“Ein Familienvater kann doch auch nicht mehr Geld ausgeben, als er in der Kasse hat.“

Kommentar: Dass Hans Eichel die Staatsfinanzen in Ordnung bringen wollte, glaube ich ihm. Dass er so unwissend ist, nicht einmal zu verstehen, dass es zwischen einem Familienvater (oder einer Familienmutter), die das Budget ihrer Familie planen, und dem Bundesfinanzminister einen grundlegenden Unterschied gibt, habe ich bisher zwar geahnt, aber so brutal, wie er das selbst bekennt, nicht zu unterstellen gewagt. Das ist eben der große Unterschied zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtwirtschaftlicher Betrachtung. Wenn eine Familie zu sparen beschließt, dann schafft sie dies in der Regel auch. Wenn ein Bundesfinanzminister in einer wirtschaftlichen Krise zu sparen beschließt, dann verschärft er die Krise und hat am Ende mehr Schulden als ohne Spar-Versuch, weil er rezessionsbedingt weniger Steuern einnimmt und für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit mehr bezahlen muss.
Daran gibt es nichts zu deuteln. Und dennoch folgt auch der Nachfolger von Hans Eichel dem gleichen Rezept.

Niedrige Steuern ziehen Unternehmen an, hohe schlagen sie in die Flucht. Mit diesem Argument schlagen wirtschaftsnahe Ratgeber der Bundesregierung eine Senkung der Unternehmensteuer auf 25 bis 30 Prozent vor. Doch das wäre gegenüber den Arbeitseinkünften ungerecht und würde den Standort schwächen.
Quelle: FR online

Kommentar: Dieser längere Beitrag von Elisabeth Niejahr, der Leiterin des Zeit-Büros in Berlin, ist eine erstaunliche Mischung von richtigen Feststellungen und falschen Analysen. Irgendwann hat diese Autoren gelernt, es gebe eine neue soziale Frage, dieses Schema wendet sie hier an und kommt zu der erstaunlichen Feststellung, der Sozialstaat unterstütze nur die Privilegierten. Damit verwischt sie die wirkliche Ursachen der Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse. Diese sind nicht vom Himmel gefallen. Der Niedergang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse ist zum einen die Folge der miserablen Arbeitsmarktlage der Arbeitnehmer und zum andern die Folge der Subvention der Minijobs. Wenn Arbeitnehmer keine Chance haben, einen gesicherten Arbeitsvertrag zu erhalten, dann nehmen sie notfalls auch ungesicherte, befristete Jobs und Minijobs. Und wenn die 400 € Jobs nur mit 25% belastet werden, dann entspricht das einer massiven Subvention. Genauso die 1-Euro-Jobs und die IchAGs. Übrigens müssen die Subventionen von irgend jemandem bezahlt werden. Die so genannten Privilegierten zahlen dabei über Steuern und Sozialbeiträge mit.
Wirklich erstaunlich ist auch der Versuch der Autorin, die richtig erkannte Ungerechtigkeit der Riester-Rente, mit der jene gefördert werden, die sich diese Privatvorsorge leisten können (und die anderen nicht) gegen die Arbeitnehmer mit Normalarbeitsverträgen zu wenden. Diese sind doch nicht schuld daran, dass die Politik die private Versicherungswirtschaft mit Steuergeldern subventioniert.

In der Ausgabe Nr. 26 vom 28.12.2005 war zu lesen:
„Obwohl die Zahl der Erwerbstätigen von 38,6 Millionen Menschen im Jahr 1991 auf 38,8 Millionen im Jahr 2005 leicht gestiegen ist, hat in dieser Zeit die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 13% abgenommen, von 30,0 auf 26,2 Millionen Menschen“ „… die Vollzeitbeschäftigung sogar um 5 Millionen Personen beziehungsweise 18%.“
„Seit dem Frühjahr 2001 verliert die deutsche Wirtschaft saisonbereinigt durchschnittlich rund 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro Quartal. Dieser Trend hält bereits seit Beginn der neunziger Jahre an, abgesehen von einer Unterbrechung in den wachstumsstarken Jahren 1998 bis 2000.“
Im IAB-Kurzbericht wird dann ausdrücklich noch darauf hingewiesen, dass zu den Gründen für den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse „… die Abgabenbelastung auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie die Flexibilität und Verfügbarkeit von Teilzeitkräften und geringfügig Beschäftigten“ gehöre. „Nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird zudem von der Arbeitsmarktpolitik besonders gefördert.“