Noch hält der angespannte Burgfrieden im Konrad-Adenauer-Haus. In zwei Wochen, nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, dürfte auch dies Geschichte sein. Ein „Weiter so!“ wird es bei den katastrophalen Zustimmungswerten für Partei und Kanzler nicht geben. Überzeugende Alternativoptionen liegen jedoch auch nicht auf der Hand. Die CDU ist sehenden Auges in eine Falle getappt, aus der sie nun nicht mehr herauskommt. Der Name der Falle: „Brandmauer“. Es gibt guten Grund anzunehmen, dass die gesamte Brandmauer-Rhetorik vor allem von der SPD gezielt forciert wurde, um sich die „ewige Macht“ zu sichern und der CDU alternative Optionen zu verbauen. So haben die Bauherren der Brandmauer – sicher unwissentlich – der AfD den größten denkbaren Gefallen getan. Welche Schlüsse die CDU aus dieser Erkenntnis zieht, ist jedoch ungewiss. Von Jens Berger.
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Wer den Begriff „Brandmauer“ im Kontext einer Verweigerung der politischen Zusammenarbeit mit der AfD überhaupt erfunden hat, ist heute schwer zu sagen. Ein möglicher Kandidat ist paradoxerweise der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag 2014 den Begriff „Brandmauer“ bemühte, um eine Zusammenarbeit der sächsischen CDU mit der AfD auszuschließen. 2014 galt die AfD noch als „Professorenpartei“ und holte mit ihrer Spitzenkandidatin Frauke Petry in Sachsen überraschend 9,7 Prozent, was dazu führte, dass die CDU ihre absolute Mehrheit verlor. Die CDU sondierte nach der Wahl mit Grünen und SPD, aber nicht mit der AfD und koalierte dann mit der SPD. Die SPD war sozusagen der erste Gewinner der „Brandmauer“.
Und so sollte es bleiben. Nun waren es vor allem Grüne und SPD, die den Begriff „Brandmauer“ aktiv nutzten. Dies geschah natürlich nicht, um sich selbst bei der Koalitionsfrage einzuschränken, sind die politischen Schnittmengen der beiden Parteien mit der AfD doch marginal. Nein, es ging stets darum, der CDU eine mögliche Koalitionsoption zu nehmen und sie zu zwingen, dort, wo es rechnerisch nicht anders möglich ist, mit SPD und Grünen zu koalieren. Die letzte klassische „bürgerliche Koalition“ zwischen CDU und FDP endete auf Landesebene 2022 in Nordrhein-Westfalen und angesichts der stetig steigenden Werte der AfD und dem politischen Tod auf Raten der FDP ist dieses Modell ohnehin Geschichte.
Für SPD und Grüne war diese Strategie der Jackpot. Heute gibt es auf Landesebene mit der Ausnahme von Bayern keine einzige Landesregierung, an der nicht SPD oder Grüne beteiligt sind – mit Ausnahme der klassischen SPD-Hochburgen Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen übrigens überall mit CDU-Beteiligung. Und mit jedem Prozentpunkt, den die AfD bei Wahlen gewinnt, verfestigt sich durch die Brandmauer der Zwang für die CDU, mit SPD, Grünen und mittlerweile sogar mit der Linkspartei in eine Koalition zu gehen.
Begreift man die Brandmauer als sehr geschicktes machtpolitisches Manöver der SPD, erklären sich auch einige Ungereimtheiten im Umgang mit der AfD – z.B. das Verfassungsschutzgutachten zur AfD, das die scheidende SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser als letzte Amtshandlung ohne die sonst übliche Überprüfung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion veröffentlichte. Dies geschah im Mai 2025, der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD war bereits unterzeichnet und das Innenministerium wechselte von der SPD zur CSU. Gleichzeitig gab es in der CDU die ersten lauter werdenden Stimmen, die eine Aufweichung der Brandmauer forderten – allen voran der damals frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Diese Stimmen verstummten durch Faesers Gutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextrem” bezeichnet. Die Falle schnappte endgültig zu.
Die Brandmauer-Rhetorik war gewissermaßen ein Trojanisches Pferd, das SPD und Grüne mit tatkräftiger Unterstützung der Medien ins Konrad-Adenauer-Haus rollten und das dort von niemand anderem als Friedrich Merz höchstpersönlich freudig in Empfang genommen wurde. Merz war es nämlich, der sich als erster einflussreicher CDU-Politiker im Dezember 2021 der Brandmauer verpflichtete. Um dies einzuordnen, lohnt es sich, die damalige Debatte zu rekapitulieren.
Im Januar 2021 hatte Merz sein großes politisches Comeback geplant, scheiterte aber beim Bundesparteitag knapp gegen Armin Laschet. Im September verlor die CDU die Bundestagswahl, Laschet trat zurück und nun bekam Friedrich Merz seine zweite Chance, die er auch nutzte. Und um einige kritische „Merkel-Vertraute“ auf seine Seite zu ziehen, übernahm er die Brandmauer-Rhetorik von SPD und Grünen und wurde damals von den Medien dafür gefeiert. Merz war wieder da, hatte dafür jedoch bereits die Saat ausgesät, die zu seinem späteren Untergang führen sollte, denn trotz oder gerade wegen weitreichender politischer Schnittmengen mit der SPD schafft es die CDU nicht mehr, sich aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD-Koalition zu befreien und irgendwelche Alleinstellungsmerkmale zu kommunizieren.
Dass die Politik der CDU schlichtweg schlecht und Merz weder Talent noch Fortune hat, ist ein anderes Thema; genauso wie der Schwur der „Altparteien“, sich durch eine besonders aggressive Aufrüstungs- und Außenpolitik zu definieren, was letztlich der Sargnagel für das strategische Desaster sein dürfte.
Nun steht sie wie ein begossener Pudel da, die CDU. Sicher ist den Gremien durchaus bewusst, dass man sich selbst in eine Situation manövriert hat, in der man nur verlieren kann. Hält man die Brandmauer aufrecht, bindet man sich auf Ewigkeiten an unbeliebte Koalitionsoptionen, die langfristig die Zustimmungswerte noch weiter in den Keller treiben und die AfD auf der anderen Seite noch stärker machen. Das geht dann wohl so lange, bis die AfD irgendwann die absolute Mehrheit hat. Um die Brandmauer niederzureißen, ist es jedoch wahrscheinlich ohnehin zu spät, und wenn man sich die Umfragewerte anschaut, würde dies auf Bundesebene wohl ohnehin eher auf eine für die CDU alles andere als wünschenswerte Juniorpartnerschaft in einer blau-schwarzen Koalition hinauslaufen.
Ebenso problematisch ist in diesem Kontext, dass die gesamte erste Führungsriege der Partei sich seit 2021 im Vorhaben, sich geschlossen hinter Merz zu stellen und Einigkeit auszustrahlen, der Brandmauer verschrieben hat; nur Jens Spahn, der sich jedoch durch seine katastrophale politische Bilanz und durch sein Privatleben aus dem Spiel genommen hat, wäre da als mögliche „Brandmauer-Abrissbirne“ vorstellbar. Die vielzitierten möglichen Merz-Nachfolger Wüst und Günther haben sich hingegen der Brandmauer verschrieben. Allenfalls der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich immer wieder kritisch in Sachen Brandmauer geäußert, aber gleichzeitig erklärt, er habe keine bundespolitischen Ambitionen. Aber wer weiß, ob das so bleibt?
Komme es, wie es wolle – die CDU kann eigentlich nur verlieren. Um dies zu verdeutlichen, reicht ein Blick auf die momentane Gemengelage in Sachsen-Anhalt. Eigentlich gibt es dort nur drei Optionen:
Option 1: Die Brandmauer bleibt. Einige CDU-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion und treten offiziell zur AfD über, die dann eine absolute Mehrheit hat. Sachsen-Anhalt wird dann von der AfD regiert und die CDU zerreißt es von innen.
Option 2: Die Brandmauer fällt. Die CDU-Fraktion nimmt offiziell Koalitionsverhandlungen mit der AfD auf und bricht mit der Bundes-CDU, die dies ja ausschließt. Merz wäre dann – erst recht – nicht mehr haltbar, die Partei würde sich zerreißen, da die parteiinterne Brandmauer-Fraktion (u.a. Wüst, Günther) diesen Weg nicht mitgehen wird.
Option 3: Die Brandmauer bleibt und die CDU kriegt es mit Mühe und Not hin, dass die Fraktion in Sachsen-Anhalt zusammenbleibt. Folge: Politisches Chaos und Neuwahlen, bei denen die CDU aller Voraussicht nach noch mehr Stimmen verlieren würde und die AfD auf dem Weg einer regulären Wahl die absolute Mehrheit bekommt. Auch in diesem Szenario wäre Merz nicht mehr haltbar und es ist fraglich, ob die Partei sich auf diese Abwärtsspirale einlässt und wie lange es dauern wird, bis es zu einer Rebellion oder Spaltung kommt.
Zeitversetzt könnte sich die „Sachsen-Anhalt-Frage“ auch auf Bundesebene stellen. Glaubt man den aktuellen Umfragen, ist selbst eine CDU-SPD-Koalition rechnerisch gar nicht mehr möglich. Allenfalls möglich ist mit Müh’ und Not eine „Kenia-Koalition“, bei der man noch die Grünen ins Boot holt. Dies würde die CDU dann jedoch in ihrer Selbstfindung und Außendarstellung vollends entkernen, die Trends nur weiterführen und die Gretchenfrage, „wie hältst Du es mit der AfD“, vertagen, aber nicht lösen.
Paradox ist bei der ganzen Sache übrigens, dass die Architekten der Brandmauer selbst zumindest bei den Stimmen der Wähler gar nicht großartig von ihrem Bauwerk profitieren. So scheint man sich in der SPD ja offenbar damit abgefunden zu haben, Wahlergebnisse um die 10 Prozent als „stabilen Erfolg“ zu verkaufen; für eine ehemalige Volkspartei ist dies ein Offenbarungseid. Aber es geht ja auch nicht um Zustimmung und nicht um den Wähler – es geht um die reine Machtarithmetik. Solange SPD und Grüne über der Fünf-Prozent-Hürde abschneiden, sind sie bei intakter Brandmauer als Regierungspartner gesetzt und können am Futtertrog eines riesigen Versorungssystems verweilen.
Als eine Art „Ceterum Censeo“ muss gerade bei diesem Themenbereich natürlich noch gesagt sein, dass es hier ausdrücklich nicht um Inhalte und schon gar nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung irgendwelcher Inhalte und Forderungen geht. Da ich nur wenig inhaltliche Schnittmengen mit der CDU und der AfD habe, könnte mir deren politische Zukunft eigentlich herzlich egal sein, und ein baldiges Ende der erratischen Ära Merz löst bei mir sicher keine Trauer aus. Was bleibt, ist ein gewisser Fatalismus.
Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz
