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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Die zerstörende Gesellschaft: Wirtschaftslehre von heute
2. 15,8 % der Bevöl­kerung waren 2010 armutsgefährdet
3. Ohne Privatvorsorge droht Altersarmut
4. Suchen Hartz-IV-Empfänger aktiv nach Arbeit?
5. Flammender Zorn tobt am Tejo: Sparhaushalt heizt Lage in Portugal an
6. Deutschland fordert Sperrkonto für Griechenland
7. Reformkurs: Euro-Zone schafft trotz Krise Rekord-Handelsplus
8. Deutschlands Industrie: Wachstumsmotor oder Wachstumsmythos?
9. Euro-Austritt Griechenlands würde zu weltweiter Krise führen
10. Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)
11. Coca-Cola Hellenic: Wer vom Gesöff profitiert
12. Reiche sollen zur Kasse gebeten werden
13. Floskeln zum Fall Schavan: Alle lieben Annette
14. Neues Gesetz befördert Patienten-Abzocke
15. Die Revolutionäre und die Konterrevolutionäre der Energiewende
16. Vorwürfe gegen Verfassungsschutz: Beamter soll dem Ku-Klux-Klan Dienstgeheimnis verraten haben
17. Zu guter Letzt: Matthias Egersdörfer über systemrelevante Banken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die zerstörende Gesellschaft: Wirtschaftslehre von heute
   Die Höhe des Schadens, der den Ländern rund um den Globus durch schlechte Wirtschaftspolitik auferlegt wird, findet Dean Baker, der Leiter des Center for Economic and Policy Research, erstaunlich. Dabei, so schreibt er, wäre zumindest die kurzfristige Lösung recht einfach.
   Von Dean Baker, Übersetzung Lars Schall
   Quelle: Lars Schall
2. 15,8 % der Bevöl­kerung waren 2010 armutsgefährdet
   15,8 % der Bevölkerung Deutschlands – das sind rund 12,8 Millionen Menschen – waren 2010 armutsgefährdet. Gegenüber 2009 (15,6 %) und 2008 (15,5 %) blieb die Quote damit auf einem vergleichbaren Niveau. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) als ein zentrales Ergebnis aus der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011 mit. Dazu wurden 13 512 Haushalte und 24 220 Personen ab 16 Jahren zu ihren Einkommen und Lebensbedingungen befragt.
   Eine Person galt demnach im Jahr 2010 als armutsgefährdet, wenn sie nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen weniger als 11 426 Euro im Jahr beziehungsweise 952 Euro im Monat zur Verfügung hatte.
   Bei der männlichen Bevölkerung lag die Armutsgefährdung mit 14,9 % etwas unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung, bei Frauen war die Quote mit 16,8 % stärker ausgeprägt. Überdurchschnittlich fiel die Quote auch bei Personen zwischen 18 und 64 Jahren (16,4 %) aus. Die Armutsquote von Kindern, die jünger als 18 Jahre alt waren, lag mit 15,6 % leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Bei den älteren Menschen ab 65 Jahren war die Quote mit 14,2 % noch niedriger. Alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder gehörten mit einer Quote von 37,1 % auch 2010 zu den am stärksten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen. Das galt auch für die alleinlebenden Personen – hier war etwa jede dritte Person (36,1 %) unter 65 Jahren armutsgefährdet. In Haushalten von zwei Erwachsenen unter 65 Jahren traf dies auf 11,3 % zu.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Auch hier ist Deutschland „Vorbild“ für Europa

   Armutsrisiko in Deutschland am Größten
   Das reiche Deutschland ist Europameister der Armut. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind davon bedroht. Selbst in den vermeintlichen Krisenländern Spanien und Portugal ist das Risiko geringer. Sie kümmern sich besser um ihre Jobsuchenden.
   Quelle: FR

   Anmerkung unseres Lesers T.K.: Wir wissen ja, wie die Antwort der Neoliberalen auf die Tatsache ist, dass andere Länder nicht soviel Armut „produzieren“: nicht etwa die Armut in Deutschland bekämpfen, sondern die noch nicht ganz so Armen in anderen Ländern ärmer machen…

3. Ohne Privatvorsorge droht Altersarmut
   Finanziell geht es Rentnern in Deutschland “überwiegend gut”. So steht es im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Doch die Autoren warnen: Ohne private Vorsorge werden in Zukunft mehr Senioren in Armut leben.
   Quelle: SZ

   Anmerkung unseres Lesers M.G.: Die nicht neuen, aber hier wieder mit einer verblüffenden “Naivität” oder Frechheit wiederholten Erkenntnisse, schreien geradezu nach einem saftigen Kommentar. Äußerungen wie z.B. “Und weiter heißt es: “Selbst Geringverdiener, die jahrzehntelang in das Rentensystem eingezahlt haben, werden am Ende ihres Erwerbslebens kein auskömmliches Einkommen aus der Rente haben.”
   Gerade diese Gruppe sorgt laut der Studie bislang zu wenig vor: So haben von den gut 4,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Bruttolohn von weniger als 1500 Euro 1,8 Millionen weder eine betriebliche Altersversorgung noch einen Riester-Vertrag. Mehr als zwei Drittel von ihnen sind Frauen.” Manchmal könnte man meinen, Politik und Medien machen sich mehr Sorge um Zukunft der Riesterrente und ihrer Verbreiter als um die “Alterssicherung”!

4. Suchen Hartz-IV-Empfänger aktiv nach Arbeit?
   Nach einer Umfrage der Bundesagentur für Arbeit herrschen Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Empfängern in der Bevölkerung.
   Quelle 1: Telepolis
   Quelle 2: Bundesagentur für Arbeit

   Anmerkung unseres Lesers B.H.: Wieder einmal ein Bock (Die Bundesagentur für Arbeit) der sich zum Gärtner machen will – Wer schürt den seit Jahren die Vorurteile, die Menschen gegen Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger haben? Ist es nicht die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesarbeitsministerin (bzw. die dt. Arbeitsmarktpolitik) und deren untergeordnete Behörden sowie die Jobcenter (mit sehr verschärften Sanktionen)? Wäre nicht einmal eine Entschuldigung angebracht von Seiten dieser Vorurteils-Schürer? Übrigens, dass die Vorurteile einstellungshemmend wirken wird zwar völlig richtig in der Allensbach-Umfrage angemerkt, aber keine Strategie vorgeschlagen diese Vorurteile als solche den Personalverantwortlichen, und evtl. zukünftigen Chefs, als solche zu benennen.

5. Flammender Zorn tobt am Tejo: Sparhaushalt heizt Lage in Portugal an
   Portugal stehen bewegte Zeiten bevor, weil die konservative Regierung in Lissabon gegen massive Proteste versucht, ihren Sparhaushalt durch das Parlament zu bringen.
   Quelle: Neues Deutschland
6. Deutschland fordert Sperrkonto für Griechenland
   Geld ja, aber nur zur Tilgung der Staatsschulden: Die Bundesregierung plant, dass Griechenland künftige Kredite nur noch für den Schuldendienst verwenden darf. Löhne, Renten und Sozialleistungen soll Athen dann aus eigenen Mitteln zahlen. Doch dafür müsste das Land erst einmal genug Steuern erwirtschaften.
   Quelle: SZ

   Anmerkung unseres Lesers G.B.: Die Berliner Politik betreibt offensichtlich eine Politik nur im Partialinteresse der direkten Gläubiger (Banken, Versicherungen, etc.) und der indirekten Gläubiger, also der reichen Geldanleger und der wohlhabenden Privatkunden der Banken. Die größeren Zusammenhänge, obwohl nicht schwer verständlich und immer wieder erläutert – auch auf den NDS – bleiben ausgeblendet. Das ist die intellektuelle Borniertheit dieses Jahrhunderts.

7. Reformkurs: Euro-Zone schafft trotz Krise Rekord-Handelsplus
   Die Reformbemühungen beginnen zu greifen: Im Sommer erwirtschafteten die Staaten der Euro-Zone den höchsten Außenüberschuss seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Die Bilanz verbesserte sich gegenüber allen wichtigen Handelspartnern.
   Quelle: FTD

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der gescheiterte deutsche Exportirrsinn soll also ernsthaft auf europäischer Ebene nachvollzogen werden. Hier wird eine eigentlich katastrophale Nachricht – daß die Wirtschaft in den südeuropäischen Ländern am Boden liegt – in eine pseudo-positive umgedeutet, wobei ein Handelsbilanzüberschuss der Euro-Zone von gerade mal 10 Milliarden Euro allerdings ein Fliegendreck ist verglichen z. B. mit dem Außenhandelsüberschuß von Deutschland alleine.
   Interessant auch, daß “Fachleute” befürchten, daß es mit der deutschen Binnennachfrage auch dieses Jahr nichts mehr wird. Frage an die wild phantasierenden “Fachleute”: woher soll bei weiter viel zu niedrigen Reallöhnen und sinkenden Sozialleistungen eine höhere Binnennachfrage kommen? Und würde eine höhere Binnennachfrage nicht dem erklärten Ziel der Regierung, nämlich ein möglichst hoher Exportüberschuß, zuwiderlaufen?

8. Deutschlands Industrie: Wachstumsmotor oder Wachstumsmythos?
   Michael Dauderstädt und Jane Dreyer
   Quelle: FES [PDF – 216 KB]
9. Euro-Austritt Griechenlands würde zu weltweiter Krise führen
   Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnte nach Einschätzung von Experten die Weltwirtschaft erschüttern. In einer Studie der Bertelsmann Stiftung kommen die Autoren zwar zu dem Schluss, dass ein Staatsbankrott des Mittelmeerlandes und sein Euro-Austritt isoliert betrachtet “für die Weltwirtschaft ökonomisch verkraftbar” sei. Allerdings sei “nicht auszuschließen, dass die Kapitalmärkte dann auch Portugal, Spanien und Italien das Vertrauen entziehen und es dort ebenfalls zu Staatsbankrotten kommt. Die Weltwirtschaft würde dadurch in eine tiefe Rezession fallen.”
   Quelle: Die Zeit

   Anmerkung Jürgen Karl: Auch wenn die Studie von der Bertelsmann Stiftung initiiert wurde ist das Szenario vermutlich realistisch.

10. Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)
    Unter dem Druck der Euro-Krise und des deutschen Spardiktats spitzen sich die Sezessionsbestrebungen in der spanischen Region Cataluña zu. Nach einer Großdemonstration für die Gründung eines eigenen Staates kündigen das Parlament der Region und ihr Ministerpräsident für die nächste Legislaturperiode ein Abspaltungsreferendum an. Neuwahlen sind – vorzeitig – für Ende November anberaumt. Der Bruch mit Spanien solle auch gegen geltendes Recht vollzogen werden, heißt es in Barcelona.
    Katalanische Separatisten werden seit längerer Zeit aus Deutschland unterstützt. Sezessionistenparteien unterhalten eine gemeinsame Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament; ihr Dachverband verbreitet Landkarten, auf denen die meisten europäischen Staaten in Kleingebilde zerschlagen sind – nicht zuletzt in ein Land Katalonien -, Deutschland hingegen Österreich, die deutschsprachige Schweiz und einige weitere Territorien annektiert hat. Die Zusammenarbeit der bekannten Frankfurter Buchmesse mit Katalonien als “Partnerland” im Jahr 2007 hat den Separatisten spürbaren Aufschwung gebracht. Eine Sonderkooperation des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg mit Katalonien stützt dessen Sezessionsbestrebungen ökonomisch – und verweist auf die Gliederung Europas in einen wirtschaftlich erfolgreichen Kern und perspektivlos verarmende Randzonen, wie sie sich ebenfalls unter dem Druck der Euro-Zone herauskristallisiert.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung RS: Die Spaltung Europas schreitet voran.

11. Coca-Cola Hellenic: Wer vom Gesöff profitiert
    Coca-Cola Hellenic, die umsatzstärkste Firma Griechenlands, zieht von Athen nach Zug. Von der griechischen Militärdiktatur in die Wirtschaftskrise: Die Geschichte des Cola-Abfüllers führt zu den Profiteuren des Umzugs.
    Quelle: WOZ
12. Reiche sollen zur Kasse gebeten werden
    Brandenburg und neun weitere Bundesländer wollen die Vermögensteuer
    Brandenburg und neun weitere Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung arbeiten derzeit laut Potsdamer Finanzministerium an der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Vermögen in Deutschland werden im internationalen Vergleich niedrig besteuert, hieß es heute in einer Mitteilung der Ministeriums.
    Quelle: Märkische Allgemeine
13. Floskeln zum Fall Schavan: Alle lieben Annette
    Die Bildungsministerin genießt das “vollste Vertrauen” der Kanzlerin und ihrer Parteifreunde. Was sind die Floskeln wert?
    Eine Decodierung von Ulrich Schulte
    Quelle: TAZ

    Dazu: Schavanplag
    Dieses Blog dokumentiert mutmaßliche Plagiate in der 1980 an der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf eingereichten Dissertation von Prof. Dr. Annette Schavan. Insgesamt gibt es 92 Seiten im Textteil der Dissertation von S. 11 bis 335, auf denen Übernahmen aus 44 Quellen nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemacht werden.
    Als Muster lässt sich erkennen, dass die Verfasserin oft vorgibt, Primärquellen zu rezipieren, während sie tatsächlich mit leichten Abwandlungen aus der Sekundärliteratur abschreibt. In vielen Fällen werden dabei auch Fehler bei Zitaten oder Literaturangaben mit übernommen bzw. – seltener – korrekte Literaturangaben fehlerhaft übertragen.
    Quelle: schavanplag

14. Neues Gesetz befördert Patienten-Abzocke
    Das geplante Patientenschutzgesetz hält nicht, was es verspricht: Sollte der Entwurf 2013 in Kraft treten, sehen Verbraucherschützer die Rechte der Patienten in Gefahr. Bei den umstrittenen Individuellen Gesundheitsleistungen könnten Ärzte noch leichter als bisher unnötige Therapien abrechnen.
    Quelle: Spiegel
15. Die Revolutionäre und die Konterrevolutionäre der Energiewende
    Als Angela Merkel nach Fukushima die Energiewende ausrief, galt das zu Recht als revolutionäre Tat. Die hundertprozentige Umstellung der fossil-atomaren Energiewirtschaft auf ein neues Energiezeitalter ist revolutionär und mutig. Doch wo sich eine Revolution abzeichnet, regt sich auch die Konterrevolution.
    Ein Kommentar von Franz Alt
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung MB: Zur Preisentwicklung sind noch die Kosten für Umweltzerstörung im Tagebau (z.B. deutscher Braun- und Steinkohleabbau, Schieferölabbau in Kanada) inklusive zurückbleibenden Bergbauwüsten, die nicht nur finanziellen Folgen der Nuklearenergie und die Kosten gesundheitlicher Folgeschäden zu ergänzen.
    Und Franz Alt ist zu beneiden, dass ein Weizenbier nur um die zwei-fünfzig kostet, wo er in die Kneipe geht …

16. Vorwürfe gegen Verfassungsschutz: Beamter soll dem Ku-Klux-Klan Dienstgeheimnis verraten haben
    Die Verwicklungen baden-württembergischer Sicherheitsbehörden mit dem Ku-Klux-Klan haben nehmen immer größere Dimensionen an. Ein Verfassungsschützer soll dem Klan Dienstgeheimnisse verraten haben. Vielleicht war er sogar V-Mann.
    Quelle: FOCUS Online
17. Zu guter Letzt: Matthias Egersdörfer über systemrelevante Banken
    Quelle: Mitternachtspitzen