Hinweise des Tages
- Die Gratis-Konkurrenz
Ein-Euro-Jobs sollen den Langzeitarbeitslosen helfen. Der Erfolg ist umstritten, die Nebenwirkungen sind beträchtlich. Die Praxis zeigt: Die Billigjobs vernichten Arbeitsplätze.
Quelle: ZEIT - Bundessozialrichter rügt Verschärfung von Hartz IV
Zweifel an Zulässigkeit der Regeln für eheähnliche Gemeinschaft und Stiefeltern und Kritik an Umkehr der Beweislast. – Die Verschärfungen im Hartz-IV-Gesetz für eheähnliche Gemeinschaften und Stiefeltern hat Bundessozialrichter Ulrich Wenner kritisiert. Die am 1. Juni vom Bundestag beschlossenen Änderungen seien “verfassungsrechtlich problematisch”.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (31.08.2006) - Experten warnen EZB vor Überreaktion
Unmittelbar vor der Zinsentscheidung der Europäischen Notenbank haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und führende Volkswirte vor übertriebenen Zinserhöhungen gewarnt. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank: “Wir brauchen ein Ende der Zinserhöhungsfantasie. Ich hoffe, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet schafft es, seinen Kollegen verständlich zu machen, dass eine zehnprozentige Aufwertung (des Euro, KR) einer Zinserhöhung um 50 Basispunkte entspricht.”
Quelle: Financial Times Deutschland - SPD opfert eine Richterin für Angela Merkel
Die SPD hat Kanzlerin Merkel am Wochenende einen Gefallen getan. Weil diese derzeit in den eigenen Reihen unter Beschuss steht, hat Franz Müntefering in einer wichtigen Personalie nachgegeben. Der wirtschaftsliberale Thomas von Danwitz wird neuer deutscher Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die eher linke Ninon Colneric bekommt keine zweite Amtszeit.
Quelle: TAZ - Bei Föderalismusreform setzt die Union auf Beck: Augen zu und durch
Trotz oft massiver Kritik der Mehrheit von 100 Sachverständigen am Koalitionsentwurf einer Föderalismusreform setzen Unionspolitiker in Bund und Ländern auf Tempo und das Motto »Augen zu und durch«. In der SPD verlangen hingegen vor allem zum »Netzwerk« gehörende jüngere Politiker deutliche Korrekturen.
Quelle: Neues Deutschland - Zeit für den Ladenschluss läuft ab
Bei der Fußball-WM darf in neun Bundesländern bis 24 Uhr eingekauft werden. Ein Testlauf – denn die große Koalition will die Länder künftig über Öffnungszeiten bestimmen lassen. Mehrere davon wollen den Ladenschluss dann weitgehend kippen.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (31.08.2006) - Der Kreml kocht
Moskauer Weltzeitungskongress 2006: Wer etwas essen möchte, will nicht jedes Mal selbst kochen, meinte Springer-Vorstand Mathias Döpfner. So sei das auch mit Lesern: Sie möchten nicht immer alle Entscheidungen selbst treffen – und hätten gerne eine gewisse Vorselektion. Das hätte auch von Wladimir Putin stammen können. Man versteht sich, auch wenn man etwas anderes meint.
Quelle: TAZ - CIA ließ Nazi-Verbrecher Eichmann unbehelligt
Die USA haben offenbar Jahre vor seiner Auslieferung um das Versteck von Nazi-Verbrecher Eichmann gewusst. Auf Wunsch der Adenauer-Regierung unternahmen sie aber nichts, um ihn zu verhaften, heißt es in CIA-Dokumenten. Die CIA habe der Bonner Regierung geholfen, einen Teil von Eichmanns Tagebuch zurückzuhalten, das Adenauers Sicherheitsberater Hans Globke belastete. Globke war zu Zeiten des Nationalsozialismus unter anderem an der Herausgabe der Rassengesetze beteiligt.
Quelle: NETZEITUNG - Zwang zur Reform
Nach Protesten hunderttausender SchülerInnen für eine Bildungsreform in Chile lenkt die Regierung ein – ein wenig.
Quelle: TAZ - Im Kampf gegen das Völkerrecht
Das Pentagon will Teile der Antifolterkonvention bei Verhören außer Kraft setzen.
Quelle: TAZ
