Die SPD täte gut daran, den Kandidaten Steinbrück zurückzuziehen – nicht wegen unanständig hoher Honorare, nicht wegen der Vernachlässigung seiner Abgeordneten-Tätigkeit; die eigentliche Gefahr: der begründbare Verdacht der politischen Korruption. Dieser Verdacht wird im Wahlkampf immer wieder eingespielt werden. Auch von Seiten der Union und der Wirtschaft. Weil Steinbrück seine Reden mit Honoraren von im Durchschnitt 14.000 € vor allem bei Banken, Versicherungen, Wirtschafts-Kanzleien und anderen Wirtschaftseinrichtungen gehalten hat, weiß man dort über die Motivation und Umstände genau Bescheid. Für die Wahlkämpfer von Union und FDP ist das ein reicher Fundus. Und – was wichtig ist – der Verdacht liegt nahe. Und außerdem: für politische Entscheidungen entlohnt zu werden, ist um vieles schlimmer als das Schwänzen von Bundestagssitzungen. Es betrifft uns nämlich sehr viel mehr. Denn wir alle zahlen letztlich für im Nachhinein oder vorher honorierte Fehlentscheidungen. Albrecht Müller.

Honorare von im Schnitt 14.000 € und Spitzenhonorare von 25.000 € für einen Vortrag sind von der Sache her nicht gerechtfertigt und nicht vertretbar. Soviel kann ein Redner an einem Abend gar nicht leisten. Selbst dann nicht, wenn er humorvoll und lustig sein sollte, oder wenn er ein Ausbund an Sachverstand ist. Man muss deshalb davon ausgehen, dass mit der Vereinbarung eines so hohen Honorars anderes entgolten wird.

In der Sendung mit Maybritt Illner zum Thema Rednerhonorare vom 18. Oktober versuchten die Gesprächsteilnehmer Bremer und Kubicki (FDP) die Höhe der Honorare als Entgelt für den Marktwert der Redner darzustellen. Jutta Ditfurth hat diese Darstellung zurückgewiesen, in dem sie von ihrer Erfahrung berichtete, in einschlägigen Kreisen werde offen darüber gesprochen, dass in Redner im Blick auf ihre künftige politische Karriere investiert wird. Über diesen wichtigen Hinweis wurde in der Sendung schnell hinweggegangen. Leider.

Drei lehrreiche Erfahrungen mit den Rednern Wolfgang Clement, Oswald Metzger und Walter Riester

Für den 13. Januar 2011 hatte die Sparkasse Südliche Weinstraße den damals von der SPD weggegangenen Politiker Wolfgang Clement zur Eröffnung ihres Jubiläumsjahres eingeladen und vermutlich fürstlich (geheim gehalten) honoriert. Für den Vorstandsvorsitzenden Jung, ein Mitglied der CDU, gab es kein anderes Motiv, als Dankeschön zu sagen dafür, dass Clement die SPD in Schwierigkeiten gebracht und die Leiharbeit massiv gefördert hat. Zugleich hat er, wie wir jetzt nachträglich wissen, auch noch in die neoliberale Zukunft des Redners investiert: Clement wurde inzwischen Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Ein Dankeschön für die ideologische Unterstützung waren wohl auch die Honorare für Oswald Metzger. Er war früher einmal herausragender Vertreter der Realos bei den Grünen und auch in Diensten der INSM.

Damals war er dann auch in unserer Region von der Pfälzischen Wirtschaft zum Vortrag eingeladen worden. Auch eine Mischung aus Dank und Investition in die Zukunft.
Erstaunlich hoch waren mit über 7000 € viele Honorare für den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Minister Walter Riester, wie Peer Steinbrück meist bei Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern. Das war eindeutig der Dank für die „Ölquelle“ (Maschmeyer Originalton), die der Vater der Riester-Rente den Finanzdienstleistern, Banken und Versicherungen erschlossen hat. Die Honorare an Riester sind zum größeren Teil der Judaslohn für den Verrat an der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und damit an der sozialen Sicherung der großen Mehrheit unseres Volkes. Und der Dank für die milliardenschwere Förderung der Privatvorsorge auf Kosten der Steuerzahler und zugunsten der Finanzwirtschaft. Mit minimal 7000 Euro war Riester gut bezahlt dafür, aber das war wenig im Vergleich zum Profit der Finanzwirtschaft.

Wir lernen daraus: Hohe Redehonorare lassen sich dann besonders gut bezahlen, wenn die Redner vorher oder hinterher dem Steuerzahler in die Tasche greifen und den Redenveranstaltern als Wirtschaftsgruppe oder als ideologische Gemeinschaft eine besondere Gunst erweisen.

Dank für und Investition in Steinbrück

Steinbrück hat als Redner keinen Marktwert von 14.000 € (pro Vortrag im Schnitt) und schon gar keinen von 25.000 € – sein Spitzenhonorar für einen Vortrag. Ihm wurde für frühere Leistungen gedankt, die den Einladenden zugute gekommen waren. Und es wurde in ihn investiert – in der Erwartung, dass er Bundeskanzler (= unwahrscheinlich), Bundesfinanzminister (= eher wahrscheinlich) oder zumindest auch künftig von hohem Einfluss auf Linie und Richtung der SPD sein wird. Bei ihm können die politischen Gegner der SPD sicher sein, dass er felsenfest zur Agenda 2010 steht, dass er auf keinen Fall ein Bündnis der SPD und der Grünen mit der Linkspartei will. Es wird so gesehen auch in ihn investiert, weil er der beste Garant dafür ist, dass die Kanzlerschaft bei der Union bleiben wird. Mit ihm gibt es keine Alternative – weder inhaltlich noch personell. Das ist in den Augen der Honorarzahlenden sehr viel wert.

Die Finanzwirtschaft investiert in Steinbrück, weil sie dessen sicher sein kann, dass er auch künftig offen sein wird für die besondere Unterstützung von Banken und Versicherungen, die in Schieflage geraten sind, und dass man von ihm keine Regulierung der Finanzmärkte befürchten muss, die wehtut. Der Name Steinbrück ist so sehr mit der Deregulierung und der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ verbunden, dass man schon um der Glaubwürdigkeit des Kandidaten willen keine echte Wende zu befürchten braucht.

Damit ist zugleich auch angesprochen, dass die Finanzwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt dem Redner Steinbrück zu großem Dank verpflichtet sind:

• Er hat für die Deregulierung der Finanzmärkte geworben und als Bundesfinanzminister selbst daran gearbeitet.
• Die Verabredung der großen Koalition von 2005 zur Deregulierung der Finanzmärkte und zu einer maßvollen Finanzaufsicht trägt seine Handschrift.
• Allein die Rettung der Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf mit rund 10 Milliarden € Steuergeldern müsste Anlass für die Geretteten sein, Steinbrück zu Vorträgen einzuladen und fürstlich zu honorieren. In den Aufsichtsgremien der Industriekreditbank saß neben Jörg Asmussen als Vertreter des Bundesfinanzministeriums die Creme der deutschen Wirtschaft. Sie wären rundum blamiert gewesen, wenn dieses Bankinstitut in die Insolvenz verabschiedet worden wäre, was sachlich gerechtfertigt gewesen wäre. Steinbrück und Asmussen haben diese Honoratioren vor der Blamage gerettet.

Diese und viele andere relevante Informationen wurden in den NachDenkSeiten schon vielfältig ausgebreitet. Als Service für Sie sind in der Anlage Hinweise und Links auf einige einschlägige Informationen aufgelistet.

Union und Wirtschaft werden die Medien im Wahlkampf laufend mit neuen Informationen über Versagen und Missetaten des SPD-Kandidaten versorgen können

Steinbrück ist mitverantwortlich für die hohen Verluste bei der WestLB, seine Verflechtung mit der unangemessen teuren Rettung von IKB und HRE, seine Rolle bei der Deregulierung der Finanzmärkte, seine Redensarten gegen eine aktive Konjunkturpolitik – überall finden sich Ansatzpunkte für immer neue Storys zum Versagen und zur Unfähigkeit des SPD Kandidaten.

Ich stelle mir vor, wie CDU Bundestagskandidaten genüsslich die Geschichte von der Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl 2005 erzählen: die SPD hatte mit Plakaten im Wahlkampf gegen die „Merkel-Steuer“, das meint: gegen Merkels erklärte Absicht mobil gemacht, die Mehrwertsteuer um 2 %-Punkte zu erhöhen. Dann kam Peer Steinbrück als kommender Bundesfinanzminister ins Spiel und schwuppdiwupp wurde die Mehrwertsteuer um 3 %-Punkte erhöht. Gleichzeitig blieb die von Schröder/Eichel eingeführte Steuerbefreiung für die großen Finanzgruppen erhalten. Sie können beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen weiter Milliardengewinne realisieren, ohne sie versteuern zu müssen. Unten mehr Belastung, oben Steuerbefreiung und bis heute keine Initiative, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch nicht im Papier mit den Vorschlägen von Steinbrück. – Eine nette Geschichte für eine Versammlung der Union mit Mittelstand und Arbeitnehmern.

Die Aufforderung der SPD an Union und FDP, die Nebenverdienste ihrer Abgeordneten ebenfalls offen zu legen, wird ein bisschen entlasten, aber eben nicht ausreichend. Denn bei Union und FDP sind die Bürger/innen daran gewöhnt, dass sie aus allem ein Geschäft machen und mit wirtschaftlichen Interessen verflochten sind. Außerdem tut der Kandidat Steinbrück mit seinem Koalitionsangebot an die FDP schon alles Menschenmögliche, um diese Partei von allem Schmäh reinzuwaschen.

Das dicke Ende der Kanzlerkandidatur des Peer Steinbrück kommt später. Darauf wollte ich hinweisen. Wer meint, die jetzige Stimmung zu den beiden Kandidaten Steinbrück und Merkel entspreche auch nur andeutungsweise der Stimmung in der entscheidenden Phase vor der Wahl, täuscht sich kräftig. Der Verdacht der politischen Korruption wird dann zum Thema, wenn die Union und die Ideologen der Wirtschaft dies für opportun halten.

Anlage:

Einige einschlägige Hinweise und Links

• Als Multiplikator und Journalist finden Sie auf den NachDenkSeiten und in unseren Büchern viele Infos und Anregungen zum Fall Steinbrück

  In den Hinweisen vom 28. September haben wir schon darauf aufmerksam gemacht, dass Sie in den NachDenkSeiten schon viel Material über Peer Steinbrück finden. Zugegebenermaßen kritisches Material. Wir halten ihn für einen ausgesprochen schlechten Ökonomen, aus unserer Sicht steht er in Abhängigkeit zur Finanzwirtschaft, wir glauben, dass es mit ihm keine Alternative zu Schwarz-Gelb geben wird, die Wahlniederlage der SPD wird damit besiegelt sein. Darüber freuen wir uns nicht, weil wir glauben, unser Volk habe eine Alternative zu Angela Merkel und Schwarz-Gelb verdient. Albrecht Müller.
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• Betr. IKB: „Der Staat“ rettete, er war aber indirekt auch an der Spekulation mit unseriösen Finanzprodukten beteiligt.

  Einige unserer Leser machen uns darauf aufmerksam, dass die so genannte Mittelstandsbank IKB in Düsseldorf von einer staatlichen Einrichtung, der KfW, mit viel Geld gerettet worden sei. Und sie fragen, was denn unsere Verfechter der neoliberalen Wirtschafts-(Un-)Ordnung zu diesem Einsatz des Staates sagen. „Wo bleibt denn der bundesweite Aufschrei der sonst so marktradikalen Kräfte wie Hüther, Sinn, Westerwelle, Wansleben, Hundt, …

• Nachtrag IKB : Die Honoratioren der Wirtschaft sitzen im Aufsichtsrat und Beraterkreis. Was haben sie da getan?

  Es ist schon irgendwie toll und auch typisch. Eine Bank hat einen staatlichen Mehrheitsaktionär (KfW: 38%), aber die Aufsichts- und Beratungsgremien werden von der Privatwirtschaft und den Verbänden beherrscht. Und noch etwas: eine Bank, die sich auch Mittelstandsbank nennt, wird von den Großen der Wirtschaft kontrolliert. Unten ist die Liste der Aufsichtsräte und Berater angehängt. Albrecht Müller.

  Sie sollten einen Blick auf die Liste des Aufsichtsrates und des Beraterkreises werfen: Hartmann von der E.ON AG, Rodenstock, Rogowski, Roland Oetker, Ammer von Tchibo, Großmann von Georgmarienhütte, Haniel, Kannegießer, Graf von Krokow von Sal. Oppenheim, Wansleben vom DIHK, Wartenberg vom BDI, Tacke von der STEAG, Langenscheidt, und viele mehr. Was machen alle diese Leute bei einer vergleichsweise kleinen Bank? Haben die so viel Zeit? Oder kassieren sie nur? Aufgepasst haben sie jedenfalls nicht.
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• Investmentbanken: Die deutsche Lehman-Lüge

  Der Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit – und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage. von Leo Müller
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  Quelle: Financial Times Deutschland