Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

1. Bund schenkt Toll Collect Milliarden
2. Banken-Rettungsfonds macht Milliardenverlust
3. Aktualisierte Daten zum Scheitern der Kürzungspolitik in Griechenland
4. Paul Krugmnan – The Forgotten Millions
5. Lug und Trug in der City
6. Staatsfinanzen: Not everything is as it “Siems”
7. Deutsche Bank: Überschätzte Investmentbanker
8. Thomas Fricke – Vom Fuß an die Gurgel
9. No Unions please, we’re German
10. SVG: Spanische Fahrer für Deutschland
11. Energie in Bürgerhand
12. WWF: Für Kinderbücher wird der Regenwald in Südostasien abgeholzt
13. Deutsche Reeder in rauer See
14. Unternehmensgewinne: Am Fiskus vorbeigeschleust
15. An der Leine der PR
16. Unser Star für Oslo
17. Fussball-Gipfel
18. Ergänzung zu unserem Videopodcast 12/02
19. Zu guter Letzt: Entschuldigung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bund schenkt Toll Collect Milliarden
   Die Bundesregierung will offenbar den Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect schonen und verzichtet daher auf Einnahmen in Milliardenhöhe. So soll der Maut-Betrieb auch weiterhin gewährleistet werden – und dem Bund weiter Einnahmen bescheren.
   Quelle: Kölner Stadtanzeiger

   Anmerkung Werner Rügemer: Acht Jahre nach der Forderung auf Schadenersatz (das System funktionierte nicht, Maut-Ausfall für den Bund) soll nun die “Lösung” sein: Der Bund verzichtet gegenüber der Deutschen Telekom und Daimler auf 7 Mrd. Euro, weil es sich um “zwei strategisch wichtige Konzerne” handle. Die haben zudem gedroht (!), bei einer Milliardenzahlung sei der Betrieb auf den Autobahnen “nicht mehr gewährleistet. So entpuppt sich das erste und größte PPP-projekt in Deutschland als eine Katastrophe für den Staat. Gleichzeitig passiert mit anderen, kleineren PPP-Projekten in aller medialen und politischen stille ähnliches.

   Dazu: PPP-Referat von Werner Rügemer, gehalten am 17.11.2012 bei der Ethecon-Jahrestagung [PDF – 100 KB]

2. Banken-Rettungsfonds macht Milliardenverlust
   Fast drei Milliarden Euro werden die Steuerzahler dieses Jahr dafür bezahlen müssen, dass der Staat in der Finanzkrise die Banken gerettet hat. So groß ist offenbar der Verlust des Rettungsfonds. […]
   Demnach führten vor allem neue Abschreibungen bei der Bad Bank der westdeutschen Landesbank WestLB zum Milliardenverlust. Ein Sprecher der Behörde erklärte, für eine abschließende Beurteilung sei es noch zu früh. Im vergangenen Jahr hatte der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) noch mehr als 13 Milliarden Euro Defizit ausgewiesen. Insgesamt belaufen sich demnach die Verluste des Fonds seit seiner Gründung Ende 2008 auf rund 25 Milliarden Euro.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Warum wird es eigentlich als selbstverständlich dargestellt, dass der Steuerzahler diese Verluste übernimmt? Was macht eigentlich der Restrukturierungsfonds der Banken? Zu Not könnte man die Bankenabgabe auch problemlos erhöhen, so dass der Fonds die neuen Abschreibungen decken kann.

3. Aktualisierte Daten zum Scheitern der Kürzungspolitik in Griechenland
   Vor einer Woche hat der Bundestag dem aktuellen Rettungspaket für Griechenland mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Von Politik und Medien wurde es in erster Linie als ein Maßnahmenbündel wahrgenommen, mit dem dem Land mehr Zeit für die “Konsolidierung” seiner Haushalte eingeräumt wurde. Sehr viel mehr als das ist es aber ein Dokument des Scheiterns der Kürzungs- und Austeritätspolitik, die die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds den Griechinnen und Griechen seit einigen Jahren aufzwingen. Der Beschluss des Bundestags soll daher Anlass sein, einen (erneuten) Blick zu werfen auf die Prognosen und Realitäten der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland.
   Schon seit Jahren werden die Haushaltsdefizite in Griechenland und damit verbunden die notwendigen “Hilfspakete” (Kredite) zum Vorwand genommen, um über vermeintlich freigiebige und finanziell inkompetente Griechinnen und Griechen zu schimpfen. Aktuell etwa wird über die angeblich zunehmende Korruption in dem Land berichtet, ohne überhaupt zu fragen, auf welchen – fragwürdigen – Methoden solche “Statistiken” beruhen. Und ebenso wenig wird reflektiert, ob die Inkompetenz und die Gründe für die griechischen Haushaltsdefizite möglicherweise ganz woanders zu finden sind.
   Quelle: annotazioni

   dazu: Griechenland: Arbeitslosenquote schiesst auf 26%
   Wie das griechische Statistikamt (ELSTAT) heute berichtete, stieg die saisonbereinigte offizielle Arbeitslosenquote im September 2012 in Griechenland um +0,7 Prozentpunkte zum Vormonat, auf 26,0%, nach 25,3% im Vormonat und nach 18,9% im Vorjahresmonat. Zum Vorjahresmonat stiegen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen im September 2012 um kräftige +356’600 bzw. um +38,0%. Insgesamt waren im September 2012 laut den saisonbereinigten Daten offiziell 1,2952 Millionen Griechen ohne Job, ein neuer Rekord!

   

   Quelle: Querschuesse

4. Paul Krugmnan – The Forgotten Millions
   Let’s get one thing straight: America is not facing a fiscal crisis. It is, however, still very much experiencing a job crisis.
   It’s easy to get confused about the fiscal thing, since everyone’s talking about the “fiscal cliff.” Indeed, one recent poll suggests that a large plurality of the public believes that the budget deficit will go up if we go off that cliff.
   In fact, of course, it’s just the opposite: The danger is that the deficit will come down too much, too fast. And the reasons that might happen are purely political; we may be about to slash spending and raise taxes not because markets demand it, but because Republicans have been using blackmail as a bargaining strategy, and the president seems ready to call their bluff.
   Quelle: New York Times

   passend dazu: Simon Johnson – The Real Fiscal Risks in the United States
   A great deal of attention is currently focused on the notion that a “fiscal cliff” of higher taxes and spending cuts awaits at the end of this year. The good news is that politicians are finally talking about the budget – and working hard to communicate their competing messages regarding what should be done to put public finance on a more sustainable footing.
   The bad news is that almost the entire national conversation on deficits and debts misses the real fiscal risks that we face.
   […] The United States doesn’t need to do more immediately. In contrast to many parts of Europe, we have some time to make our fiscal adjustments – particularly while interest rates remain low. The country should phase in a big part of its needed fiscal adjustment as the economy recovers. For example, part of any budget adjustment should be linked to employment relative to G.D.P. – any tax cuts in the new year could be phased out as the economy recovers.
   Quelle: New York Times

   Anmerkung JB: Die Fokussierung der in der NYT kommentierenden amerikanischen Ökonomen auf die Realwirtschaft ist sehr erfreulich. Auch der konstruktive Ansatz ist bemerkenswert. Es geht weniger darum, den Schwarzen Peter zu verschieben und über vermeintliche Fehler der Vergangenheit zu klagen. Im deutschen Blätterwald wird die Realwirtschaft immer gerne hintangestellt und stattdessen ein abstruser Schlagabtausch über Schuld, Sühne und Strafe geführt. Vielleicht ist dies auch der Grund, warum progressive und konstruktive Ansätze hierzulande absolute Mangelware sind. Nicht nur die Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch die Diskussionskultur bräuchte hierzulande eine grundlegende Neuausrichtung.

5. Lug und Trug in der City
   Wer derzeit versucht das International Centre for Financial Regulation anzurufen, der erreicht nur einen Anrufbeantworter, wer eine Mail schickt, der bekommt prompt eine Fehlermeldung zurück. Der angesehene Londoner Think Tank für die Reform der Finanzmärkte ist scheinbar nicht mehr zu erreichen, und das liegt daran, dass das ICFR mit seinem ganz eigenen Regulierungsproblem zu kämpfen hat.
   Britische Medien berichten, dass das einst unter der Schirmherrschaft des damaligen Premierministers Gordon Brown gegründete Institut den Insolvenzverwalter ins Haus rufen musste, weil einer der Angestellten Geld unterschlagen hat. „Die Summen, die auf dem Spiel stehen, sind bedeutend genug, um Fragen über das weitere Bestehen der Organisation aufzuwerfen“, heißt es in einem Statement des ICFR.
   Das ist mehr als eine hübsche ironische Anekdote – in der Geschichte des ICFR spiegeln sich die Probleme, mit denen die gesamte Londoner City zu kämpfen hat. […]
   Genauso wenig wie die Regulierungsexperten des ICFR offenbar die Untreue im eigenen Hause verhindern konnten, konnte der Kulturwandel in der britischen Finanzaufsicht die Skandalserie verhindern, die seit diesem Sommer die City erschüttert und die die Reputation von Europas wichtigstem Finanzzentrum immer weiter untergräbt.
   Quelle: Handelsblog
6. Staatsfinanzen: Not everything is as it “Siems”
   Einen wirklich niko-lausigen Artikel hat die Journalistin Dorothea Siems gestern abend noch auf Welt online abgeliefert. Nicht nur die Politik scheint ein enges bzw. gläubiges Verhältnis zur privaten Versicherungslobby zu unterhalten, auch der Journalismus. Dafür spricht nicht zuletzt, dass Siems vor genau einem Jahr einen gleichartigen Bericht zum selben Thema kritzelte.
   “USA sind stärker verschuldet als Griechenland” heißt es in großen roten Lettern. Und: “Katastrophale Perspektive für die USA: Laut einer Studie liegt die Schuldenlast auf einem höheren Niveau als die Griechenlands – wenn man die Verpflichtungen der Sozialkassen mitrechnet.”
   Was Siems als Studie bezeichnet, ist aber das Produkt eines der bekanntesten Lobbyisten der privaten Versicherungswirtschaft und – im ökonomischen Sinne – Staatsfeindes Nr.1, Bernd Raffelhüschen, der sich dennoch gern für Staatsknete als Professor verdingt. Siems unterschlägt wie Raffelhüschen selbst dessen Lobbyistentätigkeit und stellt ihn brav als “Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft” vor. Das ist das eine.
   Das andere ist der “Inhalt” der “Studie”.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
7. Deutsche Bank: Überschätzte Investmentbanker
   Die Deutsche Bank verbucht ihre Vergütungskosten nicht periodengerecht und stellt damit die Ertragslage im Investmentbanking zu günstig dar. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. zieht Dieter Hein, Bankanalyst des unabhängigen Analysehauses Fairesearch, den Schluss, dass der Bereich seit 1999 nicht einmal die Kapitalkosten verdient habe. Trotzdem hätten die Investmentbanker üppige Boni erhalten. Hein verweist auf den hohen Bestand an noch nicht in der Erfolgsrechnung verbuchten Boni, die sich nach seinen Berechnungen auf 4 Milliarden Euro belaufen. In ihren Geschäftsberichten hat die Bank bislang noch keine Summe für die aufgeschobenen Kosten ausgewiesen – im Gegensatz etwa zu den Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse. Eine Berücksichtigung in der Erfolgsrechnung findet erst ab dem Zeitpunkt statt, ab dem die Bonizusagen nicht mehr verfallen können. Würden diese aber berücksichtigt, wäre der Konzerngewinn der Deutschen Bank 2011 um 42 Prozent niedriger ausgefallen, schätzt Hein. Da die Zusagen größtenteils die Investmentbanker betreffen, wäre nach seiner Schätzung der Gewinn dieser Sparte sogar um zwei Drittel geringer gewesen. Seinen Berechnungen zufolge haben die Aktionäre der Bank zwischen 1999 und 2011 über Dividenden und Aktienrückkäufe 19,6 Milliarden Euro erhalten, während sie 27 Milliarden Euro für Kapitalerhöhungen aufwenden mussten. In diesem Zeitraum seien aber auch 23 Milliarden Euro an Gewinnen einbehalten worden. Zudem seien seit 1997 in einem Zeitraum von zehn Jahren Industriebeteiligungen verkauft worden, deren stille Reserven Ende 1998 noch mit 19,3 Milliarden Euro ausgewiesen worden seien. Seiner Ansicht nach sind die Eigenkapitalrenditen des Investmentbankings zwischen 1998 und 2011 überzeichnet dargestellt worden.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Heute morgen verwiesen die NDS auf den Vorwurf, die Deutsche Bank habe Milliardenverluste versteckt. Die Studie von Dieter Hein* geht an das Eingemachte. Nach seinen Erkenntnissen verdienten die Institute Im Verhältnis zum eingesetzten Kapital im klassischen Privatkunden- und Vermögensverwaltungsgeschäft deutlich mehr als im Investmentbanking. Das Investmentbanking galt bisher als besonders profitabler Bereich der Deutschen Bank. Hein bezieht sich aber nicht nur auf die Deutsche Bank, sondern hat auch die Renditen UBS und Credit Suisse untersucht. Sein Fazit schlägt sich im Titel der Studie nieder: “Investmentbank schließen und reich werden”. Die NZZ spricht von “riesigen Erntemaschinen, die mit großem Getöse eine Unmenge leeres Stroh dreschen”. Die Schweizer UBS streicht zurzeit ihr gesamtes Investmentbanking zusammen und fügt die Reste zu einer erheblich kleineren Einheit zusammen. Etwa 10 000 Mitarbeiter sollen entlassen werden. Dass in der Deutschen Bank ähnliches geschieht, ist nicht zu erwarten, denn seit über 10 Jahren ziehen Investmentbanker in der Bank die Fäden. Der Aufstieg von Anshu Jain, der die Sparte bis Mai 2012 leitete, zum neuen Co-Chef der Deutschen Bank sagt eigentlich alles.

   *Bei Dieter Hein handelt es sich nicht um einen Bankenregulierer oder linken Politiker, sondern um einen langjährigen Bankenexperten vom Analysehaus Fairesearch, der sich an Belangen der Aktionäre orientiert.

8. Thomas Fricke – Vom Fuß an die Gurgel
   […] Zwölf Jahre später ist alles anders. Jetzt preisen Deutschlands Großdenker niemanden mehr – außer unser Exportreich. Da deklassieren wir selbstlobend die anderen, zeigen den Schluderern, wie es geht. Und schimpfen über unsolide Amis, Briten, ach, das böse angloamerikanische Kapitalistenreich, das nur unser Geld will. Erst recht die Südländer. Bonjour Neurose. Da reicht mittlerweile die falsche Nationalität des EZB-Chefs, um Schuldenländer-Komplotts zu vermuten. Oder südliche Erpressung, wenn eine Regierung nicht sofort macht, was wir ihr verschreiben. Zu Boden, Widerborste. Der Rest der Welt wird grad das Gefühl nicht los, als tendiere mancher hier doch zur Gurgellösung.
   Quelle: FTD Wirtschaftswunder
9. No Unions please, we’re German
   Bundesdeutsche Großkonzerne gehen massiv gegen die Gewerkschaftsarbeit in ihren ausländischen Niederlassungen vor. Sie kündigen aktiven Gewerkschaftern, bespitzeln die Belegschaften und arbeiten mit Einschüchterungen und Drohungen, um den Aufbau gewerkschaftlicher Organisationen zu sabotieren. Unter anderem bedienen sich DHL, Bayer, Daimler, T-Mobile, Bosch, ThyssenKrupp und Siemens solcher Praktiken. Manche der Unternehmen greifen dabei auch auf die Dienste von Firmen zurück, die auf die Abwehr von Beschäftigten-Vertretungen spezialisiert sind. Die Konzerne selbst streiten die Existenz entsprechender Strategien zur Schwächung von Arbeitnehmer-Rechten ab. So bezeichnet etwa die Telekom dokumentierte Fälle von “Union Busting” in ihren US-amerikanischen T-Mobile-Niederlassungen als “unglückliche Einzelbeispiele” oder “Ausrutscher”.
   Quelle: German Foreign Policy
10. SVG: Spanische Fahrer für Deutschland
    Wer LKW-Fahrer sucht, muss sie sich etwas einfallen lassen. Ob im Fernverkehr oder im Nahverkehr – der Fahrermangel trifft inzwischen jedes Segment. Die Straßenverkehrsgenossenschaft (SVG) hat nun gemeinsam mit Partnern ein Pilotprojekt gestartet, das deutschlandweit bald Schule machen könnte.
    Dafür wirbt die SVG Berufskraftfahrer aus dem spanischen Motril an und trainiert diese für die speziellen Anforderungen im deutschen Nah- und Fernverkehr.
    Quelle: Verkehrsrundschau

    Anmerkung unseres Lesers M.K.: So sieht es aus, wenn deutsche Unternehmen “den Fachkräftemangel” in Angriff nehmen. Löhne “auf deutschem Niveau” sollen den spanischen Lkw-Fahrern geboten werden – da würde man gern wissen, wie hoch dieses Niveau ist. Dass der Mangel an Fahrern, wenn er denn wirklich existiert, auch durch zu niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen wie z.B. lange Arbeitszeiten verursacht sein könnte, daran wird kein Gedanke verschwendet. Und was die Motivation der spanischen Fahrer betrifft, sich in Deutschland zu verdingen: Es ist erschütternd zu sehen, wie der wirtschaftliche Aufholprozess Südeuropas, der ja zweifelsohne stattgefunden hat, nun unter dem deutschen Austeritätsdiktat wieder rückgängig gemacht wird. Südeuropäer sind wieder billige Arbeitskräfte für Tätigkeiten, die kein Deutscher verrichten möchte – wie vor 40 Jahren.

11. Energie in Bürgerhand
    In der letzten Ausgabe der „Blätter“ analysierte Gerd Rosenkranz, wie Schwarz-Gelb die eigene Energiewende hintertreibt – zugunsten der Energieerzeuger. Speziell mit den demokratischen und sozialstaatlichen Vorteilen der Energiewende, und insbesondere des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, beschäftigt sich im Folgenden der ehemalige Bremer Umweltsenator Reinhard Loske.
    In diesen Wochen und Monaten der politisch wie medial geschürten Aufregung über die Kosten der Energiewende im Allgemeinen und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Besonderen gilt es, sich zweierlei bewusst zu machen. Erstens: Das EEG ist – in seiner Genese – ein echtes Parlamentsgesetz. Es kam aus dessen Mitte, also aus dem Herzen der Volksvertretung, was ganz selten geschieht. Normalerweise dominiert und formuliert die Exekutive im Gesetzgebungsverfahren, hier war es die Legislative.
    Dass das EEG ein Parlamentsgesetz ist, hat seiner Akzeptanz lange Zeit enorm genützt. Die Gesetzesberatungen waren, lässt man die notorischen EEG-Gegner von der FDP und dem Wirtschaftsflügel der Union einmal außen vor, stets vom Willen zur Förderung dieser Zukunftsenergie geprägt. Erst die beiden Novellen dieses Jahres zeichneten sich vor allem durch Symbolik, Hektik und das übertriebene Hickhack zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort, CDU und FDP aus. Und auch die Tatsache, dass die Bundesländer im Bundesrat inzwischen fast ausschließlich Regionallobbyismus betreiben, dient sicher nicht den Zielen des Gesetzes. Das alles hat dem Ansehen des EEG geschadet, doch seine Integrität wurde dadurch nicht zerstört – und die Unterstützung im Bundestag ist nach wie vor groß.
    Quelle: Die Blätter
12. WWF: Für Kinderbücher wird der Regenwald in Südostasien abgeholzt
    Viele deutsche Kinderbücher enthalten einer Studie der Umweltorganisation WWF zufolge Papier aus Tropenholz. Der World Wide Fund For Nature (WWF) bestätigte auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”. “Die Verlage lassen billig in Fernost produzieren und nehmen dabei wissentlich die Abholzung des Regenwaldes in Kauf”, sagte Johannes Zahnen, Waldreferent beim WWF Deutschland. Für die Studie “Im Wald, da sind die Räuber” ließ der WWF 79 Buchexemplare verschiedener Verlage untersuchen. Ergebnis: Knapp 30 Prozent enthielten zum Teil erhebliche Mengen Tropenholz, manche mit einem Anteil von mehr als der Hälfte. Dies hat nach Einschätzung der Umweltorganisation damit zu tun, dass die Verlage ihre Kinderbücher zunehmend in Asien produzieren ließen. Auf diese Weise sei China mittlerweile zum wichtigsten Buchlieferanten für die Bundesrepublik avanciert. Einen großen Teil des benötigten Zellstoffs importiere das Land aus Indonesien, wo teilweise illegal riesige Urwaldflächen für die Papierproduktion abgeholzt würden.
    Quelle 1: Die Welt
    Quelle 2: WWF [PDF – 5.7 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man lernt nie aus. Dass der Zellstoff- und Papierhandel stark inernationalisiert ist war schon immer klar, dass aber die Verlage in diesem Umfang in Asien Bücher produzieren laasen ist, wissen meist nur Fachleute. Dem Bericht des WWF ist zu entnehmen, dass 43 % der deutschen Buchimporte aus Asien mit China/Hongkong als Hauptliferanten stammen. Die Buchimporte von dort haben sich seit 2000 verachtfacht auf 35 % der Importe. In der Außenhandelsstatistik werden Kinderbücher nicht getrennt erfasst. Erfasst werden „Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher für Kinder“ für Kinder, sie machen 10 % der importierten Menge aus, aus China/Hongkong 66 %. Allein zwischen 2008 und 2011 ist die Menge der Bilderbücher, die aus Asien nach Deutschland importiert wurden, um 150 % gestiegen. Dass China, das nur wenig gegen die Umweltgefährdung der eigenen Bevölkerung unternimmt, sich nicht dafür interessiert, wieviel Tropenholz zu Paper verabeitet wird, verwundert kaum. Dass aber Verlagshäuser wie Coppenrath, Herder, Duden und Langenscheidt die Abholzung des Regenwaldes in Kauf nimmt, sollte vielleicht in einem abslut durchgeknallten Kapitalismus auch nicht verwundern, es iritiert aber gerade beim Kulturgut Buch doch. Bereits in 2009 hatte der WWD mit der Studie „Tropenwaldzerstörung für Kinderbücher – Eine Analyse des Buchmarktes in Deutschland“ auf die Problematik aufmerksam gemacht. Dabei gibt durchaus Kontrollverfahren, vor allem gibt unausgeschöpftes Potenzial bei Recyclingpapier und lassen sich Wälder mit dem Ziel der Nachhaltigkeit bewirtschaften. – Na dann viel Freude bei den Weihnachtseinkäufen für die Kleinen.

13. Deutsche Reeder in rauer See
    Die deutschen Reeder leiden unter der Schifffahrtskrise. “Die Charterreeder machen die wohl schwierigste Zeit durch, die sie je erlebt haben”, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Michael Behrendt, am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Hamburg. Für viele Reeder gehe es 2013 um die Existenz. […]
    Laut Behrendt steht eine Pleitewelle vor allem bei kleinen Reedern bevor, wenn staatliche Hilfe ausbleibe. Er forderte deshalb “den begrenzten, befristeten und rückzahlbaren Einsatz” der staatlichen Förderbank KfW. Genau das hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor wenigen Tagen allerdings abgelehnt.
    Quelle: NDR

    Anmerkung JB: Den Reedern sollte man einmal Kennedys Spruch „Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“ ins Gebetbuch schreiben. Kaum eine andere Branche wurde in den letzten Jahrzehnten durch fragwürdige Milliarden-Subventionen auf Kosten des Steuerzahlers gepäppelt. Kaum eine andere Branche zeigte sich derart undankbar und unterlief durch die Praxis des Ausflaggens nicht nur die Steuerpflicht, sondern auch die Sozialversicherungspflicht für ihre Mitarbeiter. Kaum eine andere Branche verdiente in den letzten Jahren vor der Krise derart fürstlich und legte offenbar keine Reserven für schlechtere Zeiten an. Warum auch? Wenn es nicht gut läuft, ruft man halt nach dem Staat.

    Dazu auf den NachDenkSeiten: Milliarden-Subventionen ohne Gegenleistung

14. Unternehmensgewinne: Am Fiskus vorbeigeschleust
    Internationale Konzerne verflechten ihre Geschäfte so geschickt, dass möglichst wenig Steuern anfallen. Dazu gehören auch deutsche Konzerne mit Staatsbeteiligung.
    Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden waren noch nie so hoch wie heute. Die Summe aller Steuereinnahmen stieg von 484 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 568 Milliarden im Jahr 2011. Doch diese Summe stammt zum größten Teil von Lohn-und Einkommensbeziehern sowie aus Verbrauchssteuern, etwa der Umsatzsteuer. Der Anteil von Gewerbe- und Körperschaftssteuern sank im gleichen Zeitraum.
    Obwohl die Wirtschaft seit Jahren kräftig wächst, zahlen Unternehmen, insbesondere Konzerne, immer weniger Steuern. Die von ihnen zu zahlende Körperschaftssteuer trägt immer weniger zur Finanzierung des Staates bei. Im Jahr 2006 erbrachte sie noch 22,9 Milliarden Euro. Obwohl sich die Gewinne von den Auswirkungen der Finanzkrise längst erholt haben, zahlten Konzerne im Jahr 2011 nicht einmal mehr 16 Milliarden Euro.
    Quelle 1: WDR Plusminus
    Quelle 2: Der Beitrag in der ARD-Mediathek
15. An der Leine der PR
    PR wird in Deutschland immer autoritärer – und zerstört so das Vertrauen in Unternehmen und Organisationen. Eine Bilanz nach zwölf Jahren FTD. […]
    Viele folgen dem Beispiel, in DAX-Unternehmen scheint das Vorgehen inzwischen üblich zu sein. Was den Managern auferlegt wird, gilt erst recht für die normale Belegschaft. Bei Siemens und anderen Konzernen muss jeder Kontakt mit der Presse nach oben gemeldet werden. Natürlich kann ein Unternehmen von seinen Leuten Loyalität erwarten. Aber die Art, in der Beschäftigte gegängelt werden, ist schlicht autoritär. In der deutschen Wirtschaft geht es zu wie in Nordkorea.
    […] Das ist der Preis der diktatorischen Medienpolitik. Zwar haben es Organisationen und Großkonzerne in den vergangenen Jahren geschafft, ihre Mitarbeiter einzuschüchtern und viele zum Schweigen zu bringen. Aber die Konsequenz ist klar. Wenn es nur noch die kalkulierten Verlautbarungen der Unternehmen gibt, wenn kein Mensch aus Fleisch und Blut mehr eigenständig spricht, bleibt eines übrig: das totale Misstrauen gegen die Wirtschaft. In der Presse – und hoffentlich in der Öffentlichkeit.
    Quelle: FTD
16. Unser Star für Oslo
    Am Montag wird die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ein guter Anlass, uns einzugestehen, dass die deutsche Doktrin bei Rüstungsexporten mehr einem Vabanquespiel als einer handfesten Strategie gleichkommt.
    „Der Mensch ist ein Wolf für den Menschen“, schrieb der britische Philosoph Thomas Hobbes seinen Zeitgenossen ins Stammbuch. Folgt man seiner – mittlerweile überholten – Annahme, der Wolf sei blutrünstig, auf den eigenen Vorteil bedacht und stets aggressiv, dann muss einem gruseln vor dieser Welt und den Menschen, die sie bevölkern. In einer solchen Welt wirken die moralischen Argumente gegen Waffenlieferungen lahm. Wenn der Mensch nun mal keinen Frieden halten kann und stets um seine Sicherheit zu fürchten hat, dann – und jetzt hören Sie die Idealisten unisono seufzen – brauchen sie also Waffen.
    Die Kanzlerin, glaubt man der aktuellen „Spiegel“-Geschichte zu den deutschen Rüstungsexporten, ist da ganz Realistin. Im martialischen Flecktarn-Blazer blickt sie dem Betrachter düster von der Titelseite entgegen. Die Augen zusammengekniffen, kein Lächeln umspielt die Lippen. Was sein muss, muss eben sein, sagt der Blick. Geben wir uns also dieser Welt und ihren brutalen Spielregeln hin und schauen, welche strategische Positionierung die Regierung unter Angela Merkel für Deutschland vorgesehen hat.
    Quelle: The European

    passend dazu: Unheimlich geheime Waffenexporte
    Der Gegensatz könnte größer kaum sein: Wenn die Bundesregierung deutsche Soldaten mit ihren Waffen ins Ausland schicken will, kommt sie am Parlament nicht vorbei. Anders ist das bei Entscheidungen über Rüstungsexporte, obwohl Kampfpanzer oder U-Boote unter indonesischem oder ägyptischem Befehl nicht weniger tödliche Wirkung entfalten als unter dem Kommando gut ausgebildeter Bundeswehr-Offiziere und obwohl High-tech-Waffensysteme wie der „Leopard 2“ in großer Stückzahl das militärische Kräfteverhältnis zwischen verfeindeten Staaten verändern und damit eine ganze Region destabilisieren können. Doch wenn darum gerungen wird, ob und in welches Land deutsche Waffen geliefert werden, haben die Volksvertreter nichts mehr zu bestellen. Dann treffen sich acht Minister unter dem Vorsitz von Angela Merkel streng abgeschirmt im Bundessicherheitsrat. So geheim tagt die Runde, dass sich strafbar macht, wer daraus berichtet. Was die Journalisten recherchiert haben, bestärkt die These, dass die schwarz- gelbe Bundesregierung sich von jener restriktiven Rüstungsexportpolitik verabschiedet, auf die das politische Berlin lange mindestens so stolz war wie auf die Parlamentsarmee. Seit gut einem Jahr macht Kanzlerin Merkel öffentlich Andeutungen darüber, dass sie die Bundeswehr nur noch im Notfall in Krisengebiete schicken, stattdessen aber Partnerländer außerhalb der Nato durch Rüstungsexporte stärken wolle. Die Auskunft, was das praktisch bedeute, verweigert die Bundesregierung regelmäßig. Ob Panzer für die Potentaten in Saudi-Arabien und Katar den Iran in Schach halten können, ob sie als Waffen gegen Aufständische taugen und ob nach einem Sturz der Regime womöglich weit radikalere Kräfte über die modernen deutschen Waffen verfügen – über all das kann sich der Bundestag weder informieren noch darüber entscheiden. – Der Bundestag hat es selbst in der Hand, sich mit einem neuen Gesetz mehr Informationen und Mitsprache zu sichern. Es wäre eine schöne Dialektik, wenn Angela Merkel mit ihrem Aufreißen der Tür für Rüstungsexporte das Parlament so sehr vor den Kopf stoßen würde, dass sich die Abgeordneten ihr Recht auf Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik wieder zurückholen würden. Ein bisschen Mut gehört im Jahr vor der Wahl freilich dazu.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grunde liefert die Kanzlerin selbst die besten Argumente für eine Gleichstellung einer Entscheidung über Krieg und Fieden und über Waffenlieferungen. Wenn neuerdings die Strategie heißt, dass Rüstungsexporte den Krieg von Partnerländern ermöglichen und den Einsatzes eigener Truppen ersetzen sollen, dann ist die Entscheidung über Waffenexporte eine Entscheidung über Krieg und Frieden – und damit eine Sache des Parlaments.

17. Hennig Venske – Fussball-Gipfel
    Ja, der FC ST. Pauli kommt auch drin vor: ein guter Grund für einen Fan wie mich, dieses Buch zu lesen: „FUSSBALL-GIPFEL- Manni Breuckmann, Harald Schmidt, Uli Hoeneß und Claudia Roth reden über eine Nebensache“.
    Manni Breuckmann ist der Gastgeber und Moderator. Ach, hätte er doch nur ein Selbstgespräch zu Papier gebracht! Selbst über die Begegnungen zwischen Hamborn 07 und den Sportfreunden Katernberg in der Oberliga West 48/49, oder über die schönsten Tore der SpVgg Erkenschwick – jeder alte Fußballfreund wäre damit schlafen gegangen.
    Aber nein, als ausgeschlafener Demokrat meint der legendäre Manni:
    „Beim Fußball kann jeder sagen, was er will, er hat immer irgendwie recht“.
    Also lässt er die anderen auch zu Wort kommen. Und da erhält man nun für Manches die Bestätigung, was man schon immer geahnt hat:
    Uli Hoeneß, dem DFB sein Ratzinger, genetisch aus der Mett- und Hackabteilung des deutschen Fleischerhandwerks gezogen, für den die deutsche Bratwurst vermutlich dasselbe ist wie die in einen knackzarten Naturdarm gepresste Nationalhymne, denkt sich alles kommerziell zurecht, er vermarktet und verdealt den Sport, der mal als soziales Miteinander-Spielen begann, bis der Verdacht des Sklavenhandels nahe liegt.
    Der neoliberale Mittelstandshumorist Schmidt lässt ein paar gute Sprüche ab, aber seine Einstellung zum Fußball ist vermutlich jedem Fußballer wumpe:
    Schmidt ist der Samstag-Nachmittag zu schade, um sich einen kompletten Spieltag im FS anzusehen, er hält sich für nicht geeignet, sich in Gesellschaft TV-Fußball anzugucken, und überhaupt sitzt er am liebsten allein und ohne Ton vorm Fernsehapparat. Ein haltungsloser Promi, der seine Kompetenz aus seiner Prominenz bezieht.
    Den Herren zur Seite, anschmiegsam bis opportunistisch, Claudia Roth, Deutschlands aufdringlichster Gemüsespieß, die Gurkenchefin, die wirklich alles tut, um die Ansicht zu widerlegen, Frauen seien intelligente und liebenswürdige Wesen: Sie schwätzt wie immer und bei jedem Thema: Ahnungslos, aber engagiert. Geltungssüchtig, aber unbedeutend.
    Die Herren lassen Frau Roths Geschwafel dementsprechend indolent an sich abtropfen. Das macht großen Spaß, das ist unterhaltsam!
    Aber dies ist kein Buch über Fußball, sondern eine Satire über drei wichtigtuerische Selbstdarsteller, die sich selbst entblößen.

    Hennings Venske, Kabarettist und Autor. Zuletzt erschien von ihm „Lallbacken. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“

18. Ergänzung zu unserem Videopodcast 12/02
    Unser Leser G.K. schreibt uns: Die Frage des NDS-Lesers bezog sich auf die europäische Ebene: Würde der “chinesische Riese” Europa bei einem stärkeren Lohnwachstum niederkonkurrieren? Auf der volkswirtschaftlichen Betrachtungsebene spielen auch die Produktivitätsentwicklung und der Wechselkurs eine entscheidende Rolle: Erzielt ein Land (in diesem Falle China) permanent hohe Außenhandelsüberschüsse, dann wird sich der Wechselkurs dieses Landes über kurz oder lang im Vergleich zu den Währungen der übrigen Länder nach oben entwickeln, wodurch sich die preisliche Wettbwerbsfähigkeit dieses Landes reduziert. Im Falle Chinas ist die Lage jedoch etwas komplizierter: Der Wechselkurs der chinesischen Währung ist stark an den US-Dollar gekoppelt. Diese Koppelung hat in den vergangenen Jahren entscheidend mit dazu beigetragen, daß die USA ein hohes Außenhandelsdefizit mit China aufweisen. Deutschland betrieb seit Ende der 90er Jahre innerhalb der Eurozone ein Lohndumping, China gegenüber den USA ein Währungsdumping. Die Wechselkursanpassung zwischen Euro und chinesischer Währung läuft mithin v.a. über den “zwischengeschalteten” Dollar.
    Die deutsche Exportwirtschaft als Teil der Eurozone hat sich den Euro seit der Fixierung der Euro-Umtauschkurse der einstmals eigenständigen europäischen Währungen im Jahre 1999 für die eigenen Interessen zu Nutze gemacht: Durch eine Lohnstückkostenentwicklung deutlich unterhalb der Zielinflationsrate der EZB hat die deutsche Exportwirtschaft ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten der übrigen europäischen Staaten massiv verbessert und damit in erheblichem Maße zu den europäischen Ungleichgewichten und der Krise innerhalb der Eurozone mit beigetragen. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert nicht nur im direkten Handel mit den übrigen Staaten der Eurozone von der hiesigen Dumpingpolitik, sondern wegen der Entwicklung des Eurokurses im Vergleich zu den übrigen Welt-Währungen auch im Handel mit den Staaten außerhalb der Eurozone. Denn die erheblichen ökonomischen Probleme in zahlreichen Staaten der Eurozone sowie deren Außenhandelsdefizite üben preislichen Druck auf den Euro-Wechselkurs aus. Würde Deutschland zur DM zurückkehren, dann würde dies zu einer massiven Aufwertung der DM gegenüber dem Euro und den übrigen Währungen führen. Für die unter Außenhandelsdefiziten leidenden Staaten der Eurozone ist der derzeitige Euro-Umtauschkurs hingegen noch immer zu hoch.
    Die deutsche Exportwirtschaft profitiert jedoch von dem für sie günstigen Eurokurs nicht nur gegenüber China, sondern gegenüber auch den sog. BrICS-Staaten (Brasilien, Indien, China, Südafrika) insgesamt. Die gestrige Veröffentlichung zu den industriellen Auftragseingängen für den Monat Oktober zeigt dies wieder einmal sehr deutlich. In dieser vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Meldung heißt es [PDF – 40 KB]:

    “Die Auftragseingänge in der Industrie stiegen im Oktober vorläufigen Angaben zufolge preis-, kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat spürbar um 3,9 % an. Im Vormonat waren sie nach deutlicher Aufwärtsrevision um 2,4 % zurückgegangen. Der Umfang an Großaufträgen war erneut unterdurchschnittlich. Hintergrund des aktuellen Bestellzuwachses war ein kräftiger Nachfrageschub aus dem Ausland (+6,7 %) und insbesondere aus dem Nicht-Eurogebiet. Die Auftragseingänge aus dem Inland nahmen um 0,4 % zu.”

    Die Auslandsaufträge sind gegenüber dem September 2012 um 6,7 Prozent (!) angestiegen. Der Anstieg aus dem Nicht-Eurogebiet liegt sogar noch oberhalb dieses Wertes (leider macht das Bundeswirtschaftsministerium keine Aussage zu der exakten Höhe). Und selbst der minimale Anstieg der inländischen Auftragseingänge um 0,4 Prozent dürfte indirekt ebenfalls auf das Auslandsgeschäft (Auftrgsvergabe der Exportwirtschaft an inländische Produzenten) zurückzuführen sein. Die deutsche (Export-)Wirtschaft wird auch in Zukunft von der Krise innerhalb der Eurozone deutlich profitieren. Bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone würden sich die preislichen Wettbewerbsvorteile der deutschen Exportwirtschaft wegen einer massiven Aufwertung der dann wieder eingeführten DM jedoch quasi über Nacht verflüchtigen.

19. Zu guter Letzt: Entschuldigung

    

    liebe Gesellschafter, dass wir so viele Millionen verbrannt haben. Entschuldigung, liebe Anzeigenkunden, dass wir so kritisch über Eure Unternehmen berichtet haben. Entschuldigung, liebe Pressesprecher, dass wir so oft Euren Formulierungsvorschlägen nicht gefolgt sind. Entschuldigung, liebe Politiker, dass wir Euch so wenig geglaubt haben. Entschuldigung, liebe Kollegen, dass wir Euch so viele Nächte und so viele Wochenenden haben durcharbeiten lassen. Entschuldigung, liebe Leser, dass dies jetzt die letzten Zeilen der FTD sind. Es tut uns leid. Wir entschuldigen uns vorbehaltlos. Aber: Wenn wir noch einmal von vorn anfangen dürften – wir würden es jederzeit wieder genauso machen
    Quelle: FTD