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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. 235 Milliarden Euro verschenkt
2. Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
3. Christoph Butterwegge: Armut wird normal. Ursachen eines gesellschaftlichen Phänomens
4. Diese Zeit reißt viele Wunden
5. Helga Spindler: Ein großer Plan für Billigjobs
6. Bankenlobby im Rückzugsgefecht
7. Olafur Ragnar Grimsson Iceland president: ‘Let banks go bankrupt’
8. Autoritärer Liberalismus: Carl Schmitt, Heinrich Brüning und der U-Bahn-Streik in Athen
9. DGB-klartext: Europa braucht Investitionen, nicht Druck aus Davos
10. Streit über Zypern-Hilfe: EZB-Chef Draghi kanzelt Schäuble ab
11. Finanz”markt” – eine Irreführung
12. Wider das deutsche Billiglohnmodell
13. Stoppt das Beschäftigtenüberwachungsgesetz!
14. Kein Recht für Arme. Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen
15. CSU Ministerin: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV
16. Stuttgart 21 – Bund fordert von der Deutschen Bahn Aufklärung über Kostenexplosion
17. Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt
18. NSU-Experte: Terrorzelle soll mehr als drei Mitglieder gehabt haben
19. Alltäglicher Antiziganismus
20. “FAZ” will “Frankfurter Rundschau” übernehmen – Neuer Schwerpunkt auf Regionalberichterstattung
21. Eindeutig ein Stellvertreterkrieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 235 Milliarden Euro verschenkt
   […] Ganz andere Schlussfolgerungen zieht die Linksfraktion im Bundestag: Sie drängt darauf, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Um diese Forderung zu untermauern, haben die Steuerexperten der Linken, Axel Troost, Barbara Höll und Richard Pitterle, ausgerechnet, wie viel Geld dem Staat durch die von Rot-Grün und Schwarz-Gelb beschlossenen Steuersenkungen seit 1998 entgangen ist: Bis 2011 beläuft sich der Fehlbetrag auf 235 Milliarden Euro. Davon entfielen 17 Milliarden auf die Kommunen, 81 Milliarden auf den Bund und 137 Milliarden auf die Länder, so die Berechnungen, die der taz vorliegen.
   Berücksichtigt wurden dabei die Aussetzung der Vermögensteuer, die Absenkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die geringere Besteuerung von Kapitalerträgen, die Senkung der Einkommensteuersätze und neue Freibeträge bei der Erbschaftsteuer; gegengerechnet ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Anders als in bereits existieren Aufstellungen sind dabei die verfassungsgemäß gebotenen oder aus Sicht der Linken sinnvollen Maßnahmen – etwa die Erhöhung von Grundfreibeträgen und Kindergeld – nicht eingerechnet.
   Quelle: taz

   dazu: “Staatsschuldenkrise” und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Alternativen zur Politik der leeren Kasse
   Während SPD und Grüne immer noch über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes streiten, ist die LINKE erneut einen Schritt voraus. Denn es genügt mittlerweile nicht mehr, nur die Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten. Die Probleme in Deutschland und in Europa sind viel zu tiefgreifend, um sie mit ein paar kosmetischen Anpassungen des Einkommensteuertarifs zu korrigieren. Die Wirtschaftskrise im Euroraum muss aktiv bekämpft werden, um den Menschen wieder eine Perspektive zu bieten.
   Quelle: Barbara Höll, Richard Pitterle und Axel Troost

2. Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
   
   Quelle: Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin) [PDF – 20 KB]

   dazu: Finanzielle Stabilisierung durch staatliche Akteure:
   Landesbanken und private Banken im Vergleich [PDF – 160 KB]

3. Christoph Butterwegge: Armut wird normal. Ursachen eines gesellschaftlichen Phänomens
   Kaum ein Tag vergeht, an dem in den Medien nicht über Krisenverlierer berichtet wird, über Menschen, die kaum von ihrem Lohn leben können, über Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihren Kindern neue Kleidung kaufen sollen, über Arbeitnehmer, die von heute auf morgen entlassen werden. Die Armut ist dabei, zur Normalität zu werden, und sie trifft ganz unterschiedliche Gruppen. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln, zeigt Ursachen auf und skizziert mögliche Wege aus der Krise.
   Quelle: SWR2
4. Diese Zeit reißt viele Wunden
   Die Finanzbranche und speziell der Hochfrequenzmarkt haben die Kontrolle über Unternehmen an sich gerissen, daraufhin zur Steigerung des kurzfristigen Renditedenkens beigetragen, das nichts weiter als ein Kontrollinstrument ist, die Arbeit entregelt, die solidarische Sicherung zerstört und die Normalarbeitszeit quasi abgeschafft und somit die Privatsphäre der Menschen durchlöchert und treiben in letzter Instanz die Privathaushalte vor sich her. So jedenfalls lautet in nuce die These Friedhelm Hengsbachs zur Beschleunigungsgesellschaft. Ähnlich hatte es der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich schon vor einigen Jahren formuliert. Für ihn waren die neuen Kommunikationstechnologien, die Zeitersparnis für jedermann versprachen und auch hielten, gleichermaßen auch Antreiber nicht nur marktimmanenter Prozesse, sondern hetzten als Impulsgeber letztlich auch die gesamte Gesellschaft vor sich her. Reich nannte das die Geburtsstunde eines Superkapitalismus, der nicht zuletzt auch die Demokratie gefährde. Hengsbach sieht das ganz ähnlich und fordert eine Rückkehr zur Gerechtigkeitsfrage.
   Quelle: ad sinistram
5. Helga Spindler: Ein großer Plan für Billigjobs
   Alles klingt zunächst recht harmlos: Ganz freiwillig, existenzsichernd bezahlt und möglichst langfristig soll Langzeitarbeitslosen am ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung verschafft werden.
   Für die Vermittlung in die Jobs sollen die Kriterien „Zusätzlichkeit“ zum ersten Arbeitsmarkt und „Gemeinnützigkeit“ wegfallen, die als Voraussetzungen die bisherige Förderpolitik von ABM bis zu 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit geprägt haben. Sie waren in der Praxis nur schwer einzuhalten….
   Richtig ist, dass der Aufbau von zusätzlichen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt notwendig ist. Aber diese Berufe müssen entwickelt, ausgebildet und regulär bezahlt werden – was etwas mehr Geld kostet, aber mehr selbstbewusste Bürger hinterlässt: Menschen, die wieder eine langfristige Berufsidentität und Berufserfahrung entwickeln können und nicht nach entwürdigenden Prozeduren Arbeit als Gnadenakt zugeteilt bekommen. Das lässt sich nicht von heute auf morgen wiedereinführen. Aber wer den Arbeitsplatzabbau durch 200.000 langfristige Fördermaßnahmen unter den unveränderten Bedingungen der Zumutbarkeit und Sanktionsdrohung verfestigt, versperrt diesen Weg auf lange Zeit.
   Quelle: taz
6. Bankenlobby im Rückzugsgefecht
   Verbietet man den Banken, weiter auf eigene Rechnung zu handeln, muss der Steuerzahler im Krisenfall dafür nicht zahlen. Aber dann droht der Untergang des deutsche Erfolgsmodells – eine Diskussion im House of Finance der Frankfurter Uni.
   Quelle: FAZ
7. Olafur Ragnar Grimsson Iceland president: ‘Let banks go bankrupt’
   Iceland President Olafur Ragnar Grimsson tells Al Jazeera’s Stephen Cole that Europe should let banks that are ran “irresponsibly” go bankrupt.
   Quelle: Al Jarzeera via YouTube
8. Autoritärer Liberalismus: Carl Schmitt, Heinrich Brüning und der U-Bahn-Streik in Athen
   In der vergangenen Woche hat die griechische Regierung durch einen gewaltsamen Polizeieinsatz und durch die Anwendung eines Notstandsgesetzes das Ende des U-Bahn-Streiks in Athen erzwungen. Mindestens zehn Arbeiter wurden bei dieser autoritären Missachtung von Streikrecht und Koalitionsfreiheit verletzt. Der Vorgang macht deutlich: Gerade der marktradikale Neoliberalismus braucht den starken Staat, und er schafft ihn sich als repressiven. Wir wissen das mindestens seit Carl Schmitt und Heinrich Brüning – eigentlich….
   Dem späteren Haus- und Hof-Juristen der Nazis, Carl Schmitt, wird der berühmte Satz zugeschrieben:
   Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
   Schmitt benennt damit in zustimmender Weise einen faktisch richtigen, rechtlich und politisch aber höchst fragwürdigen Umstand: Ein Staat ist dann nach innen souverän, wenn er das Recht nach Belieben außer Kraft setzen kann. Schmitt sprach sich in seiner Arbeit „Die Diktatur“ konsequenterweise für ebendiese Diktatur aus – denn nur eine diktatorische Exekutive könne in Krisenzeiten rasch entscheiden und energisch handeln. So wurde in Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung auf das maßgebliche Drängen Carl Schmitts hin festgelegt, dass der Reichspräsident sowie die Landesregierungen bestimmte Verfassungsartikel außer Kraft setzen und gewaltsam die öffentliche Ordnung wiederherstellen können, „wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird“.
   Quelle: annotazioni
9. DGB-klartext: Europa braucht Investitionen, nicht Druck aus Davos
   2013 verschärft sich die Krise in Europa. Anlass genug für Cameron und Merkel, auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos Staaten und Beschäftigte unter Druck zu setzen. Europa ist zwar eine der innovativsten Regionen und Marktführer in vielen Zukunftsindustrien. Doch das interessiert Merkel und Cameron nicht. Beide wollen Europa mit Strukturreformen flexibler und wettbewerbsfähiger machen – und meinen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialem Kahlschlag. Es soll mehr gespart und öffentliche Ausgaben gekürzt werden. Diese Reformen seien wichtig, “damit wir morgen besser leben können.”
   Quelle: DGB-Bundesvorstand [PDF – 135 KB]
10. Streit über Zypern-Hilfe: EZB-Chef Draghi kanzelt Schäuble ab
    Wie gefährlich wäre eine Pleite Zyperns für den Rest der Euro-Zone? Deutschlands Finanzminister Schäuble hält die Inselrepublik für nicht “systemrelevant”. Nach SPIEGEL-Informationen hat er sich damit den Unmut von EZB-Präsident Draghi zugezogen.
    In der Debatte um das geplante Hilfsprogramm für Zypern hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine heftige Abfuhr erteilt. Beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche widersprach Draghi nach SPIEGEL-Informationen der Einschätzung Schäubles, die Inselrepublik sei nicht “systemrelevant”, eine Pleite des Landes bedeute also keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone.
    So etwas höre er allerorten von Juristen, hielt Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen. Schäuble ist promovierter Jurist.
    Quelle: Spiegel Online
11. Finanz“markt“ – eine Irreführung
    Alle Welt redet vom Finanzmarkt. Ob im Schlechten oder im Guten – dass die Finanzbranche wie ein Markt funktioniert, wird von allen Seiten unterstellt und von der Branche selbst eifrig bekräftigt.
    Linke Kritiker haben kein Problem damit, den Finanzsektor einen Markt zu nennen; mögen sie doch den Markt sowieso nicht, da kommt der Finanzmarkt als besonders bösartige Variante gerade recht. Für konservative und liberale Freunde des Marktes, die seine Freiheit und Effizienz schätzen, ist ganz klar, dass es auch für Geld und dessen verbriefte Varianten einen Markt geben muss. Die Finanzbranche hat ein überragendes Interesse daran, den Unterschied zu verwischen zwischen Kredit- und Anlagegeschäft und insgesamt von Finanzmarkt zu sprechen. Und die Politik plappert es nach. So wird suggeriert, hier sei durchgängig die Rationalität des Marktes am Werk.
    Quelle: Carta
12. Wider das deutsche Billiglohnmodell
    Jacques Attali, Ex-Berater von François Mitterrand, glaubt an große Zukunftschancen für Frankreich und Europa – trotz aktueller Krise. Deutschland sieht er als kranken Mann. Im Interview spricht er über deutsche Schwächen, Reichtum und Billiglöhne.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
13. Stoppt das Beschäftigtenüberwachungsgesetz!
    „Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte“. Mit einer Online-Petition unter diesem Motto ruft der DGB-Vorsitzende Michael Sommer alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, abzustimmen gegen das schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben. Union und FDP wollen eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzesgesetzes durchsetzen, die deutliche Verschlechterungen bringen würde. Die Beratung im Bundestagsinnenausschuss war ursprünglich für den 16. Januar vorgesehen, wurde nun auf den 30. Januar verschoben.
    Quelle 1: DGB
    Quelle 2: Link zur Petition: Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz!
14. Kein Recht für Arme. Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen
    Eigentlich sind vor dem Gesetz alle gleich. Und eigentlich soll es nicht am Einkommen liegen, ob jemand Recht bekommt. Dafür gibt es die Prozesskostenhilfe. Wenn jemand vor Gericht geht und große Aussicht auf Erfolg hat, werden Anwalts- und Gerichtskosten von den Landeskassen übernommen. Aber dieses Recht will die schwarz-gelbe Koalition jetzt einschränken, um Geld zu sparen. Dass dabei ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit geopfert wird, scheint keine Rolle zu spielen. MONITOR berichtet über ein neues Sparmodell auf Kosten von Armen und Geringverdienern
    Quelle: Monitor
15. CSU Ministerin: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV
    Zwar wisse auch sie, dass die ALG II Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden können, wenn ein Jobangebot ohne hinreichende Gründe abgelehnt werde, doch hier sieht Haderthauer anscheinend eine noch nicht ausreichend bearbeitete Sanktionslücke, um Hartz IV Betroffene noch mehr zu drangsalieren. “Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird, weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden”.
    Quelle: scharf links

    Anmerkung JB: Für was stehen noch mal das „C“ und das „S“ um Parteinamen?

16. Stuttgart 21 – Bund fordert von der Deutschen Bahn Aufklärung über Kostenexplosion
    Die Bundesregierung geht auf Distanz zum Milliardenprojekt Stuttgart 21. Mit 34 hart formulierten Fragen fordert sie von der Deutschen Bahn (DB) Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion. “Seit wann ist dem Vorstand bekannt, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt?”, heißt es in einem Papier dreier Staatssekretäre, die den Bund im Aufsichtsrat der Bahn vertreten.
    Quelle: Spiegel Online
17. Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt
    Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung.
    Quelle: Capital.de
18. NSU-Experte: Terrorzelle soll mehr als drei Mitglieder gehabt haben
    Bestand die NSU wirklich nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos? Nach Ansicht eines Sachverständigen war die Zwickauer Terrorzelle kein Trio. Es gebe klare Hinweise auf eine größere Gruppierung.
    Quelle: Stern
19. Alltäglicher Antiziganismus
    Die Gesellschaft ist nicht ausreichend sensibilisiert, was die Diskriminierung von Sinti und Roma angeht. Das zeigt Hans-Peter Friedrichs Versuch, Roma im Eilverfahren aus dem zu Land jagen. Anmerkungen zum Holocaust-Gedenktag.
    Quelle: fr-online
20. “FAZ” will “Frankfurter Rundschau” übernehmen – Neuer Schwerpunkt auf Regionalberichterstattung
    Die “Frankfurter Rundschau” wird vermutlich weiterhin erscheinen. Allerdings nur in abgespeckter Form als Regionalzeitung für das Rhein-Main-Gebiet und unter Ägide der “FAZ”. Der Großteil der Mitarbeiter muss trotzdem mit Kündigung rechnen.
    Quelle: SZ
21. Eindeutig ein Stellvertreterkrieg
    Christine Bauer-Jelinek über die “Gender-Ideologie”
    In ihrem Buch Der falsche Feind – Schuld sind nicht die Männer wendet sich die Psychotherapeutin Christine Bauer-Jelinek gegen die Dämonisierung des Mannes, die Einführung von Frauenquoten und die “Allmachtsfantasien” des Genderismus. Den wahren Feind macht sie im Neoliberalismus aus.
    Quelle: Telepolis