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Hier die Übersicht – Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eurokrise – Italien und Spanien
2. Lange Haftstrafe für Anlagebetrüger Engler
3. Goldman will Volcker-Regel bei Firmenkäufen umgehen
4. Schweizer Banken drängen Kunden zur Selbstanzeige
5. Geschönte Arbeitsmarktdaten
6. Informatiker-Gehälter: Für den Fachkräftemangel zu billig
7. Die alten Männer haben ihre Zukunft hinter sich
8. Amazon: Empörend legal
9. Reichensteuer teilweise verfassungswidrig?
10. Nettoverzinsung in der privaten Krankenversicherung gesunken
11. Weiterbau von S 21
12. Leistungsschutzrecht
13. Angela Merkel ist doch nur eine Konservative
14. Geist gehorcht Geld
15. SWR3: Flopthema – Mein Topthema
16. Tschechischer Präsident: Václav Klaus wegen Hochverrats angeklagt
17. “State of the Union Adress” des US-Präsidenten Barack Obama
18. Wealth Inequality in America

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eurokrise – Italien und Spanien
   1. Machtlos blickt Europa auf Italien
      Die Regierungsbildung in Rom berührt europäische Interessen. Doch so wie in Griechenland wird sich die EU in Italien nicht einmischen können…
      Schließlich hat das mit den Neuwahlen schon einmal geklappt. In Griechenland wurde sechs Wochen nach dem ersten Versuch ein zweites Mal gewählt. Europa machte Druck, aus Brüssel und Berlin hieß es unmissverständlich: Dieses Mal würden die Griechen nicht nur über ihre künftige Regierung entscheiden, sondern de facto auch über den Verbleib im Euro. Eine wenig verstellte Drohung, die Wirkung zeigte. Die konservative Nea Dimokratia, aus Sicht der EU eine halbwegs verlässliche Größe, kam knapp vor den unberechenbaren Linkspopulisten der Syriza ins Ziel. Im zweiten Anlauf konnte in Athen jene Regierung gebildet werden, die sich Berlin und Brüssel gewünscht hatten.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung J.A.: Die ZEIT scheint es normal zu finden, dass sich Regierungsmitglieder aus Deutschland aktiv in demokratische Wahlen fremder Länder einmischen – und es ist ihr nicht einmal peinlich zuzugeben, dass Merkel schon bei den letzten Wahlen in Griechenland im eigenen Sinn erfolgreich war. Immerhin ehrlich. Schließlich geht es um wichtigere Dinge als Demokratie – um “Europa” als Merkels neoliberale Vision.

   2. Die Rückkehr der Eurokrise
      Die zunehmenden Spannungen zwischen Berlin und Rom sind auf das Scheitern der deutschen Krisenpolitik in Europa zurückzuführen.
      Quelle: Telepolis
   3. Grillo wird gut beraten
      Der italienische “Clown” Grillo bekommt namhafte Berater. Nach einem Bericht von “Les Echos” soll der US-Nobelpreisträger J. Stiglitz bei der Ausarbeitung eines Wirtschaftsprogramms helfen. Auch der französische Ökonom J.-P. Fitoussi wurde kontaktiert. Beide sind prominente Gegner des Austeritätskurses in Euroland. Zwar ist noch nicht klar, ob sie es schaffen, eine kohärente “Grillonomics” zu entwerfen. Ernst zu nehmen ist dieser Versuch auf alle Fälle. Damit bestätigt sich erneut, dass Grillo weitaus cleverer ist, als die deutschen Scharfmacher denken. Nicht nur SPD-Kandidat Steinbrück, sondern auch Finanzminister Schäuble könnte bald das Lachen vergehen.
      Quelle: Lost in Europe
   4. Spanien: relativ moderater BIP-Einbruch mitten in der Depression?
      Das spanische Statistikamt INE veröffentlichte die detaillierten Daten zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das 4. Quartal 2012. Das offizielle saisonbereinigte reale BIP fiel um -0,8% zum Vorquartal (-0,7% in der ersten Schätzung) und bei den unbereinigten Daten um -1,9% zum Vorjahresquartal (-1,7% in der ersten Schätzung). Das BIP erscheint erneut kräftig hedonisch aufgeblasen und überzeichnet und spiegelt in keiner Weise die wirtschaftliche Depression wider, in welcher sich Spanien ganz klar befindet. Die gemessene wirtschaftliche Aktivität ist ein Fake, wie die detaillierten VGR-Daten und isoliert betrachtete Wirtschaftsdaten im folgenden Querschuss nahelegen…
      In der Summe der viele Einzeldaten, die bevorzugt Volumen, Mengen und Stückzahlen zeigten, ist es dagegen eindeutig, Spanien befindet sich in einer beispiellosen Depression, angefeuert auch durch eine prozyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik, welche die volkswirtschaftlichen Schäden stetig maximiert. Spaniens Desaster besitzt weiter das Potential die Eurozone zu zerbersten und mit ihr die Fehlkonstruktion des Euro und damit das Korsett der gemeinsamen Währung mit Deutschland, was die Südperipherie der Eurozone zum Verlieren verdammt. Die Lücke zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und den aufgebauten Verbindlichkeiten wird auch in Spanien immer noch größer!
      Quelle: Querschuesse
2. Lange Haftstrafe für Anlagebetrüger Engler
   Er hat Traumrenditen von 72 Prozent versprochen und Anleger um einen zweistelligen Millionenbetrag geprellt: Dafür hat das Landgericht Mannheim den geständigen Anlagebetrüger Ulrich Engler zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
   Verurteilt wurde Engler, weil er etwa 1100 Anlegern einen Schaden von gut 32 Millionen US-Dollar (aktuell etwa 24 Mio Euro) verursacht hatte. Tatsächlich sei der Schaden aber viel höher gewesen, sagte die Richterin. Laut dem Insolvenzverwalter sollen Anleger zwischen Ende 2004 und Sommer 2007 rund 171 Millionen Dollar bei Engler eingezahlt haben: Um die 78 Millionen Dollar flossen demnach an einen Teil der Anleger zurück, ein weiterer Batzen ging als Provisionen an die Vermittler Englers, die neue Anleger anlockten. Die Anklage hatte sich auf einen Teil der Fälle begrenzt, um das Verfahren nicht ausufern zu lassen.
   Manche Anleger hätten ihr komplettes Erspartes verloren, sagte Kreis-Stephan, ganze Familien seien ruiniert worden. Sie hob auch die gezielte “Gegenpropaganda” hervor, die Engler betrieben habe, als Zweifel an seinem Geschäftsmodell und seiner Seriosität aufgekommen seien…
   Die Opfer Englers werden aller Voraussicht nach nur einen kleinen Teil ihrer Verluste wiedersehen. Der US-Insolvenzverwalter geht bislang davon aus, dass mindestens 23 Millionen Dollar zusammenkommen könnten. Davon würde aber noch ein Teil weggehen, etwa für die Bezahlung des Insolvenzverwalters und andere Kosten.
   Quelle: stern.de

   Dazu: Mit diesen Tricks verkauften Banken windige S&K-Fonds
   Auch Banken haben beim Vertrieb der Immobilienfonds von S&K mitgemischt, doch haften wollen sie nun nicht. Über welche Kanäle die Fonds verkauft wurden und wie sich die Vermittler aus der Haftung stehlen wollen…
   Auch klassische Banken sind in den Fall verwickelt. Sie haben den Vertrieb geschlossener Fonds, zu denen auch die S&K-Produkte zählen, an Töchter ausgelagert. Deren Beratertruppen drückten gutgläubigen Kunden der Mutter provisionsträchtige Produkte aus dem grauen Kapitalmarkt ins Depot…
   Darin, dass Geldhäuser derlei Geschäfte auslagern, könnte System liegen: „Banken gründen Töchter und Enkelgesellschaften oft nur, um eine Haftung künstlich zu vermeiden oder zu verschieben“…
   Quelle: Wirtschaftswoche

3. Goldman will Volcker-Regel bei Firmenkäufen umgehen
   Goldman Sachs ist offenbar auf der Suche nach Wegen, weiterhin in riskante Unternehmensauf- und Verkäufe zu investieren, ohne gegen schärfere Regulierungsauflagen zu verstoßen.
   Drei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten, es gehe um ein Modell, dass Beteiligungen im Stile von privaten Beteiligungsfonds vorsehe, ohne einen solchen Fonds selbst aufzulegen. Damit soll die sogenannte Volcker-Regel umschifft werden, die Investitionen von Banken in solche Fonds begrenzen soll. Sie sieht aber nicht notwendigerweise Beschränkungen bei Investitionen dieser Art jenseits einer formellen Fonds-Struktur vor.
   Quelle: Reuters

   Anmerkung WL: Nach der sog. Volcker-Regel ist es Banken nicht gestattet sich an Hedgefonds und Private Equity Fonds zu beteiligen, sie zu besitzen oder zu finanzieren und Eigenhandelsgeschäfte [Hierbei handelt es sich um den Handel mit Finanzinstrumenten (Geld, Wertpapiere, Devisen, Sorten, Edelmetalle oder Derivate), der im eigenen Namen sowie für eigene Rechnung der Bank erfolgt und nicht unmittelbar durch ein Kundengeschäft ausgelöst wird] auf eigenes Risiko zu tätigen. Banken müssen ihre (Wertpapier-)Handelstätigkeit auf Kundenaufträge beschränken und dürfen selbst keine riskanten Positionen aus eigenen spekulativen Motiven eingehen.
   Natürlich werden Spekulanten immer nach Schlupflöchern in Regelungswerken suchen, aber die Frage ist natürlich auch, ob durch unklare Regelungen nicht windigen Geschäften von vorneherein Tür und Tor geöffnet wurden.

4. Schweizer Banken drängen Kunden zur Selbstanzeige
   Die Schweizer Finanzbranche steht unter Druck: Nach SZ-Informationen wollen eidgenössische Banken deutsche Kunden dazu bewegen, unversteuertes Vermögen dem Fiskus zu melden. Experten erwarten die bislang größte Welle von Selbstanzeigen…
   Freiwillig ist der Sinneswandel im Kapitalgewerbe nicht erfolgt. Eidgenössische Geldinstitute haben seit Jahren Ärger mit deutschen Staatsanwälten und Steuerfahndern. Durchsuchungen, mehrere Tausend beschuldigte Kunden, Ermittlungen gegen eigene Mitarbeiter und Geldbußen in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro für die Credit Suisse und Julius Bär schädigten den Ruf der helvetischen Finanzbranche.
   Dann scheiterte auch noch das geplante Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das die Ermittler gebremst und die Banker vor weiterem Unheil bewahrt hätte. Jetzt bleibt Credit Suisse, Julius Bär und all den anderen Geldhäusern wie der UBS, bei denen geschätzte 150 bis 200 Milliarden Euro aus Deutschland lagern, nur noch die Flucht nach vorn.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Man mag daran erkennen, wie sehr das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz im Interesse der Banken war und wie wichtig es war dieses Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat von Anfang an vorausgesagt, dass mit der Weigerung dieses Abkommen zu unterzeichnen, das Geschäftsmodell (man könnte genauer gesagt auch von einem Steuerbetrugsmodell) der Schweizer Banken in Frage gestellt wird und dass Deutschland – entgegen der Aussagen von Schäuble – am längeren Hebel sitzt.

5. Geschönte Arbeitsmarktdaten
   Laut amtlicher Statistik waren im Februar 3,156 Millionen Menschen arbeitslos…
   Seit Beginn der 90er Jahre hat die Politik immer wieder Bereinigungsinstrumente eingeführt und bestimmte Gruppen so aus der Statistik verbannt. Arbeitslose, die älter als 58 Jahre oder kurzfristig erkrankt sind, die einen Ein-Euro-Job erledigen müssen oder sich in einer Weiterbildungsmaßnahme befinden, werden nicht mehr mitgezählt. Seit 2009 werden auch jene nicht mehr offiziell erfasst, deren Arbeitslosigkeit von privaten Jobvermittlern verwaltet wird. Zusammengenommen beläuft sich die Gruppe der Aussortierten oder Unterbeschäftigten, wie es bei der Behörde heißt, auf derzeit 811.166 Personen. Dennoch werden die aktuell gemessenen Zahlen gern mit der Zeit von vor 20 Jahren verglichen.
   Würde man ehrlich zählen, käme eine Arbeitslosenzahl von 3.967.408 heraus. Hinzu kommen 567.000 Menschen ohne Job, die von sich aus auf den Gang zum Arbeitsamt und auf ihren Leistungsanspruch verzichten. Hier spricht die Behörde von einer stillen Reserve, die allenfalls am Rande Erwähnung findet.
   Damit ist klar, dass Arbeitslosigkeit nicht reduziert worden ist. Stattdessen hat neben der Statistiktrickserei eine Verschiebung innerhalb der Beschäftigungsarten stattgefunden. Es gibt heute weniger Vollzeitstellen als vor 20 Jahren, dafür mehr prekäre Beschäftigung im Teilzeit- und Minijobbereich. Das ist eine Entwicklung, die kaum als robust im Sinne von nachhaltig bezeichnet werden kann.
   Quelle: Tautenhahn Blog
6. Informatiker-Gehälter: Für den Fachkräftemangel zu billig
   Eine neue Studie der IG Metall weckt erneut Zweifel am Fachkräftemangel – diesmal allerdings in einem Bereich, den auch Skeptiker als Mangelwirtschaft eingeschätzt hatten: die IT-Branche. “Unternehmen und Verbände beklagen, dass Computer und Software-Experten fehlen, und dann steigen die Gehälter 2012 durchschnittlich nur um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr,” sagt Juan-Carlos Rio Antas: “Das passt nicht zusammen.” Rio Antas ist im Vorstand der IG Metall für die Branche zuständig.  Gäbe es tatsächlich einen Mangel an IT-Arbeitern, hätten die Gehälter explodieren müssen, erklärt er. Sind sie 2012 aber nicht. Und ebenso wenig in den Jahren davor. – Fast identische Einkommenszuwächse wie die IG-Metall-Studie verzeichnet auch eine andere große Untersuchung, was der Kritik am Schlagwort vom Fachkräftemangel besonderes Gewicht verleiht. Die “Vergütungsstudie IT-Funktionen” von der Beratungsfirma Personalmarkt und der Zeitschrift “Computerwoche” beziffert den Gehaltsanstieg der Branche auf 2,2 Prozent.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Seit Jahren versuchen die NachDenkSeiten den Mythos Fachkräftemangel zu entzaubern, der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke von DIW, der sich seit langer Zeit u.a. mit dieser Frage beschäftigt, spricht gar von einer von einer Fata Morgana. Selbst im vom damaligen DIW-Chef Zimmermann abgeschwächten DIW-Wochenbericht “Fachkräftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht” heißt es immer noch: “Für einen aktuell erheblichen Fachkräftemangel sind in Deutschland kaum Anzeichen zu erkennen. Dies ergibt sowohl hinsichtlich der aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als auch hinsichtlich der Situation bei der akademischen und betrieblichen beruflichen Ausbildung. Zudem sind die Löhne – ein Indikator für Knappheiten auf dem Markt – bei den Fachkräften in den letzten Jahren kaum gestiegen. Auch in den nächsten fünf Jahren ist angesichts stark gestiegener Studentenzahlen noch nicht damit zu rechnen, dass in technisch-naturwissenschaftlichen Berufsfeldern ein starker Engpass beim Arbeitskräfteangebot eintritt.”
   Aber leider ist es halt so, dass man auch einem Klugen, der ein starkes Interesse hat, nicht mit der Wahrheit kommen kann. Und so wird auch wieder im Rahmen der CEBIT ganz gewiss die Sau Fachkräftemangel durch die Fernsehstudios getrieben. Die Zeit ist im Herbst letzten Jahres einmal der Frage nachgegangen,  warum die einen das Fachkräfteloch – es ging um Ingenieure – für eine Katastrophe halten – und die anderen für ein Hirngespinst? Und meinte, dass hätte viel mit Mathematik zu tun, damit, “dass es eigentlich unmöglich ist, das Loch zu berechnen. Keiner weiß, wie viele Ingenieurstellen in Deutschland frei sind, das wird nirgendwo zentral erfasst. Es gibt zwar ein Verzeichnis bei der Agentur für Arbeit, aber das taugt nichts. Denn viele Unternehmer melden ihre freien Stellen nicht, deshalb kann man nur vermuten, wie groß die Nachfrage nach Ingenieuren tatsächlich ist. Auch das Angebot an Personal lässt sich schwer berechnen: Wie viele Ingenieure sind arbeitslos? Wie viele gehen ins Ausland? Wie viele gehen demnächst in Rente? So wird aus der einfachen Rechenaufgabe – Fachkräftenachfrage minus Fachkräfteangebot ist gleich Fachkräftemangel – eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Noch komplizierter wird sie, wenn man wissen will, wie viele Ingenieure nicht jetzt, sondern in zwanzig Jahren fehlen: Werden dann mehr Schulabgänger studieren? Wird es bessere Maschinen geben, sodass man für dieselbe Arbeit weniger Menschen braucht? Werden mehr Frauen einen Beruf ergreifen? Marktwirtschaften verändern sich mit der Zeit.”
   Und dann folgen Sie Brenkes Beschreibung der „mathematischen“ Methode des VDI: “Einerseits werden die offenen Ingenieurstellen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie Unternehmensangaben zu geplanten Einstellungen addiert, andererseits die arbeitslos gemeldeten Ingenieure subtrahiert. Entscheidend ist die dritte Grundrechenart: Die Zahl der laut Bundesagentur unbesetzten Ingenieurstellen wird mit 7,14 multipliziert – weil es weit mehr offene Stellen gebe, als die Behörden wissen. Dieser Faktor ist nahezu willkürlich gewählt, jedenfalls sehr hoch angesetzt. Er verändert die Zahl unter dem Strich immens. Und die Zahl unter dem Strich, genau das ist der Ingenieurmangel, den der VDI dann laut in die Welt posaunt.”
   Wer sich mit der Thematik näher befassen möchte, sei auf seinen Beitrag von Karl Brenke beim SRW hingewiesen [mp3 – 13,8 MB].

7. Die alten Männer haben ihre Zukunft hinter sich
   Die Agenda 2010 betrachtete man 2003 als „alternativlos“. Das kommt einem heute ja bekannt vor. Bei Frank Plasberg diskutierte darüber eine Runde mit Verursachern und Betroffenen der Reform…
   Die deutsche Volkswirtschaft war tatsächlich in einer schwierigen Lage gewesen. Die deutsche Einheit war noch nicht verdaut, der Euro erwies sich zu Beginn als Hypothek und die Öffnung der Märkte mit dem Stichwort Globalisierung setzten den Industriestandort Deutschland unter Druck. Dazu kamen jene berühmten Finanzmärkte, deren Effizienz so gepriesen wurde, dass der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer im Jahr 1996 in Davos diesen denkwürdigen Satz sprach: „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“  Und Ökonomen wie Hans-Werner Sinn bemühten sich unter dem Stichwort „Basarökonomie“ zu beweisen, dass selbst die heute wieder hoch gelobte deutsche Industrie ein Auslaufmodell sei.
   In Wirklichkeit waren Unternehmen und Gewerkschaften schon dabei gewesen, die Talfahrt durch Restrukturierung zu beenden. „Moderne Sozialdemokraten“ wie Clement steckten angesichts dessen ratlos in der Sackgasse. So verfielen sie auf jene magische Zauberformel, die überall propagiert worden war. Konsolidierung der Staatshaushalte bei gleichzeitigen Steuersenkungen für hohe Einkommensgruppen, Kürzungen von Sozialleistungen und ein Arbeitsmarkt, wo jeder wieder zum Schmied seines Glückes werden durfte. Konkret bedeutete das, was gestern Abend 75 Minuten lang unter den Stichworten Hartz IV und prekäre Beschäftigung diskutiert worden war…
   Die Basis unserer Arbeitsmarkt- und Sozialordnung wird heute mit Begriffen wie Drohung, Einschüchterung und Repressalien beschrieben. Wie sehr man sich an diese radikale kulturelle Veränderung schon gewöhnt hat, wurde in einem Nebensatz Pottels deutlich als er seine damalige Situation schilderte: „Auch wenn jetzt manche lachen müssen.“ Tatsächlich existieren schon längst jene sozio-ökonomischen Parallelwelten, wie in einem Einspieler mit Sichtweisen aus zwei Düsseldorfer Stadtteilen deutlich wurde. Wo in Düsseldorf-Garath, einem Ortsteil mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen, Hartz IV als Demütigung beschrieben worden ist, ist es in besseren Wohnlagen wie Düsseldorf-Oberkassel ein Indiz für individuelles Versagen, sprich Faulheit.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung E.J.: Ein FAZ-Artikel mit Nachdenkseitenappeal, von dem man wünschte, der Mitherausgeber der FAZ, Herr Steltzner, der gerne das deutsche Arbeitsmarktmodell als Vorbild für Frankreich und Europa anpreist, würde ihn zur Kenntnis nehmen. Zustimmend auch sehr viele Leserbriefe.

8. Amazon: Empörend legal
   Politik und Medien entrüsten sich über Niedriglohn-Unternehmen wie »Amazon«. Dabei machen diese nur, was seit zehn Jahren gesetzlich möglich und politisch erwünscht ist. Eine Analyse von Martin Staiger
   Die meisten Missstände in der einst so hochgelobten Dienstleistungsbranche lassen sich jedoch unter den geltenden rechtlichen Bestimmungen gar nicht abstellen. Auch das lässt sich aus dem Fall Amazon lernen. Denn das, was sich dort abgespielt hat, ist zwar in der Tat empörend – aber zu einem großen Teil nicht illegal. Von den Machenschaften des Security-Unternehmens, das Amazon inzwischen nicht mehr engagiert, einmal abgesehen, hat sich der Versandhändler im Großen und Ganzen an geltendes Recht gehalten. Den überwiegenden Teil der Belegschaft befristet anzustellen und nach Ende der Befristung nicht weiterzubeschäftigen, ist seit dem 2001 in Kraft getretenen Teilzeit- und Befristungsgesetz völlig legal. Auch die nicht nur von Amazon genutzte Möglichkeit, Hartz-IV-Bezieher mehrere Wochen als unbezahlte Praktikanten zu beschäftigen, ist rechtlich möglich. Und es gibt noch viele andere Möglichkeiten, um Lohn- und Sozialversicherungskosten zu sparen. Zum Beispiel den dauerhaften Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Oder die Aufspaltung von voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Mini- oder Teilzeitjobs, was im Einzelhandel oder im Gastgewerbe schon fast der Normalfall ist.
   Auch die verstärkte Vergabe von Dienstleistungen auf der Basis von Werkverträgen wird immer beliebter…
   Quelle: Publik Forum
9. Reichensteuer teilweise verfassungswidrig?
   Der seit dem 1.1.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % („Reichensteuer“) ist in 2007 teilweise verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht FG Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung dem BVerfG vorgelegt.
   Das FG ist mit seinem Vorlagebeschluss den Bedenken des Steuerpflichtigen gefolgt. Die Tatsache, dass im Jahr 2007 Arbeitnehmer mit Lohn- und Gehaltseinkünften sowie Steuerpflichtige mit Miet- oder Zinseinkünften einem Steuersatz von 45 % unterworfen würden, andere Steuerpflichtige (z.B. selbständige Unternehmer und Freiberufler) hingegen maximal 42 % zahlen mussten, hält es für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
   Der Vorsitzende des 1. Senats, Berthold Meyer, führt dazu klarstellend aus: „Keinesfalls hält das Gericht den Spitzensteuersatz oder gar den Einkommensteuertarif insgesamt für verfassungswidrig. Denn bei der Ausgestaltung des Steuersatzes kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Vor dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes lässt es sich aber nicht rechtfertigen, dass nur eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen – hier im Wesentlichen Arbeitnehmer sowie die Bezieher von Miet- und Zinseinkünften – in 2007 der sogenannten Reichensteuer unterworfen werden, andere Steuerpflichtige wie Unternehmer und Freiberufler hingegen nicht. Dabei ist zu berücksichtigen,“ so führt Meyer weiter aus, “dass sich die Entscheidung des Gerichts und damit die verfassungsrechtlichen Zweifel nur auf das Jahr 2007 beziehen. Mit dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 unterfallen alle Steuerpflichtigen, egal welche Einkünfte sie erzielen, bei hohem Einkommen dem Steuersatz von 45 %.“
   Quelle 1: Haufe
   Quelle 2: Finanzgericht Düsseldorf

   Anmerkung WL: In diesem Urteil liegt eine gewisse Sprengkraft. Könnte man doch daraus den Schluss ziehen, dass ganz generell die höhere Besteuerung der Arbeit gegenüber Einkommen aus Kapitalerträgen eine Ungleichbehandlung darstellt.

10. Nettoverzinsung in der privaten Krankenversicherung gesunken
    Die von den privaten Krankenversicherungsunternehmen erreichte Nettoverzinsung ihrer Anlagen hat sich seit 2007 erheblich verschlechtert. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/12233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11501) hervorgeht, erzielten 2011 nur noch acht von 48 Unternehmen eine Nettoverzinsung über vier Prozent. 2007 waren es noch 38 von 51 Unternehmen gewesen. Dagegen stieg die Zahl der Unternehmen, die weniger als 3,5 Prozent Zinsen erzielten, von drei auf 13 an. Im Branchendurchschnitt sank die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen nach Angaben der Regierung in diesem Zeitraum von 4,8 auf 4,1 Prozent.
    Quelle: Deutscher Bundestag
11. Weiterbau von S 21
    1. Erneut Chance für zukunftsgewandte Mobilitätspolitik vertan
       “Mit der heutigen Entscheidung der Bahn-Aufsichtsräte wurde eine weitere Chance vertan, aus verkehrspolitischen Wahnsinnsprojekten wie S21 oder dem Hauptstadtflughafen BER aus- und in eine zukunftsgewandte Mobilitätspolitik umzusteigen”, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Die 6,5 Milliarden Euro für S21 ließen sich sinnvoll einsetzen, um eine öffentliche Mobilitätsinfrastruktur aufzubauen, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert – und die dabei preiswert und ökologisch sinnvoll ist.”
       Notwendig seien dafür unter anderem ein Ausbau des Schienennetzes sowie erweiterte und besser getaktete Verbindungen im Regional- und Fernverkehr.
       Was sich bereits 2010 bei der so genannten Schlichtung abzeichnete, wird nach Ansicht von Attac durch die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates erneut bekräftigt: Weder die Schlichtung, noch die ihr folgenden Untersuchungen seien ergebnisoffen geführt worden.
       Mindestens 6,5 Milliarden Euro wird das Stuttgart 21 kosten und damit doppelt so teuer sein, wie noch 2009 prognostiziert.
       Quelle: Pressemitteilung attac auf scharf links

       Anmerkung WL: Auch wenn das Projekt 10 oder 12 Milliarden kosten wird, in Zukunft wird immer das Argument sein, dass ein Ausstieg teurer sein würde als der Ausstieg. Baden-Württemberg und Stuttgart sollten nur nicht glauben, dass sie an diesen Kosten beteiligt werden. Der Steuerzahler ohnehin, denn die öffentlichen Hände haben 60 Prozent der Kosten zu tragen.
       Wie war doch noch der Text der Volksabstimmung:
       Die wahlberechtigten Bürger erhielten mit der Wahlbenachrichtigungskarte den Wortlaut des sogenannten Stuttgart-21-Kündigungsgesetzes. Das Gesetz fordert die Landesregierung auf, “Kündigungsrechte” für den Anteil des Landes an der Finanzierung von Stuttgart21 wahrzunehmen. Ein solches außerordentliche Kündigungsrecht gibt es aber erst dann, wenn S21 die vertraglich vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro durchbricht. Noch liegt die Deutsche Bahn bei ihrem Milliardenprojekt nach eigenen Angaben im Kostenrahmen. Im Wahllokal werden die Bürger dann einen Stimmzettel erhalten. Der Text der Frage lautet: “Stimmen Sie der Gesetzesvorlage “Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21″ (S-21-Kündigungsgesetz) zu?” Die Frage musste dann mit “Ja” oder “Nein” beantwortet werden. Das bedeutet: Mit einem “Ja” spricht sich der Wähler gegen das Milliardenprojekt aus, mit einem “Nein” stimmt man für die Mitfinanzierung durch das Land und damit für die Fortsetzung des Bauprojekts.
       Die Frage ist, ob mit dieser Abstimmung das Land das Kündigungsrecht verwirkt hat. Wenn ja, dann dürfte das Land (und auch die Stadt Stuttgart) in der Kostenpflicht sein.
       Kein Wunder, dass die Deutsche Bahn mit einer Klage droht.
       Übrigens: Die Arbeitnehmervertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft haben der beantragten Kostenüberschreitung auch zugestimmt. Beende die Bahn jetzt das Projekt Stuttgart 21, werde sie gegenüber dem Land und der Stadt schadensersatzpflichtig. „Uns hätte es geholfen, wenn Kretschmann und Kuhn erklärt hätten, bei einem Abbruch der Bauarbeiten keine Regressansprüche gegen die Deutsche Bahn zu stellen und sich an den Ausstiegskosten zu beteiligen“, machte Kirchner deutlich. Eine solche Erklärung wurde verweigert.

       

       Quelle: Harm Bengen

    2. Ein übles Spiel mit grüner Beteiligung
       Der neue Tiefbahnhof in Stuttgart wird nicht mehr Züge bewältigen als der alte. Dabei war das genau das Argument mit dem die Bürger geködert wurden. Die grüne Landesregierung wusste das und schwieg…
       Nun liegt stern.de ein Papier der grünen Landesregierung vor, das es in sich hat. Es ist ein “Vermerk für die Sitzung des Ministerrats am 24. Mai 2011”, verfasst wurde es vier Tage zuvor. Zur Erinnerung: Im März 2011 hatten die Grünen in Baden-Württemberg die Landtagswahlen gewonnen – vor allem wegen ihrer Kritik an Stuttgart 21…
       Aber sie wussten die ganze Zeit, dass das größte Versprechen, nämlich Leistungssteigerung, ein falsches Versprechen war und ist. In dem Regierungsvermerk vom Mai 2011 heißt es auf der Seite 5: “Das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21 sieht keinen Leistungszuwachs von 30 Prozent in der Spitzenstunde vor. Dementsprechend ist dies auch weder im Planfestellungsverfahren noch in den Finanzierungsverträgen vorgesehen.”…
       Quelle: stern.de
    3. Kalkulierte Wut im schwäbischen Dramolett
       Seinen Anfang genommen hatte das schwäbische Koalitionsdramolett am Montagabend. Da gelangt ein Brief Kretschmanns an die Öffentlichkeit, adressiert an Alexander Kirchner, den Eisenbahngewerkschafter und Vizeaufsichtsratschef. Darin spricht der Ministerpräsident zum ersten Mal aus, dass er zu “konstruktiven Gesprächen” über Alternativen zu Stuttgart 21 bereit sei. Der Anstoß dazu müsse nur von Bahn oder Bund kommen…
       Claus Schmiedel ist der Mann fürs Grobe bei den Roten im Südwesten, er bläst per Interview zum Gegenangriff. Einen “beispiellosen Affront” nennt er Kretschmanns Vorstoß: “Das Angebot von Herrn Kretschmann, mit der Deutschen Bahn über Alternativen zu sprechen, ist ohne Wert, denn es fehlt im dafür die Vollmacht. Dies belastet die weitere gemeinsame Arbeit.” Koalitionskonsens sei schließlich: Die Volksabstimmung gilt, der Bahnhof wird gebaut.
       Dann bemüßigt sich Schmiedel, die Grünen daran zu erinnern, dass es im Landtag eh keine Mehrheit für einen Ausstieg gibt: Sollte der Aufsichtsrat sich von S 21 verabschieden wollen, würde die SPD zusammen mit der Opposition “die Landesregierung beauftragen, die Deutsche Bahn auf Vertragserfüllung zu verklagen”.
       Quelle: SZ
12. Leistungsschutzrecht
    1. Onlinedienste und Startups reagieren auf “irrsinniges Gesetz”
       … Selbst wenn die jetzt durchgewunkene Version eine abgemilderte Fassung des ursprünglichen Gesetzesvorschlags darstellt und einzelne Wörter sowie “kleinste Textausschnitte” von einer Lizenzpflicht ausklammert, schafft sie dennoch eine immense Unsicherheit bei einer Vielzahl von Teilnehmern am Webgeschehen. Jetzt eventuell sogar noch stärker, da im Gesetzestext nicht definiert wird, wo ein “kleinster Textausschnitt” aufhört und ein lizensierungspflichtiges “Snippet” beginnt. Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) interpretiert die schwammige Formulierung wenig verwunderlich zugunsten seiner Interessen und hält Googles Darstellung von Textanrissen künftig für genehmigungspflichtig…
       In einem Blogbeitrag erklärte Rivva-Macher Frank Westphal am Freitag, wie sich ihm für den weiteren Betrieb seines Angebots eigentlich nur zwei Optionen bieten: entweder, wie in den Anfangstagen von Rivva ausschließlich populäre Blogbeiträge zu listen und von Verlagsinhalten die Finger zu lassen – was er aber gerne vermeiden möchte – oder ganz auf Textanrisse der verlinkten Beiträge zu verzichten. Als ersten Schritt dorthin hat Westphal die Länge der Vorschautexte auf 160 Zeichen beschränkt, um damit erst einmal die Resonanz bei den Usern zu testen…
       Über Monate und Jahre wird sich die deutsche Medien- und Webwelt nun darüber streiten, wie lang ein Textausschnitt sein darf, damit er nicht unter das Leistungsschutzrecht fällt und damit kostenfrei genutzt werden kann. Unterdessen gestaltet die Branche in anderen, weniger vom Regulierungs- und Kontrollwahn geplagten Ländern die Zukunft. Die deutsche Politik hat einen neuen Tiefpunkt in ihrer ohnehin gestörten Haltung zum Internet erreicht. Das Schlimmste dabei ist: Einen Grund zu der Annahme, dass künftig klügere, nachhaltigere Beschlüsse gefasst werden, gibt es derzeit nicht.
       Quelle: netzwertig
    2. Wenn zwei sich streiten – freut sich der Rechtsanwalt
       Quelle: DNZS
    3. Besinnt Euch
       Google profitiert genauso vom Journalismus wie der Journalismus von Google. Für die Urheber wird es Zeit, sich von Verlagen genauso zu emanzipieren wie vom Suchmaschinenkonzern.
       Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Urheber, um die es nach den wohlfeilen Worten so vieler Politiker ja zuvorderst geht, endlich emanzipieren, und zwar von beiden Seiten. Nichts wäre im Moment nötiger, als dass Autoren, Fotografen, Blogger, Journalisten und viele andere klar machen, dass es im Kampf zwischen Google und den Presseverlagen eine dritte Gruppe gibt, die weder auf der einen noch auf der anderen Seite steht, bevor ihre Interessen in diesem Kampf zermahlen werden. Man möchte deshalb in Erinnerung an den vor kurzem verstorbenen Stéphane Hessel allen Urhebern zurufen: Besinnt Euch! Hört auf, Euch an den Verlagen festzubeißen. Haltet Sicherheitsabstand zu Google bzw. Taxi-Unternehmern, die zu viel Macht haben. Und denkt lieber mit darüber nach, wie Urheber in dieser Auseinandersetzung eine eigene, selbstbewusste Stimme entwickeln, die nicht auf Kopflehnen von Taxis ihren Widerhall findet, sondern in den Köpfen der Leser.
       Quelle: Carta
    4. Merkels Illusion von der wachsenden IT-Industrie
       Die Kanzlerin eröffnet die Cebit mit einer Rede zur Förderung der IT-Wirtschaft. Und hat dabei Mühe, das Versagen ihrer Politik zu kaschieren
       Was also blieb in ihrer Rede übrig, um die IT-Wirtschaft zu fördern? Ein Traum. Zitat: “Einer meiner Träume ist – vielleicht können [der polnische Ministerpräsident] Donald Tusk und ich das ja auch voranbringen –, dass wir für alle kleinen IT-Unternehmen in ganz Europa gleiche Gründungsbedingungen haben, sodass jeder, der in Europa sein kleines Unternehmen gründen möchte, nicht fünfmal studieren muss, was alles in jedem der 27 Länder für eine Gründung notwendig ist, sondern dass er sich dort ansiedeln kann, wo er will, dass er sich ansehen kann, wo die neugierigsten Menschen und die am besten ausgebildeten Leute sind.” Klingt gut. Ist aber wirklich nur ein Traum.
       Real hingegen sind Gesetze, die aus Sicht der IT-Industrie diese Entwicklung behindern, statt sie zu fördern. Zum Beispiel das zum Leistungsschutzrecht.
       Quelle: Zeit Online
13. Angela Merkel ist doch nur eine Konservative
    Nach Merkels Intervention ist klar: Die CDU tut nur das Nötigste. Das Verfassungsgericht hatte vor zwei Wochen entschieden, dass Homosexuelle ebenso wie Heteros die Adoptivtöchter und -söhne ihrer Partner adoptieren dürfen. Die Vorgabe, diese Sukzessivadoptionen zu erlauben, akzeptiert die CDU nun zähneknirschend. Doch die Debatte über weitere Schritte, etwa eine Gleichstellung beim Ehegattensplitting, stoppt Merkel.
    Offenbar will sie sich lieber vom Gericht dazu zwingen lassen, statt sich den Vorwurf einzuhandeln, ein konservatives Herzensanliegen abzuräumen. Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Watsche aus Karlsruhe droht…
    Mit Merkels Machtwort ist das Konzert vorerst beendet. Sie probt den Spagat zwischen konservativen Stammwählern und dem modernen Bürgertum auf ihre Art. Die einen dürfen kurzfristig an eine veraltete Politik glauben, die schon bald vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Die anderen durften eine Woche lang besichtigen, dass es in der CDU ja auch moderne Stimmen gibt.
    Quelle: taz
14. Geist gehorcht Geld
    Die Privatwirtschaft steckt Millionensummen in die Universitäten. Damit kann sie die Wissenschaft beeinflussen. Es braucht strengere Regeln.
    Vorsprung durch Verpflegung? An der ETH Zürich können Forscher ihren Hunger neuerdings in der Alumni quattro Lounge stillen. Dort ist nicht nur die Präsentation der Häppchen extravagant – von der Waadtländer Saucisson bis zum Russenzopf wird alles im Einmachglas serviert. Auch das Finanzierungsmodell ist außergewöhnlich. Bezahlt hat die Mensa der Automobilhersteller Audi. Benannt hat er sie nach seinem Allradantrieb-Modell.
    Die gesponserte Mensa ist nur das Amuse-Bouche. Firmen engagieren sich mit Abermillionen von Franken an staatlichen Universitäten. Sie finanzieren Bibliotheken, Labors – und vor allem: Lehrstühle.
    Im Gegenzug benehmen sich die Universitäten selbst wie Unternehmen. Sie verkaufen ihre Forschungsresultate, ihre Professoren gründen Start-ups und sitzen in Verwaltungsräten von gewinnorientierten Firmen. Was aber macht das Geld mit dem Geist?
    Quelle: Zeit.de

    Anmerkung WL: In Bertolt Brechts „Turandot oder Der Kongress der Weißwäscher“ heißt es: „Immer wenn ich den Brotkorb höher ziehe, weißt du, dass du etwas Falsches sagst, Los!“ Und den alte Bauer Sen lässt er sagen: „Die Gedanken, die man hier kauft, stinken … …Man verkauft Meinungen wie Fische, und so ist das Denken in Verruf gekommen.”

15. SWR3: Flopthema – Mein Topthema
    Es passiert so viel in der Welt – wie will man da noch auf dem Laufenden bleiben? Die verschiedenen Fernseh- und Radiosender bieten dazu die unterschiedlichsten Formate an, Nachrichten und Sondersendungen. Eins dieser Formate ist das “SWR3 Topthema”. Vom Radiosender SWR3 wird es beworben als “der tägliche Info-Schwerpunkt in der SWR3-Nachmittagsshow”. Ein aktuelles Thema wird ausgesucht, zu dem ein Reporter gegen 17.40 Uhr ausführlicher berichtet, als das innerhalb der stündlichen Nachrichten möglich ist. Eine gute Möglichkeit, sich einen tieferen Einblick in ein tagesaktuelles Geschehen zu verschaffen – wenn denn die Qualität stimmt. Und das tut sie schon lang nicht mehr: “SWR3 Flopthema” – ein persönliches Topthema von Thorsten Reimnitz.
    Quelle Thorsten Reimitz
16. Tschechischer Präsident:  Václav Klaus wegen Hochverrats angeklagt
    Es ist eine historische Entscheidung: Der tschechische Senat erhebt wegen Hochverrats Klage gegen den scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus. Ihm wird vorgeworfen, er habe mit der Verkündung einer Gefangenenamnestie seine Machtbefugnisse überschritten. Ausgangspunkt war die landesweite Empörung über die Amnestie, die der konservative Präsident am Neujahrstag verkündet hatte. Demnach kamen in den vergangenen Wochen rund 7000 tschechische Strafgefangene, ein Drittel aller Gefängnisinsassen, auf freien Fuß. Hauptsächlich handelte es sich um Kleinkriminelle, vor allem Alte. Heftige Protest gab es aber, als nach einigen Tagen herauskam, dass unter den Begünstigten Dutzende verdächtiger Geschäftsleute sind, die in den 1990er Jahren wegen spektakulärer Finanzskandale und Betrugsfälle angeklagt wurden. Zu ihrem Vorteil wirkte sich die von Klaus verfügte Regelung aus, wonach alle Prozesse einzustellen sind, die länger als acht Jahre dauern. Dadurch verlieren zigtausende Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Noch vor einigen Tagen hatte ich beklagt, was in Europa einmal abgesehen von Berlusconi noch so alles möglich sei und u.a. auf die Amnestie durch Václav Klaus hingewiesen. Der konservative Vizepräsident des Senats, Jiri Pospisil, warnte, die Klage sei “eine große Bedrohung für das Ansehen der Tschechischen Republik im Ausland”. Ansehensgewinn ist das richtige Wort – selbst wenn das Gericht der Klage nicht folgen würde. Die Klage bezieht sich auch auf die verzögerte Ernennung von Richtern und die verspätete Unterzeichnung von internationalen Verträgen, darunter einen Zusatz zum europäischen Lissabon-Vertrag, der sich mit der Eurorettung befasste.

17. “State of the Union Adress” des US-Präsidenten Barack Obama
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht ohne Hintersinn haben die Blätter für deutsche und internationale Politik Obamas Rede zur Nation getitelt: “Wir können uns nicht einfach zu Wohlstand sparen”. Nun hat der Präsident noch manch anderes, auch Kritikwürdiges, gesagt, aber es wäre (zu) schön, wenn ein deutscher Politiker sich den Kern folgender Botschaft des US-Präsidenten zu Gemüte führen würde:
    “Die meisten Amerikaner – Demokraten, Republikaner und Unabhängige – wissen, dass wir uns nicht einfach zum Wohlstand kürzen können. Sie wissen, dass umfassendes Wirtschaftswachstum eine ausgewogene Herangehensweise an den Defizitabbau erfordert, mit Ausgabenkürzungen und Einkommenserhöhungen, und dass jeder seinen gerechten Beitrag leisten muss. Und diese Herangehensweise möchte ich Ihnen heute Abend darlegen.”
    (Most Americans — Democrats, Republicans, and independents — understand that we can’t just cut our way to prosperity. They know that broad-based economic growth requires a balanced approach to deficit reduction, with spending cuts and revenue, and with everybody doing their fair share. And that’s the approach I offer tonight.)

18. Wealth Inequality in America
    Infographics on the distribution of wealth in America, highlighting both the inequality and the difference between our perception of inequality and the actual numbers. The reality is often not what we think it is.
    Quelle: YouTube