(KR/WL)

1. Kollaps mit Ansage
   Landes- und Kommunalpolitiker, Verkehrsunternehmen und Fahrgastverbände fürchten drastische Verschlechterungen beim öffentlichen Nahverkehr durch Sparpläne.
   Quelle: JUNGE WELT
   Quelle: taz
2. Die Parallelgesellschaft der Elitebürger
   Bildung soll sich nicht nur lohnen – es ist ein Menschenrecht, das von Deutschland permanent verletzt wird.
   Quelle: TAZ
3. Deutschlernen schwer gemacht
   Nach der neuen Pisa-Auswertung stehen die Förderprogramme für Migranten auf dem Prüfstand. Lehrer sehen die Bekenntnisse zur Sprachförderung noch nicht in der Praxis angekommen. Türkische Elternvereine fürchten weitere Kürzungen.
   Quelle: TAZ
4. Abwärts immer
   Prekär, schlecht bezahlt, kaum abgesichert, nie krank: die working poor in der deutschen Erwachsenenbildung. Fragmente aus ihrem täglichen Leben und Arbeiten, gesammelt von Birgit Schmidt.
   Quelle: JUNGLE WORLD
5. Thema: Föderalisreform und Strafvollzug
   • Unwürdige Billiggefängnisse
     Landesminister könnten sich als Gesetzgeber profilieren, können sich einbilden, sie hätten mehr Macht, mehr Gestaltungsmöglichkeiten. In Wahrheit geraten sie aber dadurch in die Populismusfalle.
     Quelle: TAZ
   • Das Schweigen der Experten
     Der Widerstand der Gefängnisdirektoren und Strafrechtsprofessoren, der Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger ist so massiv und geschlossen, dass er sich nur durch Übersehen und Überhören überwinden lässt. Folglich ist kein einziger juristischer Fachverband zur Anhörung des Bundestags geladen worden.
     Quelle: Nicht mehr erreichbar (04.09.2006)
6. Die falsche Religion
   Reportage und Hintergrundinformationen über die Verfolgung der Bahai im Iran.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: taz
7. Die angebliche Kostenexplosion bei Hartz IV ist ein Hirngespinst, mit dem weitere Einschnitte bei den Alg II-Empfängern begründet werden sollen.
   Quelle: taz
8. IMK Report: Eine grundlegende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist überfällig.
   Eckard Hein und Achim Truger: Seit Beginn der Europäischen Währungsunion (EWU) steht die Finanzpolitik in den Staaten des Euroraums im Zeichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) Allerdings ist keines der beiden Ziele des SWP, weder fiskalische Stabilität noch hohes Wachstum, erreicht worden: In immer mehr Staaten hat das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit im Lauf der Zeit die Obergrenze von 3% des Bruttoinlandproduktes überschritten. Gleichzeitig war die makroökonomische Performance schlecht.
   Ausgabepfade wären eine konjunkturgerechte Alternative zum SWP.
   Quelle: Böckler [PDF – 160 KB]
9. Wolfgang Münchau in der FTD: Wir brauchen eine Politik, die eine Perspektive auf höhere Einkommen schafft.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Münchaus Analyse kann man weitgehend teilen, um so erstaunlicher seine Rezepte. Ein Beispiel für die Denkblockaden der herrschenden angebotsorientierten Denkschule: Was schert mich die Wirklichkeit, das Dogma gilt: die Sonne dreht sich um die Erde.
   Lesen Sie dazu eine Kritik von Thorsten Hild:
   Quelle: wirtschaftundgesellschaft.com

10. ver.di Wirtschaftspolitik aktuell u.a. zu den Plänen zur Senkung der Unternehmenssteuern, zu Mindestlohn und zur Explosion der Managergehälter
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (04.09.2006)

    Anmerkung in eigener Sache:
    In den Hinweisen vom 17.05.06 brachten wir unter Ziffer 4 einen Beitrag unter dem Titel: „In Brandenburg fehlen Helfer für die Spargelernte. Grund ist eine neue Sozialabgabepflicht für Arbeitskräfte aus Polen.“ Eigentlich wollten wir damit zeigen, dass die polnischen Erntehelfer inzwischen nicht mehr billiger sind, wenn man die geforderten Sozialabgaben ordnungsgemäß abführt. Weil wir das nicht weiter kommentiert haben, sind wir von einigen Lesern kritisiert worden. Ein Leser merkte an: “Offenbar scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass schon 2004 viele Erntehelfer absichtlich illegal in Deutschland beschäftigt wurden, weil die Sozialabgabenpflicht – die damals schon bestand – schlicht von den Arbeitgebern ignoriert wurde. Noch in der letzten Saison wurde ein sozialdemokratischer Staatssekretär in Polen vorstellig, um diese zum nachträglichen Verzicht auf die Abgaben zu bewegen.“
    Es ist schon makaber, wie da versucht wurde, die Sozialabgaben auch bei unserem polnischen Nachbarn zu umgehen, um die Billiglohnkonkurrenz aufrecht zu erhalten.