiert.
   Deutschland und China, Japan und auch die Schweiz sind dagegen ein Beispiel an Tugendhaftigkeit. Sie sparen viel, konsumieren weniger, ihre Exporte sind grösser als ihre Importe.
   So lauten oft gehörte Aussagen. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Eurokrise wird besonders in Deutschland oft das Argument geäussert, die «Spanier müssten halt mehr so sein wie die Deutschen.» Intuitiv nehmen die meisten Leute an, es sei für ein Land erstrebenswert, einen Überschuss der eigenen Leistungsbilanz, also im Handel mit Waren und Dienstleistungen, anzustreben. Ebenfalls gelten hohe Sparquoten gemeinhin als tugendhaft.
   Leider ist das viel zu simpel, teilweise auch schlichtweg sinnlos. Auch das Argument, die Eurokrise wäre gelöst, wenn die Mittelmeer-Anrainer bloss so wären wie die Deutschen, führt in die Irre.
   Quelle: Tagesanzeiger
4. Lucas Zeise: Bundesbank behält den Gewinn
   Die Deutsche Bundesbank hat gerade einen spärlichen Jahresgewinn 2012 von 664 Millionen Euro an ihren Eigentümer, die Bundesrepublik Deutschland, ausgeschüttet. Der größte Teil davon wurde sofort und vereinbarungsgemäß (weil die Athener Regierung die Notenbanken, die ihnen Geld geliehen hatten, gezwungenermaßen vom Schuldenschnitt ausnahm) vom Berliner Finanzministerium an den Staat Griechenland weitergeleitet. Bundesfinanzminister Schäuble ist also fast leer ausgegangen. Zur Reduzierung der eigenen Staatsschulden hat die deutsche Zentralbank nichts beigetragen. Nun ist es nicht etwa so, daß die Bundesbank 2012 nichts oder wenig verdient hätte, sie etwa negative Auswirkungen der Finanzkrise zu spüren bekam. Das Gegenteil ist richtig. Die Zinseinnahmen unser aller Notenbank sind 2012 auf 8,3 Milliarden Euro gestiegen nach nur 4,8 Milliarden Euro im Vorjahr. Es ist vielmehr so, daß der Vorstand der Bank den Jahresgewinn erheblich nach unten manipuliert hat, indem er den weitaus größten Teil davon, nämlich 6,7 Milliarden Euro in Form von »Rückstellungen für allgemeine Wagnisse« reserviert und damit der übrigen Vermögensmasse der Bundesbank zugeführt hat.
   Quelle: Junge Welt
5. Vorzeitige Schuldenbremse dank Plünderung der Sozialkassen
   Die Schuldenbremse im Grundgesetz, nach der die strukturelle Neuverschuldung ab 2016 nicht mehr als 0,35% des Bruttoinlandsproduktes ausmachen darf, wurde bereits 2012 eingehalten. Nach einer Neuverschuldung von 17,1 Mrd. Euro im laufenden Jahr soll diese auf 6,4 Mrd. Euro in 2014 sinken. Allein 4,3 Mrd. Euro fließen letztmalig als Einlage in den Euro-Rettungsfonds ESM. Ohne diese Einzahlung wäre der Haushalt schon 2014 nahezu ausgeglichen, sagte Schäuble. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, 2016 sieht die Finanzplanung einen Überschuss von 5,0 Mrd. Euro vor. 2017 soll dieser auf 9,4 Mrd. Euro steigen.
   Dieser Blick in die Zukunft ist ziemlich optimistisch, weil noch völlig unklar ist, wie sich die Konjunktur in diesem und den Folgejahren entwickelt. Außerdem kommt der fast ausgeglichene Haushalt auch nur zustande durch den zusätzlichen Griff in die Rücklagen der Sozialkassen und die Annahme globaler Minderausgaben sowie eines fortgesetzt günstigen Zinsumfeldes. Im Einzelnen:
   • Bei den Steuereinnahmen wird 2014 mit einem Plus von 8,5 Mrd. Euro gerechnet.
   • Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds soll um 3,5 Mrd. Euro auf 10,5 Mrd. Euro gesenkt werden.
   • Auch den Zuschuss zur Rentenversicherung will man um 400 Mio. Euro reduzieren. Er soll bis 2016 um insgesamt 4,75 Mrd. Euro sinken.
   • Die Zinsausgaben sollen um 4 Mrd. Euro sinken
   • Schließlich wird mit einer globalen Minderausgabe von 900 Mio. Euro gearbeitet.

   Der Hintergrund der vergleichsweisen geräuschlosen Konsolidierung sind die gestiegenen Finanzreserven der Sozialkassen in Folge der guten Konjunktur und Beschäftigung. Die gesetzlichen Krankenkassen meldeten Ende 2012 eine Reserve von 15,2 Mrd. Euro. Der Gesundheitsfonds häufte ein Polster von 13,1 Mrd. an, was einer Monatsausgabe von 0,85 entspricht. Die gesetzliche Rentenversicherung verfügte Ende 2012 über eine so genannte Nachhaltigkeitsrücklage von 29,4 Mr. Euro. Diese Reserve entspricht 1,7 Monatsausgaben.
   Die Kürzungen bei den Sozialkassen sind unverantwortliche Eingriffe. Mit den Zuschüssen vom Bund wird die Versicherung der Kinder bezahlt – eine Aufgabe aller BürgerInnen und nicht nur der Beitragszahler. Die Regierung betreibt die Sozialversicherung nach Kassenlage. Das ist kurzfristiger Diebstahl, der unbemerkt bleibt, weil der Blick auf die Alltagssorgen gerichtet ist. Letztlich wird das Vertrauen der BürgerInnen in die Sicherheit des Sozialsystems unterminiert. Auch die Verringerung des Zuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Anschlag auf den Sozialstaat.
   Quelle: Sozialismus

6. Küng: Radikaler Wandel mit Franziskus
   Der neue Papst überrascht die Welt mit Demut und einem sympathischen Hang zur Unabhängigkeit: Seine Koffer trägt er selbst, und lieber als Limousine fährt er U-Bahn. Ob das lange so bleibt? Und ob es die Kirche verändert? Sieben Fragen an den Theologen und Vatikan-Kenner Hans Küng
   Quelle: Publik-Forum.de

   Dazu aber auch: „Bergoglio spielt ein doppeltes Spiel“
   Der neue Papst hat in den 70ern Jesuiten bei der Junta angeschwärzt. Das sagt der Investigativjournalist Horacio Verbitsky. […]
   Er wird einerseits sehr konservativ sein – immerhin organisierte er die Demonstrationen gegen die Homo-Ehe in Argentinien, bei denen er vom Kampf Gottes gegen den Teufel sprach. Und andererseits werden wir Dinge sehen wie eine Messe auf einem Bahnhof, Besuche in den Armenvierteln. Aber immer sehr orthodox-konservativ. […]
   Es ist denkbar, dass er sich vorstellt, für die linken Regierungen Lateinamerikas das zu sein, was Wojtyla für Polen war. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es im Vatikan eine Praxis, Päpste zu bestellen – manchmal finanziert vom US-Geheimdienst wie Pius XII. –, die eine bestimmte Aufgabe erfüllen. Pius XII. sollte verhindern, dass in Italien die Kommunisten die Wahl gewinnen, Johannes Paul II. sollte den kommunistischen Ostblock penetrieren. Das ist alles bestens dokumentiert. Es scheint, als ob es jetzt um Südamerika geht.
   Quelle: taz

7. Das ist mit uns nicht zu machen
   Die Grünen wollen die Hartz-IV-Regeln lockern. Demnach sollen Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose ausgesetzt werden, bis die Vermittlung in den Job-Centern verbessert wird. Die SPD reagiert auf den Vorschlag verärgert – und rätselt über die Motive.
   Führende Grünen-Politiker haben mit Äußerungen zu den Hartz-Reformen bis hinein in die SPD-Spitze Irritationen und Verärgerung ausgelöst. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnten strikt die Forderung der Grünen ab, im Fall eines Regierungswechsels im September Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose auszusetzen, bis die Vermittlung in den Job-Centern verbessert wird. “Das ist mit uns nicht zu machen”, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Ein solcher Schritt sei Steuer- und Beitragszahlern, insbesondere denen mit kleinem Einkommen, nicht zuzumuten und entwerte den Rang der Arbeit.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung C.R.: Über die Motive der SPD-Führung braucht kaum gerätselt werden. Offenbar beurteilt sie jede Änderung -jedenfalls wenn es sich um eine Verbesserung für Betroffene handelt- als Eingeständnis von Fehlern.
   Bündnis 90/Die Grünen sieht offensichtlich in der Vermittlung durch die Jobcenter das Problem. Auch sie übersehen die schlechten Rahmenbedingungen: Wohin sollen Fallmanager vermitteln, wenn es nicht genügend Stellenangebote gibt? Kurz die aktuellen Zahlen:
   3.081.741 Bewerberprofile bei 722.747 Stellen und 252.747 Ausbildungsstellen, Stand 16.03.2013
   Quelle: Bundesagentur für Arbeitgeber
   Über das Problem der Vermittlung hatte Volker Pispers bereits vor einigen Jahren treffend referiert und daran hätten sich auch die Grünen-Politiker erinnern können:
   Volker Pispers – Berufsgruppen die diese Welt nicht braucht

8. In aller Stille – Tarifverhandlungen zur Leiharbeit
   “Vor Tarifverhandlungen machen Gewerkschaften üblicherweise ein großes Brimborium. So diskutieren die Gremien der IG Metall schon seit Wochen über die Lohnforderung für die Metall- und Elektroindustrie, über die der Gewerkschaftsvorstand am heutigen Freitag endgültig entscheidet. Ganz anders bei den Verhandlungen der DGB-Gewerkschaften mit den Leiharbeitsverbänden BAP und iGZ, die am Donnerstag in aller Stille begonnen haben. Dabei wäre gerade hier eine intensive innergewerkschaftliche Diskussion über die grundsätzliche Frage vonnöten, ob die Verträge überhaupt neu verhandelt und damit verlängert werden sollten. Es spricht nämlich einiges dafür, das nicht zu tun. Denn die DGB-Tarife schreiben Dumpinglöhne fest, die vielerorts dazu genutzt werden, Branchentarifverträge zu unterlaufen. Aktuell liegen die unteren Stundenlöhne für Leiharbeiter bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. In den Verhandlungen wollen die Gewerkschaften nun eine Untergrenze von 8,50 Euro durchsetzen. Auch das wäre aber für ein anständiges Leben bei weitem nicht ausreichend – ganz zu schweigen von einer armutsfesten Rente…” Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 15.03.2013.
   Siehe dazu:

   Aus dem Text:

   “… Der Leiter des Bereichs Tarifpolitik beim IG-Metall-Vorstand, Wolfgang Schaumburg, begründet das in einem Interview vom Donnerstag unter anderem mit der Nachwirkung gekündigter Tarifverträge. Angesichts der zumeist kurzen Dauer von Arbeitsverträgen bei Leiharbeitsfirmen ist das aber ein Problem, das sich schnell von selbst erledigen würde.

   Diese und andere juristische Fragen sind wohl nicht der entscheidende Grund für das Festhalten am Leiharbeitstarif. Vielmehr haben die DGB-Vorstände grundsätzlich akzeptiert, daß die deutschen Konzerne ihre Flexibilität und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe der Leiharbeit vergrößern. Sie wollen aber auch für diese Beschäftigtengruppe am Verhandlungstisch sitzen, und mit diesem Argument Mitglieder werben …”

   Quelle: LabourNet Germany

9. Sozialrichter Jürgen Borchert: Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel
   Die Agenda 2010 ließ den Sozialstaat Deutschland erkalten. Nur noch etwas zu beißen und ein Dach über dem Kopf – das ist für Millionen Menschen in Deutschland Wirklichkeit geworden. Kultur, Sport, Urlaub sind nicht mehr bezahlbar. Das gilt nicht nur für jene, die Hartz IV bekommen, sondern auf für Menschen, die hart arbeiten aber so wenig verdienen, dass es für mehr als die Existenzsicherung nicht mehr reicht. Sozialrichter Jürgen Borchert, 63, sagt, warum die Agenda 2010 so verheerende Konsequenzen hat. Er sitzt dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor, der beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die Reform der Hartz-IV-Sätze erstritt:
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
10. Sackgasse Minijob
    Vor allem Frauen, die mehrere Jahre aus dem Berufsleben ausgestiegen sind, entscheiden sich beim Wiedereinstieg häufig für einen Minijob. Das sei nur vordergründig eine sinnvolle Strategie, warnt der Soziologe Prof. Dr. Carsten Wippermann: „Minijobs eröffnen keine beruflichen Chancen, sondern sie verschließen sie.”
    Quelle: Forum W [PDF – 72.2 KB]
11. Risiken der Mali-Mission ausgeblendet
    Trotz anfänglicher Kritik verabschiedeten 87 Prozent der Bundestagsabgeordneten die Beteiligung am Krieg in Mali. Eine Debatte wäre wichtig gewesen
    Bis zu 330 Soldaten der Bundeswehr werden sich an den laufenden Militärmissionen westlicher Staaten und ihrer afrikanischen Verbündeten in Mali beteiligen. Über die politischen Lager hinweg hat der Einsatz Zuspruch erhalten. Mit 87 Prozent lag die Zustimmungsrate für die Entsendung deutscher Soldaten in das westafrikanische Land so hoch wie selten zuvor. Bei der Verlängerung des Mandats für den Afghanistaneinsatz Ende Januar hatten sich gerade einmal 74,4 Prozent der Bundestagsabgeordneten ausgesprochen. Dabei könnten westliche Truppen in Mali nach Expertenmeinung schnell in eine ähnliche Lage geraten wie in Afghanistan (Gegenoffensive der Dschihadisten). Und die bestehenden sozialen Probleme des westafrikanischen Landes werden durch die Militarisierung sicher nicht gelöst.
    Quelle: Telepolis
12. “Pro Köln” wird sich bedanken
    Eine große Koalition aus SPD-CDU-GRÜNE-FDP im Kölner Stadtrat hat für die Ratssitzung am Dienstag, 19. März, eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung vorgelegt, sie möge die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien begrenzen, da diese die „soziale Balance“ in Köln und anderen Städten störe. Gemeint, aber nicht ausdrücklich gesagt, ist vor allem die Zuwanderung von Roma aus den beiden Ländern. Damit haben die etablierten Parteien eine Grenze überschritten. Die rassistische Propaganda gegen Zuwanderung und „Asylmissbrauch“ wird dadurch hoffähig gemacht.
    Im entscheidenden Abschnitt der Resolution heißt es: „Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten. Um diese Aufgabe zu bewältigen, ist ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern, der europäischen Ebenen sowie weiteren relevanten Akteuren notwendig.“
    Unabhängig davon, wie stark die Zuwanderung aus Südosteuropa in den letzten Jahren angestiegen ist oder ansteigen wird, unabhängig davon, ob es in einzelnen Kommunen zu logistischen Problemen bei der Unterbringung von MigrantInnen kommt: Die Behauptung, der Erhalt der „sozialen Balance“ wäre dadurch gefährdet, ist absurd und gefährlich.
    Quelle: NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung

    Anmerkung C.R.: Angesichts von bekannten NSU-Morden an Mitbürgern und anderen Straftaten durch das rechtsextremen Milieu – auch in Köln – ist dieser Resolutionstext ein Skandal.

13. Gauck spricht nicht mit Fluglärmgegnern
    Die Begegnung mit den Bürgern sei ihm besonders wichtig, hatte Gauck auf seiner Tour durch das Museum betont. In Frankfurt, der dritten Stadt, in der er am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Hessen Station machte, gab es für ihn außer dem Winken auf dem Bürgersteig jedoch keine Möglichkeit, mit den Bürgern in direkten Kontakt zu treten. Für den Passanten und seine Frau war das kurze Intermezzo an der Absperrung wohl ausreichend Volksnähe – den Fluglärmgegnern, die sich vor dem Eingang zu einer Mahnwache eingefunden hatten, dürfte einmal Winken nicht genug gewesen sein.
    In Wiesbaden, wo Gauck am Morgen seine Hessen-Rundreise startete, wurde sogar das Ablaufprotokoll geändert, um Gauck nicht direkt an einer Mahnwache der Fluglärmgegner vorbeizuführen. Darauf angesprochen, warum er sich nicht näher mit den Aktivisten unterhalten hatte, blieb Gauck diplomatisch: „Die Menschen haben gute Gründe, um für ihr Anliegen zu demonstrieren.“ Doch auch Politik und Wirtschaft hätten gute Gründe, sich für ihre Sache durchzusetzen. Er habe als Bundespräsident jedoch wenige Möglichkeiten, das konkrete Anliegen der Fluglärmgegner zu befördern. Dennoch appellierte der ehemalige Pfarrer immer wieder an die Bürger: „Die Menschen sollen sich zusammenschließen.“
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung C.R.: Der Bundespräsident scheint im vereinten Deutschland noch nicht angekommen zu sein. Auch dieser Theologe könnte ein „hemmungsloser Populist“ sein, der sich an die Seite der herrschenden Neoliberalen stellt, die er nicht einmal rhetorisch angreift.

14. WDR 5 Funkhausgespräche: Vorwärts, aber wohin? – 150 Jahre Sozialdemokratie
    Die SPD steckt in der Krise: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Umfragetief, das Profil der Partei unklar. Umweltfragen liegen bei den Grünen, die Linke beansprucht das Thema „soziale Gerechtigkeit“ für sich, die CDU besetzt immer öfter Themen der so genannten politischen Mitte. Da wird der Platz eng für die Sozialdemokraten.
    Aber: In den 150 Jahren ihrer Geschichte ist es der SPD immer wieder gelungen, den Herrschenden Errungenschaften in Demokratie und Sozialstaat abzutrotzen. Und die Genossen führten harte Kämpfe: In der Asyldebatte in den 90ern, bei der Agenda 2010, im Sarrazin-Streit.
    Die SPD entwickelt ihre Stärke im Streit – auch innerparteilich. Wo liegt die Identität der SPD von heute? Wo finden sich Entwürfe für die Zukunft?
    Gäste der Sendung: Dr. Andrea Carvallo, Vertreterin der DGB-Region NRW Süd West , These: “Die SPD hat sich mit ihrer “Politik der Neuen Mitte” keinen Gefallen getan.”; Dr. Erhard Eppler,
    SPD-Vordenker, These: “Die Sozialdemokraten werden heute dringender gebraucht denn je zuvor.”; Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Partei-Historiker Ruhr-Universität Bochum, These: ” Die deutsche Demokratie ist historisch und politisch ohne die Sozialdemokratie undenkbar.”
    Quelle: WDR5

    Anmerkung C.R.: Insbesondere die Wortbeiträge von Erhard Eppler sind bemerkenswert.

15. Die Gaga Politik
    Kurz zusammengefasst, läuft der Wahlkampf im Augenblick ja so:
    Union und FDP loben die rot-grüne Ära, weil unter Schröder die Agenda 2010 und zahlreiche Steuererleichterungen für die Kapitalseite beschlossen wurden. Dagegen sehnen sich SPD und Grüne augenscheinlich die Regierungszeit Helmut Kohls zurück, da während seiner Regentschaft ein aus ihrer Sicht sozialverträglicher Spitzensteuersatz von über 50 Prozent und die Vermögenssteuer gegolten haben.
    Das ist aber noch nicht alles. Streitereien gibt es auch innerhalb der sogenannten politischen Lager. Die Gurkentruppe aus Union und FDP zankt sich zum Beispiel darüber, ob sie regieren oder weiter reagieren soll. Die Grünen verlangen eine Korrektur der Agenda 2010 und schlagen ein Sanktions-Moratorium vor. Das passt wiederum den Spezialdemokraten nicht. Sie sehen ihr wichtigstes “Reformprojekt” der vergangenen 150 Jahre in Gefahr. Mit der SPD sei so etwas nicht zu machen, diktiert der SPD-Chef Sigmar Gabriel den Journalisten in den Block. Er weist auch die Behauptung Jürgen Trittins zurück, wonach die SPD während der rot-grünen Regierungszeit die Einführung eines Mindestlohns verhindert habe.
    Nicht in die Irre führen lassen
    Der Wähler sollte sich allerdings durch diese absurden Scharmützel nicht in die Irre führen lassen. Ihm muss klar sein, dass Union, FDP, SPD und Grüne trotz des öffentlich vorgetragenen Theaters in den wichtigen Fragen natürlich einer Meinung sind. Dazu gehört auch, das absurde deutsche Wirtschaftsmodell weiter zu verteidigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel tat das vergangene Nacht erneut auf einem Treffen der Eurozonen-Regierungschefs in Brüssel. Die Konferenz brachte natürlich keine Ergebnisse, dafür wieder einen Satz für die Nachrichten.
    Quelle: tautenhahn
16. Die rot-grüne Farm der Tiere
    Agenda 2010 Die unselige Politik von Rot-Grün erinnert an George Orwells Roman: Eine vorgeblich linke Bewegung schafft schlimme Verhältnisse (…)
    Die unselige Politik von Rot-Grün – an der die Merkel-Demokratie wenig geändert hat – wird manchen an George Orwells Farm der Tiere erinnern. Die Satire erzählt ja von einer vorgeblich linken Bewegung, die schlimmere Verhältnisse schafft, als diejenigen, die abzuschaffen sie sich aufgerafft hatte. Den Schweinen, die als neue Chefs wirken, geht es immer besser, den anderen geht es immer schlechter, die Hähne auf der Farm müssen früher krähen, damit die Hennen früher Eier legen, die Pferde erklären, sie wollten künftig noch härter arbeiten, und irgendwann teilen die Schweine den anderen mit, dass sie in die Räume der entwichenen Bauernfamilie ziehen und in deren Federbetten schlafen. Da zeigt Rot-Grün nach den Erfahrungen mit dem Sozialismus hier und anderswo mehr Sensibilität. Nein, sagte der dritte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich in einem Interview, eine Cohiba-Zigarre würde er auf einem SPD-Parteitag nicht auspacken: „Bei den Zigarren würde gar kein Beifall kommen“. Er raucht sie auch zu Hause nicht, nur manchmal im Garten. Und der Garten liegt nicht da, wo die Felder sind.
    Quelle: Der Freitag
17. Vorwurf der Bestechlichkeit: Wulff kann auf Einstellung des Verfahrens hoffe
    Aufstieg und Fall des Christian Wulff haben die Republik monatelang erregt. In dem Verfahren, das Auslöser für den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten war, geht es mittlerweile nur noch um eine Hotelrechnung in Höhe von 400 Euro. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wulff angeboten, es gegen eine Geldauflage einzustellen. Erst vor kurzem hatte die Strafverfolgungsbehörde die Vorwürfe auf Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft. – In dem sehr umfangreichen Ermittlungsverfahren, an dem bis zu 24 Ermittler arbeiten, geht es derzeit strafrechtlich nur noch um die Frage, ob Groenewold mit Wissen von Wulff die Teilsumme einer Hotelrechnung in Höhe von 400 Euro übernommen hat. Beide Beschuldigte bestreiten den Vorwurf. Es stehen, wie aus Justizkreisen verlautete, noch weitere Einlassungen der Verteidigung aus. Die Ermittler vermuten, dass die Übernahme der 400 Euro in Zusammenhang mit einem Brief stand, den Wulff an den Siemens-Chef Peter Löscher schrieb. In diesem Brief warb er für eine Unterstützung eines Filmprojekts von Groenewold.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man sollte das Verfahren schleunigst einstellen und den beteiligten Staatsanwälten und Ermittlern sinnvollere Aufgaben geben. Dass die Staatsanwaltschaft plötzlich die Anklage von Vorteilsannahme auf Bestechlichkeit hochgestuft hat, weil Christian Wulff für 400 Euro Hotelkosten sich in einem Brief für die Unterstützung eines Filmprojekts eingesetzt habe, ist ein Witz. Und jetzt kann das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt werden? Wulff und Groenewold wären ganz schön dämlich, auf das Angebot der Staatsanwaltschaft einzugehen. Sie wären dann zwar juristisch straffrei, aber nicht freigesprochen. Man kann nur hoffen, dass wenigstens das Gericht im Falle des Falles ein Hauptverfahren abweist. – Wenn aus dem 20.000 Seiten starken Bericht zum Verfahren nur diese fraglichen 400 Euro herausgefiltert werden konnten, dann ist viel Steuergeld verbrannt worden. Vielleicht listet ja einmal irgendein Blatt einmal auf, was da alles untersucht worden ist. Dass die Staatsanwaltschaft einem Anfangsverdacht nachging und die Aufhebung der Immunität des damaligen Bundespräsidenten beantragte, ist verständlich, aber dass nach Abhaken der wesentlichen Vorwürfe immer weiter gebohrt wurde, z.B. bis hin zur Frage, ob Wulff einen Rabatt beim Anmieten von Strandkörben bekommen habe, spricht für einem recht fragwürdigen Ehrgeiz der Staatsanwaltschaft.

18. Die Vuvuzelas von Spiegel Online und Godwins Law
    »Beppe Grillo weist Parallelen zu Benito Mussolini auf«. Da schweigt der Kritiker ehrfürchtigt – wer sich so weit aus dem Fenster beugt, muß schon mit exzellenten Argumenten aufwarten. Argumente kommen dann auch:
    »Auch Mussolini bestand darauf, dass seine “Fasci di Combattimento” keine Partei, sondern eine Bewegung sei, weil Parteien nicht die Lösung, sondern das Problem wären.«
    Die Grünen vor ihrem Einzug in die Parlamente, Attac, Greenpeace, Human Right Watch… die Reihe der potentiellen Mussolini-Parallelen ließe sich danach unendlich verlängern. Wobei man bei aller Abneigung Mussolini insofern Recht geben muß, als daß die Grünen ein Problem geworden sind seit sie »Partei« wurden. Aber das nur am Rande.
    »Dass die Stimme der Straße demokratischer sei als das Votum von Leuten, die man dazu in die Parlamente entsandt hat, ist eine Illusion, die auch hierzulande ihre Anhänger findet.«
    Das könnte jetzt allerdings direkt von Mussolini kommen. Ein wesentliches Merkmal des italienischen Faschismus war unter anderem, Italien in einen Ständestaat umzuformen. Die Eliten sollten – einmal durch das Volk in den Sattel gehoben – ohne störende demokratische Eingriffe regieren (wenn ich Ernst Nolte richtig verstanden habe). Aber auch unabhängig davon kann man seine Abneigung gegen die Demokratie kaum deutlicher zum Ausdruck bringen. (…)
    Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Nonchalance Fleischhauer mit Begriffen jongliert, an deren gesellschaftlicher Bedeutung er deutlich weniger interessiert ist als von ihrer Propagandawirkung. Kein Wort zu den Vorgängen in Griechenland und Ungarn – gäbe es das wirkliche Bedürfnis, Faschismus zu benennen… aber nein: Griechenland konnte für Fleischhauer gar nicht schnell genug entmündigt werden; ohne jeden Gedanken an Risiko und Nebenwirkungen.
    Quelle: Schrottpresse
19. Fritz Bauer – Tod auf Raten
    Fritz Bauer war einer der bedeutendsten Juristen des 20. Jahrhunderts. Er erreichte die Rehabilitierung der Attentäter vom 20. Juli 1944 und war als hessischer Generalstaatsanwalt Initiator der Frankfurter Auschwitzprozesse. Sein gesellschaftspolitisches Engagement stieß jedoch nicht überall auf Gegenliebe, innerhalb der bundesdeutschen Justiz der Nachkriegszeit hatte Bauer viele Gegner.
    “Wir Emigranten hatten so unsere heiligen Irrtümer. Dass Deutschland in Trümmern liegt, hat auch sein Gutes, dachten wir. Da kommt der Schutt weg, dann bauen wir Städte der Zukunft. Hell, weit und menschenfreundlich. Dann kamen die anderen, die sagten: ‘Aber die Kanalisationsanlagen unter den Trümmern sind doch noch heil!’ Na, und so wurden die deutschen Städte wieder aufgebaut, wie die Kanalisation es verlangte.” Diese Sätze, die Fritz Bauer 1967 gegenüber dem Schriftsteller Gerhard Zwerenz äußerte, beschreiben den anfänglichen Enthusiasmus, mit dem der schwäbische Jurist das Nachkriegsdeutschland aus den Fängen der Nazidiktatur in ein demokratisches und humanes Staatswesen überführen wollte. Nicht nur die Politik, vor allem auch die Rechtsprechung sollte hierzu ihren Beitrag leisten. Seine Worte zeigen aber ebenso die spätere Ernüchterung über jene Kräfte, die sich dieser Erneuerung konsequent widersetzten.
    Mit Fritz Bauers Namen verbinden sich die Überführung Eichmanns nach Israel, die Wiederherstellung der Ehre der Widerstandskämpfer des 20. Juli und die legendären Frankfurter Auschwitz-Prozesse. Bauer ahnte nicht, dass sich seine Vorhaben zu einer wahren Sisyphusarbeit entwickeln würden, zu einem Weg voller Behinderungen und Feindseligkeiten, der in einem viel zu frühen Tod endete, dessen genaue Umstände bis heute rätselhaft geblieben sind.
    Quelle: 3sat