Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL)

1. Pogromnacht am 9. November 1938
2. IMK: “Fiscal Cliff” in den USA schädigt auch deutsche Konjunktur
3. Folgen der Austeritätspolitik
4. Deutschlands schräger Aufschwung
5. Exporte sinken so stark wie zuletzt im Krisenjahr 2009
6. Belgische Arbeiter randalieren vor Kölner Ford-Werk
7. Steuerrekord!?
8. Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest
9. Leiharbeit bremst Berufskarriere
10. Betreuungsgeld soll um Altersvorsorge und Bildungssparen erweitert werden
11. Lebensversicherer suchen nach Alternativen zum Garantiezins
12. BGH genehmigt Abschlusskosten-Verbuchung
13. 2013 keine Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung
14. Vielen Deutschen geht das Geld aus
15. Mythos Fachkräftemangel
16. Zum Gutachten des „Sachverständigenrates“
17. Aufforderung zum Patientenbetrug
18. Chinas Expansion ins Meer
19. Das Letzte: Bundespräsident redet beim „Führungstreffen Wirtschaft 2012“
20. Das Allerletzte: Werbung der FDP

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Pogromnacht am 9. November 1938

   

   Der 9. November ist der Gedenktag des Umschlagens von gesellschaftlicher Rassendiskriminierung und weit verbreitetem Antisemitismus in Gewalt und Terror gegen Juden und andere ethnische Minderheiten.
   Auch heute denken ein Fünftel der Menschen in diesem Land antisemitisch, jeder Achte hegt rassistisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit wird geschürt und ist auf dem Vormarsch , Langzeitarbeitslose werden diskriminiert und abgewertet.
   Gerichte müssen Fackel(!)märsche der Neo-Nazis zu Asylbewerberheimen und vorbei an Synagogen verhindern. Der rechte Mob muss mit den Brandsätzen – noch – 300 Meter Abstand halten.

2. IMK: “Fiscal Cliff” in den USA schädigt auch deutsche Konjunktur
   Das “Fiscal Cliff” in den USA – Steuerhöhungen und drastische staatliche Ausgabenkürzungen, die nach den aktuell gültigen Budgetbeschlüssen Anfang 2013 wirksam werden – würde die US-Wirtschaft in die Rezession treiben und auch die deutsche Konjunktur deutlich belasten. Darauf weist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hin. “Wenn es Demokraten und Republikanern nicht noch gelingt, diesen völlig unsinnigen Automatismus zu entschärfen, wird die amerikanische Wirtschaft im kommenden Jahr abstürzen”, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. Davor hat das Institut auch in seiner aktuellen Konjunkturprognose gewarnt.*
   “Insbesondere die deutsche Wirtschaft träfe das ebenfalls hart. Denn kräftige Exporte in die USA haben für viele Unternehmen die gravierende Nachfrageschwäche unserer europäischen Partner wenigstens etwas gemildert. Damit wäre es dann vorbei”, erklärt der Ökonom. Hinzu kämen indirekte Wirkungen: Wenn eine schwache Nachfrage aus den USA die wirtschaftliche Entwicklung in Asien ausbremse, ziehe das wiederum auch deutsche Exporte in Mitleidenschaft. In seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr – 0,4 Prozent – hat das IMK die Wirkungen des “Fiscal Cliffs” einbezogen.
   Angesichts der drohenden Krise in den USA sei es umso wichtiger, die Konjunktur im Euroraum zu entlasten, analysiert das IMK. Dazu trage es wesentlich bei, die Sparpakete in den Krisenländern zeitlich zu strecken. “Unrealistische Konsolidierungsziele, die die Wirtschaft abwürgen nützen niemandem etwas”, sagt Horn. Parallel dazu sei es wichtig, dass wirtschaftlich robustere Länder wie Deutschland durch zusätzliche staatliche Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung weitere Impulse geben. Um die notwendigen Mittel zu mobilisieren, müsse die Bundesregierung nicht die Verschuldung erhöhen. Die Wissenschaftler sehen Spielraum für Steuererhöhungen auf hohe Einkommen, Kapitaleinkünfte und große Vermögen. Diese würden die Wirtschaftsentwicklung nur wenig belasten, so dass insgesamt ein expansiver Effekt entstünde.
   Als Vorsichtsmaßnahme angesichts der konjunkturellen Schwäche plädieren die IMK-Experten dafür, die gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit möglichst rasch wieder so großzügig auszugestalten wie während der akuten Wirtschaftskrise 2009.
   Quelle: IMK Pressemitteilung (nicht im Netz)
   * IMK-Arbeitskreis Konjunktur: Im Sog der Krise. Deutsche Konjunktur im Herbst 2012. IMK Report Nr. 74, Oktober 2012. Download [PDF – 1.5 MB]
3. Folgen der Austeritätspolitik in Europa
   1. 580 Seiten Sparkatalog für die Griechen
      Zur Mehrheit im Athener Parlament wird es laut GSEE-Chefökonom reichen, für den Weg aus der Krise nicht.
      Das ganze Sparpaket, das Griechenlands Abgeordnete am heutigen Mittwoch annehmen soll, ist nur wieder sinnloses Stückwerk…
      Denn was die Sozialkassen im Land durch die fortgesetzten Pensionskürzungen einsparen, verlieren sie an Beitragszahlungen durch arbeitslos gewordene Griechen; die müssen sie wiederum mit Arbeitslosengeld unterstützen…
      Neben den Pensionsbeziehern verlieren auch Beamte an Universitäten, der Justiz, Armee und der Polizei erneut beim Gehalt… Der Uni-Professor verdiente vor der Krise 3200 Euro im Monat nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge. Nach verschiedenen Sparrunden fiel er auf 2200 Euro herunter; jetzt nimmt ihm der Staat nochmals 20 Prozent. Macht unter 1800 Euro nach 40 Berufsjahren, schätzt der Ökonom.
      Quelle: der Standard
   2. Nach Abstimmung über Sparpaket: „Griechenland wird ausgeplündert“
      Mit Wut und Empörung haben viele Griechen auf das neue Sparpaket reagiert. Im Interview mit tagesschau.de warnt Elias Tsolakidis vor den Folgen für die Menschen. Das Land werde ausgeplündert. Griechenland brauche kein Geld, sondern Unterstützung für einen Systemwechsel.
      Quelle: Tagesschau
   3. Spanische Immobilienkrise: Schon 400.000 Familien mussten Wohnungen räumen
      Seit dem Beginn der Krise vor fünf Jahren haben hunderttausende Familien in Spanien ihr Haus, ihre Wohnung oder ihren kleinen Laden verloren. Viele Richter wollen keine Zwangsräumungen mehr anordnen. Regierung und Opposition suchen einen Ausweg.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine
   4. Alles Gute kommt von unten
      Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit am «No-Monti-Day» war bemerkenswert.
      Quelle: WOZ
   5. Frankreich: Was ist ein „Vertrauensschock“
      Das Konzept von Gallois kreist um eine Absenkung der Arbeitgeberabgaben um 20 Mrd. Euro und der Arbeitnehmerbeiträge um 10 Mrd. Euro, die kompensiert werden sollen durch eine Mehrwertsteuererhöhung und eine Anhebung der allgemeinen Sozialabgabe. Mit dieser Arbeitgeberentlastung ist die chronisch defizitäre Krankenversicherung und die Rentenversicherung nicht in stand zu setzen. Ebenso wenig hilft dieses Konzept bei der geplanten Reduzierung des allgemeinen Haushaltsdefizits. Es erfüllt einzig und allein die Aufgabe, in der öffentlichen Debatte das Argument der notwendigen Unternehmensentlastung mehrheitsfähig zu machen. Im Regierungslager wird mit Vielstimmigkeit reagiert: Der Industrieminister Montebourg will nur investierende Unternehmen entlasten, eine PS-Sprecherin begrüßt die Konzentration auf Forschungsförderung, für den frühere Vorstand von Renault (Staatsbeteiligung) stellen die Lohnkosten »nur zehn Prozent des Problems« dar. Wirkliche Wachstumsimpulse fehlen jedoch in diesem Konzept, von der angestrebten Ausdehnung französischer Weltmarktanteile ganz zu schweigen.
      Quelle: Sozialismus aktuell
   6. Rede vor EU-ParlamentMerkel wirbt für grundlegende Reform Europas
      Angela Merkel hat vor dem EU-Parlament für weitere Instrumente zur Haushaltskonsolidierung innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geworben. Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam scharfe Kritik.
      Quelle: Handelsblatt

      Dazu ein offener Brief aus Portugal:

      Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
      Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen. Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.
      Quelle: Cara Chanceler Merkel

      Anmerkung unseres Lesers F.P.: Wenn die Deutschen und vor allem die deutschen Medien nur so viel wüsten wie die portugiesischen Verfasser dieses Briefes.

4. Thomas Fricke: Deutschlands schräger Aufschwung
   Seit Monaten steigt der Überschuss deutscher Exporte gegenüber den Importen rasant. Im Spätsommer lagen die Ausfuhren um rekordverdächtige 16 Mrd. Euro über den Einfuhren – in einem einzigen Monat…
   Die Trendumkehr wirkt umso bizarrer, als Europas viel kritisierte Krisenländer ihre Außenbilanzen dramatisch verbessern, auch gegenüber den Deutschen – wenn auch teils auf brutale Art… Logisch: Da muss es jetzt andere geben, die umso mehr Defizit einfahren und sich verschulden – so wie einst die, die (auch) deshalb heute in der Krise stecken…
   Zu den Kandidaten zählt Frankreich. Hier ist der deutsche Überschuss an Exporten seit 2009 um rund die Hälfte gestiegen. Im Frühjahr verkauften die Deutschen beim Nachbarn für fast 10 Mrd. Euro im Quartal mehr, als sie dort einkauften…
   Wenn die Deutschen überhaupt global wettbewerbsfähiger geworden sind, dann wegen der krisenbedingten Euro-Schwäche, die Waren im Ausland verbilligt – zweifelhafter Verdienst. Der Hauptgrund für das Wiederhochschnellen des Handelsüberschusses liegt auf der anderen Seite der Bilanz: bei der Schwäche der deutschen Importnachfrage.
   Seit sich die Euro-Krise zugespitzt hat, schwindet aller Beteuerung zum Trotz die Dynamik der Binnennachfrage. Für deutsche Verhältnisse mag es nach zehn tristen Jahren toll wirken, dass die Verbraucher 2012 real ein Prozent mehr ausgeben. Das ist so weit vom Konsumboom entfernt wie die Erde vom Mars.
   Quelle: FTD WirtschaftsWunder
5. Exporte sinken so stark wie zuletzt im Krisenjahr 2009
   Die Ausfuhren sanken um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 91,7 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. “Das ist der erste Rückgang im Jahresvergleich seit Januar 2010 und zugleich der stärkste seit November 2009”, sagte ein Statistiker der Nachrichtenagentur Reuters.
   Grund dafür ist die Rezession in vielen Euro-Ländern…
   Die Exporte in die krisengeplagte Euro-Zone brachen um 9,1 Prozent ein, die in die EU-Länder um 7,0 Prozent. Dagegen wuchsen die Ausfuhren in Drittländer – zu denen beispielsweise die USA und große Schwellenländer wie China gehören – um 1,8 Prozent.
   Quelle: Reuters

   Anmerkung WL: Reuters meldet weiter, dass die Ökonomen „überrascht“ seien. Dabei muss man kein Ökonom sein, um zu begreifen, dass, wenn in der Euro-Zone eine Rezession um sich greift, früher oder später deren Nachfrage auch nach unseren Exporten nachlassen muss. Zum Handelsbilanzüberschuss siehe oben Thomas Fricke.

6. Belgische Arbeiter randalieren vor Kölner Ford-Werk
   Sie kamen mit Feuerwerkskörpern und brannten Reifenstapel ab: Belgische Ford-Arbeiter haben in Köln ihrem Ärger über Werkschließungen Luft gemacht. Mehrere Polizisten wurden verletzt.
   Die Europa-Direktion von Ford hatte vor zwei Wochen angekündigt, das Werk im flämischen Genk mit rund 4300 Mitarbeitern 2014 schließen zu wollen. Wegen der massiv gesunkenen Nachfrage in Westeuropa schließt der US-Autobauer zudem zwei Werke in Großbritannien.
   Quelle: stern.de

   Anmerkung WL: Auch so handfest kann die europäische Wirtschaftskrise auf Deutschland zurückschlagen. Dass es „uns“ – noch – relativ besser geht, ist da kein Trost.

7. Steuerrekord!?
   „Rekordeinnahmen!“, „Erstmals über 600 Milliarden Steuern“, „So viel wie noch nie!“ Mit diesen Schlagzeilen stellte die Presse die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vor.
   Falsch ist das nicht. Aber an Einfältigkeit kaum zu überbieten. Wenn die Wirtschaft wächst und die Preise steigen, steigen normalerweise Löhne, Gewinne und eben auch die Steuereinnahmen.
   Daher erreichen sie in jedem Jahr einen neuen Rekord.
   Daraus eine Schlagzeile zu machen wäre so, als ob bei jeder Lohnerhöhung ein neuer Lohnrekord zu feiern wäre.
   Die große Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt noch lange ihre Spuren bei den Steuereinnahmen. Erst 2011 hatten sie wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht.
   Sie liegen aber noch über 40 Milliarden Euro niedriger, als die Steuerschätzer vor der Krise für 2012 erwartet haben. Auch die Steuergeschenke von Schröder und Merkel an Reiche und Unternehmen wirken weiter.

   

   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 18

8. Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest
   Bei einer Aktion des Bündnisses “Kein Freibrief für Steuerbetrüger” legten sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich fest, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der Staatssekretärin der Finanzen aus Brandenburg, Daniela Trochowski (Linke)…
   “Das Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse und zementiert das Schweizer Steuerfluchtsystem. Die vielen Schlupflöcher lassen die zu erwartenden Einnahmen auf ein Minimum schrumpfen. Mehr Erfolg verspricht die EU-Zinsrichtlinie, die derzeit reformiert wird”, sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. “Das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert die Bemühungen der Europäischen Union und verpasst dem gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht einen herben Rückschlag. Zugleich wird die Abgeltungssteuer zementiert, die schon innerhalb von Deutschland die steuerliche Entlastung von Kapital massiv begünstigt.”
   Quelle: presseportal

   Dazu:

   Analyse des Tax Justice Network zu den Schlupflöchern des Abkommens:
   Trotz Nachverhandlungen bleibt das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen inakzeptabel. Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die betroffenen Personen und die erfassten Vermögenswerte sind weiterhin riesig. In den meisten Fällen, in denen die rückwirkende Einmalzahlung fällig würde, müssten Steuerbetrüger lediglich einen Steuersatz im unteren Bereich (durchschnittlich 21-25%) bezahlen. Ob daher überhaupt mehr als die geringe Vorauszahlung von zwei Mrd. CHF (umgerechnet rund 1,67 Mrd. Euro, Stand 18.7.2012) von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen wäre, ist ungewiss. Auch die künftigen jährlichen Zahlungen an den deutschen Fiskus werden sich auf einen Bruchteil der vom deutschen Finanzministerium vermuteten Summe belaufen. Zudem wird die Verfolgung von Steuerstraftaten durch umfangreiche Amnestieregelungen erschwert.
   Das Steuerabkommen dient einzig allein dazu, den automatischen Informationsaustausch von der Schweiz fern zu halten, der im Gegensatz zur anonymen Abgeltungssteuer für echte Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit sorgen würde. Damit läuft das Abkommen zugleich dem Versuch zuwider, die EU-Zinsrichtlinie auszuweiten.
   Quelle: tax justice network [PDF – 250 KB]

9. Leiharbeit bremst Berufskarriere
   Für Berufsanfänger, die mit einer Leiharbeitsstelle starten, ist das Arbeitslosenrisiko höher. Beim Einkommen liegen sie oft noch Jahre später hinter dem der gleich Qualifizierten in Vollzeitstellen.
   Die Einbeziehung der Minijobs in die Sozialversicherung und eine bessere Bezahlung der Leiharbeitskräfte sind für die Gewerkschaften vorrangige Ziele, um die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen. Geringe Einkommen und mangelnde Berufsperspektiven begleiten junge Menschen, die mit befristeten Verträgen oder einer Anstellung in einem Leiharbeitsunternehmen ins Arbeitsleben einsteigen, möglicherweise ein Leben lang. Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden immer weniger BerufsanfängerInnen in einem Normalarbeitsverhältnis eingestellt. Der Einstieg, etwa über Leiharbeit, wird aber immer häufiger zum berufslebenslangen Nachteil: „Gelingt ein passender Einstieg in den ersten drei Jahren nicht, dann ist das nur schwer zu korrigieren“, warnte IAB-Direktor Joachim Möller, bei der Präsentation des „Handbuch Arbeitsmarkt 2013“ Mitte Oktober in Berlin.
   Denn wer mit befristeter Anstellung oder in Leiharbeit startet, hat ein höheres Arbeitslosenrisiko. Diese Beschäftigtengruppe war drei Jahre nach dem Berufsabschluss mit 196 Tagen fast doppelt so häufig arbeitslos wie die übrigen Berufsstarter. Auch beim Einkommen sind LeiharbeitnehmerInnen langfristig benachteiligt. Wer beim Berufseinstieg drei Monate oder länger befristet arbeitet oder einen Leiharbeitsvertrag unterschreibt, liegt fünf Jahre später rund 17 Prozent unter dem Einkommen gleich Qualifizierter im Normalarbeitsverhältnis.

   

   Quelle: DGB

10. Betreuungsgeld soll um Altersvorsorge und Bildungssparen erweitert werden
    Das geplante Betreuungsgeld soll für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder für ein sogenanntes Bildungssparen eingesetzt werden können. Dies sieht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/11315) vor, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Zeitgleich wird der Bundestag abschließend über die Einführung des Betreuungsgeldes ab August 2013 beraten. Das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich sollen all jene Eltern erhalten, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich geförderten Betreuungseinrichtung betreuen lassen. Das sogenannte Betreuungsgeldergänzungsgesetz sieht die monatliche Aufstockung des Betreuungsgeldes um 15 Euro vor, wenn die Bezieher es sich nicht auszahlen lassen, sondern für eine private Altersvorsorge oder für Ausbildungszwecke ihres Kindes ansparen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Wieder einmal ein staatliches Subventionsprogramm für die Versicherungswirtschaft.

    Zur privaten Altersvorsorge passt:

11. Lebensversicherer suchen nach Alternativen zum Garantiezins
    Den Lebensversicherern fällt es immer schwerer, die Garantien zu erwirtschaften, die sie ihren Kunden versprochen haben. Anträge auf Aussetzung der Mindestüberschussbeteiligung sind im Gespräch – und neue Produkte.
    Quelle: Financial Times Deutschland
12. BGH genehmigt Abschlusskosten-Verbuchung
    Fondsgesellschaften dürfen Provisionen und sonstige Abschlusskosten bei Riester-Verträgen auch künftig über fünf Jahre von den eingezahlten Beiträgen abziehen. Die Anleger in solche zertifizierten Altersvorsorgeverträge würden durch die – bei Lebens- und Rentenversicherungen übliche – Praxis der “Zillmerung” nicht unangemessen benachteiligt, entschied der Versicherungssenat des Bundesgerichtshofes (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe (Az.: IV ZR 292/10). Er gab damit der Deutschen-Bank -Tochter DWS recht, die von Verbraucherschützern wegen der Klauseln für seine “DWS RiesterRente Premium” verklagt worden war.
    Die DWS hatte die Abschluss- und Vertriebskosten von 5,5 Prozent in fünf Jahresraten von den Beiträgen abgezogen – das Geld stand damit nicht zur Anlage in Fondsanteile zur Verfügung. Dagegen wandten sich die Verbraucherschützer und beriefen sich auf das Investmentgesetz. Danach dürfen die Abzugsbeträge im ersten Jahr nur ein Drittel der eingezahlten Beiträge ausmachen, der Rest muss über die gesamte Laufzeit verteilt werden.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: „Zillmerung“ bedeutet, dass „Versicherungs- und Abschlusskosten, sämtliche Vertriebs- und Akquisitionskosten“ mit den ersten umgewandelten Lohnraten bezahlt werden. Erst danach baut sich ein „Deckungskapital für die Altersversorgung“ auf.
    In Abkehr von Untergerichten hat der BGH nun diese Abzocke der Versicherer genehmigt. Es gilt das Prinzip: Die Versicherer sichern erst einmal ihren Reibach und der Versicherte kann dann sehen, wo er bleibt.

13. 2013 keine Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung
    Die Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung wird im kommenden Jahr gestrichen. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (17/10588) vor, dem der Haushaltsausschuss am Donnerstagnachmittag in geänderter Fassung zustimmte. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Opposition votierte dagegen.
    Gleichzeitig soll danach der von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag wegfallen. Dadurch sollen sich für den Bund im kommenden Jahr Minderausgaben von 2,15 Milliarden Euro ergeben. In den Jahren 2014 bis 2016 sollen diese Minderausgaben jeweils rund zwei Milliarden Euro betragen.
    Laut Gesetzentwurf sollte im kommenden Jahr der Zuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung einmalig um zwei Milliarden Euro abgesenkt werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde dieser Zuschuss um weitere 0,5 Milliarden Euro abgesenkt, so dass er im kommenden Jahr nur 11,5 Milliarden Euro beträgt. Die Absenkung um jeweils 1,25 Milliarden Euro in den Jahren 2014 bis 2016 bleibt wie im Regierungsentwurf vorgesehen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Einmal mehr: Sparen zu Lasten der Sozialkassen. Zur gleichen Zeit werden Milliarden Wahlgeschenke für die CSU in Form des Betreuungsgeldes verteilt.

14. Vielen Deutschen geht das Geld aus
    In Deutschland ist die Zahl der überschuldeten Menschen 2012 wieder merklich gestiegen. 6,6 Millionen Deutsche sind betroffen, also fast jeder zehnte erwachsene Bundesbürger. Das geht aus dem sogenannten “Schuldneratlas” der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor…
    Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 190.000 Personen gestiegen, das entspricht einem Zuwachs von drei Prozent…
    Die Autoren sehen vor allem die Verschuldung durch unangemessenes Konsumverhalten als Ursache für den Anstieg. Dadurch ausgelöste Zahlungsschwierigkeiten haben um ein Drittel zugenommen. Besonders in Ostdeutschland war dies häufig der Grund für Überschuldung.
    Quelle: SZ

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Ich frage mich immer mehr, woher diese “sogenannten” Experten die Fantasie nehmen, solche beklagenswerten Entwicklungen wie die Zunahme von Privatinsolvenzen mit einem steigenden Einkommen in den letzten Jahren und dem angeblich damit verbundenen “Kaufrausch” erklären zu wollen. Jegliche seriöse Erhebung, sei es zur Einkommensentwicklung oder seien es zur Entwicklung der Einzelhandelsumsätze in den letzten Jahren straft diese Erklärungen Lügen. Aber damit reiht man sich problemlos in die Aussagekraft des GfK-Konsumindex ein. Der liegt zwar auch immer neben der Realität, nur hinterfragt wird dies “offiziell” nie.

    Ergänzende Anmerkung WL: Selbstverständlich für eine „Creditreform“, dass sie nur auf die Ausgabenseite der Haushalte schaut, aber nicht auf die Einnahmeseite der Verschuldeten.

15. Mythos Fachkräftemangel
    Quelle: MDR Mediathek Video

    Trotz Milliardengewinn: Siemens plant radikales Sparprogramm
    Siemens hat eines der erfolgreichsten Jahre der Firmengeschichte hinter sich, trotzdem legt der Industriekonzern ein drastisches Kürzungsprogramm auf. Sechs Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden – wie viele Stellen wegfallen, ist noch unklar.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: So sichern „wir“ unsere Wettbewerbsfähigkeit und natürlich auch die Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmer.

16. Zum Gutachten des „Sachverständigenrates“
    1. Diese Sachverständigen besser einsparen – sie sind nicht Lösung, sondern Teil des Problems
       Der so genannte Sachverständigenrat bleibt sich treu: “Flexibilität” auf dem Arbeitsmarkt erhalten und noch ausbauen, “moderate Lohnpolitik”, gegen “regulierende Einflüsse” wie Mindestlöhne oder Lohnuntergrenzen, aber für weitere Steuerentlastungen für Unternehmen in Höhe von 4,6 Mrd. Euro, “mehr Ehrgeiz bei Konsolidierung” der öffentlichen Haushalte; Schuld an der kommunalen Finanzlage seien “hohe Sozialleistungen“, statt aktiver Krisenbewältigung mittels staatlicher Eingriffe, Fokus auf “langfristigen Ordnungsrahmen“, weiterer Sozialabbau und weitere Privatisierung der Sozialversicherungen; trotz hoher Arbeitslosigkeit sei das Produktionspotenzial “überausgelastet“; und er stützt die Mär von “Erfolgen der Strukturanpassungsmaßnahmen” in den Krisenländern der Eurozone.
       Die Medien greifen diesen Tenor bereitwillig auf…
       “Merkel betonte, dass sie die Einschätzung nicht in allen Fragen teile. Deutschland stehe in dem Spannungsfeld, dass es einerseits die Schuldenbremse schon 2013 einhalten wolle, andererseits international dem Vorwurf aufgesetzt sei, zu stark zu sparen – und damit der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse entziehe. ´In diesem Spannungsverhältnis versuchen wir immer, den Weg zu finden.”
       Der Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, kommentierte dies gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft mit den Worten:
       “Die bemerkenswerte Einschätzung von Frau Merkel zeigt, dass die deutschen Ökonomen eine völlig losgelöste und provinzielle Diskussion führen, die der Bedeutung und der Intensität der internationalen und europäischen Verflechtungen in keiner Weise gerecht wird.”
       Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    Mehrheit der Wirtschaftsweisen nimmt die Realität nicht wahr
    Die Mehrheit des Sachverständigenrates nimmt die Realität nicht wahr. Sie unterschätzt die anhaltende Krise und die negativen Folgen der europäischen Kürzungspolitik völlig. Die Ökonomen wollen Erfolge der Sparpolitik erkennen und glauben, Licht am Ende des Krisentunnels zu sehen.
    Die Realität sieht anders aus: Europa steckt in der Rezessionsfalle. Die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern erreicht Rekordstände. Private und öffentliche Armut nimmt zu. Die Schuldenquote der Krisenländer wächst, obwohl dort eine Sparauflage nach der anderen durchgedrückt wird. Das hat auch negative Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel. Die europäischen Absatzmärkte schrumpfen unter der Last der Ausgabenkürzungen. Deutschlands Exporte in die Nachbarländer gehen zurück. Damit werden auch hierzulande Arbeitsplätze gefährdet.
    Sieht man von Peter Bofinger und seiner Minderheitenmeinung ab, verharmlosen die Wirtschaftsweisen in unverantwortlicher Weise die drohende Rezession. Anstatt die notwendigen Konjunktur stabilisierenden Maßnahmen zu fordern, wird das überholte, neoliberale Mantra von ‚marktwirtschaftlichen Lösungen’ heruntergebetet. So soll Europa mit einem ‚Maastricht 2.0’ zu noch härteren Kürzungen getrieben werden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll den Todesstoß bekommen und die Gesundheitsvorsorge soll verstärkt ‚einkommensunabhängig’ – also zu Lasten von Geringverdienern – ausgestaltet werden.
    Auch die Analyse des Beschäftigungsbooms geht völlig an der Realität vorbei, wie der Wirtschafsweise Bofinger in seiner Minderheitenmeinung unterstreicht. Der Boom ist nicht auf die Arbeitsmarktreformen 2002-2007 zurückzuführen. Letztere haben vielmehr Armut, Ungleichheit und Prekarisierung befördert. Umso absurder klingt es, dass die Mehrheit der Sachverständigen diese Fehlentwicklungen weiter fortsetzen will.
    Quelle: DGB

    2. Inflationsängste unbegründet
       In seinem Jahresgutachten gibt der Sachverständigenrat Entwarnung und stellt fest, „dass die Inflationsgefahren in der breiten Öffentlichkeit wohl eher überschätzt werden“. Auch nehmen die fünf Wirtschaftsweisen EZB-Präsident Mario Draghi gegen die scharfe Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Schutz. Mit seiner unkonventionellen Geldpolitik, insbesondere der Bereitschaft zum Ankauf von Staatsanleihen, habe Draghi die Kapitalmärkte und Banken stabilisiert. Diese Politik sei bisher „erfolgreich“, erklären die Top-Ökonomen…
       Mit dem Programm für Anleihekäufe weiche die EZB die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik bedenklich auf. Doch befinde sich die Notenbank in einer Zwickmühle, weil die Regierungen versäumt hätten, die Währungsunion zu stabilisieren. So seien die Rettungsfonds EFSF und ESM zu klein, um Länder wie Italien oder Spanien zu schützen. In dieser bedrohlichen Lage sei es die EZB gewesen, „die mit ihren unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen die Lage im Euro-Raum stabilisiert hat“.
       Quelle: FR
17. Wolfgang Wodarg: Aufforderung zum Patientenbetrug
    Derweil sich ganz Deutschland sehr zu Recht darüber erregte, dass Spenderorgane offenbar immer häufiger an der offiziellen Warteliste vorbei verteilt werden, wurde an anderer Stelle weitgehend unbemerkt dem Betrug und der Korruption im Ärztewesen Tür und Tor geöffnet. Bereits am 22. Juni dieses Jahres hat der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofes (BGH) festgestellt, dass Kassenärzte keine Amtsträger sind. Die Konsequenz: Damit können sie sich nach dem geltenden Strafrecht weder der aktiven oder passiven Bestechung noch der Vorteilsnahme strafbar machen. Denn nur für den Fall ihrer Amtsträgerschaft wären die Bestechungsparagraphen des Strafrechts auch auf die Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen anwendbar. Sie dürfen sich somit von Kliniken, Pharmaindustrie und anderen straflos korrumpieren lassen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
18. Chinas Expansion ins Meer
    Im Streit zwischen China und Japan um ein paar unbewohnte Inseln lässt die Führung in Peking ihre Muskeln spielen. Der aktuelle Fall ist jedoch nur einer in einer ganzen Reihe von Konflikten, mit denen China seine Ansprüche auf große Teile der angrenzenden Meere durchsetzen will.
    Seit Frühjahr 2012 drohen die Spannungen im Ost- und im Südchinesischen Meer zu eskalieren. Im April kam es in den umstrittenen Gewässern um das Scarborough-Riff 200 Kilometer westlich von Manila zu einem Scharmützel zwischen chinesischen Fischerbooten und der philippinischen Küstenwache. Der Zusammenstoß wuchs sich zu einer monatelangen Konfrontation aus. Als im Juni die Vietnamesen neue Schifffahrtsregeln für das Gebiet um die Spratly- und die Paracel-Inseln verkündeten, reagierte die Pekinger Führung mit der Erhebung der Siedlungen auf den Inseln in den Rang einer Stadt und der Stationierung einer Militärgarnison. Im September spitzte sich dann der Konflikt zwischen China und Japan zu, als die Regierung in Tokio den Kauf der Senkaku-Inseln (auf Chinesisch Diaoyu-Inseln) bekannt gab. Die Chinesen antworteten mit Wirtschaftssanktionen, umfänglichen Militärmanövern, antijapanischen Demonstrationen in mehreren Großstädten und verstärkten Patrouillen in den umstrittenen Gewässern.
    Das Südchinesische Meer ist eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt und verfügt über riesige unterseeische Ressourcen. Genau deshalb ist es ein potenzieller Konfliktherd zwischen China, den südostasiatischen Anrainerstaaten Vietnam, Philippinen, Malaysia und Brunei sowie den USA. Bei seinen asiatischen Nachbarn löste China 2009 große Besorgnis aus, als es bei den Vereinten Nationen eine Landkarte mit der sogenannten Neun-Striche-Linie einreichte. Diese neun Striche bilden eine u-förmige Linie, die den größten Teil des Südchinesischen Meeres umfasst, wobei das umrissene Gebiet mit dem vagen Begriff “relevante Gewässer” bezeichnet wurde.

    Quelle: Le Monde diplomatique

    Auf dieser Karte kann man sich einen Überblick zu diesem gefährlichen Regionalkonflikt um Meereszonen und Rohstoffe verschaffen:
    Quelle: Le Monde diplomatique [PDF – 540 KB]

    Und hier das vollständige Inhaltsverzeichnis der neuen Le Monde diplomatique:
    Quelle: Le Monde diplomatique

    (Am Freitag, den 9. November liegt die Zeitung der taz.die tageszeitung bei. Ab dem 10. November gibt es Le Monde diplomatique separat am Kiosk.)

19. Das Letzte: Bundespräsident redet beim „Führungstreffen Wirtschaft 2012“
    Vom 14. – 17. November findet das sog. „Führungstreffen Wirtschaft“ der Süddeutschen Zeitung, natürlich im Hotel Adlon in Berlin statt. Sponsoren sind Audi, BP, ING-Diba, Prime Office, Roland Berger Strategy Consultants, Telefónica.
    Die Anmeldung kostet 3.095,00 zzgl. MwSt., natürlich steuerlich als Betriebsausgabe absetzbar. Es ist also eine kommerzielle closed-shop Veranstaltung, wo sich „Führungskräfte“ gegenseitig ihre Rolle als „Führungskräfte“ bescheinigen und unter „Führungskräften“ sich und einigen politischen „Führungskräften“ „ihre“ Welt erklären. Mit einem demokratischen Diskurs hat das Treffen nichts zu tun. Es ist auch keine Versammlung eines Interessenverbandes, wie etwa dem Arbeitgeberverband, der Gewerkschaften oder der Kirchen. Nein, man bleibt unter sich und feiert sich selbst in vornehmem Ambiente. Dass „Führungskräfte“ der Politik, wie etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, dort ihre Aufwartung machen, ist schon bemerkenswert, dass aber der Repräsentant des gesamten Volkes dort die „Eröffnungsrede“ hält, halte ich für skandalös. Es ist nicht nur peinlich, dass sich das Staatsoberhaupt hierbei zum Aushängeschild einer kommerziellen Veranstaltung machen lässt, es widerspricht jeglicher demokratischen Kultur, dass er einer informellen, aber mächtigen Kaste die staatliche Ehre erweist, die sich dadurch selbst beweihräuchern kann. (WL)
20. Das Allerletzte: Werbung der FDP
    Ein Leser informiert uns:

    Sehr geehrte Damen und Herren von den Nachdenkseiten,
    ich weiß, dass Minister Brüderle (FDP) in diesem Jahr schon einmal Werbematerial für die FDP als Massensendungen an alle Haushalte verschicken ließ. Auf Kosten der Steuerzahler! s. dazu z.B.
    Spiegel online vom 03.05.2012, WAZ vom 01.05.2012, Süddeutsche vom 15.05.2012.
    Heute fand ich folgendes Schreiben [PDF – 213 KB] in meinem Briefkasten. Die Persönlichen Angaben habe ich aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht. Sollte es sich herausstellen, dass dieses Schreiben wieder auf Kosten der Steuerzahler verschickt wurde, ist dies ein Skandal und müsste rechtliche Schritte gegen Herrn Brüderle und seine Partei unbedingt nach sich ziehen. Davon abgesehen hoffe ich, dass auch solche verzweifelten Lügen die FDP nicht vor dem Untergang retten werden.