Hinweise des Tages
- DIW rät zu Verzicht auf Mehrwertsteuer-Erhöhung
Nach Peter Bofinger und Gustav Horn rät nun auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr, aus Rücksicht auf die Konjunktur von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.
Quelle: Berliner Zeitung - Stoppt uns – SPD ?!
Den Beschluss des SPD-Bundesvorstands, die Proteste gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac amüsiert zur Kenntnis genommen. Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis meinte dazu: “Es ist eine skurile Vorstellung, dass die SPD gegen ihre eigene Politik auf die Straße geht. Transparente mit der Aufschrift ‘Stoppt uns – SPD’ stellen wir dafür gern zur Verfügung.”
Quelle: ATTAC - Über endemische Ausbeutung
„Dass die ganze Misswirtschaft überhaupt möglich ist, hängt vor allem damit zusammen, dass es genügend Menschen gibt, die so desperat auf Jobsuche sind, dass sie sich für eine Arbeit anheuern lassen, deren grosses Risiko ihnen voll bewusst ist.“ Die Neue Zürcher Zeitung widmet sich den Interessen von Arbeitnehmern – in ihrer Berichterstattung über China.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung - Windenergie beflügelt die deutschen Exporte
Die deutschen Hersteller von Windkraftanlagen freuen sich eines weltweiten Booms, der die Sättigungstendenzen im Inland kompensiert. Dank der Technologieführerschaft konnten im letzten Jahr 2,2 Mrd. Euro und damit jeder zweite Euro im Ausland verdient werden.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung - Thema Ärztestreik
Regierung: Ärzte selbst schuld
Für die Honorarverteilung und auch für die bürokratischen Auswüchse könne man die Bundesregierung nicht an den Pranger stellen. Das sei Sache der Ärzteschaft und der Krankenkassen und nicht des Gesetzgebers. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wies die Kritik der Ärzte zurück. “Für 70 Prozent der Bürokratie sind die kassenärztlichen Vereinigungen zuständig, für 30 Prozent die Kassen”, sagte er. Auch Vertreter der CDU/CSU meinten, dass es bei der ärztlichen Selbstverwaltung mehrere hausgemachte Probleme gebe, so etwa bei der Honorarverteilung auf einzelne Facharztgruppen.
Quelle: Berliner ZeitungDaten und Fakten zur Situation der Ärzteschaft
Hintergrundinformationen zum gegenwärtigen Ärzte-Streik.
Quelle: Bundesgesundheitsministerium [PDF – 557 KB]Kommentar: Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass dieses Dokument die Einschätzung nur einer der Parteien enthält, die zur Zeit um die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens streiten.
- NE-Metallindustrie: CO2-Einpreisung bleibt Marktmissbrauch
Die NE-Metallindustrie wirft den Stromerzeugern vor, als einzige vom europäischen Emissionshandel erfasste Branche die kostenlos erhaltenen Zertifikate in massive Preiserhöhungen umzusetzen. Der Preiserhöhungsspielraum betrage bis zu 15 Prozent und erstrecke sich sogar auf Strom, der ohne CO2-Emissionen erzeugt werde.
Quelle: Wirtschaftsvereinigung Metalle - »Dieses Jahr stehen 100 000 Zwangsumzüge an«
Mieterbund beklagt Willkür von Kommunen.
Quelle: Junge WeltGleichzeitig warnte der Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips vor der Einführung von so genannten Real Estate Investment Trusts (REIT). Diese Form von Immobilienfonds könnte noch in diesem Jahr in Deutschland eingeführt werden. Die Anteile werden wie Aktien an der Börse gehandelt. Rips befürchtet, dass der dadurch entstehende Renditedruck zu Lasten der betroffenen Mieter gehen werde.
Quelle: Berliner Zeitung - Tremolo der Betroffenheit
In der Debatte um Zwangsehen und Ehrenmorde werden die Erkenntnisse der seriösen Migrationsforschung konsequent ignoriert. Stattdessen herrscht ein alarmistischer Ton. Zu emotional aufgeladenen Themen wie “Zwangsehen” und “Ehrenmorden” brauchen wir dringend sachliche Analysen, die auf soliden wissenschaftlichen Untersuchungen beruhen und Ausmaß und Ursachen dieser Phänomene beschreiben. Kulturalistische Schwarz-Weiß-Deutungen, die einen “Kampf der Kulturen” heraufbeschwören, widersprechen nicht nur unserem Wissen über die Wandelbarkeit von Kulturen in Zeit und Raum und sind schlichtweg falsch. Sie sind auch gesellschaftspolitisch fatal.
Quelle: TAZ - SAP-Chef will Vorzugsbehandlung für High-Tech
Industriepolitische Eingriffe zugunsten der High-Tech-Industrie hat Henning Kagermann, der Vorstandssprecher des Softwarekonzerns SAP, zum Auftakt des Jahres der Informatik gefordert. Diese Schlüsselbranche für Deutschlands Zukunft müsse durch ein flexibleres Arbeitsrecht und niedrigere Lohnnebenkosten gegenüber anderen Industrien gefördert werden. „Die Unternehmen dieser Industrie dürfen nicht wie Unternehmen anderer Branchen behandelt werden”, sagte Kagermann am Dienstag abend in Berlin laut vorab verbreitetem Redetext.
Quelle: FAZKommentar: Seit langem schon berücksichtigt die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr das Wohl der gesamten Volkswirtschaft, sondern stellt vor allem Partikularinteressen zufrieden, z.B. der Versicherungswirtschaft und der Exportindustrie. Das ist ein Ergebnis der professionellen und effizienten Arbeit, die von Lobbyisten in Berlin wie in den Medien geleistet wird. Dass jemand derart unverforen eine Vorzugsbehandlung für die eigene Branche verlangt, ist allerdings ein neues Phänomen.
- Warum verlagert ein Unternehmen, warum bleibt es?
Die Standortentscheidungen in Zeiten globaler Produktion richten sich nicht nur nach den Lohnniveaus. Eine neue Studie aus dem renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge relativiert so manche Globalisierungsmythen.
Quelle: FAZ
