Hinweise des Tages (2)
- Thema: Die Haltung der SPD zur Rente mit 67
Das Schweigen der Ahnungslosen
“Eine breite Diskussion über Alternativen hat nicht stattgefunden“, moniert der Kölner SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach: „Ich hoffe, dass es dazu noch eine Möglichkeit gibt.”
Quelle: HandelsblattDer Basta-Vizekanzler
Rätselraten ist nun angesagt bei den Sozialdemokraten. Warum macht Müntefering das? Schulterzucken, Kopfschütteln, Schweigen, bekommt man in aller Regel als Antwort vorgesetzt, wenn man diese Frage stellt.
Quelle: WELTKommentar: Die SPD wiederholt ihre Fehler aus der Ära Schröder.
- Brüssel will Arbeitsmärkte öffnen
Die EU-Kommission will Länder wie Deutschland und Österreich dafür kritisieren, dass sie ihre Zugangsbeschränkungen für Osteuropäer zu den Arbeitsmärkten aufrechterhalten. Die Restriktionen führen nach Erkenntnissen der Brüsseler Behörde dazu, dass Menschen aus den EU-Beitrittsstaaten als Schwarzarbeiter und Scheinselbstständige in diesen Ländern arbeiten.
Quelle: Financial Times
Kommentar: Zu den Bedingungen, unter denen eine Öffnung der Arbeitsmärkte sozial vertretbar sein kann, siehe die Hinweise des Tages (2) vom 23.12.2005, Punkt 1. - “Zeitenwende” in der US-Energiepolitik?
US-Präsident George W. Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation überraschend angekündigt, die Ölimporte aus dem Nahen Osten zu reduzieren. Statt die Ölversorgung aus der Region zu sichern, will Bush “Amerikas Sucht nach Öl” verringern. Die gleichzeitig versprochene Förderung sauberer Energie könnte sogar Europa abhängen.
Quelle: Financial TimesDie kurzen Passagen zur Energiepolitik in Bushs Rede zur Lage der Nation haben bei den Vertretern von erneuerbaren Energien Euphorie ausgelöst. Während Branchenvertreter in Deutschland von “erfreulichen Signalen” und “positiven Schritten” spricht, sieht man in den USA schon eine Zeitenwende gekommen.
Quelle: Financial Times Deutschland - Die neue Gerechtigkeit hat eine lange Geschichte
Friedhelm Hengsbach sieht in der Mainzer Erklärung der CDU – obwohl dort alles mit dem Wörtchen “neu” verklärt wird – nur altes, und er erinnert an das Schröder/Blair-Papier.
Quelle: Frankfurter Rundschau - Privatisierungs-Gesellschaft der Bundeswehr unter Beschuss
Mitarbeiter der Privatisierungsgesellschaft Gebb sollen das Verteidigungsministerium hintergangen haben – Ruf nach Auflösung wird laut. Dem Verband der Beamten der Bundeswehr ist die Gebb schon lange ein Dorn im Auge. In einer Entschließung fordert die Organisation die Bundesregierung auf, der internen Optimierung den Vorzug vor “sinnlosen Privatisierungsmaßnahmen” zu geben.
Quelle: WELT
