ESM 2.0 – Es ist an der Zeit, grundsätzlichere Fragen zu stellen
Wie die WELT berichtet, wird der Rettungsschirm ESM hinter den Kulissen zu einer Haftungsunion für eine europaweite „Bankenrettung“ umgewandelt. Künstliche Aufregung ist hier jedoch fehl am Platze, setzt der „ESM 2.0“ doch nur fort, was im Juli 2007 in Deutschland mit der „Rettung“ der kleinen Privatbank IKB begann – die Übernahme der Verluste der Banken durch den Steuerzahler. Heute wird viel darüber debattiert, welcher Weg zur Sozialisierung privater Schulden der beste sei. Die naheliegende Frage, ob Risiko und Haftung nicht zusammengehören und das Finanzsystem für sein Scheitern selbst in Haftung genommen werden sollte, wird überhaupt nicht mehr gestellt. Warum? Von Jens Berger.
Die Linie der Bundesregierung besagt, dass die einzelnen Eurostaaten ihre maroden Banken selbst retten sollen. Und wenn ihnen die Banken dafür kein Geld zu einem vertretbaren Zinssatz leihen, springt der ESM ein. Die Banken leihen dem ESM Geld, das dieser an die Eurostaaten weiterverleiht, so dass sie „ihren Banken helfen können. Nun sind aber Banken wesentlich schlechtere Schuldner als Staaten. Dadurch, dass die Staaten im Rahmen der „Bankenrettung“ mehr oder weniger freiwillig zu Gläubigern und Anteilseigner maroder Banken werden, erhöht sich natürlich auch das Ausfallrisiko für die Anleihen der betreffenden Staaten. Dies führt wiederum zu höheren Zinsen und treibt die Staaten erst recht in die Arme des ESM.
Warum vertritt Deutschland diese Linie? Geht es darum, die Risiken für den deutschen Steuerzahler klein zu halten? Nein, denn der haftet ohnehin für die Risiken, sei es indirekt oder direkt. Es geht stattdessen vor allem darum, weiterhin den Hebel für neoliberale Reformen nicht aus der Hand zu geben. Nur wenn die Regierungen selbst zur neuzeitlichen Version von Canossa ziehen und sich im Büßerhemd der Troika vor die Füße werfen, kann die „Schock-Strategie“ aufrechterhalten werden. Eine direkte Stützung der Problembanken, wie sie laut WELT derzeit vor allem von Spanien und Irland vorangetrieben wird, würde dieser Strategie widersprechen, da sie den betreffenden Ländern deutlich helfen würde. Übernähme der ESM die Risiken aus der Bankenrettung, wären die Anleihen der betreffenden Länder plötzlich wesentlich sicherer, die Zinsen würden sinken, man könnte sich selbst refinanzieren und sich den Gang nach Canossa sparen. Das will die Kanzlerin nicht, das will offenbar auch die regierungstreue WELT nicht.
Alternativen zur Alternativlosigkeit
Von zwei schlechten Alternativen ist die direkte Finanzierung der Bankenbeihilfen über den ESM somit die weniger schlechtere. Natürlich gäbe es auch bessere Alternativen, aber die werden politisch noch nicht einmal diskutiert und auch bei den Medien hat sich eine gewisse Bankenrettungs-Selbstverständlichkeit durchgesetzt. Die Übernahme privater Verluste durch den Steuerzahler soll angeblich alternativlos sein. Das ist jedoch falsch. Man könnte vortrefflich darüber streiten, ob man die maroden Banken nicht lieber pleite gehen lassen sollte – angesichts der Vernetzung des Finanzsystems untereinander und mit der Realwirtschaft ist hier jedoch zu befürchten, dass eine solche „schöpferische Zerstörung“ zu ungeahnten Kollateralschäden führt. Abseits der beiden Radikallösungen (Banken mit Steuergeldern retten und Banken pleite gehen lassen) gibt es jedoch auch noch zahlreiche Zwischenlösungen.
Wer profitiert denn eigentlich davon, dass beispielsweise Spanien seine Banken rettet? Neben den Anteilseignern der Banken sind dies vor allem diejenigen, die diesen Banken Kredite gegeben haben. Und da sind auch deutsche Banken ganz vorne mit dabei. Würde man die maroden Banken nach isländischen Vorbild behandeln und das realwirtschaftlich relevante Geschäft in „Good Banks“ bündeln, während man den Rest der Banken geordnet abwickelt, hätte man dabei immer noch einige Möglichkeiten, um ungewünschte Nebenwirkungen zu verhindern. Man könnte beispielsweise einen Abwicklungsfonds gründen, der von der EZB mit liquiden Mitteln versorgt wird und dessen Verluste über eine europaweite Bankenabgabe refinanziert werden. Nicht der Steuerzahler, sondern das Finanzsystem würde dann für die Verluste des Finanzsystems geradestehen.
Wie eine solche Bankenabgabe aussehen könnte, ob sie sich am Gewinn oder am Umsatz orientiert und ob reine Spekulationsgeschäfte gesondert besteuert werden sollten, kann dabei offen diskutiert werden. Eine solche Diskussion findet jedoch nicht statt. Warum eigentlich? Vom Wohl der deutschen Banken ist im Amtseid der Kanzlerin und ihres Kabinetts wohlweislich nicht Rede. Das Problem sitzt jedoch tiefer. Es ist ja nicht unbedingt so, dass die Deutschen die Bankenrettungspolitik der Bundesregierung kritisieren. Im Gegenteil, Angela Merkel sonnt sich immer noch in ausgezeichneten Umfrageergebnissen. Das Dogma der Alternativlosigkeit ist offenbar nicht nur ein politisches und mediales, sondern auch ein gesellschaftliches Phänomen. Uns ist die Fähigkeit, nach- und querzudenken, abhanden gekommen.
