Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Heiner Flassbeck: Spekulation mit Rohstoffen: Aus unhaltbaren Argumenten wird niemals ein haltbarer Standpunkt
2. Stefan Collignon – Merkel führt Europa in die Katastrophe
3. Die verkehrte Welt der Weltbank
4. Internationaler Währungskrieg befürchtet
5. Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
6. Der deutsche Glaube ans Sparen
7. Die Deutschen werden stetig reicher
8. Harald Schumann – Lange zahlen – immer weniger erlösen
9. Großbritannien: Grenzen der britischen Wachstumspolitik
10. Zins und Zockerei ade
11. Koalition zankt um Mindestlohn
12. Brillen für Deutschland
13. Michael Hartmann: “Geerbte” Karrierechance
14. Handelsblatt Research Institute
15. Jakob Augstein: Die Krise des weißen Mannes
16. SPD – Auf der Suche nach dem Gleichgewicht
17. Studium? Nein, danke!
18. Wilhelm Heitmeyer gibt das Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG ) an Andreas Zick ab (Von Volker Bahl)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heiner Flassbeck: Spekulation mit Rohstoffen: Aus unhaltbaren Argumenten wird niemals ein haltbarer Standpunkt
   Dieser Tage kann man wieder erleben, wie mit viel Aufwand versucht wird, aus falschen Argumenten einen unangreifbaren Standpunkt zu zimmern. Sowohl die Deutsche Bank als auch die Allianz-Versicherung beharren darauf, dass ihre Rohstoffgeschäfte keinesfalls die Rohstoffpreise erhöhen, sondern vor allem dazu dienen, die Geschäfte von Bauern (der Bauer als das Edle und Gute!) abzusichern, die ohne solche Termingeschäfte den Schwankungen der Rohstoffpreise hilflos ausgeliefert werden. Am Ende kommt dann heraus, dass Spekulation nicht für den Hunger in der Welt verantwortlich ist, womit man eine Dimension des Arguments „widerlegt“, die von vorneherein unsinnig und genau deswegen irrelevant ist.
   Die Argumentation zu Rohstoffpreisen und Spekulation ist allerdings komplett falsch, wie man ohne weiteres nachweisen kann. Dennoch es gelingt mit Hilfe der Medien (so wie der ZEIT am 24. Januar in einem unsäglich flachsinnigen Kommentar) und freundlich gesinnten „Wissenschaftlern“, den Eindruck zu erwecken, als sei diese Meinung der Interessenvertreter die Mehrheitsmeinung in der „Wissenschaft“ und die Mehrheit der Wissenschaft könne schließlich nicht irren, wie das in einem Diskussionspapier der Universität Halle tatsächlich behauptet wird
   Quelle 1: Flassbeck-Economics (im Aufbau)
   Quelle 2: Alternativ – flassbeck-economics

   Anmerkung WL: Heiner Flassbeck ist Ende des vergangenen Jahres nach Erreichen des Rentenalters als Chef-Volkswirt der „Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung“ (UNCTAD) ausgeschieden. Um dem kritischen ökonomischen Denken eine Plattform zu geben, hat er Flassbeck-Economics gegründet, als eine Erweiterung der wissenschaftlichen Basis der Volkswirtschaftslehre. Ab 1. März wird Flassbeck-Economics mehrfach pro Woche mit eigenen Analysen auf einer eigenen Homepage – und in Ergänzung zu den NachDenkSeiten – an den Start gehen. Er wird dort mit Friederike Spiecker und einigen anderen Kollegen kritische Bestandsaufnahamen des wirtschaftlichen Geschehens in Deutschland, Europa und der Welt auf Deutsch und auf Englisch einstellen.
   Wir von den NachDenkSeiten wollen mit Heiner Flassbeck und Flassbeck-Economics gerne eng kooperieren. Wir wünschen ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg mit diesem Internet-Auftritt und natürlich vor allem auch einen großen Einfluss auf das ökonomische Denken.

   Passend dazu: Radio-Tipp: Rohstoff-Roulette Das gefährliche Spiel um Platin, Petroleum und Palmöl
   Ein Radio-Feature von Peter Kreysler
   Vor 2 Jahren las ich einen Artikel in der Süddeutsche Zeitung die berichtete das Deutschland bald seine Bedeutung als Industrie Standort verlieren würde, wenn es nicht Rohstoffsicherung schafft. Da wurde ich Neugierig. Denn seit langen versuche ich als Radio Journalist Funktionsstrukturen in der modernen globalisierten Welt aufzudecken. Als dann auch noch der jetzige Sprecher des BDI, Ulrich Grillo und damalige Rohstoffexperte des BDI, sagte der nächste Kalte Krieg würde wegen Rohstoffen geführt werden, war mein journalistisches Interesse geweckt. Ich begann zurecherchieren. Reiste nach Papua Neuguinea, in die Schweiz dem heutigen Rohstoff Zentrum, als auch nach London. Europas wichtigsten Finanzplatz. Dort wird wild mit Rohstoffen spekuliert. Was ich in meiner 2 jährigen Recherche entdeckte war erschreckend: Wir haben einen Rohstoffüberschuss, der künstlich verknappt wird damit die Rohstoffpreise hoch bleiben. So liegen zum Beispiel 5 Millionen Tonnen Kupfer weltweit in Metalllager rum. Und die Spekulation mit Lebensmittel, wie Weizen und Soja schafft Hunger in der Welt:100 Millionen Menschen hungerten mehr, so die Schätzungen der Weltbank. Und die Politik schaut weiter tatenlos zu.
   Mein Radio Feature wirft einen Blick hinter die Verschlossenen Türen des Rohstoff Roulettes.
   Sendetermine:

   • WDR5 (DOK5) Sendung am Sonntag den 3.2.2013 und um 11:05 und Montag den 04.02.2013 um 20:05
   • SWR2 Feature am Mittwoch, 6.2.2013 um 22.03 Uhr
   • DLF-Das Feature: Sendung am 12.02.2013 um 19:15 Uhr
2. Stefan Collignon – Merkel führt Europa in die Katastrophe
   Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich gerne feiern: Sie habe Führung gezeigt, die lotternden Südstaaten an die Kandare genommen und in Brüssel einen neuen Fiskalpakt durchgesetzt. Nun lässt sich nichts daran kritisieren, wenn eine Regierungschefin Führung zeigt; das Problem ist wie und wohin sie führt. Und Merkels Europapolitik ist eine Autobahn in die Katastrophe, wirtschaftlich ebenso wie politisch.
   Deutschlands ordo-liberales Establishment flüstert der Kanzlerin ein, Europa stecke in einer Schuldenkrise. Jahrelang hätten verantwortungslose Regierungen im Süden Schulden gemacht, statt die Zinsgewinne aus dem Eurobeitritt zum Schuldenabbau zu nutzen. Leider ist das falsch. Im ersten Jahrzehnt der Währungsunion ist die Schuldenquote der Eurozone um 7,4 Prozent gefallen, in Italien um neun Prozent und in Spanien und Irland um 42 Prozent.
   Nur in Deutschland (+6,6), Frankreich (+8,5), Griechenland (+11,7) und Portugal (+26,4) ist der öffentliche Schuldenberg angewachsen. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und der folgenden Finanzkrise hat sich das Bild geändert: Von 2007 bis 2012 stieg die Schuldenquote in Deutschland um 16 Prozent, in Portugal und Griechenland um fast 50 Prozent und in Spanien und Irland um über 100 Prozent, beziehungsweise sogar 560 Prozent, weil dort die Regierungen einen Bankenzusammenbruch verhindern mussten.
   Daraus zieht Merkel die Schlussfolgerung, man müsse mehr sparen. Das aber macht die Krise nur noch schlimmer. Griechenland ist das Musterbeispiel: Das deutsche Spardiktat hat jeden nur denkbaren Wachstumsimpuls im Keim erstickt. Seit 2008 ist der Schrumpfungsprozess dramatisch: Der private Konsum sank um 13 Prozent; die Investitionen gingen um 30 Prozent zurück, die Ausrüstungsinvestitionen um 50 Prozent. Die Exporte schrumpften um sechs Prozent. Wie soll Griechenland so je auf die Beine kommen? Ist es Ziel der deutschen Politik, Griechenland aus Verzweiflung aus dem Euro-Raum zu treiben? Es wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union.
   Quelle: ZEIT
3. Die verkehrte Welt der Weltbank
   Gute Nachrichten aus Griechenland sind rar, aber es gibt sie noch. Im jüngsten Bericht der Buchprüfer aus der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – Troika genannt – wird Griechenland an einer Stelle ausdrücklich gelobt. Versteckt unter vielen skeptischen Einschätzungen zur Zukunft des Landes, heißt es da, ein erster Erfolg der den Griechen aufgenötigten Strukturreformen zeige sich darin, dass Griechenland in dem von der Weltbank erstellten internationalen Index über das Geschäftsklima („Doing Business“) zu den zehn Staaten gehört, die sich am stärksten verbessert haben.
   Die Europäische Stabilitätsinitiative (Esi), eine in Berlin und Istanbul beheimatete Denkfabrik mit Vorliebe für praxisnahe Forschung, … untersuchte die Aussagekraft von „Doing Business“ am Beispiel Georgiens, das eine noch beeindruckendere Karriere bei der Stiftung Staatentest hinter sich hat als Griechenland. Zwischen 2005 und 2012 wurde der Kaukasus-Staat laut Einschätzung der Weltbankfachleute in Riesenschritten zu einem der investitionsfreundlichsten Staaten überhaupt. Allein zwischen 2005 und 2007 machte das Land einen sagenhaften Sprung um einhundert Plätze, von 137 auf 37. Im vergangenen Jahr erreichte Georgien seine bisher beste Platzierung in der Staatenhitparade – Rang neun.
   Ein solcher Aufstieg von der Kreisklasse in die Champions League der Reformer ist bis heute einmalig in der Weltbank-Statistik. Allerdings zeigt ein Blick hinter die Kulissen dieses Erfolges: In der besten aller möglichen Weltbankwelten würde man wohl lieber nicht leben wollen. „Die Liste suggeriert, es genüge, die Bürokratie einfach abzuschaffen – weniger Regeln, weniger Korruption, weniger Kosten“, sagt ESI-Chef Gerald Knaus über seine Forschungen. Aber das ist ein Trugschluss. Für den Normalverbraucher kann der radikale Bürokratieabbau nach georgischem Muster sogar lebensgefährlich werden.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Ein schöner Einblick in die bizarre Welt des neoliberalen Denkens.

4. Internationaler Währungskrieg befürchtet
   Die USA, Japan, Deutschland, aber auch Schwellenländer wie China oder Südkorea wollen ihre Ausfuhren erhöhen, um mehr Erträge zu erwirtschaften. Gleichzeitig schrumpft das globale Wirtschaftswachstum. Daher beobachten alle Nationen argwöhnisch die Bewegungen der Wechselkurse. Denn hier können schon kleine Veränderungen große Wirkung auf die Exporte haben.
   Auslöser des jüngsten Währungsbebens ist Shinzo Abe. Der neue Regierungschef Japans setzt auf eine gezielte Schwächung des japanischen Yen, um die Exportwirtschaft des Landes zu stärken. Etwa 60 Prozent der Unternehmen des Landes sind von der Ausfuhr abhängig. Auf politischen Druck hat die japanische Zentralbank daher umfangreiche Anleihekäufe – also eine Ausweitung des Yen-Angebots – und eine Erhöhung der Inflation angekündigt.
   Dies hat den Yen gegenüber dem Dollar deutlich sinken lassen, was japanische Waren auf dem Weltmarkt verbilligt. Diese Politik „ist verstörend“, rügte der US-Zentralbanker James Bullard vergangene Woche, Japan riskiere eine „Beggar-thy-neighbor-Politik“. Zu deutsch: Verarme deinen Nachbarn.
   Quelle: FR

   Anmerkung JK: Die Headline ist etwas reißerisch, allerdings ist die Frage durchaus berechtigt wohin es führen soll wenn alle Nationen nur noch auf Export setzen? Und um die Auswirkungen einer „Beggar-thy-neighbour-Politik“ zu erleben muss man nicht nach Japan schauen, diese wird von der Bundesregierung schon seit Jahren zum Schaden ganz Europas praktiziert. Zu Japans aktueller Geldpolitik siehe auch hier.

   Dazu: Are curruncy warriors gloves coming of?
   There is much hype about “currency wars” in the international media this week, reaching the heights of the Davos gathering. The excitement seems to have been started by Bundesbank president Jens Weidmann, who earlier this week aired his concerns about an apparent politicization of exchange rates owing to an erosion of central bank independence and rising political pressures for more aggressive monetary policies. Japan is the current focus of attention, as the deflation-worn nation is said to have kicked off a new round in the covert global battle for competitive advantage through currency manipulation by announcing a somewhat higher inflation target as well as new quantitative easing measures. In fact, the yen has depreciated markedly since last Fall against the U.S. dollar and even more so against the euro in anticipation of fresh policy moves by the Japanese authorities. (…)
   So are the policies of the supposed “victim” Euroland compatible with the framework and global economic equilibrium? The euro area had a roughly balanced current account prior to the global crisis. At the time this provided the basis for the euro authorities’ claim that they were keeping their own house in order while others were behaving perilously. Similarly, the German authorities argued that Germany’s huge current account surplus should not be subject to global debate in the first place since the euro area—where the deficit counterparts were largely to be found—was balanced overall. True at the time, in a sense, but no longer true today. The euro area’s external position is turning sharply positive while Germany’s surpluses are simply moving away from the currency bloc to the rest of the world. All along, euro area GDP “growth” is driven by net exports only. More precisely, positive growth contributions from net exports are containing the damage arising from plunging domestic demand, both in Germany and the euro area as a whole.
   Quelle: Multiplier Effect

   Anmerkung unseres Lesers E.J.: Der am Tag der Eröffnungsrede von Angela Merkel erschienene Beitrag liest sich wie ein Kommentar zu den „Visionen“ der Kanzlerin. Der wirtschaftspolitische Dreisatz, demzufolge „das Erfolgsmodell“ Deutschland auf die Eurostaaten übertragen werden müsse, damit sich zukünftig Europa zum Rest der Welt verhält wie Deutschland zu den Eurostaaten, ruiniert durch „Strukturreformen“ zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit (sprich: Lohn- und Einkommenskürzungen) nicht nur Europas Binnennachfrage und das Leben von Millionen Bürgern (Spanien hat 2012 die Schwelle von 6 Millionen Arbeitslosen überschritten). Es basiert auch auf der naiven Vorstellung, der Rest der Welt werde der „inneren Abwertung“ in Euroland genauso tatenlos zusehen wie die Eurostaaten – innerhalb der Währungsunion – der Entwicklung in Deutschland. Jens Weidmanns Gezeter über den angeblich von Japan angezettelten Währungskrieg ist daher in Wahrheit der Aufschrei einer Politik, die das Ende der Sackgasse auf sich zukommen sieht. Da ruiniert man nun akribisch über Jahre die eigenen Bürger und zum Dank wertet der Euro auf. Im Chefzimmer der Deutschen Bundesbank hört man leises Schluchzen.

   Dazu: Debatte um «Währungskriege» – Von der Finanzkrise in die Wirtschaftskrise
   Auf den ersten Blick sind die Meldungen widersprüchlich: Im Währungsraum des Euro sind die Zinsen, die hochverschuldete Länder für neue Kredite und Anleihen zahlen, kontinuierlich gefallen. Im Vergleich zum Sommer des vorigen Jahres hat sich der Kapitalmarkt spürbar beruhigt. Doch fundamentale Daten zeigen ein anderes Bild. Die Arbeitslosigkeit in peripheren Staaten ist nicht nur extrem hoch, sondern steigt weiter. Das Wirtschaftswachstum der meisten Länder in Europa ist gering oder negativ. Den Widerspruch auf den Punkt gebracht hat Jeff Kleintop von LPL Financial, einer US-Brokerfirma und Organisation unabhängiger Finanzberater. Europa habe zwar die Finanzkrise in den Griff bekommen, sie dabei aber gegen eine Wirtschaftskrise eingetauscht. Der Preis der Vermeidung eines Finanzkollapses seien Rezession und Arbeitslosigkeit gewesen.
   In dieser Situation verwundert es wenig, wenn Forderungen nach dem Einsatz einer wirtschaftspolitischen Keule aufkommen. In einem Zeitungsinterview hat Hans Redeker, Chefstratege für Devisen bei der Bank Morgan Stanley, seine feste Überzeugung geäussert, dass die Euro-Region dringend eine schwache Währung brauche, damit sie ihre wirtschaftlichen Probleme lösen könne. Die gegenwärtig zu verzeichnende Stärke des Euro werde im Laufe des Jahres einer Schwäche weichen, denn «Europa» werde sich intensiv bemühen, den Wert seiner Währung zu reduzieren. Die Politik gewänne dann Zeit, die strukturellen Probleme der Region anzupacken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Euro-Region wäre mit diesem Vorgehen allerdings nicht allein, denn weltweit bemühten sich Regierungen und Notenbanken intensiv, ihre Währungen zu schwächen. Das Schlagwort des Währungskrieges, der kompetitiven Abwertung, um Wettbewerbsvorteile zu gewinnen, ist seit einigen Wochen wieder in Mode. Vor allem aufstrebende Länder kritisieren, dass ihre Währungen durch die monetären Krisenmassnahmen der Industrieländer einem heftigen Aufwertungsdruck ausgesetzt seien. Während einige Marktbeobachter der Ansicht sind, dass ein regelrechter Währungskrieg noch nicht ausgebrochen sei, sondern noch bevorstehe, sind andere, wie Nick Beecroft von Saxo Capital Markets, überzeugt, dass die Welt längst in einer solchen Auseinandersetzung stecke. Die Waffen seien vor allem die enorme Ausweitung der Notenbankbilanzen und die extrem tiefen Geld- und Kapitalmarktzinsen. Vor allem drohe eine Abwärtsspirale, betont Stephen Lewis von der Londoner Monument Securities, die zu einem Währungskollaps, Kapitalkontrollen und hoher Marktvolatilität führen könne. Die Gefahr dieser Abwärtsspirale ergibt sich aus der Tatsache, dass nicht jeder gegen jeden abwerten kann.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Manche Analysten wohnen doch sehr weit weg vom Ort des Geschehens, das sie analysieren wollen. Der Finanzkollaps in der Eurozone wurde vermieden, als die EZB vor gar nicht so langer Zeit Kund tat, dass sie wenn nötig unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen würde. Nichts anderes also, als was die USA oder das UK schon lange tun. Damit hatten sich die Wetten auf Staatsanleihen in der Eurozone erledigt. Die Wirtschaftskrise in den peripheren Staaten der Eurozone begleitet diese seit 2008. Griechenlands Volkswirtschaft schrumpft kontinuierlich seit 2008. Selbst Italien verzeichnete nur 2010 und 2011 Wachstum, ebenso UK als Volkswirtschaft außerhalb des Euros – geschweige denn osteuropäische Staaten wie Lettland oder Ungarn. Die Wirtschaftskrise in Europa verläuft parallel zur Finanzkrise und ist nicht Folge des vermiedenen Finanzkollapses. Auch ein Währungskrieg ist nicht in Sicht, richtig ist, dass die expansive Geldpolitik in den USA, Japan und der EU zu Kapitalzuflüssen und zur Aufwertung der Währungen in den Schwellenländern führen können. Hier scheint eher das Wunschdenken der Finanzwelt durchzubrechen, nachdem die Spekulation mit Staatsanleihen erledigt ist, vielleicht im Devisengeschäft zocken zu können. – Schön ist natürlich die Entgegnung von Brian Reading von Lombard Street Research auf die Warnung von Jörg Asmussen vor kompetitive Abwertungen, dass Deutschland seit Jahren eine bewusst durchgeführte kompetitive interne Abwertung gegenüber anderen Euro-Ländern betreibe. Nur, die Lohnstückkostenposition der deutschen Industrie mag durch interne Abwertung gegenüber Italien, Großbritannien und Frankreich auch absolut gewonnen haben, die japanischen, schwedischen, us-amerikanischen und koreanischen Lohnstückkosten liegen beträchtlich unter den deutschen.

5. Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
   1. So soll der Wohlstand neu vermessen werden
      Demnach sollen künftig zehn Messwerte Aufschluss über das Befinden geben. So treten zur Messung der Wirtschaftslage neben das BIP je Einwohner auch der Schuldenstand und die Verteilung der Einkommen. Letzteres soll ein Indikator bewerten, der das Gesamteinkommen des Fünftels mit den höchsten Einkommen ins Verhältnis zu jenem der einkommensschwächsten 20 Prozent setzt. Hinzu kommen Messwerte über die soziale Situation, erhoben in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Qualität der Arbeit. Auch ein Weltbank-Index über die Rechtsstaatlichkeit soll hier einfließen.
      Den Zustand der Umwelt sollen Zahlen zur Artenvielfalt, zum Klimaschutz und zum Stickstoffkreislauf – aussagekräftig für die Landwirtschaft – aufschlüsseln…
      Die zehn Eckwerte sollen einmal jährlich in einen “Jahreswohlstandsbericht” einfließen, Regierung und Sachverständige sollen Stellung dazu beziehen…
      Auf den Rückhalt der Grünen allerdings müssen Union und SPD verzichten. Sie werden an diesem Montag ein Sondervotum zu dem Bericht einbringen – ihnen ist das neue Messverfahren noch zu kompliziert. “Was die Welt bestimmt nicht braucht, ist das von der Mehrheit vorgeschlagene Indikatorenwirrwarr”, sagte Hermann Ott, Obmann der Grünen in der Enquete-Kommission. Seine Fraktion tritt für einen “Wohlstandskompass” mit nur vier Messwerten ein.
      Quelle: SZ
   2. Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators
      Bericht der Fraktion Die Linke
      Für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sind drei Fragen von zentraler Bedeutung, wenn es um die Lebensqualität geht:
      Bin ich an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt oder geht sie an mir vorbei?
      Ist die Teilhabe an den sozialen Aspekten der Lebensqualität und an der Gestaltung der Gesellschaft gesichert oder bestimmen nur die „oberen Zehntausend“, was in unserem Lande geschieht?
      Wie steht es um die natürlichen Lebensgrundlagen bei uns und global, und was muss getan werden, damit unsere Kinder und Enkel auch in Zukunft gut leben können?
      Um die drei genannten Dimensionen in der Sache zutreffend und für breite Bevölkerungsschichten verständlich zu quantifizieren, sind die folgenden drei Indikatoren am besten geeignet:
      • das durchschnittlich gezahlte, inflationsbereinigte Bruttogehalt je Beschäftigten als Indikator für die Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand,
      • die Klassenspaltung zwischen Reich und Arm (Reich-Arm-Verteilung: Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung im Verhältnis zur ärmeren Bevölkerungshälfte) als Indikator für die soziale Qualität der Gesellschaft und für die Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens,
      • der ökologische Fußabdruck als zusammenfassende Kennziffer für den Umgang mit der Natur.

      Quelle: Bericht der Fraktion DIE LINKE [PDF – 418 KB]

   3. Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft
      Bericht der Fraktionen SPD, Die Linke., Bündnis 90/Die Grünen
      Statt einer immer stärkeren Konzentration von Einkommen und Vermögen in wenigen Händen bedarf es gerade unter den Bedingungen entwickelter, reicher Gesellschaften einer sozial gerechten Erhöhung der Einnahmequote zur nachhaltigen Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Diese Strategie zur Steigerung der öffentlichen Leistungsfähigkeit ist durch eine Überprüfung existierender Ausgaben und eine Streichung umweltschädlicher Subventionen zu unterstützen. Leistungsfähige öffentliche Haushalte zur Finanzierung gesellschaftlich verlangter öffentlicher Leistungen sind die Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat und sichern die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand der Gesellschaft…
      Die Arbeitsmarktentwicklung der letzten Dekaden stand im Zeichen niedriger, in ihrer Tendenz abnehmender Wachstumsraten. Da der Anstieg der Arbeitsproduktivität in der Regel über den (niedrigen) Wachstumsraten lag, wurden tendenziell weniger Arbeitsstunden zur Erwirtschaftung des BIP gebraucht, das statistisch erfasste Arbeitsvolumen nahm entsprechend ab. Dass dennoch ein Anstieg der Erwerbstätigenzahl und später auch der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stattfand, war nur mit gleichzeitig sich vollziehenden erheblichen Strukturveränderungen möglich. Rein quantitativ haben sich immer mehr Menschen ein gesunkenes Arbeitsvolumen geteilt. Diese Entwicklung gilt insbesondere für den Dienstleistungssektor.
      Qualitativ betrachtet ging diese Entwicklung einerseits mit einem weitreichenden Rückgang der Arbeitslosigkeit und steigender Erwerbstätigkeit, jedoch andererseits auch mit einer deutlichen Abnahme von Vollzeitarbeitsplätzen bei paralleler Zunahme von Teilzeit-, Mini- und 2097 Midijobs sowie einer Ausweitung des Niedriglohnsektors einher. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass die realen Arbeitnehmerentgelte seit der deutschen Vereinigung stagnierten. Da es den Gewerkschaften zumindest in der Vergangenheit oftmals nicht gelungen ist, in Tarifverhandlungen Lohnsteigerungen in Höhe des Produktivitätsanstiegs plus der Inflationsrate zu erzielen und viele Betriebe inzwischen nicht mehr tarifgebunden sind und dort eine noch schlechtere Lohnentwicklung stattfand, verlief die effektive Lohnentwicklung noch deutlich schlechter als die tarifliche. So kam es zu einer erheblichen Umverteilung von den Arbeit-2104 nehmerentgelten zu den Gewinn- und Vermögenseinkommen.
      Quelle: Bericht der Fraktionen SPD, Die Linke., Bündnis 90/Die Grünen [PDF – 2.2 MB]
6. Der deutsche Glaube ans Sparen
   Ungeachtet zunehmender internationaler Kritik forciert Berlin die deutschen Exporte und sucht der gesamten Eurozone eine entsprechende, für die Weltwirtschaft hochgefährliche Struktur zu oktroyieren. Wie aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts sowie Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten bestätigen, gründet das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik immer stärker auf Exporten. Logische Kehrseite ist, dass viele Abnehmer der deutschen Ausfuhren ein steigendes Leistungsbilanzdefizit aufweisen und in eine fatale Verschuldungsspirale geraten. Als letzter Ausweg erscheinen Währungsabwertungen, die laut Ansicht von Finanzexperten in einen “Währungskrieg” münden könnten – gravierende politische Spannungen und ökonomische Verwerfungen wären die Folge. Dessen ungeachtet will Berlin die Eurozone zu einem exportzentrierten Wirtschaftsraum nach deutschem Modell umformen; bereits verabschiedete drakonische Sparprogramme (“Fiskalpakt”) und in Planung befindlicher massiver Lohnkahlschlag (“Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”) sind das Mittel dazu. Vor allem in Südeuropa droht dies die Verelendung weiter zu verschlimmern.
   Quelle: german-foreign-policy
7. Die Deutschen werden stetig reicher
   Die Deutschen haben so viel Geld wie nie: Im dritten Quartal 2012 stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte auf die Rekordhöhe von 4871 Milliarden Euro. Das teilte die Deutsche Bundesbank am Montag in Frankfurt mit. Das Plus von 1,3 Prozent oder 64 Milliarden Euro zum Vorquartal geht gut zur Hälfte (33 Mrd. Euro) auf das Kursfeuerwerk an den Börsen zurück und kommt damit vor allem Aktionären zugute.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Es ist immer das Gleiche: Da wird davon geredet „die Deutschen“ werden reicher. Doch wer sind diese „Deutschen“, die reicher wurden? Dazu der Schuldneratlas Deutschland 2012 der Creditreform [PDF – 59.1 KB].
   Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist 2012 nach einem leichten Rückgang im Vorjahr wieder merklich angestiegen. So hat sich die Zahl der überschuldeten
   Personen im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um rund 190.000 auf bundesweit 6,6 Millionen Betroffene erhöht (+ 3,0 Prozent). Damit sind 9,65 Prozent aller erwachsenen Deutschen über 18 Jahre zum Stichtag 1.Oktober 2012 überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf (2011: 9,38 Prozent).

   

8. Harald Schumann – Lange zahlen – immer weniger erlösen
   Lebensversicherungen sind das wichtigste Standbein privater Altersvorsorge – doch seit langem sinken die Erträge. Ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz sieht vor, dass die Versicherten noch mehr abgeben sollen. Dagegen regt sich nun Widerstand. Was geschieht da gerade? […]
   Das Thema ist gerade im Wahljahr heiß. Mit fast 90 Millionen Verträgen sind Lebensversicherungen das wichtigste Instrument der privaten Altersvorsorge in Deutschland. Mehr als 750 Milliarden Euro haben die Bürger bei den Versicherungen auf die hohe Kante gelegt. Doch die Erträge daraus werden seit vielen Jahren immer kleiner. Ursache dafür sind die stetig gesunkenen Zinsen auf Anleihen von Staaten und Unternehmen, in denen fast 90 Prozent der Versichertengelder angelegt werden. […]
   Tatsächlich ist das System, mit dem die Versicherer ihre Leistungen kalkulieren, höchst verworren. Nicht zuletzt deshalb sind ihre Gewinne auf Rekordhöhe gestiegen, während die Auszahlungen an die Versicherten stetig sinken. Eigentlich müssen die Unternehmen ihre Kunden zu 90 Prozent an den Kapitalerträgen beteiligen, die über den Garantiezinssatz hinaus erwirtschaftet werden. Doch in der Praxis wird nur ein kleiner Teil der Gewinne den Kunden tatsächlich jedes Jahr individuell zugeschrieben. Ein weiterer Teil wird für einen „Schlussgewinnanteilsfonds“ zurückgelegt und ein noch größerer Teil wandert in die sogenannte freie „Rückstellung für Beitragsrückerstattungen“ (RfB).
   Quelle: Tagesspiegel

   Dazu: Milliarden-Jackpot für Lebensversicherer
   E in neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Lebensversicherer weniger Geld an ihre Kunden auszahlen müssen. Verbraucherschützer und Grüne protestieren – sie glauben, dass es den Konzernen besser geht, als sie vorgeben.
   Es geht um fast 40 Milliarden Euro – eine gewaltige Summe. Diesen Betrag würden sich die deutschen Lebensversicherer sparen, wenn ein Gesetz in Kraft tritt, das am kommenden Dienstag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten wird. Die Zahl stammt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach müssten die Lebensversicherer ihren Kunden bis 2025 gut 37 Milliarden Euro aus den stillen Reserven auszahlen. Geht das Gesetz im Vermittlungsausschuss durch, können die Versicherer das Geld behalten – ein Milliarden-Jackpot.
   Quelle: SZ

   Anmerkung unseres Lesers D.K.: Und niemand sagt dazu, dass dieses Gesetzesvorhaben der beste Beweis und das beste Eingeständnis seitens der schwarz-gelben Koalition selbst dafür ist, ist, dass das absurde Konzept, einen wachsenden Teil der Alterssicherung mittels sog. „privater Vorsorge“ den Erträgen auf dem Kapitalmarkt anzuvertrauen, schon jetzt geradezu krachend gescheitert ist. Und weiterhin ein deutliches Zeichen auch dafür, dass sich Schwarz-Gelb dafür nicht zu schade ist, das eigene Konzept der privaten Altersvorsorge schon nach wenigen Jahren selbst mit einem Gesetz ad absurdum zu führen, nur um die Kreise, um die sich unsere Regierung tatsächlich dreht, vor Verlusten aus der Niedrigzinsphase zu bewahren, und das auf Kosten der vielen Millionen kleinen Anleger, die solche Lebensversicherungen für ihre Alterssicherung abgeschlossen haben.

9. Großbritannien: Grenzen der britischen Wachstumspolitik
   Großbritannien befindet sich in der längsten Depression seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im vorletzten Jahrhundert. Das deutliche Wachstum von 0,9% im dritten Quartal erscheint damit als von den Olympischen Spielen getriebener Ausreißer. Auch 2012 ist die britische Wirtschaft nicht gewachsen. Die Wirtschaftskrise schleppt sich nun schon über fast fünf Jahre dahin. Das BIP ist immer noch um 3% tiefer als vor Ausbruch der Finanzkrise Anfang 2008. Klammert man die volatilen Sektoren Bau (–9,3%) sowie Erdöl- und Erdgasförderung (–11,0%) aus, so verbleibt ein Jahreswachstum der übrigen Wirtschaft von 0,7%. Allerdings, und das ist die schlechte Nachricht, stammte dieses allein vom Dienstleistungssektor (+1,2%), während die Industrieproduktion um 1,8% sank. Daraus folgen zwei Probleme: Erstens fehlt von der als strategisches Ziel der Regierung propagierten Reindustrialisierung des Landes jede Spur. Die Industrieproduktion ist heute 10% tiefer als Anfang 2008. Die als Gefahr erkannte Abhängigkeit vom Dienstleistungssektor hat noch zugenommen. Die Beschäftigung legte im letzten Jahr trotz Krise um erstaunliche 550 000 Arbeitsplätze auf ein Rekordniveau zu, während die Produktivität sank. Die Jobs scheinen hauptsächlich im prekären Niedriglohnsektor oder bei unproduktiven Firmen zu entstehen und durch Reallöhne finanziert zu werden, die seit Ausbruch der Krise um fast 10% gesunken sind. Die Folge ist die Erosion des Lebensstandards von vielen Millionen Briten. Die Probleme sind riesig, doch die Behörden begegnen ihnen mit wachsender Ratlosigkeit. Die Regierung setzt ihr Austeritätsprogramm unbeeindruckt fort, wie der konservative Schatzkanzler Osborne diese Woche in Davos bestätigte. Tiefgreifende Strukturreformen etwa im Finanzsektor fallen dagegen schwer. Quelle: NZZ
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Im Focus der Berichterstattung dominierten in den letzten Jahren vor allen die Wachstumseinbußen der südeuropäischen Krisenländer. Allmählich rücken auch die großen Volkswirtschaften in das Blickfeld. Die Bundesbank senkte für Deutschland jüngst ihre Wachstumsprognose für 2013 deutlich von 1,6 auf 0,4% und schriebt dazu: “Die vorliegende Projektion ist durch ein hohes Maß an Unsicherheit charakterisiert. Dabei überwiegen die Abwärtsrisiken.” Die zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich stagniert 2013 ähnlich wie Deutschland, Italien schrumpft wahrscheinlich weiter. Und für die drittgrößte Volkswirtschaft der EU Großbritannien dürfte sich nach den Erkenntnissen des letzten Quartals die Prognose des IWF von 1 % für 2013 als zu optimistisch erweisen. Immer wieder erstaunt, wie sehr und wie schnell wir uns dem angelsächsischen “Betriebsmodell” angenähert haben, wenn wir uns in Großbritannien sinkende Reallöhne und die Zunahme prekärer Beschäftigung anschauen. Die Situation im Vereinigten Königreich dürfte sich auch nicht so schnell ändern. Zu Recht betont die NZZ das Ausbleiben der Reindustrialisierung des Landes, welche bereits die vorige Regierung propagierte. Der Wertschöpfungsanteil der verarbeitenden Industrie am BIP ist in Großbritannien von 13, 3% (2005) auf 11, 4 (2010) gefallen, während der deutsche Anteil auf höherem Niveau von 21,2 (2005) auf 18, 6 gefallen ist, inzwischen aber wieder gestiegen sein dürfte. Hinzurechnen sind von der der Industrie nachgefragte unternehmensnahe und wissensintensive Dienstleistungen. Wenn man den Berechnungen Steffen Kinkels vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Falle Deutschlands folgt, müsste man den direkten Wertschöpfungsanteil der verarbeitenden Industrie um den indirekten Anteil Dienstleistungen in etwa verdoppeln, um die zentrale Bedeutung der Industrie für eine Volkswirtschaft zu erfassen. Deswegen sind die Deindustrialisierungsprozesse in Großbritannien und leider auch in Frankreich so bedeutsam (2005: 14,1 Prozent; 2010: 12,1 Prozent, alle Daten Unido). Der Verlust an Wertschöpfung unf Beschäftigung in der Industrie kann eben nicht durch den tertiären Sektor, wie lange geglaubt bzw. sogar gefordert, aufgewogen werden. – Großbritannien sollte sein Euro- bzw. EU-Bashing lassen, das so durchsichtig von der innenpolitischen Misere ablenken soll, sonst läuft es noch Gefahr, seine Rolle als Finanzzentrum und damit einen bedeutenden Wertschöpfungsanteil seiner Volkswirtschaft zu verlieren. Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer meinte bereits im Dezember, dass es unlogisch sei, dass sich das Finanzzentrum der Euro-Zone in Großbritannien befinde: “Wir haben nichts dagegen, wenn manche Geschäfte in London abgewickelt werden, aber der Großteil der Geschäfte sollte von uns kontrolliert werden.”

10. Zins und Zockerei ade
    Mit der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers begann 2008 die Wirtschaftskrise, und noch immer sind Politiker damit beschäftigt, Banken zu stabilisieren. Jetzt will ein Verein aus Bankern und Bürgern beweisen, dass ein anderes Geschäftsmodell möglich ist, wenn Anleger auf Zinsen verzichten und beim Bankgeschäft andere Regeln gelten. 2013 soll in Österreich die erste “demokratische Bank” eröffnet werden. Dass solche Alternativen funktionieren können, zeigen die GLS Bank, Triodos oder die Umweltbank. Sie agieren jedoch bis heute in einer Nische. Können sie da herauskommen oder werden die Platzhirsche ihre Bemühungen hintertreiben, um sie von den Finanzmärkten zu drängen?
    Quelle: SWR Radio-Feature
11. Koalition zankt um Mindestlohn
    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich mit dem Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze nicht abfinden. „Wenn jemand den ganzen Tag arbeitet, muss er auch davon leben können. Die FDP sollte sich hier bewegen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.
    Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Es ist doch mit den Händen zu greifen, dass es gerecht zugehen muss. Deshalb kann unsere Botschaft nicht allein „Wachstum“ lauten“, zitiert der „Spiegel“ die Ministerin in seiner jüngsten Ausgabe.
    Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag die Einführung von regional unterschiedlichen Lohnuntergrenzen beschlossen, die von den Tarifvertragsparteien festgelegt werden sollen. Die FDP ist strikt dagegen. Die SPD will ihrerseits einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
    Quelle: FR

    Anmerkung JK: Man fragt sich allerdings wie sich dies mit Merkels in Davos verkündeter Wettbewerbsagenda des forcierten Lohn- und Sozialdumpings für Europa vereinbaren lässt? Interessant ist auch, dass Merkels Rede in Davos inzwischen vollständig aus der Berichterstattung der Konzernmedien verschwunden ist, obwohl Merkels Idee eines vertraglich verpflichtenden Sozialabbaus für „wettbewerbsschwache“ Länder einigen Diskussionsstoff liefern könnte.

12. Brillen für Deutschland
    Kürzlich erfuhr ich von einem Augenarzt in Ulm, der eine Armenklinik unter anderem für abgesunkene Mittelstandsbürger gegründet haben soll, und das im reichsten Bundesland Deutschlands, in Baden-Württemberg. Dieser Angelegenheit wollte ich nachgehen.
    Dr. Roth trägt gern Fliege und bewohnt in der Ulmer Vorstadt Wiblingen, zusammen mit seiner Frau, zwei Hunden und einer weißen Katze, ein Häuschen in einer Eigenheimsiedlung am Wald. Seine Praxis liegt nur vier Minuten entfernt im benachbarten Wohngebiet.
    „Inzwischen sind ganz andere Leute von Armut betroffen, die haben nicht jahrelang auf der Straße gelebt, das sind ganz bürgerliche Leute, die sauber gearbeitet haben und dann plötzlich arbeitslos wurden oder bankrott gegangen sind. Die also ganz normal gelebt haben und dann abgestürzt sind, zum Beispiel in Hartz IV. Völlig normal treten die auf. Das geht vom ehemals Selbstständigen bis hin zum Akademiker. Einer ist ein ehemaliger Lehrer, der seine Medikamente nicht mehr zahlen kann. Die Frau hatte Krebs, und sie haben, nachdem nichts mehr half, Chemo gemacht mit ausländischen Ärzten, Akupunktur usw., er ist dabei ausgenommen worden. Das ganze Geld war weg. Und nun kriegte er den grünen Star, die Kasse verlangt soundso viel Selbstzahlung, was er nicht kann. Er kommt regelmäßig sehr gepflegt mit Anzug und Krawatte in die Praxis und bekommt von mir kostenlos seine Tropfen.
    Wie gesagt, die Obdachlosen sind nicht unsere Hauptproblem. Wir haben verschiedene Gruppen von Patienten, die eine, die war versichert, ist in Hartz IV reingeraten und kann nun ihre Heilmittel, Hilfsmittel, Medikamente nicht mehr zahlen. Die andere, die Minderheit, ist nicht versichert, obwohl mir die Politiker immer sagen, das gibt es nicht, heute sind alle versichert! Das geht vom Obdachlosen über den Illegalen bis hin zum Selbstständigen beziehungsweise zum ehemals Selbstständigen. Spürbar zugenommen aber hat die Zahl der Patienten, die zwar versichert sind, aufgrund der Gesetzeslage aber nichts mehr kriegen und die Kosten nicht selbst tragen können. Und da springen dann wir ein.“
    Quelle: taz
13. Michael Hartmann: “Geerbte” Karrierechance
    In Deutschland ist beruflicher Erfolg stärker als in anderen europäischen Ländern vom Elternhaus abhängig. Das zeigt eine Studie, deren Ergebnisse das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) präsentierte. Danach sind 40 Prozent der Ungleichheit beim individuellen Arbeitseinkommen mit unterschiedlicher Herkunft zu erklären. “Der Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, ist nicht nur in den USA eine Legende, sondern auch in Deutschland”, so kommentierten die Wissenschaftler ihre Ergebnisse.
    Wie ist Ihrer Erfahrung nach die Abhängigkeit zwischen Elternhaus und beruflichem Fortkommen einzuschätzen? Was lernen Kinder in bevorzugten Elternhäusern, das ihnen später bei der Karriere hilft? Warum ist gerade in Deutschland dieser Mechanismus offenbar so hartnäckig? Wo müsste Ihrer Ansicht nach angesetzt werden, um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen?
    Quelle 1: WDR5 Tagesgespräch
    Quelle 2: Podcast
14. Handelsblatt Research Institute
    Mit dem Handelsblatt Research Institute haben wir ein eigenständiges Kompetenzcenter gegründet. Ein 20-köpfiges Team von Ökonomen über Sozialwissenschaftler bis hin zu Historikern, ergänzt durch ein Netzwerk externer Spezialisten und die Partnerschaft mit renommierten Anbietern wie Forsa und Statista, verschafft Ihnen einen wertvollen Informationsvorsprung. Zusätzliche Einschätzungen liefert das Netz des Handelsblatts mit 180 Fachredakteuren und Korrespondenten in den Wirtschaftszentren der Welt von San Francisco bis Peking.
    Quelle: Research Handelsblatt

    Anmerkung WL: Präsident des neuen Instituts soll Bert Rürup werden. Rürup ist gleichzeitig im Vorstand der MaschmeyerRuerup AG. Der Privatvorsorge-Profiteur soll nun auch Handelsblatt Research steuern. Damit ist auch die ideologische Ausrichtung dieses Instituts klar.

15. Jakob Augstein: Die Krise des weißen Mannes
    Warum bewegt die Brüderle-Debatte das Land? Weil die Leute ahnen, dass es um viel mehr geht als einen geschmacklosen FDP-Opa oder den Sexismus in der Gesellschaft. Es geht um die Macht des weißen Mannes. Und die nähert sich ihrem Ende. Endlich! […]
    Diese Debatte legt für kurze Zeit den Blick auf eine viel bedeutungsvollere Entwicklung frei: Die Macht des weißen Mannes wankt. […]
    Die Welt wird weiblicher aber vor allem wird sie bunter, multikultureller – im eigentlichen Wortsinn. Das heißt nicht, dass sie besser wird. Das waren auch nur Vorurteile. Es gibt positiven Sexismus, so wie es positiven Rassismus gibt. Es geht einfach die Dominanz des weißen Mannes ihrem Ende entgegen. […]
    Denn der weiße Mann wird bedroht, von der Demografie und vom Feminismus. Da ist es kein Wunder, wenn er etwas gegen Muslime hat und Probleme mit Frauen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Oh je! Nun drückt auch Augstein der Winterloch-Debatte mit seiner Version des Requiems auf den „weißen Mann“ (wer auch immer das sein soll) seinen Stempel auf. Neben Brüderle und Steinbrück müssen diesmal auch Sloterdijk, Tarantino, Hanna Rosin und Peter Scholl-Latour herhalten – gäbe es eine Liste mit den zehn schlimmsten „Name-Droppern“ wäre Augstein der Spitzenplatz nicht zu nehmen. Und warum der alltägliche Sexismus nun ausgerechnet ein kulturelles Alleinstellungsmerkmal des „weißen Mannes“ sein soll, weiß wohl auch nur Augstein. Zumindest mir wäre es vollkommen neu, dass der „schwarze Mann“, „der Latino“, „der Araber“, „der Inder“ oder „der Japaner“ nun frei von Sexismus wäre … eher im Gegenteil.

16. SPD – Auf der Suche nach dem Gleichgewicht
    Die SPD hat mit einigen Mühen konkrete Vorschläge für ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit vorgelegt. Nun müssen die Sozialdemokraten versuchen, das Programm und Kanzleranwärter Peer Steinbrück miteinander zu versöhnen.
    Vor einem Jahr kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an, seine Partei wolle Wahlkampf gegen die Finanzmärkte und nicht gegen Angela Merkel führen. Da hatten die Sozialdemokraten noch keinen Kanzlerkandidaten. Den gibt es jetzt. Er heißt Peer Steinbrück. Er war Finanzminister, Krisenmanager und versteht viel von den Märkten. Steinbrück verspricht, dem Treiben der Geldhäuser Einhalt zu gebieten. Aber nun stellt die SPD die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum ihres Wahlkampfes.
    Für dieses Thema ist der Kandidat, jenseits aller Debatten um seine persönlichen pekuniären Vorlieben, wohlgemerkt, nicht der ideale Repräsentant. Zumindest auf den ersten Blick. Bis zum September müssen die Sozialdemokraten nun versuchen, Programm und Spitzenkandidat zu versöhnen. Das wird der Partei, aber natürlich auch dem Herausforderer einiges abverlangen. Denn das, was die SPD “Wahlkampf von unten” nennt, ist ebenso aktuell wie Erfolg versprechend. Das beste Zeichen dafür ist die neue Gerechtigkeitsoffensive der bisher so themenmüden Union. Die hat nach dem Machtverlust in Niedersachsen endgültig verstanden, dass ein populärer Regierungschef oder auch eine beliebte Bundeskanzlerin allein nicht reichen, um eine Wahl zu gewinnen. In diesem Rennen hat die SPD die Nase vorn.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Man kann einfach nicht verstehen weshalb Steinbrück von der Mainstreampresse dauernd wirtschaftlicher und finanzpolitischer Sachverstand unterstellt wird. Die Frage, ob Steinbrück der richtige Mann ist, um das Eintreten für soziale Gerechtigkeit auch nur annähernd glaubhaft zu vermittelt, wird gar nicht erst gestellt.

17. Studium? Nein, danke!
    Jeder dritte Deutsche mit Hochschulreife in der Tasche entscheidet sich gegen den Schritt in den Hörsaal. Eine Studie fragt, warum das so ist.
    In Regionen, denen es wirtschaftlich gut geht, entscheiden sich mehr junge Menschen für ein Studium…
    Die niedrigere Studierneigung in den neuen Bundesländern sei unter anderem auf die hohen Arbeitslosenquoten zurückzuführen…
    Dabei fanden sie heraus, dass die Studierneigung klar von der Art der Hochschulreife abhängt. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gehen mit mit 83 Prozent sogar überdurchschnittlich viele Abiturienten zum Studium. Den großen Einbruch gibt es bei den Schulabgängern mit Fachhochschulreife. Von ihnen beginnen nur 29 Prozent ein Studium…
    Wie die Forscher feststellten, nehmen Studienberechtigte „aus bildungsnahen und schichthohen Familien eher ein Studium auf als Studienberechtigte aus bildungsfernen und benachteiligten sozialen Schichten“…
    Ob man studiert, hängt auch von den Gleichaltrigen – der Peer Group – ab, wie die Forscher erstmals nachweisen konnten…
    Die Schule sollte vor allem auch auf die Entscheidung junger Frauen einwirken. Denn diese verzichten öfter auf ein Studium als junge Männer, haben die Forscher festgestellt.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: WZB-Studie „…und warum studierst du dann nicht?“ [PDF – 433 KB]
18. Wilhelm Heitmeyer gibt das Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an Andreas Zick ab (Von Volker Bahl)
    Hervorgetreten ist Wilhelm Heitmeyer vor allem mit seinem Projekt “Deutsche Zustände” mit seinen über die Jahre hinweg insgesamt 10 Bänden.
    Hierbei konnten die Wissenschaftler seines Instituts messen, wie die Bereitschaft abnahm, schwächeren Gruppen zu helfen. Durch die Ausgrenzung von Minderheiten sei eine explosive Situation als Dauerzustand geschaffen worden.
    Heitmeyers Verdienst ist es, die Frage nach dem Umgang der Gesellschaft mit ihren schwächeren Mitgliedern so beharrlich gestellt zu haben. Er hält an der Idee fest, dass die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Sicherung ihrer Unversehrtheit zu den zentralen Werten einer humanen Gesellschaft gehören.
    Siehe auch hier.
    Gerade die letzte und 10. Studie weckte noch einmal öffentliche Aufmerksamkeit. t Heitmeyer schreibt dort,”die Ergebnisse verweisen auf Entwicklungen, im Zuge welcher die Gesellschaft unterhalb des Radars der öffentlichen Aufmerksamkeit zunehmend vergiftet wird.” “Entsicherung, Richtungslosigkeit und Instabilität sind zur neuen Normalität geworden, die Nervosität scheint über alle sozialen Gruppen zu steigen.”
    So hatten 2011 74 Prozent der Befragten den Eindruck, “die Gesellschaft fällt eigentlich immer mehr auseinander.” Und nicht zuletzt registrierten die Forscher, dass sich als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrisen ein Gefühl der Machtlosigkeit ausbreite.
    Der Journalist Gunter Hofmann geht auf die Rolle der Medien ein: Von den Medien ging “fast unisono, einschließlich der liberalen Blätter, der Zwang aus, einen neoliberalen Kurs einzuschlagen: Die soziale Frage galt nicht nur als vernachlässigbar, sie wurde vielmehr regelrecht als Traditionsballast diffamiert, den man abschütteln müsse, um in der zunehmenden Weltmarktkonkurrenz nicht abgehängt zu werden.”
    So kam es zu jener “rohen Bürgerlichkeit” (vgl. dazu “Eine kleine Entstehungsgeschichte zur “verrohten und sozial vereisten gehobenen Mittelschicht”)
    Es war eben nicht nur Sarrazin, der volksverhetzend diese Stimmung – verstärkt durch die Bildzeitung – aufgriff (vgl. “Die Bildzeitung benutzte Saarzin wie ein Bauchredner seine Puppe”), sondern etwa auch der “Philosoph” Peter Sloterdijk mit seinen Provokationen gegen den Sozialstaat und gegen eine solidarische Gesellschaft (vgl. Wolfgang Lieb, “Die neuen Sozialliberalen?”)
    So kam es mit Sarrazin und Sloterdijk – verstärkt durch Medien – zu einer regelrechten Propaganda-Kampagne für die Ungleichheit, wie Albrecht Lucke feststellte.
    In diesem Strom lauttönender Hetze gegen Gleichheit war Wilhelm Heitmeyer ein einsamer Felsen Wir wünschen seinem Nachfolger viel Erfolg und Standhaftigkeit.

    P.S.: Wilhelm Heitmeyer wird sich in Zukunft diesen Fragen in Ländern wie Pakistan, Ägypten und Peru widmen.