Hinweise des Tages
- EZB-Chef baut seine Machtposition aus
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat das Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi auf der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag gerügt und sich zum alleinigen Sprecher der EZB in allen wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen erklärt.
Quelle: HandelsblattKommentar: Anlass für diese Auseinandersetzung waren die makroökonomisch vernünftigen Empfehlungen von Bini Smaghi für die diesjährige, deutsche Tarifrunde (siehe auch Hinweise des Tages vom 26.1.2005, Punkt 1)
- Ausfuhren 2005 auf Rekordkurs
Die Einfuhren stiegen um 8,7 Prozent auf 625,6 Milliarden Euro. Damit dürfte Deutschland nach Einschätzung von Experten seine Stellung als Exportweltmeister verteidigt haben. Die Handelsbilanz schloss mit einem Rekordüberschuss von 160,5 Milliarden Euro ab, die Leistungsbilanz mit 90,4 Milliarden Euro.
Quelle 1: FAZ
Quelle 2: Statistisches BundesamtKommentar: Zitat aus dem FAZ-Artikel: „Bankvolkswirte sagten, die Zahlen seine keine gute Nachricht für die Wachstumsentwicklung im Schlussquartal 2005. Es sei damit zu rechnen, dass der Außenhandel allenfalls einen geringen Wachstumsbeitrag zum Bruttosozialprodukt (BIP) geleistet habe. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal überhaupt nicht mehr gegenüber dem Vorquartal gewachsen ist.“
Der Außenhandel trägt nur ein Drittel zum Bruttosozialprodukt bei. Für ein Wachstum der Binnennachfrage ist mehr Kaufkraft notwendig. Siehe dazu den nächsten Hinweis. - IG Metall erhält Rückendeckung
Die Produktivitätsentwicklung sei mit der in den meisten anderen europäischen Ländern vergleichbar, sagte Bofinger der Berliner Zeitung. “Deshalb sollten bei uns auch die Löhne so stark ansteigen wie dort, und zwar um 2,5 bis drei Prozent.” Eine Lohnsteigerung in dieser Größenordnung hätte den Vorteil, dass die Kaufkraft der Bevölkerung wieder zunehmen würde und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten bliebe, sagte Bofinger.
Quelle: Berliner Zeitung - Föderalismusreform schädigt Umwelt
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Protest à la française
Parlamentsdebatte in Frankreich über »Arbeitsmarktreform« unter dem Eindruck von Massendemonstrationen. In 150 französischen Städten gehen junge Leute gegen Arbeitsverträge mit zweijähriger Probezeit auf die Straße.
Quelle 1: Junge Welt
Quelle 2: TAZ - Europäisches Dumping
Am 16. Februar soll die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet werden. Nationale Sozial- und Tarifstandards wären dann kaum noch zu halten
Quelle: Junge Welt - Thema Mohammed-Karikaturen
Vom Provinzblatt zur Speerspitze des Kulturkampfes
Die umstrittenen Mohammed-Karikaturen machten aus “Jyllands-Posten” einen Welt-Akteur wider Willen. Zuvor hatte sich Dänemarks größte Tageszeitung als Sprachrohr einer rechten Ausländerpolitik profiliert – mit Methoden, die journalistisch höchst zweifelhaft sind.
Quelle: TAZDie Freiheit der anderen
Seit der Ermordung des holländischen Regisseurs Theo van Gogh werden einige nicht müde, das Ende der Multikulti-Gesellschaft zu besingen. Nun, in einem Moment, wo man es am wenigsten erwarten könnte, erbringen die Muslime Westeuropas ihren neuen Heimatländern einen Vertrauensbeweis. Es wäre mehr als schade, über ihn hinwegzugehen.
Quelle: TAZ“Viele beschwören allzu schnell den Kampf der Kulturen herauf”
Vertrauensbildung und differenzierte Töne sind nach Ansicht von Cem Özdemir im Karikaturen-Streit dringend nötig. Der Europa-Abgeordnete warnt, die deutschen Muslime seien stark verunsichert.
Quelle: Frankfurter Rundschau - „Frau Merkel gießt Öl ins Feuer“
„Nötig sei, neue Möglichkeiten der Konfliktlösung mit Iran zu öffnen und die Chancen auszuloten, im Gegenzug zu einem Atomwaffenverzicht den Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen des Landes zu entsprechen“ sagte die SPD-Abgeordnete Uta Zapf. Der Freiburger NS-Forscher Ulrich Herbert meint: “Es bedarf keiner historischen Legitimation, um die Gefahr deutlich zu machen, die von der atomaren Bewaffnung einer fundamentalistischen Diktatur wie Iran droht.”
Quelle: Tagesspiegel - Der Gottesstaat
Die Medienberichterstattung über den Iran vermittelt den Eindruck, dass die Massen durch nichts anderes zu mobilisieren sind als die Empörung über den Westen und dort verbreitete Mohammed-Karikaturen oder Israels Existenz. Doch es gibt im Iran auch Kämpfe gegen die zunehmend schlechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Quelle: Jungle World - Verwelkte Rosen
Michail Saakaschwili, Held der Revolution in Georgien, hat sich als Präsident von der Idee des Rechtsstaats entfernt
Quelle: Frankfurter Rundschau
Experten aus CDU, CSU und SPD sind sich mit Wirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft einig: Die Föderalismusreform funktioniert nicht beim Umweltrecht. Investitionen würden schwierig und die Umweltstandards abgesenkt.
Quelle: TAZ
