Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Jürgen Todenhöfer – Die Terror-Zyniker
2. Wem nutzt die Maut?
3. Wie Privatisierung die Mietnot verschärft
4. Brüssel fördert Privatisierung der Wasserversorgung
5. Die Skandalbank
6. Einzelhandel geht mit wenig Schwung ins neue Jahr
7. Kaltgestellt
8. Landgrabbing in Brandenburg – Spekulanten sichern sich Ackerflächen
9. Beraten und verkauft: Wie Banken ihre Kunden schröpfen
10. The Brussels Business – Wer regiert die EU?
11. Rechte Gewalt: Geschönte Opferzahlen
12. Reaktionen einer Kanzlerin
13. Plagiats-Affäre Schavan
14. Leserbrief zum Artikel „Psychopathen ohne Hitlerbart“
15. Zu guter Letzt: Bruchlandung am Flughafen Berlin-Brandenburg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jürgen Todenhöfer – Die Terror-Zyniker
   In Mali kämpft der Westen gegen, in Syrien an der Seite von Al-Kaida. Aus Feinden werden Partner, wenn es den wirtschaftlichen Interessen dient.
   Als der Westen in Afghanistan einmarschierte, nannte er als Ziel die Überwindung des internationalen Terrorismus. Erreicht hat er das Gegenteil. Die Zahl der Selbstmordanschläge stieg nach dem 11. September 2001 weltweit um ein Vielfaches. Für jeden getöteten Terroristen standen Dutzende neue auf. Antiterror-Kriege sind Terrorzuchtprogramme.
   In der muslimischen Welt wimmelt es inzwischen von nationalen Terroristen und ausländischen „Wander-Dschihadisten“. Finanziert werden sie vor allem durch private Organisationen in Saudi-Arabien. Diese wollen ihren wahhabitisch-salafistischen Radikal-Islam verbreiten, dem weltweit nur zwei Prozent der Muslime anhängen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   passend dazu: Medizinische Hilfsorganisationen werfen Außenminister Westerwelle Missbrauch humanitärer Hilfe vor
   Die beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der humanitären Hilfe vorgeworfen. Westerwelle vermische in seinen Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder militärische und humanitäre Aufgaben, heißt es in einem offenen Brief, den die beiden Organisationen am Dienstag an den Außenminister versandt haben. Dadurch könnten ihre Mitarbeiter als Teil einer Militärintervention gesehen und „zur Zielscheibe“ werden. Außerdem bringe er die Menschen, denen sie beistünden, in Gefahr. Westerwelle missbrauche das Ansehen der humanitären Hilfe, um eine militärische Intervention unter Beteiligung der Bundesregierung „politisch annehmbarer“ zu machen.
   Quelle: Ärzte ohne Grenzen e.V.

2. Wem nutzt die Maut?
   Vom Staatsbürger zum kostenpflichtigen Nutzer privatisierten Staatseigentums: Wie die staatliche Daseinsvorsorge zum Geschäftsmodell für Investoren degeneriert
   Die Privatisierung von Staatseigentum zieht sich derzeit wieder wie ein roter Faden durch die wirtschaftspolitische Diskussion. Und dies beileibe nicht nur in den “Euro-Krisen-Staaten”.
   Im Zusammenhang mit einer PKW-Maut wird immer wieder leidenschaftlich argumentiert, dass die Einnahmen aus einer Maut, soweit sie nicht den Betreibern der eingesetzten Technik wie Toll Collect überlassen werden, doch bitteschön wieder in den Unterhalt und Bau des Straßensystems fließen solle, für dessen Nutzung die Maut erhoben werde. Man glaubt, dem Straßennutzer nicht zumuten zu können, dass die Mauteinnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen, aus dem die Fernstraßen-Infrastruktur seit Jahrzehnten aufgebaut wurde. Und natürlich akzeptiert man gerne, dass bei einer Zweckbindung der Mittel für den Fernstraßenbau andere Mobilitätskonzepte nicht von den Mauteinnahmen profitieren können. Wenn ganze Mauteinnahmen in den Straßenbau fließen und nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, dürfte sich zumindest die Bauwirtschaft darüber freuen.
   Bei der Diskussion über eine Zweckbindung der Mauteinahmen handelt es sich jedoch um reine Scheingefechte. Die Entscheidung ist schon längst gefallen. Im September 1999 wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eine Expertenkommission einberufen, die unter dem Vorsitz von Wilhelm Pällmann, einem vormaligen Vorstand bei Bundesbahn und Bundespost, stand. Sie sollte Möglichkeiten vorschlagen, wie eine Finanzierung der Bundesverkehrswege außerhalb des Bundeshaushalts ermöglicht werden könne.
   Man konnte bei der Arbeit der Kommission offensichtlich auf umfangreiche Vorarbeiten zurückgreifen, denn schon ein Jahr nach dem Start lag der Schlussbericht schon vor. In der Folge wurde 2003 in Berlin die VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH gegründet. Das bundeseigene Unternehmen will den Systemwechsel von einer steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur begleiten. In diesem Sinne will sie “moderne Konzepte im Bereich der Finanzierung der Rechnungslegung und des Beschaffungssystems, um die vorhandenen Ansätze der Nutzerfinanzierung weiter voranzubringen”.
   Quelle: Telepolis
3. Wie Privatisierung die Mietnot verschärft
   In den Städten herrscht Wohnungsmangel. Allein in München werden schon bald 290.000 Wohnungen fehlen, die Mieten entsprechend weiter steigen. Die Anzahl staatlich geförderter Wohnungen ist in den vergangenen 10 Jahren in München um 90% geschrumpft.
   Quelle: BR quer

   Anmerkung unseres Lesers L.F.: Im Beitrag wird auch die Rolle des Herrn Steinbrück erwähnt, der im Wahlkampf plötzlich sein soziales Gewissen entdeckt haben soll und für Mieterschutz plädiert, während er damals als Finanzminister maßgeblich zur Privatisierung beigetragen hat.

4. Brüssel fördert Privatisierung der Wasserversorgung
   Ist das der Dammbruch? Hat die EU-Kommission ihr Ziel erreicht: Die Intensivierung des Wettbewerbs im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge? Nach Hunderten von Änderungsanträgen wurde im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments nun über die EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe (z. B. der langfristige Auftrag zur Bereitstellung von Wasser) abgestimmt. Die Abgeordneten, die eine weitere Liberalisierung und letztlich die Privatisierung befürchten und die Richtlinie ablehnten, waren in der Minderheit. Nun sollen auch Bereiche wie die Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben und unter scharfe EU-Wettbewerbsregeln fallen. Die Möglichkeit der Kommunen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wie bisher eigene soziale Kriterien vorschreiben zu können, wird eingeschränkt. Das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltungsrecht und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen geraten damit unter Druck. Eine Einladung an die Großkonzerne Europas, auch in der öffentlichen Grundversorgung das große Rad zu drehen.
   Quelle: DGB [PDF – 130 KB]

   passend dazu: Angst vor teurem Wasser – Portugals Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung
   Portugal muss ein ambitioniertes Reform- und Sparprogramm umsetzen, das die Troika einfordert. Betroffen ist auch die staatliche Wasservorsorge. Doch viele Portugiesen befürchten, dass durch die Privatisierung die Preise für Trinkwasser übermäßig ansteigen könnten.
   Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio (Audio)

5. Die Skandalbank
   Von Agrarspekulation bis Zinsmanipulation – die Deutsche Bank ist dabei. Unter dem schlechten Image leidet auch die Bilanz.
   Quelle: TAZ

   passend dazu: Die Deutsche Bank und ihre Konkurrenz
   Die Deutsche Bank ist inzwischen der unangefochtene Branchenprimus hierzulande. Doch aus der Schwächung der anderen konnte das Unternehmen keinen Vorteil ziehen – das zeigt sich nicht zuletzt am Kurs der Aktie.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

6. Einzelhandel geht mit wenig Schwung ins neue Jahr
   Der deutsche Einzelhandel ist mit wenig Schwung ins neue Jahr gestartet. Schon das Weihnachtsgeschäft war enttäuschend …
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers G.K: Wieder einmal betreibt die dpa eine Schönfärbung des Einzelhandelsumsatzes: Die Einzelhandelsumsätze werden nicht inflationsbereinigt, sondern lediglich nominal veröffentlicht. Damit möchte die dpa den allmonatlichen Kaffeesatzlsereien der GfK wohl wieder einmal eine scheinbar reale Grundlage verleihen. Nebenbei bemerkt: Welchen „Schwung“ meint die dpa, der nun im Einzelhandel „verloren geht“?

   passend dazu: Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze mit -4,7% zum Vorjahresmonat
   Quelle: Querschüsse

7. Kaltgestellt
   Eigentlich wäre er ein Kandidat für Nils Schmid. Marco Wehner war einer der besten Frankfurter Steuerfahnder, seine Arbeit hat Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insbesondere hatten er und seine Frankfurter Kollegen die Banken im Visier. Heute arbeitet er als Fahrlehrer in Fulda, zwangspsychiatrisiert und zwangspensioniert mit 39 Jahren.
   Quelle: Kontext Wochenzeitung

   Anmerkung: Zu dem Thema auch:

   • Rezension: „Inside Steuerfahndung“ von Frank Wehrheim
   • Audio-Mitschnitt von „Ein Insider packt aus: Über die Probleme, die Reiche, Superreiche und Regierende mit ihrer Gesetzestreue haben“ mit Frank Wehrheim und Rudolf Schmenger (mp3, ca. 2 Stunden, ca. 42 MB)
8. Landgrabbing in Brandenburg – Spekulanten sichern sich Ackerflächen
   Immer mehr landwirtschaftsfremde Unternehmen kaufen Boden in Brandenburg. Das sogenannte Landgrabbing durch westdeutsche und ausländische Investoren hat Folgen: Die Gewinne fließen in andere Regionen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
9. Beraten und verkauft: Wie Banken ihre Kunden schröpfen
   Die Deutschen sparen wie die Weltmeister, und das trotz der Finanz- und Schuldenkrise. Mit 4 Billionen Euro ist das angelegte Vermögen so hoch wie nie zuvor. Das Geschäftspotential für die Banken auch. Kunden, die ihrem Geldhaus dabei blind vertrauen, zahlen oft drauf. Denn viele Bank-Berater sind vor allem eines: Verkäufer, die provisionsorientiert agieren. Provisionen, offen oder versteckt, bestimmen die Angebote und fressen zugleich die Rendite. In einigen Ländern sind Provisionen inzwischen verboten. Hierzulande nicht. Nach Bankencrash und Lehmann-Pleite hatten die Banken versprochen, fairer zu beraten. ZDFzoom geht der Frage nach: Wie gut ist die Beratung durch deutsche Geldinstitute wirklich, und hat sich die Beratung der Banken seit der Finanzkrise gebessert? Die ZDFzoom Autorin Ute Waffenschmidt trifft Bankkunden, die aufgrund von schlechter Beratung ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Offensichtlich können Banken es sich immer noch leisten, Kunden schlecht zu beraten. Rund 30 Milliarden Euro verlieren Anleger so Jahr für Jahr, schätzen Experten. Die Gesetzeslage in Deutschland ist bankenfreundlich und spielt den Beratern in die Hände. Geprellte Kunden haben die Beweispflicht bei einer Fehlberatung. Verbraucherschützer fordern schon lange eine Umkehr der Beweispflicht. In anderen Staaten sieht das nämlich ganz anders aus. ZDFzoom hat Testkunden losgeschickt, die sich bei verschiedenen Banken beraten lassen. Das Ergebnis der Stichproben ist ernüchternd: Noch immer empfehlen viele Banken provisionsträchtige Produkte. Wenn Kunden im Vertrauen auf gute Beratung, z.B. ihre Altersvorsorge darauf aufbauen, kann das den direkten Weg in die Altersarmut bedeuten.
   Quelle: ZDF-ZOOM
10. The Brussels Business – Wer regiert die EU?
    Eine beklemmende Dokumentation über die Verflechtungen von Industrie/Lobbyisten und EU. Wieviel Einfluss haben Konzernvertreter auf die EU? Rund 15.000 Lobbyisten umkreisen und beinflussen in Brüssel die EU-Entscheidungsträger. Eine Dokumentation über die Grauzonen der EU Demokratie. Eine informative und brisante Doku von F. Moser und M. Lietaert über die dichten Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobbys und EU Institutionen.
    Quelle: YouTube
11. Rechte Gewalt: Geschönte Opferzahlen
    Einem Obdachlosen in Oschatz traten Angreifer so lange ins Gesicht, bis er sich nicht mehr rührte. Der Mann verstarb. Am vergangenen Freitag wurden die Angreifer wegen Totschlags verurteilt. Ein rechtsextremes Motiv sah das Gericht nicht als erwiesen an, obwohl es durchaus Indizien dafür gab. Der Anführer des Angriffs hat eine „88“ tätowiert, ein in der Naziszene beliebtes Symbol für „Heil Hitler“ – gern zeigt er sich auch mit Reichskriegsflagge.
    Quelle: NDR-Mediathek
12. Reaktionen einer Kanzlerin
    Mit der potenziellen rot-grünen Koalition in Niedersachsen hat sich das Kräfteverhältnis im Bundesrat verschoben. Manche Journalisten verstiegen sich daher sogar zu der Aussage, dass es für Kanzlerin Merkel schwerer würde zu regieren. Dies scheint ein weit verbreiteter Schreibfehler oder Versprecher zu sein, denn in diesem Satz fehlt ein A. Von der linken Mehrheit im Bundesrat, die nun einige Journalisten zu sehen glauben, wollen wir hier gar nicht erst sprechen.
    Quelle: ad sinistram
13. Plagiats-Affäre Schavan
    Ungemach für Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Der Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hat in der Vorwoche beschlossen, ein Verfahren zur Aberkennung ihres vor über 30 Jahren erlangten Doktorgrads einzuleiten. Zu prüfen ist nun, ob sie bei ihrer Dissertation vorsätzlich geschummelt hat, um zu akademischen Würden zu gelangen. Nach Ansicht von Gerhard Dannemann hat die CDU-Politikerin ihren Titel nicht verdient. Im Gespräch mit Studis Online erklärt der Juraprofessor, was ihr vorzuwerfen ist und wie ihr schlechtes Beispiel Schule machen könnte.
    Quelle: Studis online
14. Leserbrief zum Artikel „Psychopathen ohne Hitlerbart“
    Mit Ihrem Aufsatz ‘Psychopathen ohne Hitlerbart’ von Götz Eisenberg haben Sie einen wunderbaren Beitrag geliefert, der einen eleganten Bogen von der Kanalratte über die Involution, das ‘Notparlament’ und das tobsüchtige Geld bis hin zu den bedauernswerten Tatsachen nach Marcuse spannt. Das Wesentliche für mich ist aber die Beschreibung des Zustandes der Demokratie in unserem Land und dies gemessen daran, wie machtbewusst die politischen Kreise mit diesem Instrument umgehen. Dem Zitat der Kanzlerin “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” ist nichts hinzuzufügen. […]
    Quelle: NachDenkSeiten
15. Zu guter Letzt: Bruchlandung am Flughafen Berlin-Brandenburg
    Quelle: Heute Show (YouTube)