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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fiskalklippe
2. Arbeitsmarkt in Deutschland: Hauptsache, die Statistik stimmt
3. Eurokrise
4. Fertigungsverlagerung: Renaissance des Produktionsstandortes Deutschland
5. Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb
6. Robert von Heusinger zum Einkaufsmanagerindex: Gegensteuern
7. Prof. Rudolf Hickel: Wirtschaftsprognose 2013
8. Was bilden die sich ein! – Über das unerträgliche Abwälzen gesellschaftlicher Verantwortung auf den Einzelnen
9. Selbständige sollen seltener Hartz IV erhalten
10. EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen
11. Wasser auf die Mühlen der Liberalisierer
12. S 21: Silvester-Rede von Walter Sittler
13. Umkämpftes Copyright – Der Streit um das geistige Eigentum
14. Herfried Münkler: Tendenziell gibt es “keine Wahl“ mehr bei den Wahlen
15. Offenlegen statt verbieten
16. Positionen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachen zur Landtagswahl 2013
17. Ein begossener Pudel meint im Feuer zu stehen
18. Zu guter Letzt: Zudeick zieht Bilanz – Der Satirische Jahresrückblick

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fiskalklippe
   1. Märkte feiern Klippenfest – doch der Partyschreck lauert schon
      Die Schlacht ist geschlagen, doch der Krieg geht weiter. An den Finanzmärkten stieg am Mittwoch eine verspätete Silvesterparty, nachdem das Gesetz zur Umgehung der Fiskalklippe in den USA in der Nacht zuvor das Repräsentantenhaus passiert hatte…
      Doch die Feierlichkeiten könnten sich als verfrüht erweisen. Ganz unmittelbar betrifft das Klippen-Abkommen nur jene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die am 1. Januar in Kraft getreten sind – und davon auch nicht alle vollständig. Einige der Ausgabenbeschränkungen – etwa diejenigen, die zu scharfen Einschnitten bei den Militärausgaben führen könnten – wurden lediglich um zwei Monate verschoben.
      Vor allem aber ändert das Abkommen nichts an der Schuldenobergrenze, die die Schuldenaufnahme der Regierung ohne Zustimmung des Kongresses deckelt. Laut US-Finanzministerium stießen die USA am Silvesterabend an das aktuelle Limit von 16,394 Billionen Dollar.
      Quelle: Wall Street Journal
   2. Klippenspaziergänge
      Die Debatte um die Ereignisse der amerikanischen Fiskalpolitik rund um den Jahreswechsel, die dem englischen Begriff der fiscal cliff folgend gerne als Fiskalklippe bezeichnet werden, waren wieder einmal ein Lehrstück, wie Halbwissen und Vorurteile zusammenwirken und einen rasant rotierenden, letztlich aber nicht besonders informativen Medienzirkus bilden können. Während die reinen Fakten des Phänomens – was ist die Fiskalklippe eigentlich? – im Normalfall zuverlässig transportiert wurden, war die Einordnung des Geschehens im Allgemeinen eine kleine Katastrophe. Häufig genug wurden Aussagen der streitenden Parteien einfach für bare Münze genommen und wiedergegeben und keinerlei Unterschied zwischen den Folgen der tatsächlichen Fiskalklippe und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens gemacht. Was blieb war der Eindruck, dass die amerikanische Politik völlig wahnsinnig geworden sei. Das ist natürlich ein schnell und gern geglaubtes Statement, aber das macht es nicht richtiger. Tatsächlich ist der Spaziergang entlang der Fiskalklippe – und um nichts anderes handelte es sich bei dem ach so dramatischen Showdown der letzten Wochen mit all seinen Livetickern und Countdowns – ein rein politisches Spiel gewesen, das mit ökonomischen Konsequenzen praktisch nichts zu tun hat und dem die Vergleichbarkeit mit der hostage situation um die Erhöhung des debt ceiling fast völlig abgeht.
      Quelle: Oeffinger Freidenker

      Anmerkung RS: Sehr gut beschrieben, allerdings viel zu schonend im Bezug auf Obamas Verhanlungsgeschick.

      Siehe Dazu: Kommentar: Wann fängt Obama an zu regieren
      Die goldene Regel der US-Rpublikaner müsste eigentlich lauten : Wenn Präsident Obama bei einer Forderung keine Einschränkkung hinnehmen will, verhandeln wir bis zur letzten Sekunde – dann wird er nachgeben.
      So war es schon bei den letzten Verhandlungen zur Schuldenobergrenze, und so ist es nun wieder.
      Obwohl die Republikaner zerstritten und geschwächt aus den Wahlen 2012 hervorgegangen sind, haben sie dem Präsidenten abgerungen, dass entschieden weniger Reiche von den Steuererhöhungen betroffen sind. Entscheidungen zu Haushaltskürzungen , etwa im Militäretat, wurden weitgehend vertagt.
      Gewiss Obama hat das Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose gerettet und Einschnitte bei Sozial- und Gesundheitsleistungen mit dem Fiskalklippenkompromiss zumindest kurzfristig abgewendet. Doch letztlich entschieden ist noch nichts.
      Nur wenn Obama sich nun endlich entschieden gegen den Sparwahn der Republikaner wendet, kann er das Regieren mangels Geld bald einstellen.
      Quelle: FR

      Anmerkung Volker Bahl: So kann die eingangs gestellte Frage, wann Obama anfängt zu regieren – in dieser großen Weltwirtschafts- und Finanz-Krise -, mit “nie” beantwortet werden – solange die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben werden.

      Ergänzende Anmerkung RS: Mit der sog. Fiskalklippe und dem Auslaufen der Steuersenkungen von Bush war Obama in einer hervorragenden Verhandlungsposition, die er bereit war, zu verschenken, denn sein erstes Gegenangebot an die Republikaner beinhaltete einen Abbau von Social Security und Medicare. Glücklicherweise haben sich die Hardliner bei den Republikanern verzockt, indem sie dieses Angebot ablehnten, und musste am Ende auf diese Kürzungen verzichten – Gott sei Dank! Aber wird Obama bei den Verhandlungen über die Schuldengrenze noch einmal von der Sturheit der Republikanischen Hardliner vor sich selbst gerettet werden? Hoffentlich kommt es nicht so weit, denn irgendwann geht sein Glück aus und die Republikaner ziehen ihn über den Tisch, anstatt sich wieder zu verzocken.

   3. Michael Hudson – America’s deceptive fiscal cliff
      When World War I broke out in August 1914, economists on both sides forecast that hostilities could not last more than about six months. Wars had grown so expensive that governments quickly would run out of money. It seemed that if Germany could not defeat France by springtime, the Allied and Central Powers would run out of savings and reach what today is called a fiscal cliff and be forced to negotiate a peace agreement.
      Quelle: Real World Economics Review
2. Arbeitsmarkt in Deutschland: Hauptsache, die Statistik stimmt
   Immer mehr Arbeitslose werden von der Arbeitsagentur in Zeitarbeit vermittelt. Inzwischen kommt Kritik auch aus der Agentur selbst.
   …
   Leiharbeit, so seine Kritik, integriere Beschäftigte nicht nachhaltig in den Arbeitsmarkt. Für mehr als sechs von zehn Menschen sei nach zwölf Monaten diese Phase sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wieder vorbei, wenige fänden durch Leiharbeit also zu einer dauerhaften Anstellung, schreibt der BA-Mitarbeiter in seinem Papier, das im Dezember auf der Website Nachdenkseiten veröffentlicht wurde. Einsiedlers Plädoyer: Statt per „Kontrolldruck und Sanktionen“ eine „schnelle Integration oder sonstige Abmeldung zu erzielen“ müsse es der BA darum gehen, „Sicherheit einzulösen“, also Arbeitslose in auskömmliche und langfristige Jobs zu vermitteln.
   Quelle: taz
3. Eurokrise
   1. Klassenkampf von oben
      Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich mit Leib und Seele der Austeritätspolitik verschrieben. Viele Spanier nehmen es klaglos hin […]
      Die Austeritätspolitik, der sich Rajoy mit Leib und Seele verschrieben hat, verschlechtert die Lebensbedingungen der Spanier beinahe täglich. Wer noch einen Arbeitsplatz hat, muss den Gürtel – nach etlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen – enger schnallen. […]
      Der Unmut der Spanier richtet sich nicht allein gegen Leistungskürzungen und Steuererhöhungen. Er richtet sich auch gegen das ideologische Programm, das hinter Rajoys undurchsichtiger Art des Politikmachens durchschimmert. Der Justizminister plant, die Abtreibung wieder unter fast allen Umständen bestrafen zu lassen, der Erziehungsminister schafft die Staatsbürgerkunde ab und wertet den Religionsunterricht auf, das konservativ regierte Kastilien-La Mancha streicht den Abgeordneten des Regionalparlaments die Gehälter, die konservativ regierte Region Madrid übergibt immer größere Teile des staatlichen Gesundheitssystems an Privatunternehmer. Das ist keine Antikrisenpolitik. Das ist Klassenkampf von oben.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Griechenland in der Dauerkrise
      Gleich mehrfach wurde Griechenland auch im dritten Jahr der Krise vor dem Staatsbankrott gerettet. Ein Hilfskredit folgte dem nächsten. Proteste und Generalstreiks gegen die radikale Kürzungspolitik der Regierung werden wohl auch im neuen Jahr nicht abebben.
      Quelle: Neues Deutschland
4. Fertigungsverlagerung: Renaissance des Produktionsstandortes Deutschland
   Seit zehn Jahren sinkt die Zahl der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland, die Produktionsstätten ins Ausland verlagern. Steigende Lohnkosten, mangelnde Flexibilität und auch Qualitätsprobleme dort sorgen für Heimkehrpläne. „Mittlerweile kommt auf jeden vierten Verlagerer ein Unternehmen, das seine Produktion nach Deutschland zurückholt“, kommentiert Steffen Kinkel, Professor an der Hochschule Karlsruhe, die am 18. Dezember vorgestellte Studie „Produktionsverlagerungen und Auslandsproduktion“. Sie wurde vom Fraunhofer-Institut ISI und der Hochschule Karlsruhe im Auftrag des VDI durchgeführt.
   Laut Kinkel wird der Lohnkostenanteil an den Bruttofertigungspreisen in Deutschland oft mit 20 % angegeben. Darin seien aber bis zu zwei Drittel Aufwendungen für das Projektmanagement und Koordinierungskosten enthalten. Diese Kosten würden bei einer Produktionsverlagerung nicht sinken. Der wahre Lohnkostenanteil läge damit im verarbeitenden Gewerbe oft bei 10 %. Lohnsteigerungen im Ausland könnten damit schnell die zunächst geringeren Personalkosten wettmachen, besonders wenn diese Steigerungen wie in China bei bis zu 15 % im Jahr lägen. Ein Mitarbeiter in einer chinesischen Fertigung erhalte etwa ein Zehntel des Lohnes gegenüber dem Kollegen in Deutschland, weiß Kinkel zu berichten, ein qualifizierter Mitarbeiter etwa ein Fünftel bis ein Viertel. Jemand mit Berufserfahrung verfüge über ein Drittel des Lohnes seines deutschen Kollegen, ein Ingenieur aber schon über zwei Drittel. Ingenieure mit Berufserfahrung könnten Unternehmen sogar teurer kommen als in Deutschland. „Das Niveau der Gehälter kann aber je nach Region stark schwanken“, warnt VDI-Präsident Bruno O. Braun vor Vergleichen.
   Gründe für die Produktionsverlagerung vor allem in neue EU-Länder sowie China/Asien sind laut Studie gewesen: Niedrigere Personalkosten mit 72 % der Nennungen, Markterschließung (29 %), größere Kundennähe (26 %), Nähe zur bereits verlagerten Produktion (23 %), Zugang zu Rohstoffen (14 %), Importbeschränkungen (11 %), Personalmangel (9 %), Präsenz der Konkurrenz (9 %), geringere Abgaben und Subventionen (5%) und Wissensgewinn (1 %). An erster und zweiter Stelle der Rückverlagerungsgründe stehen Flexibilitätseinbußen mit 59 % und Qualitätsprobleme mit 52 % der Nennungen. Steffen Kinkel: „Die mangelnde Flexibilität lässt auf die Komplexität und damit einhergehende Einschränkungen der Lieferfähigkeit in grenzüberschreitenden Supply Chains schließen, wenn ausländische Produktionen nicht mit den hohen Flexibilitätsanforderungen mancher Kunden Schritt halten können. Die hohe Bedeutung von Qualitätsproblemen für Rückverlagerungen zeigt wiederum, dass Qualitätsproduktion „Made in Germany“ nicht einfach und ohne Friktionen in andere geographische und kulturelle Kontexte übertragen werden kann, wie das manche Manager noch immer glauben.“
   Die meisten Rückverlagerungen kamen in den letzten drei Jahren mit fast der Hälfte der Nennungen aus den neuen EU-Staaten (Osteuropa), danach folgen asiatische Länder – außer China – mit 27 %. 15 % der befragten Unternehmen holten ihre Fertigung aus China nach Deutschland zurück.
   Quelle: VDI

   Anmerkung Orlando Pascheit: Während in den meisten Stellungnahmen der Industrie als Verlagerungsmotiv vor allem Markerschließung und Kundennähe in den Vordergrund gerückt wird, wird hier noch einmal herausgestellt, wie radikal die Unternehmen den hiesigen Lohnkostenanteil von 10 Prozent an den Fertigpreisen drücken wollen um die Gewinnspanne zu erhöhen. Dabei ist es nicht so, dass die Unternehmen in Europa oder den USA bei der Fertigung keinen Gewinn machen würden. Nur würde z.B. die Gewinnspanne beim iPhone von Apple bei einer Produktion in den USA nur noch 50 Prozent ausmachen. Allerdings geht natürlich im Zeitverlauf in diesen Ländern auch die Qualifikation für bestimmte Produktionen baden. Die Frage, wie diesem Kalkül des Kapitals zu begegnen sei, bleibt offen bzw. wäre nur über Handelsbeschränkungen zu lösen. Woran das Exportkapital naturgemäß nicht interessiert ist. Im Gegenteil, lässt sich doch mit Löhnen und Arbeitsbedingungen vor Ort zu Hause ganz wunderbar erheblicher Druck ausüben. Natürlich findet auch der von den Gewerkschaften oft beschworene Internationalismus hier seine Grenzen. Aber wie soll eine Gewerkschaft, die es nicht einmal in einem Betrieb schafft, die Abgrenzung von Stammbelegschaft und Leiharbeit niederzureißen, es nicht einmal schafft, innerhalb eines Konzerns grenzüberschreitend – geschweige zwischen Kontinenten – solidarisches Vorgehen zu organisieren, den Verlagerungsstrategien bzw. -drohungen des Kapitals entgegen treten. So hat z.B. Renault unter Androhung der teilweisen Verlagerung der Produktion in asiatische oder afrikanische Niedriglohnländer in Spanien einen Sozialpakt ausgehandelt, der zwar den Renault-Werken Valladolid, Sevilla und Palencia etwa 1300 neue Stellen beschert, aber im Gegenzug den Beschäftigten außerordentliche Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitszeiten abgerungen. Schon heute verdienen die Arbeiter in Spanien fast ein Drittel weniger als die Belegschaften in Frankreich, die damit erheblich unter Druck gesetzt werden. Auch hier heißt es inzwischen: Entweder ein “Abkommen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit” oder Betriebsschließungen. Deutlich wird an diesem Beispiel auch, dass nicht nur Asien Verlagerungsziel ist, sondern diese Strategien auch innerhalb der EU greifen. – So sehr sich manche in Deutschland an die Brust klopfen, dass die Offshoringspraxis deutscher Unternehmen nachlässt bzw. sogar Rückverlagerungen stattfinden, die Studie zeigt immer noch auf: Auf eine Rückverlagerung kommen vier Verlagerungen. – Weitere Downloads zur Studie sind hier zu finden.

5. Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb
   Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik. Es weist nicht nur darauf hin, dass man einen besonders niedrigen Körperschaftssteuersatz anbietet, sondern mit dem Verweis auf ein breites Netz an Doppelbesteuerungsabkommen, auch Steuerbasen bequem verlagern kann: “Ireland has a transparent and simple 12.5% corporate tax rate on trading income. We also have an extensive and expanding network of high quality tax treaties.”
   Besonders frech ist die stolze Liste der Unternehmen, die dieses Sonderangebot ausnutzen:
   “These attributes result in Ireland housing:
   • 8 of the top 10 global ICT companies
   • 9 of the top 10 global pharmaceutical companies
   • 3 of the 5 top games companies
   • 10 of the top ‘born on the Internet’ companies
   • 50% of the world’s leading financial services firms
   • 17 out of 25 global medical device companies

   And the story continues. In recent months Ireland has welcomed further investments from major companies including Amazon, IBM, Ancestry.com, SAP, Northern Trust and Fidelity.”
   Es ist kein Zufall, dass gerade Unternehmen der Pharma-, Internet- und Finanzbranche Irland als Standort nutzen. Denn patentintensive Unternehmen können ihre konzerninternen Lizenzgebühren steuersparend in Irland vereinnahmen, ebenso können Banken Kapitaleinkommen dort anfallen lassen. Dabei kann Irland bestehende EU-Richtlinien für einerseits Zinsen und Lizenzgebühren und die Mutter-Tochterrichtlinie andererseits nutzen.
   Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
   “Irland darf seine Präsidentschaft nicht weiter zur Werbung für unfaire Niedrigsteuersätze missbrauchen. Vielmehr sollte das Land konstruktiv an der europäischen Steuerkooperation etwa bei der Gemeinsamen, Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) mitarbeiten. Dieser sinnvolle Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit im Rat der Mitgliedsländer blockiert. Dies die Bremse zu lösen, ist die Aufgabe der rotierenden Ratspräsidentschaft, nicht die Werbung mit steuerlichen Sonderangeboten auf Kosten der Nachbarn.”
   Quelle: eu3012.ie

   Kommentar AM: Wichtig zu wissen. Ein unglaublicher Vorgang. Und dafür haben wir einen Rettungsschirm aufgespannt.
   Und die Kommission protestiert nicht.

6. Robert von Heusinger zum Einkaufsmanagerindex: Gegensteuern
   Das sind keine guten Nachrichten, die die Einkäuferindizes für Euroland bereithalten. Die Industrie setzt ihren Schrumpfungsprozess noch eine Weile fort, die Lage wird schlimmer, nicht besser. (…) Kein Wunder, bei dem Sparkurs, den die Eurozone eingeschlagen hat – auf Drängen der Deutschen. Doch auch Deutschland bekommt nun die Auswirkung seiner empfohlenen Medizin zu spüren, denn die Rezession frisst sich von den Rändern Eurolands ins Zentrum vor. (…) Was also tun? Die typische deutsche Antwort: Auf den Export hoffen. Sollen sich doch Amerikaner, Franzosen, Italiener und Spanier verschulden, um unsere Güter zu kaufen, oder die Schwellenländer. Diese Strategie ging nur deshalb gut, weil kaum ein Land sich so sehr auf den Rest der Welt verlassen hat. Nun aber fährt ganz Euroland die selbe Strategie und hofft auf den Export. Das kann nicht funktionieren. Die richtige Antwort lautet: Gegensteuern. Wie? Indem weniger strikt gespart wird, indem vorübergehend eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen wird.
   Quelle: FR

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Entwicklung des deutschen Einkaufsmangerindex steht somit im Gegensatz zum Ifo-Index, der im Dezember einen Anstieg verzeichnete. Bleibt abzuwarten, ob der für die deutsche Exportwirtschaft sehr vorteilhafte Euro-Umtauschkurs ausreicht, Exporteinbrüche im Handel mit den übrigen Eurozonen-Staaten durch zusätzliche Exporte in die Staaten außerhalb der Eurozone auszugleichen. Unabhängig davon scheint es jedoch sehr fraglich, ob diese Staaten auf Dauer bereit und ökonomisch dazu in der Lage sind, wegen der sehr hohen deutschen Exporte ihre eigenen BIP-Wachstumsraten permanent zu reduzieren, höhere Staatsschulden in Kauf zu nehmen und ihre Auslandsverschuldung gegenüber Deutschland permanent zu erhöhen. Für die USA, die aktuell sehr stark von der deutschen “Exportoffensive” betroffen sind, gilt dies wegen der bereits heute sehr hohen Staats- und Auslandsverschuldung in besonderem Maße. Eine generelle Anmerkung: Der Terminus “Sparen” sollte in Anführungszeichen gesetzt werden. Selbst das Handelsblatt setzte sich im Dezember 2012 sehr kritisch mit der maßgeblich unter deutscher Anleitung den europäischen Krisenstaaten diktierten “Spar”-Doktrin auseinander: “Euro-Retter: Zwangsdiät nach Fehldiagnose”.

   Das Resümee dieses Handelsblatt-Beitrages:
   “Ein Gesundsparen der Krisenstaaten, wie es vor allem deutsche Politiker fordern, wäre dann schlicht nicht möglich. (…) Ausgabenkürzungen lassen die Wirtschaft derart abstürzen, dass sich die Schuldenquote sogar erhöht, statt auf erträgliche Werte zu sinken. Es droht ein Teufelskreis aus immer neuen zerstörerischen Kürzungsorgien.”

7. Prof. Rudolf Hickel: Wirtschaftsprognose 2013
   Der Zweckoptimismus der Wirtschaftsweisen führt in die Irre. Das wirkliche Problem, die Binnennachfrage, unterschätzen sie weiterhin.
   Quelle: taz

   Anmerkung MB: Prognosen sind ja schwer, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. In den knapp über 40 Jahren des Sachverständigenrates gab es jedes Jahr zwei Prognosen, jeweils eine im Herbst und im Frühjahr. Die Prognosen und die Realität stimmten nie überein.

   Siehe dazu auch die Grafik in der Spiegel-Printausgabe:
   

8. Was bilden die sich ein! – Über das unerträgliche Abwälzen gesellschaftlicher Verantwortung auf den Einzelnen
   Warum wohl muss Merkel, um “unseren Zusammenhalt” zu thematisieren, auf die Geschichten Einzelner zurückgreifen? Ganz einfach: Weil die Politik dem erstrebenswerten, für den sozialen Frieden wie für das Glück des Einzelnen existenziellen, gesellschaftlichen Zusammenhalt nun schon seit Jahren den Boden unter den Füßen wegzieht und den bzw. die Einzelnen mit sich und ihrem Schicksal allein lässt…
   Es ist eine, um es ganz deutlich zu schreiben, irrwitzige, völlig durchgedrehte Ansprache. Es ist der schiere Individualismus, hier das Angewiesensein auf die Hilfsbereitschaft des Einzelnen, den die Kanzlerin an dieser Stelle predigt und heilig spricht, und mit dem sie uns auch noch “Gottes Segen” erteilt. Die Gesellschaft zurückgeworfen auf Freunde und Nachbarschaftshilfe.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
9. Selbständige sollen seltener Hartz IV erhalten
   Hartz IV als Teil des Geschäftsmodells? Die Zahl der Selbständigen, die ihre kargen Gewinne mit der Sozialleistung aufbessern müssen, hat sich seit 2007 verdoppelt. Dem Chef der Bundesagentur für Arbeit ist sie zu hoch – Weise will bei dieser “Fehlentwicklung” nachbessern.
   “Wir haben bei manchen Selbständigen mit Hartz-IV-Bezug den Eindruck, dass der Bezug der Grundsicherung zum Geschäftsmodell gehört – ein Teil des Einkommens wird selbst erwirtschaftet, der andere Teil wird mit Hilfe der staatlichen Grundsicherung abgedeckt. Das kann nicht sein”, sagte Weise.
   Quelle: SZ

   Anmerkung RS: Interessanterweise beschwert sich Weise nicht darüber, dass immer mehr Unternehmen Hartz-IV zum Teil ihres Geschäftsmodells machen, um Niedriglöhne vom Staat subventionieren zu lassen.

   passend dazu: Wie viel Geld ist für was in den Hartz-IV-Sätzen enthalten?
   Eine Tabelle.
   Quelle: Bündnis für menschenwürdiges Existenzminimum

   Dazu: Preise steigen, Kaufkraft sinkt: Hartz-IV-Beziehern bleibt immer weniger zum Leben
   Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar
   2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen…
   Quelle: DGB

10. EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen
    Ein vertraulicher Arbeitsplan aus Brüssel belegt: Nach der Glühbirne haben sich Beamte ein neues Ziel für Verbote ausgesucht. Diesmal sollen Bad-Armaturen dran glauben, wenn sie nicht Wasser sparen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Da haben die Lobbyisten ja wieder einen wunderbaren Erfolg erzielt. In Fachkreisen ist es unstrittig, dass „Wassersparen“ in einem Wasserüberschussland wie Deutschland ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Brüssel will nicht die Umwelt schonen, sondern der Wirtschaft durch immer unsinnigere Richtlinien zu besseren Umsätzen verhelfen.

    Für Hintergrundinformationen zum Thema „Wassersparen“ empfiehlt sich der nunmehr bereits 10 Jahre alte Artikel „Wasser sparen in Deutschland? Nein Danke!“, der nichts an seiner Aktualität verloren hat.

11. Wasser auf die Mühlen der Liberalisierer
    Wirkt die neue Brüsseler Konzessionsrichtlinie als Schleuse für eine Privatisierung der Wasserversorgung?
    Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss” – so lautet der erste Erwägungsgrund aus der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2000. Nun will die Europäische Kommission die Konzessionsrichtlinie einführen, und es drängt sich der Verdacht auf, als würde man diesen Grundsatz nicht mehr ganz so eng interpretieren. Wie so oft empfiehlt es sich auch bei dieser Richtlinie, zwischen den Zeilen zu lesen und jene Passagen genauer unter die Lupe zu nehmen, die Interpre tationsspielraum zulassen. Denn durch die europaweite Ausschreibung öffent licher Leistungen der Daseinsvorsorge werden Türen geöffnet, die man später schwer wieder schließen kann.
    Quelle: derStandard.at
12. S 21: Silvester-Rede von Walter Sittler
    Der im Volksentscheid zementierte Kostendeckel ist in atemberaubender Geschwindigkeit und Höhe gesprengt, der einst so pünktliche Bahnhof nur noch eingeschränkt funktionsfähig, der S-Bahn Verkehr für lange Zeit ständig gestört und zum Glück ist von den allerorten viel gepriesenen Baufortschritten ist noch nichts zu sehen – das soll auch so bleiben. Der schon jetzt durch das planerische Chaos der DB AG entstandene volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Alles, absolut alles würde bei gesundem Menschenverstand dazu führen, das Projekt sofort zu beerdigen und die bessere und viel billigere Alternative zu beginnen: den Wiederaufbau der Seitenflügel, die Modernisierung des Gleisvorfeldes samt dem Stellwerk und die längst fällige Beschleunigung der Verbindung Stuttgart-Ulm auf 48 Minuten, damit in beiden Städten ein ITF möglich wird, alles Dinge, die sofort umgesetzt werden können, würden die Verantwortlichen es nur wollen. Wer kann uns dabei helfen?
    Quelle: Bei Abriss Aufstand
13. Umkämpftes Copyright – Der Streit um das geistige Eigentum
    Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat im vergangenen Jahr weltweit heftigen Widerstand provoziert – sowohl im Netz als auch auf der Straße. Die teilnehmenden Staaten planten damit, global gültige Standards zum Schutz geistigen Eigentums und scharfe Sanktionen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren. Die Kritiker befürchteten, dass das Abkommen massive Eingriffe in die Privatsphäre und Einschnitte in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen würde. Auch wenn das Europäische Parlament das Abkommen schließlich dank der Proteste mit großer Mehrheit ablehnte – der Konflikt um das Urheberrecht in der digitalen Welt ist damit nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Anfang Oktober wurde bekannt, dass daas geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vorsieht wie zuvor ACTA.[1] Der Streit um das Urheberrecht geht damit in eine neue Runde. Derzeit ist keine Lösung in Sicht, die den unterschiedlichen Interessensgruppen – Nutzern, Verwertern und Urhebern – gerecht werden könnte. Im Zentrum des Konflikts steht dabei der Begriff des geistigen Eigentums und das Recht des Urhebers.
    Quelle: Blätter
14. Herfried Münkler: Tendenziell gibt es “keine Wahl“ mehr bei den Wahlen
    Also, parlamentarische Demokratie heißt ja zunächst einmal Alternativenbildung, und zwar Alternativenbildung in der Weise, dass das Volk bei Wahlen über zumindest zwei Möglichkeiten entscheiden kann, und das nicht nur in peripheren, sondern in zentralen Fragen der Politik. Wir haben nun genau in diesem Jahr und vor allen Dingen in der Frage des Euros, aber auch eigentlich in anderen zentralen wirtschafts- und währungspolitischen Fragen sehen müssen, dass es diese Alternativen nicht gibt oder dass die Opposition dazu nicht in der Lage ist, sie zu bilden, und dass es also, wenn ich mal so sagen darf, tendenziell keine Wahl gibt bei den Wahlen…
    Das Problem ist, dass in den Zeiten der Globalisierung die Politik eben diesen Einfluss nicht mehr hat, sondern dass sie, na, von der Wirtschaft vor sich hergetrieben wird wie ein Rudel Rehe durch ein paar Wölfe. Und dass sie zwar sozusagen gelegentlich starke Sprüche macht, wie sie das ändern will, aber sie in dieser Frage nichts hinbekommen hat. Das Unbehagen an der Politik, wenn ich das mal so sagen darf, im zurückliegenden Jahr besteht ja auch darin, dass wir gesehen haben: Politik reagiert nur auf Probleme, die ihr vorgegeben werden. Und sie ist zu keinem Zeitpunkt eigentlich proaktiv gewesen.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
15. Offenlegen statt verbieten
    Die Ansichten vieler Deutscher zur Finanzierung von Parteien sind ein bisschen verklemmt. Es ist nicht automatisch ein Skandal, wenn Spender ihre Verbundenheit zu einer Partei auch durch Geld zum Ausdruck bringen. Schärfere Vorschriften für die Veröffentlichung von Spenden sind aber trotzdem nötig.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung MB: Herr Dr. Prantl, frohes neues Jahr. Geben Sie Ihrem Stellvertreter doch unbedingt etwas Nachhilfe. Er hat sie bitter nötig, um den Zusammenzhang zwischen Spenden – besonders einer Spendenstreuung für verschiedene Parteien – und einer Erwartungshaltung bestimmter Gesetztesentwicklung zu verstehen, zu erläutern und zu kommentieren. Auf gutes Gelingen.

16. Positionen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachen zur Landtagswahl 2013
    Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. [PDF – 553 KB]
17. Ein begossener Pudel meint im Feuer zu stehen
    Zum Jahresende reiht sich auch der Bundesbankpräsident Jens Weidmann via Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in die Reihe jener Wichtigtuer ein, die noch einmal bedeutungsschwanger zu Wort kommen wollen. Sehr geschickt, wie ich finde, gelingt es aber den beiden Redakteuren Rainer Hank und Christian Siedenbiedel den Merkel-Günstling als finanzpolitische Nulpe vorzuführen, der mit seiner ablehnenden Haltung zum Kurs der EZB lediglich einen Beitrag für Deutschlands Isolation in Europa geleistet hat…
    Doch wo ist der befürchtete Vertrauensverlust seit dem Eingreifen der EZB geblieben, fragen die Journalisten sichtlich irritiert. Beide stellen fest, dass die bloße Ankündigung Draghis, im Notfall unbegrenzt Anleihen aufkaufen zu wollen, zu einer erkennbaren Entspannung an den Märkten geführt habe, ohne auch nur einen Euro tatsächlich investieren oder aber eine von Weidmann einst herbeifantasierte Inflation in Kauf nehmen zu müssen. Eine Momentaufnahme frotzelt Weidmann zurück…
    Quelle: André Tautenhahn
18. Zu guter Letzt: Zudeick zieht Bilanz – Der Satirische Jahresrückblick
    Der Fall Wulff ist so gut geeignet für den Satirischen Jahresrückblick, dass er schon beinahe erfunden sein könnte. Und wie ein Wiedergänger erscheint der offenbar niemals endende Streit innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung: Betreuungsgeld, Rente, Energiewende – wenn das mal alles wäre. Denn auch über die Frage, wie die Bundesregierung die anhaltende EU-Schuldenkrise bewältigen kann, sind die Koalitionäre alles andere als einer Meinung. Über allem schwebt die Bundeskanzlerin in den Meinungsfragen bislang bemerkenswert unangefochten. Dafür benötigt Merkel allerdings nicht den fliegenden Teppich des Entwicklungs-Ministers. Die SPD setzt mit ihrem außerparlamentarisch viel gebuchten und gut bezahlten Redner Peer Steinbrück auf den Sieg bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Kein Themenmangel also für den Satirischen Jahresrückblick.
    Quelle: WDR 5

    Anmerkung JB: Köstlich!