(WL/KR)

1. Elterngeld: Unter dem Strich ergibt sich eine Umverteilung von armen zu reichen Familien
   Quelle: TAZ
   Siehe auch den Kommentar von Heide Oestreich: Deutscher Murks auf Kosten armer Leute

   Anmerkung: Besonders zynisch der Kommentar der Familienministerin von der Leyen. Es sei klar, dass es “für Transferempfänger eine Reduzierung gibt”, doch damit würde auch die “Schwelle zum Arbeitsmarkt gesenkt”. Will sagen: Wenn man den Kindern von Transferempfängern das Erziehungsgeld nimmt, dann wird der Druck erhöht, dass die Mütter sich auf dem Arbeitsmarkt anbieten müssen.

2. Bolivien: Fehldeutung des Begriffs “Verstaatlichung”
   Quelle: TAZ
3. McKinsey lob sich selbst – die In-sich-Geschäfte der Berater
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Dass McKinsey in einer Studie über die Krankenhausversorgung „weitere Privatisierungen“ fordert, ist keinen Hinweis wert. Das tut McKinsey in fast allen Studien.
   Bemerkenswert ist, dass in dieser Studie gerade die Berliner Klinikkette Vivantes als vorbildlich hervorgehoben wird. Für seine dortige dreimonatige Beratertätigkeit kassierte McKinsey rund 2,7 Millionen Euro (siehe Tagesspiegel). Dafür darf man sich selbst schon mal loben.

4. Wolfgang Abendroth – zum hundertsten Geburtstag
   Rudolf Walther: Demokratie ist nicht einfach da, sondern lebt vom Erneuern und Verbessern. Das ist ungefähr das Gegenteil davon, was heute “Reform” heißt.
   Quelle: Nicht mehr erreichbar (04.09.2006)
   Hans Heinz Holz: Abendroths Verfassungsinterpretation würde der Faktizität des heutigen Staates eine andere Färbung geben
   Quelle: Junge Welt
   Hinweis auf eine gemeinsame Veranstaltung vom IG Metall-Vorstand, dem Herausgeberkreis der Schriften von Wolfgang Abendroth und WISSENTransfer am Samstag, 6. Mai 2006, in Frankfurt am Main: Arbeiterbewegung – Wissenschaft –Demokratie.
   Quelle: Nicht mehr erreichbar (04.09.2006)
5. Ulrike Winkelmann: Über den absehbaren Flop der Reichensteuer – auf Aktien und Immobilien kommt es an
   Quelle: TAZ
6. In den Hinweisen des Tages vom 30.4.06 haben wir auf eine Initiative von Millionären in den USA hingewiesen, die gegen eine von Bush geplante Senkung der Erbschaftssteuer plädieren. Hier die Übersetzung des Aufrufs durch einen unserer Leser:
   Quelle: nachdenkseiten [PDF – 44KB]
7. Investoren bevorzugen Deutschland
   Quelle: Nicht mehr erreichbar (04.09.2006)
8. Britische Finanzaufsicht straft Deutsche Bank ab
   Die Deutsche Bank muss die dritthöchste je von der britischen Finanzaufsicht FSA verhängte Strafe zahlen. Es geht um unlautere Aktiengeschäfte.
   Quelle: Handelsblatt
9. EU plant Regeln für Lobbyisten
   Bisher gibt es in Brüssel keine Regeln für die Tätigkeit von Lobbyisten. Dies soll sich nun ändern: Die Europäische Kommission fordert von den rund 15 000 in Brüssel tätigen Lobbyisten mehr Transparenz. Doch der geplante Verhaltenskodex soll von den Lobbyisten und nicht von der Kommission ausgearbeitet werden.
   Quelle: Handelsblatt
10. „Papa hat kein Brot“
    Die 1. Mai-Kundgebung in Teheran lief dem Regime aus dem Ruder. – Trotz hoher Ölpreise ist die Wirtschaft Irans in der Krise, Arbeiter warten teils seit Monaten auf ihren Lohn. Am 1. Mai machte sich die Wut darüber in Teheran bemerkbar.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (04.09.2006)
11. Die Grenzen der Sozialhilfe-Kontrollen
    Ausgangspunkt für den Ruf nach verstärkten Kontrollen in der Sozialhilfe ist in Zürich wie in anderen Städten der Schweiz die starke Zunahme der Fallzahlen. Diese hält seit fünf Jahren an und ist grossteils arbeitsmarktbedingt. Die daraus entstehenden Mehrkosten bringen politische Verantwortungsträger in Erklärungsnot, was populistische Kreise für sich zu nutzen suchen.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Kommentar: Daß dem Anstieg der Sozialhilfe durch skrupellose Politiker mit einer Mißbrauchsdiskussion begegnet wird, ist für Deutschland wahrlich nichts Neues. Bemerkenswert ist aber die prompte Reaktion einer Zeitung, die zwar einen wirtschaftsliberalen Ruf hat, aber eben auch konsequent ihren politischen Liberalismus hoch hält.

12. “Als Weiße werden sie so etwas nicht erleben”
    Nach dem Angriff auf Ermyas M. in Potsdam hat der Afrika-Rat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte die Herausgabe einer Broschüre (»Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen«) angekündigt, in der Gebiete aufgeführt werden sollen, in denen schwarze WM-Besucher in besonderem Maße mit rassistischen Übergriffen rechnen müssen. Nun wird den Organisationen Panikmache vorgeworfen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm zufolge ist alles in Ordnung, eine solche Tat könne schließlich in jeder Stadt der Welt passieren. Yonas Endrias, stellvertretender Präsident der Liga und Mitglied im Afrika-Rat, sieht das anders.
    Quelle: Jungle World