Für Leser der NachDenkSeiten ist diese Beobachtung nicht neu. In den letzten Tagen konnten wir dieses Zusammenspiel an einigen Beispielen mustergültig beobachten. Erstens in einer Anzeige der Allianz AG in der Bild-Zeitung, die als redaktioneller Beitrag aufgemacht war, zweitens in der Forderung Walter Riesters, für die private Rente auf ein neues Auto zu verzichten und drittens an der Meldung, das Bundeskabinett habe Mitte letzter Woche beschlossen, rückwirkend zum 1. Januar 2006 könnten die für die so genannte Rürup-Rente gezahlten Beiträge vom ersten Euro an steuerlich geltend gemacht werden. Wir dokumentieren diese Beispiele, damit Sie in Ihrer Aufklärungsarbeit darauf zurückgreifen können. Es ist wichtig, die tägliche Manipulation und Korruption mit Belegen sichtbar zu machen.

Zunächst aber noch einige Hinweise auf das Zusammenspiel.
Zum einen ist das Vertrauen in die gesetzliche Rente und ihre Leistungsfähigkeit durch politische Entscheidungen systematisch gestört und zerstört worden. Zu diesen Entscheidungen gehören unter anderen:

• Die Anlastung der sozialen Kosten der deutschen Vereinigung – eine Belastung von circa drei bis fünf Beitragpunkten
• Die großzügige Frühverrentung in den neunziger Jahren.
• Die Einführung des rentenmindernden Nachhaltigkeitsfaktors
• Die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Zum anderen wurden immer neue Beschlüsse zur Förderung der Privatvorsorge gefasst, zum Beispiel:

• Die Einführung einer Förderrente, der Riester-Rente. Ab 1.1.2006 werden noch höhere Zuschüsse gewährt als bisher.
• Beiträge für die private, so genannte Rürup-Rente sind ab 1.1.2006 vom ersten Euro an steuerlich absetzbar.

An dieser Stelle sei die Anmerkung erlaubt: Es ist ja wohl etwas eigenartig, dass die unter dem großartigen Schlagwort „Mehr Eigenverantwortung“ propagierte Privatvorsorge nur mit Unterstützung von uns Steuerzahlern funktioniert. „Eigenverantwortung“ – staatlich subventioniert – ein Stück aus dem Tollhaus. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass bei Debatten um die Streichung von Subventionen diese Subvention zu Gunsten der Versicherungswirtschaft nie infrage gestellt wird? So sehr sind wir schon in den Händen dieser großen Interessen. Auch der „große“ Subventions-Killer Professor Kirchhoff hat diese Subventionen nie kritisiert. Warum wohl?

Nun zu den drei Beispielen:

1. Eine Anzeige in Bild.de verbunden mit T-Online (28. August), die vom flüchtigen Leser nicht als Anzeige erkennbar ist: Dort heißt es:
   

   Eigenvorsorge immer wichtiger
   Heute Vorsorge, morgen Rente!
   Die Verlängerung der Arbeitszeit ist beschlossene Sache. Statt wie bisher mit 65 Jahren sollen wir erst mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen.

   Konsequenz: Für die Rentner der Zukunft wird die Lücke zwischen jetzigem Einkommen und ihrer dann ausgezahlten Rente immer größer. Deshalb wird es auch immer wichtiger, so früh wie möglich mit der privaten Vorsorge zu beginnen.

   Mit der Allianz Riester-Rente legen Sie jetzt schon den Grundstein, damit Sie später nicht alt aussehen. Denn die Diskussion um die Rente wird in Deutschland immer größer und die Warnungen eindringlicher: Wer im Alter den Lebensstandard nicht verlieren will, muß unbedingt privat vorsorgen.

   Diese Werbung für das Produkt Riester-Rente bei der Allianz AG gründet ganz wesentlich auf politischen Entscheidungen. Hier wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit/Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre benutzt, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente madig zu machen. Dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters im wesentlichen die Funktion hat, das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zu zerstören, haben wir „Verschwörungstheoretiker“ auf den NachDenkSeiten vorhergesagt. Die Richtigkeit unsere Vermutung wird täglich bestätigt.

2. Das zweite Beispiel betrifft die Aufforderung des ehemaligen Arbeits- und Sozialministers Riester, zu Gunsten der Privatvorsorge auf ein neues Auto zu verzichten.

   Hier die Meldung:

   Riester: Für die Rente auf ein neues Auto verzichten
   Der Ex-Arbeitsminister empfiehlt die Riester-Rente auch für Selbstständige. Die gesetzliche Rente könne nicht mehr für den gewünschten Standard sorgen.

   Hier ein Auszug aus dem Interview:

   Frage: Geben Sie der gesetzlichen Rente keine Zukunft mehr, da Sie so sehr auf die private Vorsorge setzen?
   Riester: Wenn heute schon jemand 26 Jahre lang durchschnittlich hohe Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, kann er nur das Existenzminimum erwarten. Die Menschen werden aber älter, sie wollen doch nicht in der erwerblosen Zeit in Armut leben. Die gesetzliche Rentenversicherung kann den gewünschten Standard nicht für alle leisten.

   Frage: Und was wünschen Sie sich bei der Riester-Rente für die Zukunft?
   Riester: Dass noch mehr Menschen die Vorteile erkennen, aufgeklärt werden. Als wir 2002 diese zusätzliche Vorsorge eingeführt haben, war das Bewusstsein für eine künftige private Altersvorsorge noch nicht ausgeprägt. Es hieß, man sei mit der gesetzlichen Rente abgesichert. Das war eine Art Grundlüge. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit, für das Alter mehr zu tun, hat sich seitdem geändert. Das macht wohl auch die Riester-Rente jetzt zu einer Art Renner.

   Auch Walter Riester macht die gesetzliche Rente schlecht und verbindet das mit Propaganda für die Privatvorsorge. Lange habe ich mich gefragt, ob er die Strategie der Versicherungswirtschaft und seine eigenen Handlangerdienste nicht durchschaut. Inzwischen bin ich überzeugt davon, dass er wie eine Reihe von Professoren in das Interessengeflecht der privaten Versicherungswirtschaft eingebunden ist.

3. Das dritte Beispiel betrifft die so genannte Rürup-Rente

   Zunächst ein Link zu einem Beitrag im Tagesspiegel…

   Rürup-Rente soll attraktiver werden
   Beiträge können besser von der Steuer abgesetzt werden – rückwirkend zum 1. Januar 2006
   Berlin – Die Bundesregierung will die private Rürup-Rente steuerlich attraktiver machen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums vor. Alle Einzahlungen sollen jetzt bereits vom ersten Euro an steuermindernd wirken. Außerdem sollen auch Fonds und Banken künftig Rürup-Produkte anbieten können.

   Und ein Hinweis auf einen Beitrag in SPIEGEL ONLINE zum gleichen Thema…

   Hier ein Auszug:

   Seit Einführung im Jahr 2005 konnte die Versicherungswirtschaft lediglich 180.000 dieser Leibrenten-Verträge absetzen. Das liegt weit hinter den Erwartungen der Branche zurück. Das dürfte sich aber ändern, denn der Gesetzgeber hat nachgebessert. Künftig können auch alle Selbstständige die gezahlten Beiträge vom ersten Euro an steuerlich geltend machen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2006. Das geht aus dem Mitte dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Steuergesetz 2007 hervor.

   Sollte der Entwurf die weiteren parlamentarischen Hürden nehmen, “wird dies das Neugeschäft mit Rürup-Produkten massiv befödern”, ist Peter Schwark vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) überzeugt. Ähnlich sieht man es beim Finanzdienstleister MLP. “Falls der Entwurf umgesetzt wird, wird die Basisrente künftig der wichtigste Baustein in der Altersvorsorge bei allen Selbstständigen sein”, erklärt MLP-Vorstand Gerhard Frieg. Angesichts der künftig steigenden steuerlichen Förderung sei die Rürup-Rente “ein hoch attraktives Produkt”.

   Wir sehen: Rürups Engagement für die private Versicherungswirtschaft (u.a. MLP) hat sich ausgezahlt. Die Branche jubelt.

Fazit:

Wichtige Entscheidungen unseres Staates sind in den Händen von mächtigen Einzelinteressen. Die Entscheidungen werden im konkreten Fall vor allem deshalb getroffen, damit Werbung, Propaganda und Marketing der interessierten Wirtschaft auf diesen Entscheidungen aufbauen können.

Ohne die Entscheidungen zulasten der gesetzlichen Rente und ohne die Entscheidungen zur finanziellen Förderung der Privatvorsorge zulasten von uns Steuerzahlern wäre die Privatvorsorge nicht konkurrenzfähig. Näheres dazu findet sich in vielen Beiträgen auf den NachDenkSeiten wie auch in „Machtwahn“ und „Die Reformlüge“.