Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/RS)

1. Auswege aus der Sackgasse: Griechenland kann nur mit einem Schuldenmoratorium überleben
2. Droht eine humanitäre Katastrophe?
3. Immer diese blöde Wirklichkeit
4. Der Gegensatz Von Opposition – Zu Weihnachten: Rettungpakete packen
5. Der Arbeitsmarkt im November 2012: Seitwärtsbewegung bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit
6. Deutsche haben keine Lust auf Altersvorsorge
7. Generali Altersstudie: Ältere fühlen sich zehn Jahre jünger und wollen lebenslang unabhängig bleiben
8. Streit um das “Leistungsschutzrecht”
9. Finger weg vom Netz: Petition für ein freies Internet
10. Europarat: Deutschland versagt bei der Korruptionsbekämpfung
11. Schlag gegen die Hypo-Vereinsbank
12. CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte
13. Bombengeschäft am Bodensee
14. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen: Gauck lehnt Treffen mit Hinterbliebenen ab
15. Zynische Zensoren – Armutsbericht ist eine Ohrfeige für die Betroffenen
16. Der fremde Kandidat
17. Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen
18. Antisemitismus in der Jobbik-Partei: Ungarischer Politiker will Juden registrieren
19. Nochmals: Die Asozialen hinter “Die Asozialen”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Auswege aus der Sackgasse: Griechenland kann nur mit einem Schuldenmoratorium überleben
   Kommentar von Jens Berger
   Und täglich grüßt das Murmeltier. Das Rettungspaket für Griechenland, das der Bundestag am Freitag verabschieden soll, wird nicht das letzte gewesen sein. Schon Ende März 2013 steht die nächste Prüfung der Troika an. Wer ernsthaft glaubt, dass Athen die neuen Vorgaben diesmal nicht mit Pauken und Trompeten verfehlt, muss schon ein sehr argloser Zweckoptimist sein.
   Quelle: TAZ
2. Droht eine humanitäre Katastrophe?
   Ob Medikamente oder ärztliche Behandlung – in Griechenland werden kranke Menschen nur noch gegen Barzahlung versorgt: Das marode Gesundheitswesen braucht dringend einen Rettungsplan.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine
3. Immer diese blöde Wirklichkeit
   Die Unfähigkeit vieler Ökonomen, etwas Sinnvolles zur Lösung der Finanzkrise beizutragen, hat einen Grund: Es ist ihr unerschütterlicher Glaube ans Gleichgewicht.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung MB: Für so etwas werden wir die Financial Times Deutschland vermissen.

4. Der Gegensatz Von Opposition – Zu Weihnachten: Rettungpakete packen
   „Die Opposition“, steht in Zeitungen, würde dieses oder jenes tun. „Die Opposition“ hört und sieht man elektronisch, werde jetzt aber, vielleicht oder auch gar nicht, irgendetwas machen oder unterlassen. Der Begriff Opposition kommt aus dem Lateinischen und meint „das Entgegengesetzte“, nach WIKIPEDIA handelt es sich bei der Opposition sogar um eine Partei oder Gruppe, die der herrschenden Politik Widerstand und Ablehnung entgegenbringt. Doch in den Mehrheitsmedien werden unter „die Opposition“ fast immer SPD und GRÜNE begriffen. Wer in diesen Tagen die wiederholte Griechenland-Rettungs-Debatte beobachtet, kann bei den genannten Parteien nichts Gegensätzliches zur Regierungspolitik finden.
   Quelle: Rationalgalerie

   Anmerkung MB: Die Bemerkungen zur so genannten Opposition sind wirklich gelungen. Aber die bisherigen Milliarden wurden – naja – nicht unbedingt für nichts rausgeworfen. Die hat einfach jemand anders.

5. Der Arbeitsmarkt im November 2012: Seitwärtsbewegung bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit
   „Der Arbeitsmarkt reagiert auf die nachlassende konjunkturelle Dynamik robust. Die aktuellen Daten zeigen überwiegend eine Seitwärtsbewegung.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
   • Arbeitslosenzahl im November: -2.000 auf 2.751.000
   • Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +38.000
   • Arbeitslosenquote im November: +/-0,1 Prozentpunkte bei 6,5 Prozent

   Die Zahl der arbeitslosen Menschen im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) belief sich im November auf 864.000. Im Vergleich zum November 2011 ergibt sich ein Anstieg von 95.000. Damit liegt die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung den sechsten Monat in Folge über dem Vorjahresniveau. Insgesamt 806.000 Personen erhielten im November Arbeitslosengeld, 87.000 mehr als vor einem Jahr.

   Entwicklung in der Grundsicherung

   Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung (SGB II) lag im November bei 4.335.000. Gegenüber November 2011 war dies ein Rückgang von 107.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter sind hilfebedürftig. In der Grundsicherung waren 1.887.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 56.000 weniger als im Vorjahr. Dass ein Großteil der Arbeitslosengeld II-Bezieher nicht arbeitslos gemeldet ist, liegt daran, dass diese Personen erwerbstätig sind, kleine Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder sich noch in der Ausbildung befinden.
   Quelle: Bundesagentur für Arbeit

   Dazu:

   Tatsächliche Arbeitslosigkeit

   Tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2012: 3.624.540
   Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.751.480
   Nicht gezählte Arbeitslose: 873.060

   • Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 198.532
   • Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 144.873
     • Förderung von Arbeitsverhältnissen: 2.646
     • Fremdförderung: 79.164
     • Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 29.131
     • Berufliche Weiterbildung: 166.720
     • Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 161.705
     • Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 6.276
     • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 25
     • Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 83.988

   Quelle: DIE LINKE Jens Petermann [PDF – 20 KB]

6. Deutsche haben keine Lust auf Altersvorsorge
   Die Bereitschaft der Deutschen zum Abschluss einer zusätzlichen Altersvorsorge sinkt. Das zeigt sich an der Zahl der Betriebsrenten. Stattdessen vertrauen die Deutsche auf die Gesetzliche Rente.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung MB: Immerhin fällt dem Handelsblatt der Verdienst zu, an der Aufklärung, Berichterstattung und Kommentierung diverser bumsfideler Lustreisen u.A. nach Budapest beteiligt gewesen zu sein, für die Versicherungskonzerne die Beiträgen ihrer Versicherten zweckentfremdeten. Unter diesem Aspekt disqualifiziert sich das Handelsblatt mit dieser Ausscheidung in Textform selbst und wird kaum die Konkurrenz von der eingestellten Financial Times Deutschland übernehmen können. Entweder ist es eine zusammengestümperte Agenturmeldung oder die Autorin / der Autor, schämt sich zu Recht, ihren / seinen Namen in einer redaktionelle Auftragsarbeit zu lesen. Dass der Auftraggeber dieser betreffenden Studie ein Versicherungskonzern ist, scheint als völlig normal akzeptiert zu werden.
   Die Deutschen haben keine Lust auf Altersvorsorge. Ja, ist das so schwer zu verstehen? Wer nicht total desinformiert ist, bekommt doch inzwischen mit, dass Riestereien oder Betriebliche Altersvorsorge ein lukratives Geschäft für Versicherungsanbieter und zu oft ein Verlustgeschäft für Versicherungsnehmer sind.
   Und der Knüller ist – mal wieder – ein Standardfoto der Rentnergruppe auf der Parkbank, diesmal von der Nachrichtenagentur DAPD, die uns kürzlich schon mit Hartz-IV als Buchstabensuppe peinigte.

   passend dazu:

   Deutschlands Rentnern geht es so gut wie nie!
   Quelle 1: BILD
   Quelle 2: BLÖD BILD

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Zu den „Die Gute-Laune-Ergebnissen“ (so Bild) gehöre beispielsweise: „Die jetzige Rentner-Generation ist so gut abgesichert wie keine vor ihr – und wahrscheinlich keine nach ihr. Mehr als die Hälfte wohnt in einer eigenen Immobilie. Zwei Drittel bezeichnen ihre eigene wirtschaftliche Situation als „sehr gut“ oder „gut“.“ Kritische Anmerkungen zur Lage der Rentner sind eher spärlich: „Die finanzielle Lage ihrer Generation schätzen die 65- bis 85-Jährigen allerdings weitaus schlechter ein als ihre eigene. Ein klares Indiz, dass die sozialen Unterschiede auch in der älteren Generation zunehmen, heißt es in der Studie.“ Auch Spiegel-Online greift diese Thematik in zwei Beiträgen auf. Während die Bildzeitung den Auftraggeber der Studie – die Generali Versicherung (zu der z.B. auch die Volksfürsoge gehört) – verschweigt, weist der Spiegel auf diesen Fakt hin. „Generationenstudie: Deutsche Senioren genießen das Alter“ „Altersstudie: Die Generation der rüstigen Rentner“. Auch der Spiegel weist auf einige kritische Fakten hin: „Allerdings belegt die Studie auch eine stark anwachsende soziale Ungleichheit – sowohl unter den Älteren als auch im Vergleich zu nachfolgenden Generationen: Das verfügbare Einkommen der Rentner stieg in den vergangenen 20 Jahren für das obere Seniorendrittel um 65 Prozent, für das untere lediglich um 28 Prozent.“ Was bedeutet, daß sich das inflationsbereinigte verfügbare Einkommen des unteren Drittels der Rentnar in den vergangenen 20 Jahren deutlich reduziert hat. Dieser Fakt widerspricht eindeutig der Bildzeitungs-Überschrift, „den“ deutschen Rentnern ginge es so gut wie noch nie. Weiter heißt es im Spiegel: „Fazit: Nie ging es deutschen Rentnern so gut wie heute – und wahrscheinlich wird es ihnen auch nie mehr so gut gehen. Das legen die Vergleichszahlen nahe, die in der Allensbach-Studie für die jüngere Generation aufgeführt werden: Ein großer Teil der unter 65-Jährigen kann aller Voraussicht nach keine Rente erwarten, die über dem Existenzminimum liegt. Und das untere Drittel der Jüngeren hat zudem kaum frei verfügbares Einkommen, das sie für das Alter ansparen könnte. Es scheint also so, als würde die jetzige Rentnergeneration als die goldene in Erinnerung bleiben.“ Doch abschließend wird dieser kritische Befund von der Spiegel-Redaktion wieder schöngefärbt: „Doch für die Jüngeren gibt es einen Trost: Glück im Alter hängt nur bedingt vom Wohlstand ab. Vor 30 Jahren war die materielle Situation der Rentner bei weitem nicht so gefestigt wie heute, stellt die Studie fest. 1983 waren jedoch 68 Prozent mit ihrem Leben zufrieden. Heute sind es 65 Prozent.“ Hier wäre kritisch zu hinterfragen, ob die 65 Prozent von heute mit den 68 Prozent aus dem Jahre 1983 sachlich überhaupt vergleichbar sind (Stichworte: Art der Fragestellung, Vergleichbarkeit der Stichproben). Und: Ging es den Rentnern des Jahres 1983 im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung tatsächlich schlechter als den heutigen Rentnern? Denn das Rentenniveau wurde erst ab den 90er Jahren schrittweise auf heute 51 Prozent (2030: 43 Prozent) des Nettoeinkommens abgesenkt. Von diesen Aspekten einmal abgesehen, möchte die Spiegel-Redaktion das Absacken des Rentenniveaus in den kommenden Jahren und Jahrzehnten allem Anschein nach in ein günstiges Licht stellen, frei nach dem biblischen Motto „Nicht vom Brot allein lebt der Mensch…“. Es ist zumindest mir nicht bekannt, daß die Spiegel-Redaktion diese Parole irgendwann einmal im Zusammenhang mit der höheren Besteuerung großer Einkommen und Vermögen an die Bezieher hoher Einkommen sowie der Eigentümer und Erben großer Vermögen gerichtet hat. Bei der Besteuerung von Spitzeneinkommen und -Vermögen singt zumeist auch die Spiegel-Redaktion viel eher das Lied von den armen, vom gefräßigen Staat gebeutelten Reichen. Diese doppelzüngige Spiegel-Masche erinnert viel eher an Heinrich Heines „Wintermärchen“: „Sie sang das alte Entsagungslied, Das Eiapopeia vom Himmel, Womit man einlullt, wenn es greint, Das Volk, den großen Lümmel. Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser.“ Auch sollte die Spiegel-Redaktion angesichts des auch von ihr konstatierten Auseinanderlaufens der Rentenenwicklung niedriger und hoher Renten vielleicht einmal bei den unteren 50 Prozent der Rentenbezieher nachfragen, ob sie sich der Spiegel-Parole anschließen möchten oder ob sie heute und in Zukunft nicht viel eher einer armutsfesten Rente den eindeutigen Vorzug geben. Generelle Anmerkungen zur aktuellen Allensbach/Generali-„Großstudie“: – Es sticht ins Auge, daß nach den damatisch aufgemachten Medienberichten zur „Alterung Deutschlands“ und nach dem auch von den Gewerkschaften und Sozialverbänden wegen zu optimistischer Prognosen kritisierten „Rentenbericht“ der Bundesregierung mit der nun präsentierten Allensbach/Generali-„Großstudie“ einerseits Placebos an die Bevölkerung verteilt werden („den Rentnern geht es so gut wie noch nie“ / „die Renten steigen in den kommmenden Jahren stark an“), andererseits die Botschaft gestreut wird, es könne für die Rentner nicht mehr getan werden (die immer wieder beschworenen „dramatischen Folgen der Alterung unserer Gesellschaft“ und die immer wieder herausgekehrte „demografische Katastophe“). – Dies passiert vor dem Hintergrund einer mit der Rentenpolitik von Union, SPD, FDP und Grünen unzufriedenen Bevölkerung und der immer wieder aufbrechenden Rentendiskussion innerhalb der SPD. – Fragen an die „Großstudie“: Sind die Fragestellungen objektiv? – Ist die von Allensbach gewählte Stichprobe nicht nur hinsichtlich der Größe, sondern auch bzgl. der Qualität repräsentativ? – Sind die Ergebnisse dieser „Großstudie“ möglicherweise von den politischen Interessen des unionsnahen Allensbach-Instituts und des auch im Segment „Private Altersvorsorge“ tätigen Versicherungskonzerns Generali mit beeinflußt? Ich bin in dieser Thematik nicht sonderlich firm. Möglicherweise möchten Sie anhand meiner doch eher laienhaften Anmerkungen einen eigenen Beitrag zu dieser „Großstudie“ verfassen?

   Ergänzende Anmerkung MB: Auf die Frage nach dem möglichen Einfluss des Auftraggebers auf die Studie gibt es die gleiche Antwort wie auf die Fragen, ob in Marmelade meistens Zucker ist oder ob Joseph Ratzinger katholisch ist. Wie mir der so genannte Rentenpabst und Versicherungsvertreter mit Professorentitel Hans Adalbert „Bert“ Rürup höchstpersönlich bei einer Veranstaltung zum Thema politische Beratung auf Nachfrage antwortete, gibt es selbstverständlich keine unabhängige Beratung und keine unabhängige Forschung und keine unabhängigen Umfragen; die Ergebnisse von Beratung, Forschung und Umfragen kommen zwangsläufig zu den Ergebnissen, welche die Auftraggeber in Auftrag geben. Das wussten wir auch schon vorher, aber trotzdem Danke für diese Bestätigung.
   Außerdem sind die Hinweise von Spiegel und anderen Medien auf den Auftraggeber der Studie nicht unbedingt kritisch sondern ein bescheidenes journalistisches Minimum.

7. Generali Altersstudie: Ältere fühlen sich zehn Jahre jünger und wollen lebenslang unabhängig bleiben
   • Deutliche Verschiebung der Altersschwellen
   • Hohe Lebenszufriedenheit und materieller Wohlstand
   • Gut vernetzt und stark engagiert in Familie und Gesellschaft
   • Autonomie als zentrales Leitmotiv der 65- bis 85-Jährigen

   Die 65- bis 85-Jährigen in Deutschland fühlen sich im Durchschnitt zehn Jahre jünger, als es ihrem tatsächlichen Lebensalter entspricht. Sie führen mehrheitlich ein sehr aktives, zufriedenes und abwechslungsreiches Leben. Dieses selbstbestimmte Leben wollen sie möglichst lebenslang beibehalten. Die Mehrheit von ihnen stellt deshalb den Erhalt der Gesundheit in den Mittelpunkt. Das sind zentrale Ergebnisse der ersten Generali Altersstudie, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Generali Zukunftsfonds, einer Einrichtung der Generali Deutschland, durchgeführt hat. Weitere Erkenntnisse über die Älteren in Deutschland: Die materielle Lebenssituation wird als gut empfunden und ist de facto deutlich besser als die der Älteren vor 20 oder 30 Jahren. Die überwiegende Mehrheit der 65- bis 85-Jährigen verfügt über enge familiäre Bindungen sowie einen stabilen Freundes- und Bekanntenkreis. Die Mehrzahl der Älteren hat zu den Kindern ein gutes Verhältnis und steht ihnen mit Rat und Tat sowie finanziell zur Seite. Auch außerhalb der Familie sind Ältere aktiv: Aktuell engagieren sich 45 Prozent im gesellschaftlichen Bereich und können sich vorstellen, ihr Engagement im Durchschnitt um bis zu sechs Stunden in der Woche auszudehnen (aktuell vier Stunden). Für die repräsentative Studie wurden jeweils rund 2.000 Personen der Altersgruppen 65 bis 74 sowie 75 bis 85 persönlich-mündlich befragt…
   58 Prozent der 65- bis 85-Jährigen würden sich nicht als alten Menschen bezeichnen, bei den 65- bis 74-Jährigen sagen das sogar 67 Prozent. Jede zweite Frau im Alter von 65 bis 74 Jahren nutzt heute regelmäßig einen Lippenstift, vor rund 30 Jahren war es nur rund jede vierte. Die neue Generation der Älteren führt heute überwiegend ein sehr aktives Leben, in dem Familie, Hobbys, aber auch ehrenamtliches Engagement eine große Rolle spielen…
   Die Generation der 65- bis 85-Jährigen blickt mehrheitlich sehr zufrieden auf ihr Leben. Auf einer Skala von 0 (überhaupt nicht zufrieden) bis 10 (völlig zufrieden) stufen 57 Prozent der Befragten ihr Leben mit einem Wert von 8 und mehr ein. Ein höheres Einkommen und Bildung beeinflussen die Lebenszufriedenheit positiv…
   45 Prozent der 65- bis 85-Jährigen engagieren sich gesellschaftlich, unter anderem im kirchlichen Umfeld sowie in Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen, mit durchschnittlich rund vier Stunden pro Woche. Hochgerechnet auf die Grundgesamtheit aller 65- bis 85-Jährigen ergibt dies einen zeitlichen Umfang von rund 1,48 Milliarden Stunden pro Jahr, was einer Arbeitszeit von etwa 870.000 Vollzeitbeschäftigten entspricht…
   Quelle: Generali Deutschland

   Anmerkung WL: Man sollte sich fragen, welches Interesse hat ein Versicherungskonzern wie Generali Deutschland, der 16,2 Milliarden Euro Beitragseinnahmen und mehr als 13,5 Millionen Kunden hat, an der Vergabe einer aufwändigen Altersstudie. Dazu sollte man lesen, was der Vorsitzende des Vorstands der Generali Deutschland, Dietmar Meister, in einem Vortrag erklärt:

   “In der aktuellen öffentlichen Diskussion zum Thema „demografischer Wandel“ im Allgemeinen und „Altersarmut“ im Speziellen herrscht breiter Konsens darüber, dass die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr ausreichen und der privaten Vorsorge eine immer wichtigere Bedeutung zukommen wird. Hierdurch ergeben sich große Chancen für die Versicherungswirtschaft und ihr Produktangebot.”

   Methodisch ist zu der Umfrage anzumerken: Die Angaben zur Zufriedenheit sind relativ. Was würden z.B. Sie selbst antworten, wenn Sie gefragt würden, ob Sie mit ihrem Leben zufrieden sind? Wer würde da schon gerne antworten, dass er unzufrieden ist. Zufriedenheit ist ein sehr dehnbarer und relativer Begriff. Das ist ungefähr so, wie bei der ganz alltäglichen Floskel „Wie geht`s?“. Wer – es sei denn es geht einem wirklich schlecht – würde da nicht antworten: „Gut geht`s und selbst?“
   Wie man bei einem – wohlgemerkt durchschnittlichen – Netto-Gesamteinkommen eines Ehepaars von 2.433 Euro im Monat, bei alleinstehenden Männern von 1.560 Euro und alleinstehenden Frauen von 1.292 Euro und bei einer „angegebenen“ Rente von durchschnittlich 977 Euro für Männer und für Frauen von 549 Euro (siehe unten) den Begriff „materieller Wohlstand“ im Munde führen kann, erschließt sich wohl nur den Verantwortlichen für die Studie und Generali Deutschland.

   Zur Verteilung der Gesamteinkommen im Alter:

   

   Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 120 KB]

   Die Grafik ist zwar schon etwas älter, sie dürfte sich aber nicht wesentlich verändert haben.

8. Streit um das “Leistungsschutzrecht”
   Wenige Tage vor der ersten Parlamentslesung hat die Lobbyschlacht an Intensität zugenommen
   In der Nacht zwischen Donnerstag und Freitag soll der Bundestag in erster Lesung über ein etwas irreführend “Leistungsschutzrecht” betiteltes neues Monopol für Presseverlage beraten, das auch die Verwendung kleiner Textteile lizenzpflichtig machen würde. Gestern startete Google, das nominelle Hauptziel des neuen Monopols, eine “Informationsoffensive” mit dem Titel “Verteidige Dein Netz – Finde weiterhin, was Du suchst”. Damit sollen Deutsche auf die Folgen des (von Mainstreammedien bislang wenig beachteten) Gesetzes für sich selbst und ihre Suchanfragen aufmerksam gemacht und dazu bewegt werden, bei ihren Abgeordneten anzurufen. Zu diesem Zweck bietet das Unternehmen eine “MdB-Landkarte” mit den Kontaktdaten der Büros an.
   Die Zeitschriftenverleger-Lobbyverbände BDZV und VDZ kritisierten die Kampagne umgehend als “üble Propaganda” und “Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung für eigene Interessen”. Ihrer Ansicht nach ist das neue Monopol “gerecht und maßvoll” und “stellt keinesfalls das “Ende der Freiheit im Netz” dar”. Diese Reaktion war zu erwarten. Aber auch bei Netzpolitik.org kritisiert man Google als “Teil des Problems” und illustriert mit Beispielen aus anderen Ländern, dass der bunte Gigant ein Unternehmen ist, das vor allem finanzielle Interessen verfolgt.
   Praktisch alle namhaften deutschen Rechtswissenschaftler, die sich mit dem Gesetzentwurf befassten, glauben allerdings, dass die Nachteile des “Leistungsschutzrechts” seinen Nutzen sehr deutlich überwiegen werden.
   Quelle: Telepolis

   Dazu:

   Max-Planck-Institut: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger
   Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen…
   Tatsächlich darf das Urheberrecht in solchen Fällen auch nicht greifen, weil sonst der Einsatz von Links, die minimale Hinweise auf den zu findenden Inhalt enthal-ten, weitgehend blockiert würde. Die Notwendigkeit, diesen Freiraum zu gewähren, wird nicht nur in der Fachliteratur betont. Auch der Bundesgerichtshof hat stets explizit davon abgesehen, ein urheberrechtlich begründetes Verbotsrecht in Bezug auf das Setzen von Links zuzugestehen.
   Darüber hinaus gilt nach heutiger Rechtslage die Annahme, dass ein Rechteinhaber, der Inhalte offen ins Internet stellt statt sie mit technischen Schutzmaßnahmen zu verschlüsseln, stillschweigend in die beim Einsatz von Suchmaschinen üblicher-weise anfallenden Nutzungshandlungen einwilligt.
   In Wahrheit geht es also darum, dass Presseverleger gestützt auf das Verbotsrecht Nutzungserlaubnisse erteilen wollen – oder genauer: um die Möglichkeit, Lizenzeinnahmen zu erzielen. Verkannt wird dabei freilich, dass von einer gesetzlichen Regelung nicht nur große Akteure betroffen wären. Im Internet finden sich unzähli-ge kleine Anwendungen, deren Betreiber finanziell weder in der Lage noch willens wären, Lizenzgebühren zu bezahlen.
   Stattdessen würde auf deutsche Presseprodukte gar nicht mehr verlinkt, jedenfalls nicht unter Verwendung von Snippets, die für effiziente Internetrecherchen jedoch elementar sind. Daran kann aber keine der beteiligten Parteien ein Interesse haben.
   Quelle: Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [PDF – 75 KB]

9. Finger weg vom Netz: Petition für ein freies Internet
   Das freie Internet ist in Gefahr. Mit neuen Regeln will die Internationale Fernmeldeunion (IFU) die Grundfreiheiten der Nutzer im Netz beschränken – Anfang Dezember soll die Entscheidung fallen. Eine weltweite Petition soll die geplante Beschneidung der Kommunikationsfreiheit verhindern. Internationaler Gewerkschaftsbund und DGB rufen zur Unterzeichnung auf.
   Quelle: DGB
10. Europarat: Deutschland versagt bei der Korruptionsbekämpfung
    Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert in ihrem heute veröffentlichten Bericht die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland sowie mangelhafte Vorkehrungen gegen Abgeordnetenbestechung. GRECO urteilt in dem neuen Bericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen keine konkreten Fortschritte gemacht habe. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“. GRECO leitet deshalb die zweite Stufe des „Non-Compliance-Verfahren“ gegen Deutschland ein.
    Quelle: LobbyControl
11. Schlag gegen die Hypo-Vereinsbank
    In Deutschland gibt es kaum noch eine Großbank, die nicht Ärger mit der Justiz hat – jetzt trifft es auch die Hypo-Vereinsbank. Mehr als 60 Fahnder haben bei einer Razzia die Münchner Zentrale und weitere Objekte in Deutschland durchsucht. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung in großem Stil. Auch andere Institute könnten nach demselben Modell betrogen haben.
    Quelle: Süddeutsche
12. CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte
    Jens Spahn (32) ist Politologe und der Gesundheitsexperte der CDU. Wie der Focus in der aktuellen Ausgabe berichtet, war er neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet.
    Vorteil einer GbR ist es, dass sowohl die beteiligten Gesellschafter als auch die Geschäfte nicht veröffentlicht werden müssen. In den offiziellen Angaben von Politas taucht Spahn daher nicht auf, obwohl er bis 2010 zu 25 % an der Agentur beteiligt war. Wie es das Firmenkonstrukt zulässt, wurde lediglich Jasper als Eigentümer von Politas genannt.
    Quelle: LobbyControl
13. Bombengeschäft am Bodensee
    Minen, Panzer und Raketen? Hier doch nicht. Nicht in dieser scheinbar heilen Welt von sauber geweißelten Orten und Segelbooten vor malerischer Alpenkulisse. Doch die Bodenseeregion ist einer der wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland. Hier werden Waffen produziert, die anderswo töten. Und kaum einer spricht darüber.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung
14. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen: Gauck lehnt Treffen mit Hinterbliebenen ab
    Die Türkische Gemeinde hatte zum Jahrestag der NSU-Morde einen besonderen Wunsch: ein Treffen mit Bundespräsident Gauck. Doch in einem Brief aus Bellevue heißt es, man wolle von einem solchen Treffen „absehen“. Die Hinterbliebenen sind verwundert und enttäuscht.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung MB: Welch ein würdiges Staatsoberhaupt …

15. Zynische Zensoren – Armutsbericht ist eine Ohrfeige für die Betroffenen
    Was soll die Aufregung? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich seit ihrer Regierungsübernahme vehement gegen den allgemeinen Mindestlohn und beschließt stattdessen lieber Steuererleichterungen für Hoteliers; sie empfiehlt Menschen mit Niedriglöhnen, privat für Alter und Pflegebedürftigkeit vorzusorgen; sie musste vom Verfassungsgericht an die Menschenwürde von Hartz-IV-Empfängern und Asylbewerbern erinnert werden; und an höhere Steuern für Wohlhabende war mit ihr nie zu denken. Die soziale Unwucht war und ist ein Markenzeichen dieses Bündnisses, das sich so gerne „christlichliberal“ nennt. Der geschönte Armutsbericht ist also alles andere als eine Überraschung. Man kann der Koalition nicht mal vorwerfen, sie habe jetzt erst ihr wahres Gesicht gezeigt. Im Gegenteil: Indem sie alle Hinweise auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft aus dem Report getilgt hat, betreibt sie ihre Klientelpolitik der letzten drei Jahre nur konsequent weiter. Natürlich ist ein Regierungsbericht erst dann fertig, wenn alle Ministerien ihm zugestimmt haben. Und dass dabei auch noch Änderungen zur Ursprungsversion vorgenommen werden, ist selbstverständlich. Skandalös ist aber der Zynismus, mit dem Union und FDP inzwischen die sozialen Probleme in diesem Land negieren.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten
16. Der fremde Kandidat
    Peer Steinbrück steht für den Niedergang der SPD. Warum es dennoch keine Debatten in der Partei gibt.
    Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl versucht die Führung der deutschen Sozialdemokratie das schier Unmögliche: Mit Peer Steinbrück soll ein mehrfacher Millionär, mutmaßlicher Lobbyist und Mitverantwortlicher der Hartz-IV-Reformen die SPD zum Sieg führen. Während die Debatte über die üppigen Nebeneinkünfte des 65-Jährigen anhält, versuchen die Wahlkampfstrategen, die Partei als Verfechterin von sozialer Gerechtigkeit zu positionieren.
    Quelle: Telepolis
17. Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen
    Die Bundesregierung hat Israel in den vergangenen Monaten verstärkt mit Waffen beliefert. Das Land habe nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, heißt es in der Bundesregierung – auch umstrittene Panzerfäuste.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Besonderes Augenmerk im Handelsblatt-Beitrag verdient folgender Passus: „Wie aus Kreisen der Bundesregierung und der Wehrtechnikindustrie zu erfahren ist, hat der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang auch Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt. Diese waren bislang strittig. Insbesondere das Auswärtige Amt galt als Blockierer. Vor der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats Anfang dieser Woche ist es deshalb zu einem Konflikt zwischen Kanzleramt und Außenministerium über die Lieferung von panzerbrechenden Waffen nach Israel gekommen. Dabei handelt es sich um moderne Panzerfäuste, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Häuserkampf eingesetzt werden können. Diese Waffen sind bereits seit längerem in der Bundeswehr im Einsatz. Nach längeren Diskussionen soll das Außenministerium inzwischen der Lieferung zugestimmt haben.“
    Einmal mehr wird deutlich, wie einseitig Merkel im Nahostkonflikt die Interessen der israelischen Regierung bedient. Diese einseitige Interessenpolitik wird mit der „besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel“ begründet. Angesichts der gewaltigen Verbrechen des Hitler-Faschismus gibt es in der Tat eine „besondere Verantwortung“ für das Existenzrecht Israels. Dies bedeutet jedoch keineswegs, sich völlig einseitig zum politischen und militärischen Gehilfen einer seit Jahrzehnten andauernden völkerrechtswidrigen Besatzungspoltik Israels in Palästina zu machen. Und: Gibt es nicht ebenso eine besondere Verantwortung Deutschlands für die palästinensische Bevölkerung? Denn der Staat Israel „verdankt“ seine Staatsgründung im Jahre 1948 ganz überwiegend den Verbrechen des Hitler-Faschismus an den Juden. Hätte es die Staatsgründung Israels nicht gegeben, dann wäre die palästinensische Bevölkerung seit Jahrzehnten nicht dem aus der späteren militärischen Expansion Israels resultierenden Besatzungsregime ausgesetzt. Die sich daraus ableitende „besondere Verantwortung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung“ hat Merkel jedoch (von unverbindlichen diplomatischen Floskeln abgesehen) noch zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen.

    Ergänzende Anmerkung MB: Dann stellt sich noch die Frage, ob ein Frieden in der Region überhaupt im Vordergrund deutscher Politik steht oder nicht eher die Profitmaximierung deutscher Unternehmen. Das klingt jetzt beim ersten Lesen vielleicht sehr bösartig, aber Waffen gehören zu den Produkten, mit denen nur Geld verdient wird, wenn diese auch benutzt werden. Und Deutschland wurde nicht Jahre lang mit Kuckucksuhren Exportweltmeister sondern mit Spezialmaschinen, Chemikalien und eben auch Waffen.

18. Antisemitismus in der Jobbik-Partei: Ungarischer Politiker will Juden registrieren
    Im ungarischen Parlament nennt der Abgeordnete der rechtsextremen Jobbik-Partei, Marton Gyöngyösi, Juden eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Er regt die Erfassung jüdischer Mitbürger auf einer Liste an.
    Márton Gyöngyösi ist übrigens kein Hinterbänkler. Der 35-Jährige ehemalige Steuerberater ist einer der einflussreichsten Politiker Ungarns: Er ist der stellvertretende Fraktionschef der Jobbik-Partei, die bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren 17 Prozent der Stimmen erhielt.
    Quelle: Berliner Zeitung
19. Nochmals: Die Asozialen hinter “Die Asozialen”
    Zu der gestrigen Besprechung von Walter Wüllenwebers Buch ” Die Asozialen. Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren – und wer davon profitiert” schickt uns unser Leser Wieland Hempel eine Gegenrede:

    „Walter Wüllenweber: Für ad sinistram politisch unkorrekt
    Der Rezensent von ad sinistram weiß bereits beim Überfliegen der Buchklappen, was er von dem “geistigen Elaborat” zu halten hat, das er seinen Lesern vorstellt: Ein Machwerk zur Durchsetzung weiterer neoliberaler Reformen, raffiniert zusammengebraut in der Giftküche eines neoliberalen Think Tanks, der die leidenden Seelen der Mittelschichten mit kleinen Sticheleien (wörtlich: “Diffamierungen”!) gegen die Oberschicht tröstet und ihren “Hass auf die Unterschicht” schürt.
    Hallo, wie wär´s mit ruhigem Durchatmen? Wüllenweber kitzelt nicht mittelschichtiges Ressentiment gegen die Oberschicht, sondern knöpft sich ihr leistungsloses Vermögen vor, ihren Rückzug in eine verantwortungsfreie Parallelgesellschaft, ihre Begünstigung durch den deutschen Staat, der das Land zu einer Steueroase für Reiche gemacht hat. Er beschreibt und geißelt die Entfesselung der Finanzmärkte durch Thatcher, Clinton, Kohl unbd Schröder und fordert “Tax the Rich!” Was ist daran neoliberal? Eher ist es ein Erkenntnisgewinn für viele in der Mittelschicht, die solche Fakten lieber ängstlich verdrängen.
    Ganz schlimm stößt dem Rezensenten auf, dass Wüllenweber “Unterschicht” nicht durch materielles Elend bestimmt, sondern kulturell – Arbeitsverhalten, Tagesgestaltung, Medienkonsum, Sex, Kindererziehung, Wohnen, Kommunikation, Gesundheit, Verhalten in Nachbarschaft und Wohnumfeld. Er fordert nicht mehr Geld für Transfers, sondern Teilhabe durch Bildung, Bildung, Bildung. Die ergänzenden Recherchen zur Hilfsindustrie verschlagen ad sinistram vollends die Sprache: Sollte es wirklich so sein, dass der Staat die meisten Sozialleistungen privaten Trägern überantwortet hat, sich ihrem Preisdiktat unterwirft, beim Lohndrücken zusieht und hilflos akzeptiert, dass sie ihre gemeinnützigen Überschüsse in neue Wachstumsfelder investieren?
    Linke Debatten über die Spaltung der Gesellschaft und den Weg in die “marktkonforme Demokartie” müssen anschlussfähig sein für die Erfahrungen und den Alltagsverstand in den Mittelschichten. Wenn ein renommierter Reporter des Stern aus dem Kampagnenjournalismus des mainstream aussteigt und die Dinge beim Namen nennt, ist das ein Glücksfall.“