Hinweise des Tages
- Dubioser Rat an Minister Glos
Ein so genannter Wissenschaftlicher Beirat soll dem Wirtschaftsminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zur Seite stehen. Sebastian Dullien meint, dass dieser Beirat sich entweder eine Nachlässigkeit erlaubt oder gar versucht hat, den Minister und die Öffentlichkeit zu manipulieren.
Quelle: Financial Times Deutschland - Sozialabbau verletzt Menschenwürde und verstößt gegen ILO-Abkommen
Die Beschlüsse vom vergangenen Donnerstag sind nach Ansicht von Attac nicht mit der grundgesetzlich gesicherten Menschenwürde vereinbar. Sie stellten auch einen Bruch wichtiger internationaler Abkommen dar. Das 1956 von Deutschland ratifizierte Übereinkommen der ILO (International Labour Organisation) verbietet Zwangs- und Pflichtarbeit. Darin heißt es: “Als “Zwangs- oder Pflichtarbeit” im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.”
Quelle: ATTAC - Drei Mythen über Hartz IV
Immer wieder gern verbreitet, auch wenn sie nicht zutreffen: Irrtümer zum Arbeitslosengeld II.
Quelle: TAZ - Organisiertes Verbrechen
Mehrfacher Betrug und kriminelle Verschwörung lauteten am 25. Mai die Schuldsprüche gegen die beiden früheren Enron-Bosse Kenneth Lay und Jeffrey Skilling. Aufstieg und Fall Enrons sind besser zu verstehen, wenn man die Mechanismen der Deregulierung der Energiewirtschaft in den USA genauer betrachtet. Unter dem Credo fundamentalistischer Marktgläubigkeit verstärkten sich Forderungen, staatliche Kontrolle immer stärker zurückzudrängen. Doch die Betreiber waren von der Maxime des schnellen Geldes geleitet. Die Lösung struktureller Probleme wurde aufgespart, bis das Kartenhaus unter verfallenen Aktienkursen und überwältigenden Schuldenbergen zusammenbrach. Die Insolvenz ruinierte die Alterssicherung der einfachen Mitarbeiter; Betriebsrentenbeiträge im Wert von einer Milliarde Dollar gingen verloren. Im Vorfeld der Untersuchungen zum Enron-Komplex haben in den Betrug verwickelte Wall-Street-Firmen in zahlreichen Zivilverfahren Vergleiche angeboten. Den Vergleichszahlungen steht allerdings der durch die Insolvenz vernichtete Marktwert von 70 Milliarden Dollar gegenüber, der vor allem die durchschnittlichen Anleger in Pensionsfonds betrifft. Das ist besonders bitter, da diese Rücklagefonds bekanntlich das Rückgrat der US-amerikanischen Altersvorsorge bilden.
Quelle: Junge Welt - Polizeiübergriffe bei Demonstrationen in Berlin
Handelt es sich bei den Schlägern aus den Reihen der Polizei vielleicht doch nicht um »Einzeltäter«, sondern um gezielte Provokationen, mit denen der Protest gegen die sozialen Grausamkeiten der Regierenden kriminalisiert werden soll? Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Nele Hirsch zu den Ereignissen am Wochenende.
Quelle: Junge Welt - Preis der Fleischeslust
Für »Geiz ist geil«-Brathähnchen und Schnitzel in Europa werden in Brasilien Kleinbauern vertrieben und die Regenwälder zerstört.
Quelle: Junge Welt - Zu viel Konsens
Die Natur ist träge. Die bisher diskutierten und politisch durchsetzbaren Formen der moderaten Reduktion von Treibhausgasen können den Klimawandel nur minimal beeinflussen. Die für ein Anhalten des Klimawandels notwendige Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen beläuft sich auf etwa 70 bis 80 Prozent. Wie eine solche Reduktion erreicht werden soll, ohne die Hoffnungen und Erwartungen von mehr als achtzig Prozent der Weltbevölkerung zu ignorieren, wird kaum diskutiert.
Der gegenwärtige Konsens über die Ursache des Klimawandels kommt politisch immer wieder zum nämlichen Resultat: Treibhausgase reduzieren, insbesondere die Kohlendioxid-Emissionen. Dieses Mantra hat wenig mit dem praktischen Problem des Umweltschutzes zu tun: Einer Strategie der Anpassung.
Quelle: ZEIT
