Hinweise des Tages (2)
- Lucas Zeise: Warum die Bürger mehr zahlen sollen
Der Arbeitgeberbeitrag für die Gesundheit des Arbeitnehmers soll nie mehr angehoben werden. Die Gesundheitsreform reiht sich damit jetzt schon ein in das Projekt “Rückbau des Sozialstaats”.
Quelle: Financial Times - “Keinen Wind ins Gesicht blasen”
Amerikas Investmentbanker sorgen sich um Deutschlands Wirtschaft. Der Chefvolkswirt von Goldman Sachs drängt die Bundesregierung, die bereits beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zumindest zu reduzieren. Die Wirtschaft hier zu Lande sei zu schwach, um solch eine Belastung problemlos wegzustecken.
Quelle: Manager Magazin
Kommentar: Dieser Abschnitt ist kaum zu fassen:„Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gab dem Goldman-Sachs-Banker zum Teil Recht: “Selbstverständlich ist eine Mehrwertsteuererhöhung konjunkturschädlich”, sagte Steinbrück im Bundesrat vor der entscheidenden Abstimmung über die geplante Steueranhebung. Niemand habe ihm aber Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die unschädlich seien. Bund und Länder seien strukturell unterfinanziert, erklärte Steinbrück.“
Die strukturelle Unterfinanzierung von Bund und Ländern ist für Steinbrück offenbar problemlos mit einer Senkung der Gewinnsteuer für Firmen und hohe private Kapitalerträge vereinbar.
- Die große Steuerlüge
In keinem wirtschaftlichen hochentwickelten Land ist die Diskrepanz zwischen Nominal- und Realsteuersätzen so groß wie in Deutschland. So liegt die tarifliche Belastung der Gewinne von Kapitalgesellschaften zwar mit 38,7 Prozent EU-weit an der Spitze, die tatsächlich abgeführten Steuern bewegen sich mit 20,9 Prozent aber im unteren Mittelfeld und werden in der Eurozone nur von Griechenland unterboten. Der Durchschnitt beträgt in der EU 15, also den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor der Ostererweiterung, 27,9 Prozent.
Quelle: Junge Welt - Hartz IV soll »nachgebessert« werden
Der »schlanke Staat« marschiert unbeeindruckt von der viel zu kleinen Schar der Kritiker in Richtung auf ein neues Gesellschaftsverständnis, in dem unproduktiven und unvermögenden Menschen, egal ob krank, alt oder erwerbslos, das Recht auf eine menschenwürdige Existenz pauschal abgesprochen werden soll. »Hartz IV« hat seine Aufgabe erst dann erfüllt, wenn man Millionen Menschen vor die Alternative stellen kann, entweder für Hungerlöhne von drei bis vier Euro pro Stunde »regulär« zu arbeiten oder in die Brot- und Obdachlosigkeit entlassen zu werden.
Quelle: Junge Welt - Die prekäre Urlaubsfrage
Na, wohin geht’s in diesem Jahr? Die Frage nach der sommerlichen Reiseplanung lenkt den Blick auf eine ökonomisch-soziale Spaltung, vor allem in der Generation der 30- bis 40-jährigen Akademiker.
Quelle: taz - Deutschlands Erfinder in Europa Spitze
Deutschland hat seinem Ruf als “Land der Erfinder” im vergangenen Jahr wieder alle Ehre gemacht. Aus keinem anderen europäischen Land wurden mehr Entwicklungen zum Patent angemeldet.
Quelle: Financial Times - Zonen der Rechtlosigkeit
Schlechte Nachricht zum Weltflüchtlingstag: Selbst anerkannte Flüchtlinge finden kaum noch Asyl in der Festung Europa. Und diese Politik der Abschottung macht Schule. Die Scham ist vorbei. Wer über Flüchtlinge und Migranten in militärischen Kategorien redet und Fluchtverhinderung mit militärischen Mitteln betreibt, stößt kaum noch auf Widerspruch.
Quelle: taz
