Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. The Brussels Business
2. Monetäre Staatsfinanzierung in Irland
3. Hintergrundinformationen zum Verfahren zur Überprüfung der Promotion von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Annette Schavan
4. Ein Plädoyer gegen Selbstgefälligkeit
5. Was Cameron wirklich will (Merkel auch?)
6. Streit ums Defizit: Griechenlands Chefstatistiker droht Gefängnis
7. Zwischenbericht der OECD: Steuerpraxis der Grosskonzerne im Visier
8. Rhetorik des Verdachts
9. Ratingagenturen: Macht ohne Gesicht
10. Wie Mauritius zum Großinvestor wurde
11. Deutsche Industrie: Unternehmen wollen 150.000 neue Jobs schaffen
12. This Poundland ruling is a welcome blow to the Work Programme
13. Ratenzahlung kommt Riester-Sparer teuer
14. Faule Kredite belasten die Banken
15. Grüne wollen Windstrom-Subventionen kürzen
16. Der Lobbyisten-Soli
17. Imagepflege der Grenzschützer. Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche
18. Günther Moewes: Rückmarsch in die Denunziation der 60er Jahre?
19. Nach dem „Peerblog“ – Offline
20. König Kurt – Das große Ausrasten
21. Düstere Aussichten für EU-Mobilitätsprogramme

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. The Brussels Business
   In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.
   “Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen”, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. “Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.”
   Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.
   Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht “EU-Weisen” als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?
   Quelle: arte

   Weitere Sendetermine sind:

   24.02.2013 um 01:35
   05.03.2013 um 09:45

   … und die Reportage “Im Vorzimmer der Macht” läuft am:

   24.02.2013 um 02:50
   05.03.2013 um 11:00

2. Monetäre Staatsfinanzierung in Irland
   Die Grüne Insel gilt als die Erfolgsgeschichte in der Krise. Doch Irland war von Anfang an ein Sonderfall. Jetzt hat die EZB dem Land auch noch große Zugeständnisse gemacht. Da bleibt ein fader Nachgeschmack. Eine Analyse. […]
   Nachdem die irische Notenbank nun mit einem abenteuerlichen Manöver den irischen Staat von Milliardenlasten befreit hat, steht zu befürchten, dass sich der Süden auch darin ein Vorbild nimmt und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung für die Europäische Zentralbank das Papier nicht mehr wert ist, auf dem der Gesetzestext gedruckt ist. […]
   Aber das wollten „Euro-Retter“ wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um jeden Preis vermeiden, um die Legende vom irischen Erfolg aufrechtzuerhalten. Also führte Schäuble in Zypern dem irischen Finanzministerkollegen Michael Noonan seinen früheren Staatssekretär Jörg Asmussen zu. Der heutige EZB-Direktor habe sich als „außerordentlich hilfreich“ erwiesen, verriet Noonan im irischen Radio: „Das brachte den Ball ins Rollen.“ […]
   Über Nacht erklärte das irische Parlament die Anglo-Abwicklungsgesellschaft für insolvent. Wohlgemerkt, nicht der Markt, sondern die Politik führte die Insolvenz herbei. Irlands Notenbank übernahm den Schuldschein des Staates und tauschte ihn in langlaufende Staatsanleihen, wodurch das Volumen ausstehender Staatsanleihen um ein Viertel auf 115 Milliarden Euro wuchs. Die irische Regierung freut sich über einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren, die erste Tilgung wird erst 2038 fällig.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Auch wenn die FAZ erwartungsgemäß dieses Abweichen vom marktkonformen Kurs kritisiert, ist die im Artikel beschriebene Stundung der Zinsen über die irische Notenbank goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten sich in der Vergangenheit schon mehrfach für ein Schuldenmoratorium stark gemacht, das nur von den Notenbanken umgesetzt werden kann. Doch einen Haken hat die Sache. Wie der irische Notenbankexperte Karl Whelan es darstellt, musste die irische Notenbank bei dem Deal eine Klausel implementieren, die besagt, dass sie einen Teil der neuen Anleihen an private Investoren verkaufen muss. Warum eigentlich?

   dazu: Karl Whelan – Ireland’s Promissory Note Deal
   Ding dong the wicked bank is dead. Anglo Irish Bank is no more. Its successor, the Irish Bank Resolution Corporation is being liquidated. Unfortunately, its legacy of debt piled on the Irish public’s shoulders is not dead. Still, last Thursday’s announcement, which saw the infamous promissory notes replaced with a series of very long-term bonds, is a useful step in reducing the burden associated with the IBRC. Credit is due, in particular, to the Central Bank of Ireland Governor, Patrick Honohan, who oversaw new arrangements being put in place that secured the approval of the ECB Governing Council. […]
   As described here, the new bonds have maturities ranging from 27 years to 40 years with a weighted-average maturity of 34.5. So this means no repayment of principal on these bonds for 27 years. The bonds carry a variable interest rate that tracks six-month Euribor rates with an average additional margin of 263 basis points. […]
   At first, the bonds will belong to the Central Bank of Ireland. However, the Central Bank hands back its surplus income to the Irish Exchequer, so these interest payments can be considered a circular transaction in which interest is handed over to the Central Bank to eventually be handed back to the Irish government.
   Crucially, however, the Central Bank of Ireland has agreed to dispose of the bonds over time by selling them to the private sector. This will gradually increase the amount of interest that is being paid out and not simply returned by the Central Bank. […]
   In stark contrast, the total net payments under the new arrangements over the first decade are only €1.4 billion. While I project €11.2 billion in total interest payments through 2022, all but this €1.4 billion go to the Central Bank. In this sense, the new arrangements provide a very substantial relief over the next decade relative to the previous ones.
   Slightly less positive is the fact that €6.5 billion in long-term bonds must be sold up to 2022. From the point of view of financial markets, these sales will be treated in pretty much the same way as new bond sales. They represent the Irish public sector incurring a new debt to the private sector. So the new arrangement leads to financing demands of €7.9 billion over the next decade (€1.4 billion to pay the interest and €6.5 billion in bond sales) relative to €25 billion required under the promissory notes.
   Quelle: Forbes

3. Hintergrundinformationen zum Verfahren zur Überprüfung der Promotion von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Annette Schavan
   Plagiatsverfahren gehören nicht zu den Routinevorgängen an einer Universität – kein Wunder, dass immer wieder Fragen auftauchen: In der Presse, aber auch in Gesprächen unter Mitarbeitern, Lehrenden und Studierenden. Frau Prof. Dr. Schavan hat das gleiche Verfahren erhalten, wie es jeder andere Promovierte in einer vergleichbaren Situation erhalten hat und auch künftig erhalten würde. Die Fakultät musste das Verfahren führen, sie ist dazu verpflichtet. Fakultät und Universität haben mit großer Sorgfalt und unter begleitender rechtlicher Beratung darauf geachtet, dass die Rechte von Frau Schavan gewahrt blieben. Deswegen wurde das Verfahren wie jedes andere seiner Art nichtöffentlich geführt. Da Frau Schavan ihr Recht wahrnimmt und gegen die Entscheidung des Fakultätsrates klagt, wird ein Gericht feststellen, ob rechtliche Fehler gemacht wurden.
   Quelle: Universität Düsseldorf
4. Ein Plädoyer gegen Selbstgefälligkeit
   Hinter der Hochglanzfassade dieser Gesellschaft hat die postdemokratische Wirklichkeit schon lange eingesetzt. Dort hat sie ethische Kategorien ausgehöhlt und das wirtschaftlichen Interesse zur alleinigen Prämisse der Entscheidungsfindung auserkoren. Die Medien sind dabei nicht mehr als die in Anspruch genommene PR-Abteilung eines demokratischen Lebensgefühls, das sich damit zufrieden gibt, ritualisierte Prozesse zu goutieren und vorher schon ausgehandelte Abstimmungen als lobenswerten Akt der demokratischen Mitbestimmung zu küren. Wer heute Gerechtigkeit einfordert, der wagt den geistigen Tanz mit einer Demokratie, die an sich selbst ermüdet ist und der es völlig genügt, wie eine auszusehen.
   Lutz Hausstein, Wegbegleiter der (leider immer noch) kleinen linken Bloggerszene dieses Landes – und somit auch immer Begleiter ad sinistrams -, hat einige Texte, die diese Postdemokratie widerspiegeln zu einem Buch gebunden. Dies liegt nun unter dem Namen Ein Plädoyer für Gerechtigkeit vor.
   Zentral ist für Hausstein einerseits der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 – und die eigene Demontage, die es betrieb, um in der Folge des Urteils mit all den Stimmen aus den Medien, der Politik und der Wirtschaft kompatibel zu werden. Damals befanden die Verfassungsrichter, dass die Berechnung des Regelsatzes nicht transparent genug sei und man nicht schlüssig erklären könne, weshalb man den errechneten Warenkorb per Abschlag mindert oder den Regelsatz für Kinder minimiert. Außerdem sprachen sie deutlich an, dass ein sorgfältig und transparent errechneter Regelsatz das absolute Existenzminimum sei, das nicht unterschritten werden dürfe. Hier hätte die Interpretation nur einen Schluss zugelassen: Die Sanktionen, dieses Herzstück der Hartz-Reformen, sind verfassungswidrig. Und genau diese Folgerung traf so gut wie niemand. Nicht die Politik. Nicht die Medien. Und selbst Verfassungsrichter Papier entblödete sich nicht, in einem Interview das eigene Urteil umzukehren, in der Sanktionspraxis keinen Widerspruch erkennen zu können.
   Quelle: ad sinistram

   Anmerkung JB: Lutz Hausstein ist auch schon als Gastautor für die NachDenkSeiten in Aktion getreten. Wenn Sie sich für sozialpolitische Themen interessieren, wagen Sie ruhig mal einen Blick in sein neues Buch – Sie werden es nicht bereuen.

   dazu: Fast vergessene Systemleichen …
   Wer kennt nicht die sogenannten Explosionszeichnungen von technischen Geräten/Maschinen? Wir steigen hinter Dinge, deren Zusammenhang uns vorher vage irgendwie bekannt war und plötzlich begreifen wir „aha, so funktioniert das also, oder so greift das zusammen.“ So ähnlich ging es mir bei der Lektüre von „Ein Plädoyer für Gerechtigkeit.“ Lutz Hausstein ist es gelungen, eine komplizierte Materie, die derzeit in den Medien und in den sozialen Netzwerken hoch und runter diskutiert wird, zugleich verständlich und schonungslos darzulegen. Ihm ist das gelungen ohne Zynismus und ohne Ideologisierung der immerhin hochbrisanten Themen. Da reicht es schon, wenn er hinsichtlich HartzIV von „in Gesetz gegossener Verfassungswidrigkeit“ spricht. Davon abgesehen ist HartzIV und seine Bürokratie, seine Behörden mit vielen Beispielen und Argumenten ein zentrales Thema im Buch – bissig und entlarvend! Er setzt hier sozusagen das geistige Filetiermesser an, und was dann zum Vorschein kommt läßt einen schon frösteln. Oder wie an anderer Stelle immer wieder Bezug auf den Titel genommen wird: „Denn Gerechtigkeit ist nicht das, was „die oberen Zehntausend“ als gerecht empfinden, sondern vor allem die Menschen, welche sich am anderen Ende der sozialen Leiter befinden.“ Dabei wird nichts ausgelassen, was sich in den letzten Jahren so angesammelt hat – und siehe da, urplötzlich werden fast vergessene Systemleichen wieder lebendig: Als Hausstein über die Banken im Allgemeinen und die HSH Nordbank im Besonderen schrieb, hat er sicher nicht geahnt, daß genau jetzt diese Truppe erneut einen unrühmlichen Platz in Medien und Justiz hat.
   Quelle: Bildstein Verlag

5. Was Cameron wirklich will (Merkel auch?)
   Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden immer erst ein paar Tage nach den EU-Gipfeln bekannt. So war es auch beim Budgetgipfel. Diesmal wurde nicht nur heimlich ein gefährliches Freihandelsabkommen mit den USA auf den Weg gebracht, es wurden auch die Weichen für einen neuen Marktradikalismus gestellt – offenbar mit Billigung von Kanzlerin Merkel.
   Folgt man deutschen und britischen Zeitungen, so wurde der Gipfel vom britischen Premier Cameron beherrscht – und zwar nicht etwa mit seiner bekannten „I want my money back“-Forderung, sondern mit einer viel weitergehender Haltung. Man rangele nicht um Zahen, sondern um Visionen zur Zukunft Europas, sagten Diplomaten nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“.
   Cameron habe dabei unmissverständlich klar gemacht, „dass er vor allem auf Binnenmarkt und Freihandel setze, dass alles andere ohne ihn stattfinden müsse“, schreibt das Blatt. Kanzlerin Merkel sei bereit gewesen, ihm zu folgen. Dies bestätigt meinen Verdacht, den ich bereits mehrfach in diesem Blog geäußert habe: Merkel verfolgt in Wahrheit selbst eine „britische“ Agenda …
   Quelle: Lost in EUrope
6. Streit ums Defizit: Griechenlands Chefstatistiker droht Gefängnis
   Er sollte Griechenlands chronisch unzuverlässige Statistik in Ordnung bringen. Nun droht Behördenchef Andreas Georgiou eine Gefängnisstrafe. Gegen Georgiou und zwei weitere Elstat-Mitarbeiter wurde Ende Januar Anklage erhoben. Sie sollen das griechische Defizit für 2009 mit Absicht aufgebläht haben. Während sich die Welt also noch empört, dass Griechenland seine Statistiken schön rechnete, werfen die Griechen Georgiou das Gegenteil vor. Falls Georgiou verurteilt wird, drohen ihm zwischen fünf und zehn Jahre Haft. Manche behaupten, der Statistiker sei schlicht übereifrig gewesen. Andere Griechen glauben, Georgiou folge Anweisungen seines früheren Dienstherren IWF und der europäischen Statistikbehörde Eurostat, die von einem Deutschen geleitet wird. Dieser Version zufolge soll Griechenland in die Knie gezwungen werden, indem ihm mit Hilfe der aufgeblähten Defizitzahlen harte Sparprogramme verordnet werden – mit Georgiou als willigem Handlanger dieser Verschwörung. Seine Kritiker sehen Georgiou fast schon als Verräter. Nach Ansicht der Gewerkschafter von Elstat sind “Statistiken ein unteilbarer Teil der nationalen Souveränität”. Georgiou sagt, er kenne diesen Vorwurf und beantworte ihn immer gleich. Dem öffentlichen Interesse sei nur auf eine Weise gedient: “Indem man bei der Wahrheit bleibt.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Gestern wiesen die NDS daraufhin, dass es neuerdings gegen Androhung von Strafe verboten sei, im Fernsehen Bilder vom personifizierten griechische Elend zu zeigen. Auch scheint Griechenland jetzt Anleihen in der eigenen Mythologie zu nehmen: “Die erste Erwähnung eines bestraften Nachrichtenübermittlers findet man bei Pausanias II.26,2-8. Apollon lernte Koronis, die Tochter des Königs Phlegyas von Orchomenos beim Bade im Boibeis-See in Thessalien kennen. Er verliebte sich in sie. Da sie von ihm ein Kind erwartet, sandte er zu ihrer Bewachung einen wunderschönen weißen Singvogel. Koronis wurde Apollon untreu und betrog ihn mit dem sterblichen Arkadier Ischys, Sohn des Elatos. Der Vogel meldete dies sofort seinem Herrn. Apollon wurde wütend und bestrafte den Überbringer dieser schlechten Botschaft. Er veränderte die Farbe des Vogels in Schwarz, verdammte das arme Tier zu krächzen anstatt zu singen und fortan bevorstehendes Unheil anzuzeigen. ….”

7. Zwischenbericht der OECD: Steuerpraxis der Grosskonzerne im Visier
   Am Dienstag hat die OECD nun diesen Zwischenbericht zum Projekt Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) veröffentlicht. Die Steueroptimierungen einiger internationaler Grosskonzerne würden immer aggressiver, heisst es darin etwa. In letzter Zeit sind verschiedentlich bekannte Firmen wie Apple, Google oder Starbucks wegen ihrer Steuerpraxis in die Kritik geraten. So versteuerte etwa Apple seine im Ausland erzielten Gewinne im vergangenen Jahr nur mit 1,9%. Die internationalen Unternehmen sparen legal Steuern, etwa indem sie Gewinne in Länder transferieren, wo geringere Steuern anfallen. Mobile Geschäfte wie Markenrechte oder Finanztransaktionen werden innerhalb des Konzerns so verschoben, dass sie am Ende möglichst tief besteuert werden. Den Grosskonzernen steht eine Vielzahl legaler Strukturen offen, mit denen bestehende Steuerschlupflöcher ausgenutzt werden können. Diese Lücken im Steuersystem seien durch das Zusammenspiel der nationalen Steuersysteme und die verschiedenen Massnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung entstanden. Die internationale Zusammenarbeit, heisst es im Bericht, sei zu wenig koordiniert. Insgesamt habe das internationale Steuerregime nicht Schritt gehalten mit der zunehmenden Arbeitsteilung über die Ländergrenzen hinweg, der steigenden Bedeutung von geistigem Eigentum im Wirtschaftsleben und dem raschen Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Eine Firma kann beispielsweise über E-Commerce in einem Land wirtschaftlich tätig zu sein, ohne dem dortigen Fiskus etwas abliefern zu müssen.
   Quelle: NZZ
8. Rhetorik des Verdachts
   Gysi ist es gelungen, vor allen bundesdeutschen Gerichten im Kern stets recht zu bekommen. Keiner der durchaus massiven Versuche, ihn als IM und Verräter seiner Mandanten zu brandmarken, hatte im Gerichtssaal Bestand. Und der ist im Rechtsstaat die entscheidende Bühne – nicht die Medien, nicht Leitartikel und Schlagzeilen, und auch nicht der Immunitätsausschuss des Bundestages.
   Und der aktuelle Vorwurf gegen den Linksparteipolitiker? Gysi hat im Februar 1988 offenbar mit zwei Stasi-Leuten über ein Interview geredet, das er mit dem Spiegel gegeben hatte. Dies soll in Widerspruch zu einer aktuellen eidesstattlichen Erklärung von Gysi stehen, nie wissentlich und willentlich mit der Stasi gesprochen zu haben.
   Ein Gespräch mit Stasi-Leuten über ein Spiegel-Interview – ist das eine bewegende Neuigkeit? Wie hätte der Anwalt Gysi in einem Gespräch, das in eigener Sache stattfand, Mandanten schaden können? In dem Verfahren, wenn es jemals dazu kommen sollte, wird nicht Mandantenverrat oder IM-Tätigkeit verhandelt werden – dazu gibt es nichts Neues -, sondern ein Detail, die Formulierung einer eidesstattlichen Erklärung. Das ist ein ganz kleines Karo. Also viel Aufregung um wenig. […]
   Ob solche kampagnenartig anmutenden Vorwürfe der historischen Aufklärung dienen, ist mehr als zweifelhaft. Sie scheinen eher Rollenklischees aus dem Ossi-Wessi-Konflikt wiederzubeleben, die eigentlich glücklich überwunden schienen und als folkloristischer Zwist um Schwaben im Osten Berlins fortleben. Doch bei Schlagzeilen über “Gysi-Stasi” funktioniert die Identitätsmechanik sofort gut geölt.
   Quelle: taz
9. Ratingagenturen: Macht ohne Gesicht
   Laut Rügemer reicht das nicht: „Die EU muss beschließen, dass die Ratingagenturen ihre Bewertungen aus allen Regelwerken der EU entfernen, dass sich die EU nur noch nach eigenen Bewertungen richtet und nur nach eigenen Bewertungen auch ihre Staaten behandelt, was Kredite angeht.“ Aber kann die Union diesen Konflikt wagen? Denn wer so viele Schulden hat wie die Europäer, der legt sich doch ungern mit seinen Kreditgebern an.
   Quelle: WDR Fernsehen, Bericht aus Brüssel, siehe auch das Video
10. Wie Mauritius zum Großinvestor wurde
    Eine OECD-Studie belegt: Steuerflucht multinationaler Konzerne führt in der Weltwirtschaft zu sonderbaren Geldströmen.
    Multinationale Unternehmen nutzen einer OECD-Studie zufolge immer häufiger Schlupflöcher im internationalen Steuersystem, um ihre Abgabenlast zu minimieren und sich so Wettbewerbsvorteile gegenüber regionalen Konkurrenten zu verschaffen. International tätigen Konzernen gelinge es durch geschicktes Ausnutzen der von Land zu Land unterschiedlichen Regularien, ihre Steuerlast auf fünf Prozent zu senken, während kleinere Firmen bis zu 30 Prozent zahlen müssten.
    „Die Methoden der multinationalen Unternehmen zur Steueroptimierung sind in den vergangenen zehn Jahren immer aggressiver geworden“, heißt es in dem 70 Seiten starken Bericht. Nur globale Vereinbarungen könnten auf Dauer zu einer gerechteren Unternehmensbesteuerung führen. Beispielhaft nennt die OECD die Gründung von Konzerntöchtern und Briefkastenfirmen in Staaten mit geringen Steuersätzen. Bilaterale Abkommen, die eigentlich Doppelbesteuerung verhindern sollen, würden genutzt, um Steuern gänzlich zu umgehen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
11. Deutsche Industrie: Unternehmen wollen 150.000 neue Jobs schaffen
    Trotz unsicherer Aussichten planen deutsche Industriefirmen im laufenden Jahr neue Mitarbeiter ein. Unternehmen wollen laut einer Umfrage 150.000 zusätzliche Stellen schaffen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte dennoch steigen …
    Die Zahl der Arbeitslosen dürfte trotzdem leicht steigen – um 4000 auf 2,94 Millionen. Grund dafür ist, dass die neu geschaffenen Stellen vor allem durch Zuwanderer aus Europa und sogenannte stille Reserven, also beschäftigungslose Personen, die nicht als arbeitslos gemeldet sind, besetzt werden. “Der Jobmotor läuft auch in diesem Jahr rund, wenn auch mit niedriger Drehzahl”, sagt Schumann. 2012 wurden noch mehr als 420.000 neue Stellen geschaffen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung J.A.: Interessante Perspektive. Mehr Arbeitsplätze und mehr Arbeitslose, wie passt das denn zusammen? Insgesamt wohl eh nur eine Propaganda-Meldung zur Unterstützung der unternehmerfreundlichen Schwarz-Gelb-Regierung.

12. This Poundland ruling is a welcome blow to the Work Programme
    It’s invaluable that three judges have ruled in the Cait Reilly case against an appalling back-to-work system …
    All the statistics released about the Work Programme show execrable results, and yet we’ve heard nothing about penalties, or remaking the contracts, or rethinking the system. There is a creeping sense that this is turning into a cash cow for the private sector, a get-out-clause for the government (“we’ve spent all this money, if people can’t get jobs despite our help, it’s because they are inadequate”), and unemployed people will be left at the bottom, ceaselessly harassed by a totally specious narrative in which their laziness beggars a try-hard administration.
    A judge, casting doubt on all this in a sober way, is invaluable – three judges, better still. It makes me want to shake the legal profession by its giant hand.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung unseres Lesers A.G.: Hinweisen möchte ich auf die Berufungsentscheidung des englischen Court of Appeal vom 12.02.2013 zur Klage u.a. einer 24-jährigen Universitätsabsolventin gegen die englischen “workfare”-Gesetze, die in den progressiven Medien teilweise euphorisch gefeiert wird:
    “Workfare” ist – grob gesprochen – ein Oberbegriff für Sozial- und Arbeitsgesetzgebung, nach der Empfänger von Sozialhilfe sich unbezahlten “Eingliederungsmaßnahmen” unterwerfen müssen, um ihre Unterstützung nicht zu verlieren.
    Die Richter haben nach einem Bericht des “Guardian” nahezu alle “workfare”-Programme für rechtswidrig erklärt, mit der Folge, dass die Sanktionen ausgesetzt sind.
    Zu beachten ist allerdings, dass der Sieg nur vorläufig im praktischen Ergebnis, nicht aber in der materiellen juristischen Begründung ein großer ist, weil die Richter die Gesetze allein aufgrund mangelhafter Informationen der Rechtsunterworfenden über die Sanktionen für rechtswidrig erklärt haben: “A three-judge panel at the royal courts of justice ruled that the secretary of state for work and pensions had acted unlawfully by not giving the unemployed enough information about the penalties they faced and their rights to appeal against being made to work unpaid for, in some cases, hundreds of hours.”
    Eine genaue Lektüre des Urteils (bei Rz. 50) [PDF – 90 KB] zeigt, dass es sich die Richter nicht haben nehmen lassen, in der Sache gar klare Bekenntnisse zum “workfare”-Ansatz auszusprechen: “I also appreciate that there could be a substantial saving of public money if effective sanctions are available when jobseekers are not cooperating with proposals properly put to them under the Act. The Secretary of State’s object in these proceedings is not to end Jobseeker’s Allowance but to ensure that it is only paid to those actively seeking employment and prepared to cooperate with attempts made by the state to achieve that end. The entitlement to receive the weekly sum should depend on such cooperation.”
    Aber nichtsdestotrotz: Den Klägern gebührt jeder erdenkliche Respekt, gerade wenn man sich vergegenwärtigt, mit welchen widerwärtigen Stellungnahmen sie von der Mainstreampresse lt. den Guardian-Artikeln verfolgt wurden!

13. Ratenzahlung kommt Riester-Sparer teuer
    Millionen Riester-Sparer entrichten ihre Prämie monatlich. Versicherer lassen sich das teuer bezahlen – mit versteckten Zinsen von bis zu 15 Prozent. Laut BGH müssen sie diese wohl auch künftig nicht ausweisen. Verbraucherschützer laufen Sturm…Viele Kunden zahlen ihre Beiträge halbjährlich, quartalsweise oder monatlich. Was die meisten nicht wissen oder ignorieren: Wegen des höheren Verwaltungsaufwandes erheben die Versicherer je nach Zahlungsweise dafür einen Ratenzuschlag zwischen 2 und 5 Prozent. Zumeist sind es “nur” ein paar Euro mehr im Monat, aufsummiert über alle Policen und die Zeit kann das aber viel ausmachen …
    Agierten die Versicherer hier transparenter, wären viele Kunden schwer überrascht und würden ihre Zahlweise wohl umstellen.
    Ein Rechenbeispiel: Der Jahresbeitrag für eine Lebensversicherung beträgt 1200 Euro, der Anbieter erhebt für die halbjährliche Zahlweise einen Ratenzahlungszuschlag von 2 Prozent. Der Kunde überweist im Voraus je Halbjahr also 612 Euro an seinen Versicherer. Tatsächlich lässt sich der Anbieter die halbjährliche Überweisung mit einem Effektivzinssatz von 8,33 Prozent “vergüten”.
    Entrichtet der Kunde seine Lebensversicherungsprämie nun monatlich (100 Euro), erhebt der Versicherer einen üblichen Ratenzuschlag von 5 Prozent, die Monatsrate klettert damit auf 105 Euro, und der effektive Zinssatz klettert auf stolze 11,35 Prozent.
    Quelle: manager-magazin
14. Faule Kredite belasten die Banken
    Vielen Unternehmen und Verbrauchern fällt es schwer, ihre Kredite zurückzubezahlen. Die Banken der Eurozone haben deshalb faule Kredite im Wert von 918 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen – so viel wie noch nie …
    Besonders betroffen sind die spanischen Banken: 15,5 Prozent ihrer Kredite gelten derzeit als ausfallgefährdet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Summe der faulen Kredite damit von 191 auf 247 Milliarden Euro gestiegen …
    In Deutschland liegt der Anteil der faulen Kredite dagegen mit 2,7 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt der EuroZone von 7,6 Prozent. In diesem Jahr sollen die deutschen Institute die Summe ihrer ausfallgefährdeten Kredite weiter zurückführen können von 200 auf 183 Milliarden Euro.
    Quelle: Tagesspiegel
15. Grüne wollen Windstrom-Subventionen kürzen
    Um die Strompreise zu dämpfen, wollen die Grünen zum einen den Beitrag großer Stromverbraucher für die Förderung von Ökostrom erhöhen. So sollen wieder mehr Betriebe die Umlage zahlen und die von Schwarz-Gelb beschlossenen Ausnahme-Regelungen wieder aufgehoben werden. Nur wer im internationalen Wettbewerb stehe, solle auf den Mindestbeitrag zurückgestuft werden. Dieser müsse zudem erhöht werden. Trittin machte auch deutlich, dass die ebenfalls begünstigten Eisen-, Straßen- und U-Bahnen wieder herangezogen werden müssten, obwohl diese auf Initiative der Grünen von der Umlage befreit wurden.
    Dazu soll auch die Windbranche an der Küste Einschnitte hinnehmen: Anlagen an windreichen Standorten sollen nach dem Grünen-Modell weniger für ihren Strom erhalten, um eine Überförderung zu verhindern. Ferner sollen auch Betriebe und Privatverbraucher, die Strom selber etwa über eigenen Kraftwerke oder Solaranlagen produzieren, an der Umlage für Ökostrom beteiligt werden. Dies hatte auch Altmaier in seinem Konzept für eine Strompreisbremse aufgenommen. Getroffen werden davon vor allem große Industriekonzerne.
    Quelle 1: Reuters
    Quelle 2: Grüne Vorschläge zur Entlastung der Stromkunden [PDF – 145 KB]
16. Der Lobbyisten-Soli
    Wie die Pharmaindustrie ein Gesetz verbiegt und dabei auch noch die Krankenkassen prellt. Profiteure sind der Pharmagroßhandel und die Apotheker, während Versicherte und Kassen das Nachsehen haben.
    Wenn in Deutschland Gesetze erlassen werden, sollte man davon ausgehen können, dass sie auch eingehalten werden. Das gilt allerdings nicht, wenn es um den milliardenschweren Arzneimittelmarkt gibt. Denn die Pharmawirtschaft schert sich nicht darum, was der Gesetzgeber will. Sie macht ihre eigenen Gesetze, zum Nachteil der Krankenkassen und ihrer 70 Millionen Versicherten. Und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
17. Imagepflege der Grenzschützer. Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche
    … Schiefer könnte das Bild kaum sein: Für diese so genannte „Statistik“ dürfte die Bundesregierung kurzerhand alle Papierlosen, die Frontex aufgegriffen hat, zu „Geretteten“ erklärt, sich aber bei den Toten einfach auf die Fälle beschränkt haben, mit denen deutsche Beamte direkt zu tun hatten. Die Zahlen von Stellen, die versuchen, europaweit alle Fälle zu erfassen, liegen stets im vierstelligen Bereich. Frontex setzt eine Ordnung durch, in der es nicht mehr möglich ist, regulär nach Europa zu kommen, um Schutz zu suchen. Die Fluchtwege sind zu. Frontex ist dafür da, dass das so bleibt …
    In den ersten Jahren, nachdem Frontex gegründet wurde, gab es immer mehr Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die europäischen Grenzer: Migranten berichteten von Prügel, Misshandlungen, illegalen Zurückschiebungen, die Öffentlichkeit war irritiert, der Ruf von Frontex litt. Die EU setzte einen Menschenrechtsbeirat ein, um dafür zu sorgen, dass die Agentur ihre Arbeit künftig geräuschloser erledigt. Zu dieser Imagepflege gehört es auch, die Grenzer als Seenotretter hinzustellen, wie es die Bundesregierung jetzt tut …
    Quelle: taz
18. Günther Moewes: Rückmarsch in die Denunziation der 60er Jahre?
    In Deutschland erregt man sich nicht über 6 Mio. deutsche Kinder unterhalb der Armutsgrenze oder darüber, dass alle weltweit drei Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, sondern über ein täppisches, vermeintliches Kompliment eines weinseligen älteren Politikers. In Frankreich erregt man sich über Adoptionen von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare, deren pontentielle Zahl maximal im vierstelligen Bereich liegen dürfte. Heiner Geißler stellt bei „Anne Will“ Brüderles Bemerkung in Zusammenhang mit Strauß-Kahn, der Steinigung islamischer Frauen und den Vergewaltigungen in Indien.
    Einerseits empfindet man ja „klammheimliche Freude“, wenn dieser ewig nervenden Besserverdiener-Partei mal ordentlich eins ausgewischt wird. Andererseits fragt man sich betroffen, wieso eine solche Lappalie eine solche Hysterie auslösen kann. Offenbar liegt eine Verwechslung vor: Sexismus ist „Ausnutzung von Machtverhältnissen“ (wikipedia) und tatsächlich noch immer ein gewichtiges Problem in der Arbeitswelt.
    Das liegt einfach daran, dass immer noch 95% aller Chefs Männer sind und 95% aller Frauen einen männlichen Chef haben. Für Frauen ist es sehr schwierig, hier gegen Übergriffe anzugehen, ohne berufliche Nachteile zu erleiden. Beschwerden werden oft nicht ernst genommen. Das muss zweifellos diskutiert und überwunden werden. Es fehlen weibliche Ansprechpartner, so eine Art „Wehrbeauftragte“ im Betrieb. Mit dem Islam und Indien hat das aber ebenso wenig zu tun, wie mit Herrn Brüderle. Aber, gut: wenn ein richtiger Nerv durch ein falsches Beispiel getroffen wurde, kann das ja auch nützlich sein.
    Quelle: Günther Moewes [PDF – 45 KB]
19. Nach dem „Peerblog“ – Offline
    In der SPD-Zentrale schiebt man die Verantwortung nun hin und her. Man sei informiert gewesen, ohne die Einzelheiten zu kennen. Mancher aus dem erweiterten Wahlkampfteam will erst aus der Zeitung von Peer-Blog erfahren haben. Probleme in der Kommunikation und Organisation sind offensichtlich. Dass nicht nur Steinbrücks Sprecher, sondern auch sein Wahlkampfleiter Heiko Geue und seine Büroleiterin Sonja Stötzel im Urlaub weilten, während der Kandidat durch europäische Hauptstädte tourte, macht manchen Genossen „fassungslos“. Das schwache Krisenmanagement überschattete Steinbrücks als erfolgreich erachtete Reise. Statt mit Themen endlich in die Offensive zu kommen, drehe sich nun wieder alles nur um die Haltungsnoten des Kandidaten.
    Nun will sich das Steinbrück-Team, wenn es um das Internet geht, erst einmal auf den Ausbau der Websites des Kandidaten und der Partei beschränken. Ein weiterer Blog sei „in nächster Zeit“ nicht geplant.
    Quelle: FAZ
20. König Kurt – Das große Ausrasten
    Kurt Biedenkopf, altgedienter CDU-Politiker in Bund und Ländern, aus seinen Zeiten als sächsischer Ministerpräsident auch unter dem Namen “König Kurt I.” bekannt, hat sich bereits früher auf bemerkenswerte Weise zur Causa Schavan geäußert …
    Nun hat sich dieser berufene Experte nach längerer Pause wieder zu Wort gemeldet …
    Und dann rastet Kurt Biedenkopf aus. Er beginnt mit einer puren Erfindung, lässt ein paar kleinere Halb- und größere Unwahrheiten folgen, garniert sie mit beleidigenden Beschimpfungen und unterbricht nur ungern für einige dringend benötigte wilde Spekulationen, haltlose Behauptungen und wüste Unterstellungen, um dann zu den Unterstellungen und Beschimpfungen zurückzukehren und mit einer Drohung zu enden.
    Quelle: Causa Schavan
21. Düstere Aussichten für EU-Mobilitätsprogramme
    Mehr als 2,5 Mio. Studierende haben seit 1987 mit Unterstützung der EG/EU eine Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat besucht. Das EU-geförderte Studentenaustauschprogramm ERASMUS ist sicher einer der beliebtesten und konkretesten Vorteile, die der europäische Einigungsprozess mit sich gebracht hat. Doch was in den vergangenen 25 Jahren als ein wichtiger – wenn auch stets noch zu gering finanzierter – Pfeiler für die interkulturelle Verständigung angesehen wurde, droht nun kurzsichtiger Sparpolitik und nationalen Egoismen zum Opfer zu fallen.
    Quelle: Treffpunkt Europa