Hinweise des Tages
- Die SPD im Tief, gestern, heute, morgen
Auch nach dem Ausscheiden des Agenda-2010-Erfinders Gerhard Schröder aus der Politik haben die Sozialdemokraten für sich nicht definiert, wie sie die Balance zwischen Reformen und Sozialstaat definieren wollen. Sie haben auch nicht aufgearbeitet, warum ihnen in den vergangenen Jahren so viele Wähler und Mitglieder weggelaufen sind.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (25.08.2005) - Nachwuchswissenschaftler, „Sklaven“ der Wissenschaft
Quelle: Nicht mehr erreichbar (25.08.2005) - Jugendliche in Warteschleifen. Das hoch gelobte duale System der Berufsausbildung erodiert.
In zwölf Jahren verdoppelte sich die Zahl derer, die statt in einem Lehrverhältnis in irgendeiner Bildungsmaßnahme stecken, nahezu. Insgesamt drehten im Jahre 2004 494 100 Jugendlichen, die 2004 eine “Warteschleife”. Wegen der demographischen Entwicklung werden dieses Jahr rund 960 000 Jugendliche nach Lehrstellen suchen – die größte Zahl an Schulabgängern allein aus den allgemein bildenden Schulen. Bundesweit wären laut Bericht rund 593 000 Ausbildungsverträge erforderlich, das sind nach Angaben der IG-Metall knapp 100 000 mehr als im Jahr 2005.
Quelle: FR-onlineAnmerkung: Das sind die realen „demographischen Probleme“ und nicht die Probleme der Rentenfinanzierung im Jahre 2012, 2029 oder 2050.
- Wenn Wasser tötet
Durchfallerkrankungen, Entzündungen, Wurmbefall – schon einfache Hygienemaßnahmen würden diese Krankheiten eindämmen. Es mangelt jedoch an sauberem Wasser.
Quelle: Freitag - Bernd Riexinger, Verdi-Geschäftsführer in Stuttgart: Es geht um mehr als um 18 Minuten
Quelle: Freitag - Münteferings Rentenreform im Klartext:
Die Hoffnungen auf eine Wende am Arbeitsmarkt werden langfristig aufgegeben. Für die meisten der über 60-Jährigen stehen keine Jobs zur Verfügung. Nach Angaben der Rentenversicherung sind gegenwärtig nur noch 39 Prozent der 55- bis 64-Jährigen beschäftigt. Der reale Effekt kann nur eine drastische Senkung der Rentenbezüge und eine Explosion der Altersarmut sein, die offenbar schon einkalkuliert ist.
Quelle: FreitagAnmerkung: Ich halte zwar die Prämisse von Robert Kurz, dass Vollbeschäftigung, unter allen noch denkbaren ökonomischen und politischen Bedingungen des transnationalen Kapitalismus zur objektiven Unmöglichkeit geworden sei, für grundfalsch. Diese Annahme ist genauso defätistisch, wie der Defätismus und die Unfähigkeit der „Reformpolitiker“ zu einer aktiven Beschäftigungspolitik. Warum gibt es denn z.B. in den skandinavischen Ländern eine erheblich höhere Beschäftigung? Das Gefährliche ist, dass sich bei diesem Defätismus wohlmeinende Linke mit den Anhängern einer neoliberalen Wirtschaftspolitik treffen, auch die Linke spricht von „struktureller Arbeitslosigkeit“ und gefällt sich in apokalyptischen Szenarien und stellt die Systemfrage, genauso wie die Miesmacherei der Neoliberalen dazu dienen soll, einen Systemwechsel durchzusetzen. Beide verweigern sich – zwar aus unterschiedlichen Motiven – einer alternativen Wirtschaftspolitik und ihren politischen Durchsetzungsbedingungen.
- Oskar Lafontaine: Jobabwanderung? Demografie? Keine großen Probleme, wenn die Löhne und die Staatsausgaben steigen.
Quelle: Die Zeit - Lohndruck aus Deutschland – die von Deutschland ausgehende Spirale sinkender Reallöhne setzt sich in der Schweiz fort
Quelle: Blick - Mehr Rente für die kleinen Leute. Lauterbach contra Rürup.
Quelle: Die ZeitAnmerkung: Wir haben auf den NachDenkSeiten häufig zu Rententhemen Stellung genommen, deshalb ersparen wir uns zu diesem Beitrag eine weitere Kommentierung. Eine Anmerkung können wir uns allerdings nicht verkneifen: Die FR berichtet, dass gegen die Überlegungen von Lauterbach aus der SPD Unmut laut geworden sei, weil mit derlei Thesen „das Vertrauen in die umlagefinanzierte Rente erschüttert“ werde.
Dieser Einwand ist schon deshalb besonders absurd, weil durch die Renten-„Reformen“ der rot-grünen Bundesregierung, gestützt durch den damaligen SPD-Vorsitzenden und heutigen Sozialminister Müntefering – zuletzt noch durch die Anhebung des Renteneintrittsalters – alles aber auch alles getan wurde, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu untergraben.
