Hinweise des Tages

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  1. Thema Unternehmenssteuerreform
    • Masse bringt Kasse.
      Ein weiteres Beispiel für den angebotsorientierten Kurs des DIW
      Quelle: taz
    • Entscheidung in einer halben Stunde
      Quelle: taz
    • Ulrike Herrmann: Bei den Arbeitslosen muss erneut 1 Milliarde gespart werden, sonst droht angeblich der Staatsbankrott.
      Doch bei den Steuergeschenken für die Firmen agiert der Finanzminister, als würde er das Geld aus der Portokasse entnehmen.
      Quelle: taz
  2. Thema Gesundheitsreform
    • Gesundheitsexperte Jürgen Wasem: Plädoyer für den Gesundheitsfonds
    • Quelle: taz

    • Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: Plädoyer für eine stärkere Steuerfinanzierung
    • Quelle: SPIEGEL

    • Gesundheitsreform reißt Loch in Rentenkasse
    • Quelle: stern

    • Die Beiträge für die Krankenversicherung steigen, die Unternehmenssteuern sinken
    • Quelle: taz

    • Große Verlierer sind die gesetzlichen Krankenkassen und gesetzlich Versicherten
    • Quelle: taz

    • Steuerzuschüsse runter, Beitragssätze hoch
    • Quelle: Nicht mehr erreichbar (29.08.2006)

    • Elfmeterschießen als Kompromiss?
    • Quelle: DIE ZEIT

    Heiner Flassbeck hat zu diesem Klein-Klein dieser neuerlichen „Jahrhundertreform“ einen passenden Kommentar geschrieben:

    „Dass mit der „Reform“ in diesem Zweig der Sozialversicherung allerhöchstens eine klitzekleine Stellschraube in einem riesigen Getriebe bewegt wird, ist vollkommen aus dem Blick geraten. Ob Fondsmodell, ob Bürgerversicherung oder Kopfpauschale, man mag ja jede dieser Varianten je nach politischem Standort gut oder unerträglich finden, aber zu glauben, wie das offenbar fast alle politisch Verantwortlichen tun, die Lösung dieses Problems werde Deutschland ein gutes Stück voranbringen auf dem Weg zu höherem Wachstum und mehr Jobs ist blanke Illusion. (…) „Jede Art von aktueller Wirtschaftsbeobachtung als Voraussetzung für erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist aus der Mode gekommen.“

    Quelle: flassbeck.de [PDF – 52 KB]

    Diesem Urteil schließen wir uns statt eines eigenen Kommentars gerne an. Ob nun Beitrags- oder Steuererhöhung, bezahlen werden es die „Normalverdiener“ und freuen können sich die, die an der Gesundheit verdienen, vor allem die Pharmaindustrie.

  3. Hartz IV-Optimierungsgesetz: Sozial ist was Arbeit schafft – egal um welchen Preis
    Quelle: heise
    Gemeinsame Erklärung des Bundes- und der Landesbeauftragten für den Datenschutz: Arbeitssuchende unter Generalverdacht
    Quelle: ULfD Schleswig-Holstein
  4. Die Europäische Kommission wird wegen der Riester-Rente vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften klagen
    Quelle: eu-kommission.de

    Anmerkung: Das ist eben das Risiko, wenn man die Umlagefinanzierung erst ruiniert und dann den Umstieg in die private Altersvorsorge subventioniert um damit den privaten Versicherern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

  5. Gerhart Baum: Wir sind wirklich schon in einem Überwachungsstaat.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  6. Joachim Jahnke: Dreimal höherer Lohnanstieg in Frankreich
    Quelle: Joachim Jahnke

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